Gipfelinfo | Info der Roten Hilfe München/ EA München - Sicherheitskonferenz 2003

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

Info der Roten Hilfe München/ EA München - Siko 2003

Info zu Möglichkeit gegen die Ingewahrsamnahmen vorzugehen und eine Löschung der eventuell
gespeicherten Daten zu erreichen.
Information der Roten Hilfe München e.V. / EA-München zur Möglichkeit Wiederspruch gegen die
Ingewahrsamnahme, anlässlich der Erstürmung des Convergence Centers in München, einzulegen und die
Löschung eventuell gespeicherter Daten zu beantragen.

1.
Alle Personen deren Ingewahrsamnahme nicht durch den Haftrichter bestätigt wurde können gegen Ihre
Ingewahrsamnahme Wiederspruch einlegen. Der Wiederspruch kann formlos (sihe unten) Beim Amtsgericht
München eingelegt werden.

Unbedingt die auf dem Rechtsbehelfsbescheid angegebene Frist beachten (in der Regel 2 Wochen) !
-----------------------------------------------
Muster :

An das Amtsgericht München
Prielmayerstr. 5
80335 München

Betr.: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lege Widerspruch gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme am XX.XX.200X ein.
Ich beantrage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung gem Art. 18 Abs. 2 PAG

Mit freundlichen Grüßen,

Karla Musterfrau

-------------------------------------------------

2.
Personen deren Ingewahrsamnahme bestätigt wurde können Beschwerde gegen den richterlichen Bescheid
erheben. Unbedingt mit einem/r Anwalt/In besprechen.

3.
Löschung von Daten

Im folgenden ein Antrag auf Löschung von personenbezogenen Daten, die uns ein Anwalt eigentlich für
die Betroffenen der Stürmung des Convergence Centers am 7.2.03 in München zur Verfügung gestellt hat.
Dieser Formbrief kann natürlich auch für andere Fälle verwendet werden, z.B. die Busdurchsuchungen
auf der Theresienwiese oder ähnliches. Selbstverständlich muss dafür dann der Text geringfügig
geändert werden.

Angemerkt sei, dass wir uns durch diese Anträge nicht erwarten, dass Daten wirklich gelöscht werden.
Letztendlich ist dieser Antrag aber die Grundlage, um gegen die Speicherung von Daten in den diversen
Dateien bzw. gegen ihre Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt auch juristisch vorgehen zu können. Wir
halten es darüber hinaus für wichtig, in diesem Zusammenhang die immer weitergehende Erfassung in
allen möglichen Polizei- und Geheimdienstdateien politisch zu thematisieren.

Bitte verbreitet diesen Text weiter an mögliche andere Betroffene. Ähnliche Textvorlagen gibt es auch
z.B. in dem Buch "Erste Rechtshilfe" von Rolf Gössner.

---------------------------------------------------

Muster:

An das Landeskriminalamt in Musterstadt
Betr.: Löschung von Daten
für Karla Musterfrau, geb. 11.11.1968 in Monstershausen, wohnhaft in Monsterdorf, Wallstr.1

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7.02.2003 wurden anlässlich einer groß angelegten polizeilichen Aktion in München,
Thalkirchnerstraße 104 [bzw. anderer Ort], meine persönlichen Daten festgestellt und registriert. Ich
habe Grund zu der Annahme, dass meine Daten anschließend in diversen polizeilichen und
geheimdienstlichen Dateien gespeichert wurden, um bei passender Gelegenheit wieder zu meinem Nachteil
verwendet zu werden. Wie ich weiß, ist dies in zahlreichen Fällen bei anderen Personen bereits
geschehen.
Die polizeiliche Aktion und die Registrierung meiner Daten waren rechtswidrig, weil ich weder durch
mein Verhalten noch durch meine Person eine Veranlassung dafür gegeben habe.

Ich beantrage daher,
1. meine anlässlich der o.a. Festhaltung erhobenen und gespeicherten Daten aus allen polizeilichen
Dateien wieder zu löschen und
2. zu veranlassen, dass auch alle dritte Stellen wie Geheimdienste und eventuelle übernationale
Stellen (z.B. Europol), denen die Daten zur Speicherung übermittelt wurden, zur Löschung veranlasst
werden.

Ich bitte, mir den Vollzug bis zum [Frist von 8 Wochen] melden zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Karla Musterfrau

---------------------------------------------------
Sonderseiten zur Münchner NATO-Sicherheitskonferenz
 http://www.rote-hilfe.de/no-nato/

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
 muenchen@rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Rechtshilfetipps unter  http://www.rote-hilfe.de/content/wastun.htm

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80

[Homepage:  http://www.rote-hilfe.de]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org