Bremen: Demonstration | Gegen den Krieg nach innen und außen

Liebe Leute!

Wir rufen zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen den Krieg nach innen
und außen" am Donnerstag, den 6. März 2003, anläßlich des
Schröder-Berlusconi-Staatsempfangs hier in Bremen auf: Auftaktkundgebung ist um 17 Uhr auf dem
Bahnhofsplatz.

Eine erste Auflage des Flugblattes geht schon am kommenden Montag morgen in
Druck - wer da noch als UnterstützerIn der Demonstration (nicht
notwendigerweise des Aufrufs) draufstehen möchte, möge dies bitte bis Sonntag, den 23.
Februar, 20 Uhr, an  resistenza-hb@gmx.de mailen.

Auch spätere Unterstützungsmeldungen sind willkommen. Wir werden sie auf
jeden Fall auf der Homepage www.resistenza.de.vu (wird am Sonntag, den 23.
Februar, abends freigeschaltet) sowie auf eventuellen weiteren Flugblattauflagen
veröffentlichen.

Besten Dank

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Gegen den Krieg nach innen und außen

Am 6. und 7. März wollen sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
und Bundeskanzler Gerhard Schröder nebst ihren Kabinetten in Bremen treffen.
Auf dem Programm der regelmäßig durchgeführten "Deutsch-italienischen
Konsultationen" steht diesmal neben zahlreichen bilateralen Gesprächen auf
Regierungsebene unter anderem ein Empfang mit "militärischen Ehren", der auf dem
Marktplatz stattfinden soll.

Schröder wie auch Berlusconi stehen für eine aggressive Politik nach innen
und außen. Deutlich wird dies beispielsweise an der scharfen Sozialpolitik -
unter anderem an Bestrebungen in beiden Staaten, den Kündigungsschutz
aufzuheben - oder auch an gemeinsamen Initiativen zur weiteren Verschärfung der
Kriminal- und Justizpolitik auf Ebene der Europäischen Union. Wie zum Beispiel die
"Europäische Grenzpolizei", die auf Initiative Deutschlands und Italiens
derzeit an den Außengrenzen der EU aufgebaut wird, um diese möglichst wirksam
gegen unerwünschte Flüchtlinge abzuschotten.

"Gut" funktionierte die Zusammenarbeit auch bei der Verfolgung von
GlobalisierungskritikerInnen während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in
Genua. So gaben die deutschen Behörden schon im Vorfeld des Gipfels
bereitwillig umfassende Informationen über potenzielle deutsche DemonstrantInnen nach
Italien weiter; während der damaligen Proteste wurde zahlreiche Menschen an
der Ausreise Richtung Italien gehindert.

Doch nicht nur auf deutsch-italienischer Ebene läuft die Zusammenarbeit
reibungslos, insgesamt sind die EU-Mitgliedsstaaten dabei, ihre Kriminal- und
Justizpolitik immer weiter anzugleichen und auszuweiten. Das betrifft nicht nur
das gemeinsame Vorgehen gegen Flüchtlinge, sondern auch die Verfolgung
jeglichen emanzipativen Widerstands gegen diese Politik bis zu dessen Diffamierung
als "terroristische Bewegungen". Hingegen verhindern unterschiedliche
Interessen der einzelnen kapitalistischen "Standorte" (Mitgliedsstaaten) oftmals ein
gemeinsames Vorgehen in der Außenpolitik, wie derzeit in puncto Krieg gegen
den Irak.

"Deutscher Weg"

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 betreiben die USA sowie die
verbündeten führenden Industrienationen unverhohlen eine Art "Weltinnenpolitik".
Während die befreundeten NATO-Staaten dem großen Bruder bereitwillig ihre
"uneingeschränkte Solidarität" (Bundeskanzler Schröder) versicherten, mussten
Dutzende andere, als potenziell verdächtig beziehungsweise zumindest als
"besorgniserregend" geltende Staaten Unterwerfungserklärungen unterzeichnen. Nur so
konnten sie verhindern, unversehens zur "Achse des Bösen" gezählt zu werden
oder aus anderen Gründen Zielscheibe militärischer Angriffe zu werden. Des
weiteren wurde - auch unter dem Motto "Anti-Terrorkampf" - das Vorgehen gegen
missliebige und/oder Befreiungsbewegungen deutlich intensiviert, wie zum
Beispiel in Kolumbien und auf den Philippinen.

Die Konkurrenz der führenden kapitalistischen Staaten macht sich auch im
angeblichen "Anti-Terrorkampf" bemerkbar. Wie die USA ihre geostrategischen und
ökonomischen Interessen in verschiedenen Regionen weltweit sichern, stösst
aktuell auf den Unwillen der beiden EU-Grossmächte Frankreich und BRD. Nach
deren Auffassung darf es künftig nämlich nicht nur eine international
dominierende Macht - die USA - geben, die über die "Welt-Ordnung" und die Verteilung
der Ressourcen bestimmt. Das ist denn auch ein wesentlicher Grund für die
derzeitige, fälschlich als Anti-Kriegskurs interpretierte Politik und Rhetorik der
rot-grünen Bundesregierung.

Wenn den USA zudem ein ungewöhnlich aggressives oder "böses" Verhalten
unterstellt wird, ist dies anti-amerikanisch und damit gefährlich und falsch.
Vielmehr ist ihr Vorgehen von der gleichen egoistischen "Ellenbogenlogik"
bestimmt, nach der auch der "Standort Deutschland" agiert und die wir auch in
unserer Gesellschaft täglich zu spüren bekommen. Deutschland hatte schon 1992 in
den Verteidigungspolitischen Richtlinien den "ungehinderten Zugang zu Märkten
und Rohstoffen in aller Welt" als "vitales Sicherheitsinteresse" formuliert,
das auch militärisch durchgesetzt werden müsse.

Beim "deutschen Weg" (Schröder) geht es also weder um "den Frieden" noch um
eine Stärkung der UNO. Rot-Grüns "Friedenspolitik" hat sich schon vor Jahren
als permanente Kriegspolitik entpuppt. Die beiden Angriffskriege gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien (1999) wie auch Afghanistan (2001) belegen dies
genauso wie Kriegsminister Peter Strucks kürzliche Bekräftigung, dass
"Deutschland auch am Hindukusch verteidigt" wird. Dort, in Afghanistan, ist Deutschland
jetzt (gemeinsam mit den Niederlanden) Lead-Nation, genauso wie im
NATO-Protektorat Mazedonien. Insgesamt sind derzeit über 10.000 BundeswehrsoldatInnen
in etwa einem Drittel der Erde stationiert. Die Bundeswehr hat damit - nach
der US-Army - das zweitgrößte Kontingent an SoldatInnen im "Out of
area"-Einsatz.

Gegen den sozialen Krieg nach innen, gegen den imperialistischen Krieg nach
außen!
Smash NATO, Smash Capitalism!
Kein Krieg gegen den Irak!
Verweigert, desertiert, sabotiert die Kriegsmaschinerie!
Berlusconi, Schröder - Wir kommen!

Demonstration am Donnerstag, den 6. März 2003,
um 17 Uhr (Bahnhofsplatz Bremen)

Die Demonstration unterstützen (Stand 23.2.2003): Antifa-Café Bremen *
Antifaschistisches Komitee Bremen * AntiRassismusBüro Bremen (ARAB) * Autonome
Antifa Gruppe Bremen (AAGB) * Bluna * Brenn-Bar * Bündnis "Resistenza" * Change
Music * FrauenLesbengruppe "No borders" * gr.appa * Infoladen Bremen *
kassiber - Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution * kick it! * Kombo (p) *
Redaktion "Red Fire burning" * Resistenza Ultras * Werder-Fans gegen Rechts *
www.antifa-bremen.de

Weitere Infos: Bündnis "Resistenza", c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Str.
10/12, 28203 Bremen, eMail:  resistenza-hb@gmx.de
Infotelefon: (0421) 700144
www.resistenza.de.vu

V.i.S.d.P.: K. Meyerdierks, St.-Jürgen-Str. 138, 28203 Bremen

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[Kasten]

Italien - Keine ruhige Minute

Die seit der Regierungsübernahme des rechten Bündnisses von Forza Italia,
Lega Nord und Alleanza Nationale (AN) vor zwei Jahren andauernden Proteste, die
sich im letzten halben Jahr verstärkt haben, setzen die italienische
Regierung immer mehr unter Druck. Die Proteste richten sich nicht nur gegen den
Krieg, bei dessen Unterstützung Rom neben London einer Vorreiterrolle einnimmt,
sondern auch gegen eine Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Abschaffung des
Kündigungsschutzes, steuerliche Vorteile für UnternehmerInnen und Vermögende
sowie die teilweise Straffreiheit für Bilanzfälschungen und Unterschlagung.
Alles Gesetze, von denen der Großunternehmer Berlusconi auch persönlich
profitiert und die laufende Strafverfahren gegen ihn stoppten. Dazu sorgte die
Umstrukturierung der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten durch
regierungsfreundliche EntscheidungsträgerInnen für Empörung, da Berlusconi Chef von
mehreren privaten Medienanstalten ist und so eine Monopolstellung in Italien
sicherte.

Durch die Regierungsbeteiligung der Lega Nord, die mit extremen Rassismus
auf Stimmenfang geht, und der Alleanza Nationale um Parteichef Fini hat sich
das politische Klima stark nach rechts entwickelt. (Die AN ist aus der MSI
entstanden, welche sich selbst als "Mussolinis Erben" titulierte und nach 1945
die Sammelpartei der Faschisten war.) Zu spüren bekamen das vor allem
MigrantInnen und Flüchtlinge, die unter verschärften Gesetzen und rassistischer
Stimmung in der Öffentlichkeit immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrückt
werden. Auch der traditionelle Feind - die Linke - blieb nicht verschont: Die
brutalen Übergriffe und die Ermordung Carlo Guilianis durch die Einsatzkräfte
in Genua 2001 waren nur aufgrund der vorher zugesicherten Rückendeckung
hoher Politiker möglich. Hier trafen sich die Interessen der rechten Regierung
mit EU-Bestrebungen, gegen die globalisierungskritische Bewegung vorzugehen.
Diese Verfolgung hält nach wie vor an. Es gab mehrere Repressionswellen gegen
GlobalisierungskritikerInnen in den letzten eineinhalb Jahren, die unzählige
Verfahren nach sich zogen. In den Medien wird massiv gegen soziale Zentren und
linke Gruppen gehetzt. Nach der letzten Durchsuchungs- und Festnahmewelle
Anfang Dezember 2002 sitzt noch immer ein Mensch im Gefängnis, wobei allein das
von ihm genutzte Aussageverweigerungsrecht für die andauernde Haft herhalten
muß. Auch gegen Leute aus der BRD laufen noch Verfahren wegen Genua 2001.

Den Tausenden von Menschen, die dagegen in Italien auf die Straße gehen,
senden wir solidarische Grüße.
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!
Freiheit für die Gefangenen!
Genova Libera! L ántifscismo non ha confini!
Contro il governo Berlusconi-Bossi-Fini!

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