München: Solidarität mit Paolo Elkoro und allen in Stadelheim sitzenden Abschiebehäftlingen

18.März, Kampftag für die politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression

Kommt alle zur Kundgebung
Samstag, 15.März 2003 um 11.30 Uhr
vor der JVA Stadelheim, Stadelheimerstr.12 , München .

Solidarität mit Paolo Elkoro und allen in Stadelheim sitzenden
Abschiebehäftlingen

Am 18. März finden seit Jahren Aktivitäten in Solidarität mit politischen
Gefangenen und gegen staatliche Repression statt, in diesem Rahmen wollen wir
eine Kundgebung vor dem Knast in Stadelheim gegen die Auswirkungen der
internationalen Zusammenarbeit der Polizei- und Justizapparate machen.
Seit den Anschlägen vom 11. September werden unter dem Vorwand der
Terrorbekämpfung die Polizei- und Justizapparate in Europa immer enger
vernetzt. "Schwarze Listen" von GlobalisierungsgegnerInnen, Präventivhaft für
"einschlägig bekannte" AktivistInnen, die Abschottung der europäischen
Außengrenzen oder die Verfolgung politischer Organisationen mittels Terrorliste
und Gesinnungsparagraphen entspringen einer gemeinsamen Strategie, die der
Kapital- und Machtsicherung in Europa dient. Die Einführung des § 129b StGb
ermöglicht es je nach belieben politische Organisationen , die von den Regimes
gegen die sie kämpfen als "terroristisch" bezeichnet werden zu
kriminalisieren. Diese neue Form der Gesinnungsjustiz wurde nicht nur in
Deutschland sondern auch in vielen anderen Ländern Europas eingeführt.
Zusammen mit der Asylgesetzgebung kommt das einem politischen Betätigungsverbot
für Menschen gleich, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Die nach
dem 11. September angelegte Liste angeblicher terroristischer Organisationen
runden dieses Bild nur ab, sie ist der politische Überbau für die
Rechtfertigung immer strikterer Asylgesetzgebung und der Kriminalisierung
politischer Aktivitäten. Mehr oder weniger totalitäre Staaten versuchen ihre
innerpolitischen Probleme nun im Rahmen des "Kampfes gegen den Terror" zu
lösen. Eines dieser Länder ist einer der "demokratischen" Kernstaaten Europas.
Die spanische Regierung versucht seit Jahren die linken Kräfte innerhalb der
baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit allen Mitteln mundtot zu machen, diese
Mittel reichen von Organisationsverboten bis zur Folter. 2002 wurden 127 Fälle
von Folter und Misshandlungen angezeigt. Die Folter in Spanien wird immer
wieder von von internationalen Organisationen wie UNO und Europarat
angeprangert.
Paolo Elkoro ist Baske und wurde am 21. Januar von einem Spezialkommando der
Polizei in Nürnberg verhaftet. Die Grundlage für seine Verhaftung ist der
§129b. Der spanische Staat fordert seine Auslieferung mit der Begründung er
hätte an ETA -Aktivitäten teilgenommen. Paolo hat jetzt Asyl in Deutschland
beantragt um nicht nach Spanien abgeschoben zu werden und nicht erneut in den
Folterkammern der Guardia Civil zu landen, denn schon 1998 wurde er nach seiner
Festnahme schwer misshandelt.

Wir fordern:
Keine Auslieferung in den Folterstaat Spanien
Schluss mit den Abschiebungen
Weg mit dem §129b
Weg mit der Abschiebehaft
Bleiberecht für alle
Freiheit für Paolo Elkoro

kommt alle zur Kundgebung

zur Kundgebung rufen auf:
Libertad!* Rote Hilfe *Karawane *AKInternational *RSB