Reader zum Zuwanderungsgesetz erschienen

In naher Zukunft wir das sogenannte "Zuwanderungsgesetz" in Kraft treten.
Euphemistisch "Ausreisezentren" gennante Internierungslager und wesentlich
verschlechterte Lebensbedingungen und Rechtsgrundlagen für Flüchtlinge in der
BRD werden die Folgen sein. Damit aber nicht genug. Seit vergangenem April gibt es
in der BRD mit dem § 129b ein einmaliges Repressionsinstrument, das es der
Bundesregierung ermöglicht, praktisch jeden Flüchtling mit der gleichen Verfolgung
zu überziehen wie früher RAF-Verdächtige. Die Unterstellung, im Ausland eine
Organisation unterstützt zu haben, die im Ausland opoostionell tätig war, aber von
der Bundesegierung (nach ihren je eigenen Kriterien) als "terroristisch" eingestuft
wird, kann zu Ausweisung oder einem den 129a-ähnlichen Ermittlungs- und
Strafverfahren führen. Die Folgen sind fatal. Die Exilopposition ganzer Länder kann
mundtot, ihre Arbeit in Deutschland ganz unmöglich gemacht werden. Von der EU
protegierte Diktaturenhaben können sich über Frei-Haus-Lieferung ihrer mit Müh´
und Not geflüchteten Gegner freuen.

Basierend auf den Beiträgen und Diskussionenen eines im Juli veranstaltetetn
Kongresses hat die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen einen
Reader über die Folgen des Zuwanderungsgesetz und des Ausländer-Antiterror-
Paragraphen § 129 b für die Flüchtlingen in Deutschland erstellt. Er kann zum
Selbstkostenpreis bestellt werden unter:  Karawane_Bremen@web.de.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Gruppe Bremen