Gipfelinfo: Evian

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Troubles rising in Evian - Problemeschleuder G8
- FORUM zum G8 gipfel in Evian in deutsch

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Troubles rising in Evian - Problemeschleuder G8

Am Genfer See wächst die Spannung wegen des G8. Das Lemanische Soziale Forum
warnte heute morgen auf einer Pressekonferenz vor einem bedenklichen autoritären
Abdriften der Behörden. Die Polizei wird aufgrund einer Reihe von Maßnahmen
bezüglich des G8 und wegen der Übergriffe in Corvin am 29. März als gefährlich
angesehen. Seit heute sind die Verhandlungen des Forums mit der Polizei
unterbrochen. Die neueste Entwicklung ist die Schaffung weiterer
"Ausschlusszonen", am Tag der grenzüberschreitenden Anti-G8 Demonstration am 1.
Juni Herr Bush erwartet wird. Das Lemanische Soziale Forum fordert wegen des
Bush Besuchs, wegen den multiplen Wortbrüchen der Behörden bei den Verhandlungen
und wegen der autoritären Herangehensweise in Bezug auf die Demonstration die
Annullierung des G8.

Deutsche Übersetzung der Pressemitteilung des SFL
 http://www.evian-g8.org/article.php3?id_article=71

Lemanisches Soziales Forum - Pressemitteilung

(Ein anderer, viel älterer Name für "Genfer See" ist "Lac Leman". "Lemanisches
SF" heißt also Soziales Forum vom Genfer See)

Anlässlich unserer Pressekonferenz vom heutigen Morgen veröffentlichen wir
folgendes Dokument:

Dienstag, 15. April 2003

Sechs Wochen vor dem G8 klagen wir die Doppeldeutigkeiten und die Inkonsequenz
der verschiedenen in dieses event involvierten Machtinstanzen. Seit Monaten hat
man uns versichert, dass alles unternommen werden würde, um ein "Anti-Genua" zu
organisieren, damit die Meinungsäußerungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit
unter den besten Bedingungen gewährleistet werde. Unglücklicherweise scheint es
seit einigen Tagen so, als würde sich der Wind drehen. Mit einer Arroganz, die
der eines George Bush höchstpersönlich in nichts nachsteht, verlangt die Macht,
den politischen Raum, der den G8-Gegnern zugestanden wird, wie ein nasses
Ledertuch zusammenschrumpfen zu lassen.

Als vor wenigen Tagen die Öffnung der Grenze für die grenzüberschreitende Demo
Genf-Annemasse erklärt wurde, verlangten die Behörden umgehend die Schaffung
einer das komplette rechte Ufer umfassende Ausschlusszone, das Verbot der
Demonstration in Genf und die Verschleppung aller Schweizer G8-Gegner mit einem
Spaziergang durch die Randgebiete Annemasses anstelle einer Demonstration. Und
warum all das? Damit M. Couchepin sich öffentlich am Genfer Flughafen dem Großen
Busher zu Füßen werfen kann. Eine solche Verachtung für die öffentliche Meinung
und die Grundfreiheiten ist inakzeptabel.

Mit ihrer Ablehnung des G8, der selbst ernannten Weltdirektion, und mit der
Ablehnung der Politik der Sparmaßnahmen, des freien Handels und der
Privatisierungen, die durch sie zum Profit der transnationalen Unternehmen
aufgezwungen werden vertreten die DemonstrantInnen die Meinung von der
überwiegenden Mehrheit der Europäer ( über 60% waren nach dem Gipfeltreffen
Genua dazu positiv eingestellt). Mit ihrer Ablehnung der kriminellen Kriege, die
Mr. Bush und seinen Vasallen anzetteln, vertreten sie die tiefen Überzeugungen
von einer überwältigenden Mehrheit der weltweiten Meinung. Der Empfang eines
Potentats, das soeben die Prinzipien des internationalen Rechts und der Charta
der Vereinten Nationen mit Füßen getreten hat, ist nicht Teil des Mandats der
"internationalen Stadt Genf". Im Gegenteil, sie steht in schreiendem Gegensatz
dazu.

EHRLICH GESAGT; HATTEN WIR BEREITS EINIGE BEUNRUHIGENDE ZEICHEN EINER
VERSTEIFUNG SEITENS DER BEHÖRDEN WAHRGENOMMEN.

Nach der polizeilichen Krawalle vom 29. März in Cornavin haben die Wortbrüche
seitens der Polizeihierarchie bezüglich ihrer Haltung anlässlich diesen Tages,
nach den Lügen des Polizeisprechers und der amtierenden polizeibeauftragen
Staatsrätin hat das Lemanische Soziale Forum beschlossen, sämtliche Kontakte mit
den Polizeibehörden bezüglich der Demonstration gegen den G8 am 1. Juni zu
unterbrechen.

Das Lemanische Soziale Forum hat den Staatsrat gebeten, das unverantwortliche
Verhalten der Polizei vor, während und nach der friedlichen Demonstration vom
29. März zu verurteilen und die Verantwortlichen zu sanktionieren. Solange diese
Forderung, die wir für das Minimum in einer ihres Namens würdigen Demokratie
halten, nicht erfüllt wird, werden die Verhandlungen mit der Polizei nicht
fortgeführt werden können.

Das Lemanische Soziale Forum und die anderen Komponenten, welche die große
Anti-G8 Demonstration vom 1. Juni organisieren, das Waadtländische Anti-G8
Komitee, Charge8 aus der Haute-Savoie und das Pariser Kollektiv legen Wert
darauf, die Öffentlichkeit wegen eines Abdriftens zum Autoritären zu alarmieren,
der den demokratischen Verlauf der Demonstration der Bürger und der Militanten,
die dem illegitimen G8 opponieren, gefährdet.

Die Elemente von diesem Abdriften zum Autoritären sind die folgenden:
Auf unserem Antrag auf Öffnung der Grenzen um Demonstranten aus ganz Europa zu
empfangen hin ergriffen die französischen und die schweizerischen Behörden
entgegengestzte Maßnahmen:

- Die Außerkraftsetzung von Schengen
- Schließung oder verstärkte Kontrolle der französisch-schweizerischen
Grenzabschnitte
- Die Verlegung italo-schweizerischen Grenzstationen hin zur italienischen Seite
um die Ankunft der Demonstranten zu verhindern.

Da wir auf eine verantwortungsbewusste Weise beschlossen hatten, dass di
Demonstration mehr als dreißig Kilometer entfernt von der Ausschlusszone
verlaufen sollte, hatten wir gefordert, die Ordnungskräfte möchten sich zur
Vermeidung von schweren Zwischenfällen, wie sie von der Polizei in Genua
provoziert wurden im Feld der Demonstration diskret verhalten, und dass die
Polizeikräfte durch eine Stammnummer gekennzeichnet und unbewaffnet sein sollten.

Und sogleich wird die Einrichtung einer neuen Ausschlusszone, die über halb Genf
abdeckt! Ist es Mangel an Bewusstsein oder sucht man im Gegenteil bewusst die
Konfrontation (wie in Genua und in Davos), um eine immens populäre Bewegung zu
diskreditieren?

Wenn Monsieur Couchepin die Existenz von SCHWARZEN LISTEN MIT AUSZUWEISENDEN
DEMONSTRANTEN anerkennt, akzeptiert er nicht, dass die Betroffenen, so wie es
das elementare Recht verlangt, darüber informiert werden, so dass von Ihrem
Recht auf Widerspruch gebrauch machen können. Monsieur Ziegler verneint auf
arrogante Weise im Namen der Genfer Regierung dass Monsieur Couchepin die
Existenz von schwarzen Listen offenbart haben könnte.

Zum Schluss, die finale Provokation. Monsieur Couchepin kündigt den offiziellen
Empfang Bushs am Flughafen von Coitrin am gleichen Tag der Demonstration gegen
den G8.

Zum einen lehnen wir ab, dass die Kriegskriminellen und humanitären Verbrecher
Bush und Blair ungestraft in die Schweiz kommen dürfen, andererseits mahnen wir
die unverantwortliche Haltung Monsieur Couchepins an, der faktisch eine
Anti-Bush-Demo am 1. Juni in Coitrin einberuft.

ER TRÄGT HIERFÜR DIE VOLLE VERANTWORTUNG.

Wir fordern auf Grund dessen:

- 1 - so schnell wie möglich eine Delegation des Staatsrats treffen zu können,
um präzise Antworten auf unsere Fragen bezüglich der polizeilichen Entgleisungen
am 29. März zu bekommen, und um den Empfang der Demonstranten und einen guten
Verlauf der grenzüberschreitenden Demonstration vorzubereiten. Die Zeit ist knapp!

- 2 - dass die Genfer Behörden nach den Regeln der Stadt Genf wegen der
mehrheitlichen Opposition der Bürger gegen den von amerikanisch-englischen
getriebenen Krieg die Annullierung des G8 verlangen.

- Dass im Fall der Abhaltung des G8 die Genfer Behörden sich engagieren, um die
Unterbringung der Demonstranten zu ermöglichen und die freie demokratische
Meinungsäußerung unter Ausschluss jeglicher provokatorischen Präsenz der
Ordnungskräfte zu erlauben.

- Die Aufhebung des Treffens des Präsidenten der Konföderation mit Bush.

Forum Social Lémanique - Parti Socialiste Genevois - SolidaritéS - Les Verts
[Lemanisches Soziales Forum - Sozialistische Partei Genf - SolidaritéS - Die
Grünen]

***

Nach einem Zeitungsbericht haben auch die Bürgermeister von Genf und von
Lausanne Hediger und Brélaz bereits vor einigen Tagen bei der Konföderation die
formale Bitte um Annullierung des G8 eingereicht.

Interaktive Karte in D vom Genfer See:
 http://www.leman-sans-frontiere.com/d/carte.html

Anfahrtswege nach Annemasse
 http://www.annemasse-agglo-tourisme.com/fr/rayonner.htm

[indymedia.de, von aife - 15.04.2003 23:41]

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FORUM zum G8 gipfel in Evian in deutsch
unter  http://www.anti-g8.ch.vu oder direkt unter  http://5963.rapidforum.com
ist seit heute ein provisorisches forum zum g8 eingerichtet!

bei Benützung wird das Forum beibehalten und optisch angepasst, bei
Nichtbenützung wird das forum gelöscht werden

Eure PgG8

Anregungen und gründe für oder gegen ein solches Forum sind erwünscht!!!!
eMail:  anti-g8@fuck-authority.com URL:  http://www.anti-g8.ch.vu

[indymedia.de, Von: PgG8 16.04.2003 03:48]

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