Magdeburg/Karlsruhe: 129a-Verfahren in Sachsen-Anhalt

129a-Verfahren in Sachsen-Anhalt: Dritter Magdeburger auf dem Weg nach
Karlsruhe, um die 129a-Konstruktion zu erhalten.

Seit November 2002 sitzen Daniel W. und Marco H. in Berlin-Moabit in U-Haft.
Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft ihnen sowie fuenf (evtl. sechs) weiteren
vorwiegend in Magdeburg wohnenden Linken die "Bildung bzw.
Raedelsfuehrerschaft einer terroristischen Vereinigung" nach §129a StGB vor.
An so einer Vereinigung muessen nach 129a mindestens drei Leute beteiligt
sein, andernfalls kann die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nur wg.
Sachbeschaedigung ermitteln.

Die BAW hat sich aus dem Kreise der weiteren "Verdaechtigen" jetzt eine
dritte Person herausgepickt, um ihr Konstrukt "Terroristische Vereinigung"
aufrechtzuerhalten:
Der Magdeburger Carsten S. wurde heute, am 16.April, festgenommen und ist
momentan auf dem Weg zum Haftrichter nach Karlsruhe. Der Haftpruefungstermin
ist am Donnerstag um 13 Uhr.

Es ist stark davon auszugehen, dass auch er in Untersuchungshaft
kommt. Andernfalls wuerden die Behoerden ihr Gesicht verlieren.
Der Haftrichter ist hoechstwahrscheinlich derselbe
Richter, der auch gegen Daniel W. und Marco H. Untersuchungshaft angeordnet
und deren Haftpruefungsantrag im Februar abgewiesen hat.

Dieser Schlag kam nicht voellig ueberaschend. Die Soligruppe
sowie die Anwaelte der Beschuldigten gehen davon aus, dass
die Hauptverhandlung in den naechsten Wochen beginnen soll.
Dafuer sprechen, dass die (normale) zeitliche Hoechstgrenze
von sechs Monaten fuer U-Haft Daniel und Marco demnaechst
erreicht ist. Am 1.April gab es zudem in Magdeburg insgesamt zehn
Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsplaetzen und dem linken Zentrum AJZ in
Dessau. Eine dritte Person, die zum engen Kreis der "Vereinigung" zu zaehlen
ist, musste fuer den Prozess also her.

Carsten ist in der Magdeburger Linken sehr bekannt und beliebt,
da er sehr aktiv ist und sich vor Verantwortung nicht scheut.
Polizei und Justiz ist er deswegen sicher seit langem ein Dorn im Auge. Die
Linke in Magdeburg weiss sehr genau, warum sich die Staatsanwaltschaft
gerade Carsten ausgesucht hat.

Wer ein 129a-Verfahren aus naechster Naehe schon einmal verfolgt hat, kann
sich die Situation vielleicht einigermassen vorstellen. Auf den
Beschuldigten, MitgliederInnen der Soligruppe und anderen Linken lastet ein
grosser Repressionsdruck. Vor uns liegt ein Berg von Arbeit, den wir
hoffentlich mit Erfolg bewaeltigen koennen. Wir wollen vor allem, dass
unsere Genossen so schnell wie moeglich raus kommen, wir wollen, dass die
BAW diesen Prozess verliert! Wir wollen den Prozess nutzen, die Praxis des
129a thematisieren. Dieser Paragraph ist ein unglaubliches Werkzeug gegen
die Linke in den Haenden des sogenannten "Rechtstaates". Er wird immer
wieder gegen uns angewendet, mal in Berlin, mal in Goettingen, mal in
Passau, mal in Magdeburg... Von so einem Schlag koennen sich die betroffenen
politischen Strukturen erst nach etlichen Monaten oder Jahren erholen. Heute
trifft es uns, morgen seid ihr dran! Dieser Paragraph muss weg! Er steht in
der Tradition der Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts, in der
Tradition politischer Verfolgung im Nationalsozialismus sowie in der
Tradition der KommunistInnenverfolgung der BRD der 50er Jahre.
Thematisiert diesen Paragraphen oeffentlich! An diesem Gesetz muessen wir
solange wackeln, bis es umfaellt !! Das wird uns nur gelingen, wenn wir die
Moeglichkeiten und Praxis dieses Paragraphen ueberall thematisieren, nicht
nur in der Linken, sondern vor allem auch in buergerlichen und liberalen
Kreisen.

Was ist jetzt zu tun ?

Der grosse Stress kommt erst noch, wir brauchen Eure Unterstuetzung, nur
dann koennen wir die Situation bewaeltigen.
Dazu brauchen wir vor allem Eure Solidaritaet! Moralische Unterstuetzung ist
vor allem fuer die Beschuldigten sehr wichtig. Zeigt ihnen, dass sie nicht
alleine sind ! Ihr koennt
den Gefangenen Briefe schreiben (Adresse siehe Homepage), Ihr
koennt der Soligruppe Mails schreiben. Vor allem brauchen wir
Geld! Der Prozess und die Soliarbeit kosten einen Haufen Schotter. Also:
Macht bitte ein Konzert oder eine Soliparty fuer Eure Magdeburger
GenossInnen und sprecht gezielt Leute wegen Kohle an!!!!
Unsere Bankverbindung ist:

Rote Hilfe Magdeburg
Stadtsparkasse Magdeburg
Kontonr.: 371 519 49
BLZ. : 810 532 72
Verwendungszweck: Soligruppe

Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg

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