Update zum Ermittlungsstand nach dem G8 in Genua

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Hier die Übersetzung des Textes von Laura Tartarini zur Situation und den
Verfahren in Genua. Der Text sowie die Ergänzung sind als deutsche Übersetzung
auf Indymedia.de publiziert [Danke für die Übersetzung!]

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update zum Ermittlungsstand nach dem g8 in genua

das ist eine übersetzung des auf indymedia publizierten textes von laura
tartarini, einer anwältin des GLFs

Fast 2 Jahre nach den Ereignissen in Genua und immer noch jeden Tag, ist es
wichtig dem massiven Konstrukt, aus von der Staatsanwaltschaft und anderen
Figuren zusammengetragenen und gesammelten Material, neue Beweismittel
hinzuzufügen. Für uns, die wir in den Räumen des Stadtgerichts ein und ausgehen
- und schleichen, ist das sehr wichtig. Die Unmenge an gesammelten Daten, die
einstmals unendlich schien nimmt nun klare Formen an und wird uns nun darüber
hinaus befähigen formale Anträge auf strafrechtliche Verfolgung zu stellen, auf
die jedeR einzelne eine Antwort vor Gericht parat haben muss. Dies hier ist ein
aktueller Abriss über die laufenden Untersuchungen: Es gibt viele Berichte, die
die Ereignisse in den Strassen von Genua, während des G8s, diskutieren. Die
AnwältInnen ( zu denen auch "wir" gehören), des Genua Legal Forums haben viele
kollektive Anträge auf Strafverfolgung gestellt, was den Gebrauch von CS Gas
betrifft. ( Zu den Ereignissen auf der Piazza Manin und dem Corso Italia), die
von einigen als der letzte Weg die öffentliche Ordnung in einer schwierigen
Situation wiederherzustellen, gerechtfertigt wurden. Aus diesem Grund haben wir
das Gericht ersucht, zusätzlich zu den einzelnen bereits Strafverfolgten
Polizeibeamten, alle Figuren, die Schlüssel - und entscheidungstragende Rollen
innehatten auch strafrechtlich zu verfolgen. Wir haben da auch den
Innenminister, den lokalen Polizeichef, den Einsatzleiter und die, für die
genannten Orte für die Sicherheit verantwortlichen, Offizieren mitreingenommen.
Diese Strafverfolgungsanträge, ebenso, wie die , die gerade vom Gericht
durchgesehen werden, werden auch für die Ereignisse in der Via Tolomaide
eingebracht werden. Strafverfolgungsanträge werden diejenigen Polizeibeamten
treffen, die an den Einsätzen gegen normale DemonstrantInnen teilgenommen haben,
die extreme Gewalt provozierten, die mit dem Tod von Carlo Giuliani endeten. Die
Arbeit diese Berichte zu Ende zu bringen, ist nicht nur wegen der verschiedenen
Interpretationen jedes einzelnen Fotos oder Videos schwierig, sondern auch wegen
der Komplexität, die sich ohne Zweifel in den einzelnen Fällen herausstellen wird.

Über den Gebrauch von Gas:

Fortschritte gab es bei den Untersuchungen den illegitimen Gebrauch von CS Gas
betreffend, gegen den Strafverfolgungsanträge von unzähligen AktivistInnen, die
dadurch (teils schwere) Verletzungen erlitten hatten, eingebracht worden waren.
Diese Anträge halfen uns Daten zu sammeln, die aufdeckten, wie die
Sicherheitsbehörden während des G8s chemische Verbindungen einsetzten, die durch
internationales Gesetz verboten sind. Wie auch immer ist bei dem, was wir mit
Hilfe von anderen Assoziationen, in Bezug auf die Gas Ereignisse in die Wege
geleitet haben, das Problem aufgetaucht, dass die Polizeigewerkschaft
argumentiert, dass der Gebrauch von Gas in bestimmten Situationen ein
Selbstverteidigungsmittel wäre. Mehr als, dass wir massive Entwicklungen in der
Untersuchung gesehen hätten, haben wir den Fakt miteinbezogen, dass der
Innenminister, angesichts des ESF in Florenz am 11.9.02 erklärt hatte, dass die
Polizeikräfte nicht in Besitz eines solchen Gases wären, da das Level seiner
Giftigkeit noch lange nicht bekannt sei. Über die Aggression und Polizeieinsätze
gegen einzelne Individuen: Da gab es wenig Entwicklungen, nicht mal in den
klaresten Fällen. Hier ist ein Beispiel zum besseren Verständnis: Es gibt einige
Videoaufzeichnungen wie einE AktivistIn am Corso Turino von Carabinieri
(Militärpolizei) ohne Gesichtsschutz brutal attackiert und wiederholt
zusammengeschlagen wird. Das hat uns erlaubt die involvierten Beamten zu
identifizieren und einen Strafverfolgungsantrag einzubringen. Allerdings ist nun
die/der AktivistIn an der Reihe und der Fall wird geschlossen, da das Opfer
nicht an einer Strafverfolgung interessiert ist. Der Fall wird im April 2003
geschlossen.

Über einen Teenager der getreten wurde

Die Bilder, die von dutzenden Kameras aufgezeichnet wurden, wurden zum Symbol
was wirklich, während dieser Tage in Genua geschah und ließen wenig Zweifel am
eigentlichen Event und der Schuld der nun angeklagten Polizeibeamten. Videos
zeigen einen DIGOS (Polizeispezialeinheit) Beamten in Zivilkleidung, der einen
Teenager ins Gesicht tritt und von einigen seiner Kollegen zurückgehalten wird.
Sie lösten zweierlei Prozesse aus. Der erste, die Strafverfolgung des
Polizeibeamten befindet sich immer noch im Embyonalstadium. Es ist wichtig
festzuhalten, dass dieser Beamte NICHT VOM DIENST SUSPENDIERT WURDE und eine
Beförderung zum Logistikdirektor des Polizeihauptquartieres in Genua erhalten
hat. Der zweite traf den Teenager, wegen beleidigenden Widerstandes gegen
Beamte, er plädierte auf nicht schuldig. Doch die meisten der DIGOS erschienen,
um zu bezeugen, dass die Ereignisse nicht diejenigen waren, die von dutzenden
Kameras aufgezeichnet wurden, sondern, dass der/die AktivistIn die Polizeikräfte
angegriffen und verletzt hätte.

Über die Ereignisse in Bolzaneto

Die Untersuchung der grotesken und unfassbaren Ereignisse, die im Hauptquartier
der Carabinieri Bolzaneto abliefen, befinden sich im Endstadium und ließen uns
dreißig Leute identifizieren, gegen die wir Strafverfolgung beantragen werden,
unter ihnen Spezialagenten und Offiziere. Die oben genannten Personen werden für
physische und psychische Misshandlungen an festgenommenen AktivistInnen
verantwortlich gemacht werden. Angezeigt wird auch mindestens einEn Ärztin/Arzt,
die/der zur Tatzeit im Hauptquartier praktizierte. Die formale
Identifizierungsprozedur gegen die Angezeigten, gegen die jetzt Untersuchungen
laufen, begann im März 2003. Gegen andere Charaktere, wie den Justizminister,
der Direktor des DAP ( Abteilung für Gefängnisverwaltung), den obersten
Ermittler ("Untersuchungsrichter") des Genueser Gerichtes ( der jetzt vom
obersten Konzil der italienischen Ermittler einvernommen wird), die weniger
"erreichbar" sind und bei denen es schwieriger zu verstehen ist, welche und in
was für einem Masse sie in ihren Positionen Verantwortung zu tragen haben,
können nun und werden Strafverfolgungsanträge gestellt werden. Sie werden für
ihr Zusehen, das Design und die sachliche Abhandlung der Ereignisse
verantwortlich gemacht werden; Sie ließen die oben beschriebenen Ereignisse
nicht nur passieren, sie ließen auch zu, dass fundamentale Rechte von Gefangenen
ignoriert wurden. Allen voran das Recht Familien und AnwältInnen über die
Ereignisse und die Festnahme zu informieren. Unserer Meinung nach werden diese
Strafverfolgungsanträge lebenswichtig für folgende Untersuchungen sein, damit so
etwas nicht mehr geschehen wird.

Über die Ereignisse in der Scuola Diaz

Es gibt zwei Untersuchungsberichte darüber, was in der Nacht vom 21. auf den 22
Juli 2002 in der Via Cesare Battisti geschah, die streng miteinander verknüpft
sind. Der erste betrifft die Untersuchung der Ereignisse im IT Lab im Giovanni
Pascoli College. Diese Untersuchung beleuchtet den Polizeieinsatz, der als
Nebenoperation des eigentlichen Einsatzes, der im Pertini College ablief,
wahrgenommen und eingeschätzt wird. Diese Vorrangstellung wurde von einigen
Beamten der SCO (Software Entwicklungsstelle), die "irrtümlich" ins falsche
Gebäude stürmten eingeräumt. Wegen dieser Beamten, die den Bericht
unterzeichneten, der die Stürmung durch die Beamten beweist, konnten andere
durch Personen, die zur Tatzeit anwesend waren, identifiziert werden. Wegen der
Vergehen gegen die Menschen in der Schule sind gegen diese Polizeibeamten ebenso
Ermittlungen eingeleitet worden, wie wegen des Verdachts auf Diebstahl und
Sachbeschädigung von öffentlichen Einrichtungen - Hard Disks und anderes
Material der AnwältInnenbüros wurden mitgenommen. Diese Untersuchung sollte
ebenfalls in ein paar Monaten abgeschlossen sein (darum das Flehen nach mehr
Beweismaterial, das noch nicht auf den Tischen der Untersuchungsrichter oder des
Genoa Legal Forums gelandet ist).
Der zweite Bericht, der sicherlich noch nicht komplett ist, betrifft das
Massaker in der Pertini Schule. Ermittlungen von AnwältInnen verschiedener
betroffener Parteien führten zu einer fundamentalen Rekonstruktion der Fakten.
Durch die geduldige Arbeit der ErmittlerInnen erwiesen sich beweise, die die
Stürmung und die Festnahme von 93 AktivistInnen durch die Polizei rechtfertigen
hätten sollen, als gefälscht. Der Steinwurf gegen Polizeibeamte, von dem gesagt
wurde, er hätte die Entscheidung die Schule zu stürmen ausgelöst, der Widerstand
der AktivistInnen innerhalb der Schule ( mit der Geschichte des angestochenen
Polizeibeamten Nucera), die in der Schule gefundenen und automatisch den
Aktivistinnen zugeschriebenen Waffen (gemeinsam mit den Molotowcocktails), all
das hat sich als nicht haltbare Beweise herausgestellt. Dieser Tage haben
weitere Untersuchungen, des RIS (Wissenschaftliche Ermittlungskräfte) mit Sitz
in Parma, zu den Vorfällen um den Beamten Nucera, der behauptet hatte, dass er
während der Stürmung mit einem Messer attackiert worden war, ergeben, dass der
Beweis der mit der zerschnittenen Jacke des Beamten unhaltbar ist.
Konsequenterweise fühlten wir uns danach Ermittlungen gegen 20 weitere Beamte,
die auf die eine oder andere Art in den Aufbau des Konstrukts von gefälschten
Beweisen involviert waren, sowie für die Festnahme von 93 Menschen aus der
Schule verantwortlich waren, obwohl sie wussten, dass diese total unschuldig
sind. Zusätzlich zu den oben genannten Anzeigen werden wir gegen die Offiziere,
die die Haftbefehle unterschrieben Strafverfolgungsanträge stellen. Sie alle
gehören dem Settimo Nucleo Antisommossa (siebte Antiaufstands Einheit) an, die
für schwere Körperverletzungen an AktivistInnen und Doktor Canterini
verantwortlich sind.

Über die Ereignisse am Piazza Alimonda

In Bezug auf diese Ereignisse sind zwei Untersuchungen am laufen, deren
Ergebnisse paradoxerweise nicht ausgetauscht werden. Auf der einen Seite wurde
Strafverfolgung wegen versuchten Mordes gegen drei AktivistInnen, die einen
Polizeivan angegriffen haben sollen, eingeleitet. Die drei AktivistInnen haben
sich den Ermittlungen freiwillig zu Verfügung gestellt, um aufzuklären was
wirklich geschah. Die drückenden anklagen wegen versuchten Mordes gegen sie sind
weder aufgehoben noch geändert worden, obwohl es keinen Beweis dafür gibt, das
die drei etwas anderes, als ihre Kleidung, Steine und einen Holzstock bei sich
führten (Bedenkt, dass sie einen kugelsicheren Polizeivan angriffen). Auf der
anderen Seite die Akten betreffend des Mordes an Carlo Giuliani. (Die meisten
Informationen dazu wurden bereits veröffentlicht). Am 17. April hat die
Verteidigung des Carabinieres Palancia das Fallenlassen der Anklage gegen ihren
Mandanten beantragt, was bei er Partei von Carlo Giuliani automatisch zu einem
Gegenantrag auf weitere Verfolgung geführt hat. Das Gericht hat bereits eine, in
unseren Augen inakzeptable Eile zum Abschluss des Verfahrens gezeigt. Das
Gericht hat sich ungeduldig gezeigt diesen Fall zu lösen, nicht nur, weil er ein
weiterer der vielen "bekannten und ungelöst begrabenen" Fälle in der
italienischen Geschichte geworden worden wäre, der die Justiz und die Politik
negativ dargestellt hätten; sondern auch, weil Gegenuntersuchungen innerhalb der
Bewegung eine Menge Unhaltbarkeiten in der Beweisführung der Verteidigung ans
Licht gebracht haben. So haben wir auf der einen Seite die " Theorie des
intelligenten Steines" (der die Kugel abgelenkt haben soll), auf der anderen
Seite erschreckende Tatsachen, die von den Ermittlungen ungeklärt geblieben
sind. In den vom Gericht herausgegebenen Berichten finden sich hunderte Seiten
von alten und neuen Einvernahmen von AktivistInnen und AnrainerInnen. Aber nur
einige Zeilen Erklärungen von Beamten, über die präzisen Ziele die sie zu diesem
Zeitpunkt verfolgten, über ihr passives Verhalten, als sie wahrnahmen, dass der
Jeep (im italienische paradoxerweise "defender" genannt) angegriffen wurde, und
so weiter. Es ist klar, dass hier oft der Rotstift angesetzt wurde um einen
Grossteil der Wahrheit im Dunklen zu belassen. Ein erschreckendes Beispiel
währe, dass einige Beamte, die am Piazza Alimonda anwesend wahren, schon Anfang
der 1990er Jahre bei Militäroperationen in Somalia beteiligt waren (sowie einige
an der Vergewaltigung und am Mord an Ilaria Alpi), was auch nicht geleugnet
wird. Noch ekeligere Vorbringungen über Genua als einen Test für "Peace Keeping
Einheiten" zeigten uns eine große Bereitschaft den "dunklen Weg" wieder zu
beleben (wie er in jeder Epoche italienischer Geschichte zu finden ist), um die
"Ordnung" wiederherzustellen und urbane Kriegsstrategien unter den Offizieren
einzuführen. All die untersuchten Elementen mögen die letzten Momente der
tragischen Ereignisse auf der Piazza Alimonda unzureichend erklärt haben, die
wahre Szenerie und den Grund warum es so geschah kennen wir alle. Wir erwarten
daher mit großem vertrauen, ein Urteil des Gerichts.

Über die Ermittlungen gegen einzelne AktivistInnen

Während der Ereignisse im Juli wurden über 300 Menschen festgenommen (inklusive
der 93 aus der Diaz Schule). Gegen fast alle von ihnen wird heute ermittelt.
Erst fünf wurden vor Gericht angehört, sie wurden zu acht Monaten Gefängnis
wegen " schwerem Widerstand gegen Polizeibeamte" verurteilt. Für einige von
ihnen ist es uns bereits möglich Beweismaterial ( Videobänder, AugenzeugInnen,
etc.) vorzulegen die zeigt, dass diese Anschuldigungen falsch sind. Wiederum
erscheint die Arbeit endlos und extrem ausgeprägt, als wir die ZeugInnenaussagen
und die Videobänder für jeden einzelnen Vorfall zusammenbringen müssen. Wir
möchten hier nochmals unterstreichen, dass wir JEDES Video, JEDE Aussage, die
uns als Beweismittel dienen könnte, sehr begrüßen würden. Spezifischer, die
ersten 120 Festnahmen, die am 20. und 21 Juli 2001 stattfanden wurden aufgrund
von schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Sachbeschädigung
vorgenommen, die Anschuldigungen veränderten sich dann radikal bei den
Festnahmen am Campingplatz in der Via Redipuglia, wo 23 COBAS
(gewerkschaftliches Basiskomittee) GewerkschafterInnen festgenommen und nach
Bolzaneto überstellt worden waren. Die Anschuldigungen gegen diese haben ein
grauenhaft hohes Strafausmaß. Die Durchsuchung des Campingplatzes und die
Methoden der Festnahmen waren das Vorspiel zu den Ereignissen in der Diaz
Schule. Auch hier wurde Beweismaterial informell und undifferenziert
zusammengetragen, die Haltung die die Polizei annahm war missbrauchend und
einschüchternd, selbst wenn die legale Vertretung der Festgenommenen anwesend
war. Weil nichts der zusammengetragenen Beweismittel den 23 oben erwähnten
zugeordnet werden konnte wurden sie vom/von der UntersuchungsrichterIn
freigelassen. Erst nach diesen Ereignissen beschloss die Staatsanwaltschaft die
Anschuldigungen gegen die AktivistInnen von schwerer Sachbeschädigung und
schwerer Plünderung in eine "kriminelle Vereinigung zum Zwecke der Verwüstung
und des Verübens von Verbrechen, die mit dem Black Block assoziiert ist".
Paragraf 416 und 419 des italienischen Strafkodex fordern eine Bestrafung mit 8
bis 15 Jahren Gefängnis. Strafprozesse zu dieser Sache befinden sich noch in den
Anfängen, nichtsdestotrotz wurden diese absurden Anschuldigungen nicht mal gegen
die 93, die in der Diaz Schule verhaftet wurden fallen gelassen.

Der Plan im Hintergrund

Den Festnahmen während des G8 wurden andere hinzugefügt.
In einer Pressekonferenz, die auf die festnahmen vom 4. Dezember 2003 folgte,
sprach der Oberbefehlshaber der DIGOS (Allgemeine Untersuchungs- Division und
Spezielle Operationen) von 374 Menschen die identifiziert wurden und gegen die
Untersuchungen laufen. Wir vertrauen darauf, dass diese nicht bestehen und
Beweise dafür wurden nie veröffentlicht. Für die am 4. Dezember festgenommenen
sieht es anders aus. In dieser Nacht wurden neun Menschen ins Gefängnis
gebracht, einR unter Hausarrest gestellt und über 13 wurden verschiedene
Maßnahmen verhängt: von an ihrer Meldeadresse übernachten müssen, bis zu
täglichen Unterschriften in Polizeikommissariaten. Einige bekamen eine
drastische Reduktion der gegen sie Verhängten Maßnahmen, während der
Haftprüfungsverhandlungen. Derzeit sitzt noch ein Mensch in Gefangenschaft, eine
wurde am Beginn April 2003 freigelassen, die anderen unterliegen verschiedenen
Hausarrestsauflagen. Ihnen allen wird Zerstörung und Plünderung vorgeworfen.
Selbstverständlich wurden schwerwiegendere Anschuldigungen nicht nur wegen ihrer
Unhaltbarkeit zurückgenommen, sondern auch weil die StaatsanwältInnen die
Ereignisse vom G8 (speziell nach den Ereignissen in Cosenza) nicht sehen wollen
wie sie waren, und wie wir alle darüber wissen und es vorziehen anzunehmen, dass
" alles ein großes Ereignis in den Strassen war, dass außer Kontrolle geriet und
wegen einiger "Punks" jedeR einzelne zumindest geistig beteiligt war an der
Zerstörung und alle AktivistInnen legitimierterweise von den Ordnungskräften
bestraft worden waren. Um die Legitimierung der Polizeiintervention klarer zu
machen, war sicher nicht eine schwierig zu beweisenden terroristische
Vereinigung, aber sicherlich jedeR irgendwie (auch ohne jede Beweise) verwickelt
und involviert. Exakt diese Interpretation macht den versteckten Plan nun
sichtbar und wurde auch vom Premierminister kommentiert. Die Polizeikräfte
schritten ein, als sich das Genova Social Forum, im Juli 2001 (unbeabsichtigt
oder WILLENTLICH) als nicht fähig erwies, einige bedenkliche Figuren unter den
AktivistInnen (black block) zu isolieren. Das Genueser Untersuchungsgericht
erhält die Ansicht aufrecht, dass die Leitung der Demonstration Konfrontationen
mit der Polizei organisiert hätte und sich dazu Gruppen angeschlossen hätte, die
die Polizei gewaltsam angriffen. Die Anklagen gegen die Carabinieri in der Via
Tolomaide sind perfekt gerechtfertigt und wenn überhaupt werden sie zu sanft und
sicherlich zu spät zur Rechenschaft gezogen. Wer auf die Polizeiaktionen
reagierte, reagierte willentlich, nicht aus Angst, Verzweiflung oder Panik. Aus
diesem Grund wird nicht mit einer Abschwächung der Anschuldigungen gerechnet,
was soviel heißt wie, wenn einR einen Stein geworfen hat, was der Fall bei
einigen GewerkschafterInnen, die vorher erwähnt wurden ist, ist genauso schuldig
wie alle anderen die zerstört oder geplündert hätten. In anderen Worten hätte
niemand hätte im Genova Social Forum sein dürfen, um gegen die G8 zu protestieren.

Gegen die Menschenrechte

Es ist uns immer noch unmöglich definitive Schlussfolgerungen aus den
Ereignissen während des Genova Social Forums im Juli 2001, zu ziehen. Wie auch
immer werden viele verschwommenen Bilder nun klar und sauber und wir werden uns
weiterhin darum bemühen. Zum einen müssen wir die formelle und komplette
Klarheit über das Management der Polizeikräfte in Genua einfordern. Wir müssen,
aufgrund wachsender Beweise einer als internationalen Polizeiintervention
getarnten militärischen Operation und aufgrund von sicherheitsrelevanten Themen,
die durch militärische Aktionen in Angriff genommen werden, fragen, wo sind die
Gründe, was sind die Tatsachen eines solchen niederschlagenden Eingreifens der
Sicherheitskräfte und ausländischer Geheimdienste. Wir werden nach der Rolle
jeder/jedes einzelnen AgentIn fragen, darüber hinaus werden wir danach fragen,
wer die Befehlsverantwortung innehatte und die einzelnen Bewegungen der Polizei
dirigierte, von den hohen Rängen der Carabiniereistreitkräfte bis zum
Polizeieinsatzleiter. Auf der anderen Seite entstehen die besorgniserregenden
Rekonstruktionen die den Provokateuren erlauben, zu Opfern zu werden (wenn sich
einige von uns daran erinnern, wie diese Praktik bei Vergewaltigungen angewandt
wird). Das Erschreckendste, auf das wir bei all unseren Untersuchungen gestoßen
sind, ist dass AktivistInnen automatisch falsch liegen, ihre ZeugInnenaussagen
sind unglaubwürdig, wenn sie bezeugen mit eigenen Augen gesehen zu haben, dass
die Polizei grundlos zuschlug. Ihre Worte werden wertlos, wenn sie von Panik
sprechen, davon, dass sie nicht mehr wussten was sie tun könnten (das ist die
gleiche Rechtfertigung die der Carabinieri Palancia zu seiner Verteidigung
gebrauchte), mehr noch werden sie von der Staatsanwaltschaft als ein Zeichen der
Schuld gewertet.
Darüber hinaus wird der Fakt, dass einige AktivistInnen nicht versucht hätten
Gewalt während der Proteste zu verhindern, als schuldige Beteiligung an diesen
gewertet. Das passiert während das oberste Gericht in Cosenza festhält, dass
jeder internationale Protest automatisch gegen die Regierung gerichtet ist und
somit gewalttätig. Es wäre zu einfach zu sagen, dass all dies von der momentanen
Regierungssituation in Italien abhängig ist. Unglücklicherweise ist es nicht so.
Nicht nur, dass sich rudimentäre Anzeichen solcher Ereignisse schon vor der
Machtübernahme durch die Rechtsextremen ( z.b. während der Proteste in Neapel
und Brescia) zeigten, auch wegen der internationalen Szene, auch wegen der
steigenden und ausgeprägteren Formen der Repression gegen die Bewegung. Durch
die Ausnutzung einfacher Ziele, wie des Sicherheitsbedürfnisses, die wachsenden
Angst vor internem Terrorismus, amputieren diese Figuren eine Serie weltweit
anerkannter Garantien auf Rechte. Genua, Guantanamo, das neue europäische
Antiterrorgesetz (aufgrund dessen jetzt das italienische Recht noch mal härter
modifiziert wird, die Gesetzte zu Kriminalität von Minderjährigen, bei denen
Frankreich die Vorreiterrolle inne hat, das Bossi-Fini Gesetz) , das alles sind
Teile eines Puzzles, das seine brutale Seite immer klarer zeigt. Die
Untersuchungen zum G8 könnten eine Chance sein, diese Szenerie aufzudecken und
die Rücknahme individueller Rechte zu bekämpfen. Es ist eine große Chance unsere
Geschichte klar wiederherzustellen, wo auch immer wer hinterhältig und verdeckt
sein will. Innerhalb und außerhalb der Gerichte.

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- english:  http://italy.indymedia.org/news/2003/02/176245.php
- francais:  http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175119.php
- deutsch:  http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175112.php
- espanol  http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175192.php

for feedback or contact, please write to:
 inchiesta-g8@indymedia.org

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ERGÆNZUNGEN

Danke für die Übersetzung. Es ist gut, wenn sie auf Deutsch existiert, die
englische Version liest am Ende doch nicht jeder durch, wo es doch so wichtig
ist, dass möglichst viele lesen. In den allernächsten Tagen, vielleicht am
Freitag, vielleicht auch erst nächste Woche, aber dann sicher, wird sich die
Richterin, die über die Einstellung des Verfahrens gegen den Carabiniere
Placanica, der Carlo Giuliani getötet haben will, zu entscheiden hat äußern.
Dieser Zug ist abgefahren, so die Einschätzung der Eltern von Carlo, des Legal
Forums und auch von mir und von vielen anderen.

Auf der Sitzung unter Ausschluß der Öffentlichkeit zum Antrag auf Einstellung
des Verfahrens am 17. April hat die Richterin die Staatsanwaltschaft und die
Anwälte der Familie Giuliani angeört und angekündigt, dass sie binnen zwei-drei
Wochen zu einem Urteil kommen würde. Also ist es rein rechnerisch ab Freitag
möglich, dass wir die traurige Nachricht, die ja leider von Anfang an zu
erwarten war, definitiv schwarz auf weiß haben werden (Ich werde berichten,
sobald es so weit ist). Die Anwälte der "Geschädigtenseite" hatten für einen
Prozess plädiert, weil nur so die vielen eklatanten Ungereimtheiten hätten
eingehend behandelt werden können. Am Montag haben Haidi, Elena und Giuliano
Giuliani Mutter,Schwester und Vater von Carlo), die Komitees Comitato Piazza
Carlo Giuliani o.n.l.u.s. und Comitato Verità e Giustizia per Genova (Wahrheit
und Gerchtigkeit für Genua) über die Medien der italienischen
Gegenöffentlichkeit eine kurze Stellungnahme abgegeben.

Auszug: "Wir erinnern erst gar nicht an die wichtigsten Züge dieser Sitzung. Wir
wollen nur unterstreichen, dass die triftigen Gründe unserer Opposition sich auf
die vielen Fragezeichen bezogen, die den Sachverständigen unterbreitet wurden,
(Entfernungen, Geschossbahnen), wobei die Verteidiger der Carabinieri und der
Staatsanwalt selbst schlussendlich diese für irrelevant befunden haben und ihre
Argumentationslinien auf die Notwehr ausgerichtet haben.

Seitens der Verteidiger ging es sogar so weit, dass die Anerkennung des
legitimen Waffengebrauchs verlangt wurde.

Die Entscheidung der Richterin wird binnen etwa zwanzig Tagen bekannt gegeben
werden., also vermutlich um den 10. Mai.

Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir das bisschen Hoffnung verloren haben,
das man einen öffentlichen Prozeß erreichen können wird, der in der Lage wäre,
die Wahrheit festzustellen, in dem sämtliche Obskuren Aspekte untersucht werden
könnten.

Insbesondere bleiben wir der festen Überzeugung, dass die Einstellung des
Verfahrens eine Klärung aller institutionellen und politischen
Verantwortlichkeiten derer, die die öffentliche Ordnung während der g8-Tage
organisiert, geleitet und gehandhabt haben unmöglich machen wird.

Aus diesdem Grund bitten wir Euch, falls die Einstellung des Verfahrens statt
finden sollte:

a) dass ihr euch in Verbindung mit anderen Gruppen und demokratischen
Vereingungen in eurer Stadt in Verbindung setzt

b) dass ihr vereint ein Präsidium organisiert, von dem aus die Bevölkerung mit
transparenten und Flugblättern informiert wird.

c) das Verlangen nach Wahrheit und Gerechtigkeit, die nicht nur Carlo, seine
Verwandten und seine Freunde betreffen, nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen,
sondern das ganze Land und die Demokratie.

Wir stehen euch natürlich für jede weitere Information zur Verfügung.

[ http://www.piazzacarlogiuliani.org e-mail:  piazzacarlogiuliani@tiscali.it]

Haidi, Elena und Giuliano Giuliani, Comitato Piazza Carlo Giuliani o.n.l.u.s.,
Comitato Verità e Giustizia per Genova

Erstunterstützer:

Genoa Legal Forum
PeaceLink"

(Ende des Auszugs)

So viel in Sachen Ermittlungen und Aufklärung zum/vom Mord an Carlo Giuliani.
Der von Danke an Laura Tartarini übersetzte Text zeigt auf, was alles noch so
läuft. Mit dem Abschluss der verschiedenen Ermittlungsberfahren ist in wenigen
Wochen zu rechnen. (Laura Tartarinis Text ist von Anfang März). Wer irgendwie
Material besitzt, in seiner Erinnerung als Zeuge, oder weil er Zugang zu
dokumentarischem Material hat (Gedächtnisprotokolle, Fotos, Videos etc), sollte
sich noch mal hinsetzen und gut überprüfen, ob was dabei sein könte, dass den
Anwälten helfen kann, Dinge zu belegen. Nicht zuletzt die Schuld prügelnder oder
mit gezogener Waffe auftretender Polizisten kan nur so bewiesen werden. Aber die
Zeit drängt. Genua 2001 ist im Begriff, politisch, juristisch und imInteresse
gewisser Leute für die "Geschichtsbücher" verschüttet zu werden.

Nochmal vielen Dank für die Übersetzung. Eine Auswahl von Hintergrundmaterialien
in Deutsch, die helfen können zu verstehen, wie die vielen Fragezeichen zu Genua
genauer aussehen, wird gerade vorbereitet. Dann wird vielleicht noch klarer,
welches Material und/oder welche Zeugen zur Lösung von vielen Fragen nützlich
sein könnten. Bis dann, und vielen Dank nochmal für den Text hier.

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