Berlin: 126. Prozesstag | Datensalat und Überbelegung in der Oranienstr.

Ein Programmierer stellt viele Ungereimtheiten in den Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) fest. Ein Ermittler findet keine schlüssigen Beweise für angeblich konspirative Wohnungen der RZ in Berlin-Kreuzberg.

Im Zusammenhang mit Telefonüberwachungen im Vorfeld dieses Prozesses sagte ein EDV-Experte über Datenaufzeichnungen beim BKA aus. Nach seinem gut vorbereiteten und medial gestützten Vortrag musste er einräumen, dass die von ihm dargestellte Unvollständigkeit und Fehlerhaftigkeit der erfassten Datensätze der Telefonüberwachung „...ziemlich unlogisch sind.“ Warum sich die ermittelnden Beamten offenbar nicht an die vereinbarte Eingabesystematik hielten, konnte er sich nicht erklären. Eine lückenlose Nachprüfbarkeit aller Telefonmitschnitte sei so jedenfalls nicht gegeben.

Ein anderer Beamter hatte die Spuren von drei angeblich konspirativen Wohnungen Anfang 2001 verfolgt. Der Kronzeuge hatte drei Orte benannt und eine Person beschuldigt, einen davon zwischen 1985 und 1990 der RZ als Sprengstofflabor, Treffpunkt und Unterschlupf zur Verfügung gestellt zu haben. Alle in die kurzzeitige Meldeanschrift des Beschuldigten in einem der angeblich möglichen Mietshäuser der Oranienstraße reichte der Bundesanwaltschaft (BAW) als Beweis aus. Leider stellte der Polizist nämlich u.a. auch fest, dass die Wohnung in dieser Zeit wg. Sanierungsarbeiten höchstwahrscheinlich teilweise nicht benutzbar war und zusätzlich einer Familie zeitweise als Ausweichquartier gedient haben soll. Außerdem erkannte niemand der MieterInnen die dort angeblich wohnenden RZ-Mitglieder auf Fotos wieder und der beschuldigte ‘Wohnungsgeber’ selber sei erst ab November 1989 dort gemeldet gewesen. Weder Bundesanwalt Griesbaum noch das BKA seien diesen deutlichen Widersprüchen nachgegangen....weil nur sein kann, was auch sein darf? Kein Wunder mehr war für das geneigte Publikum, warum diese Ermittlungsakte erst vor zwei Monaten im Verfahren auftauchte!

Nächster Prozesstermin: Fr., den 16.05., 9:15 Uhr