Genua/ Thessaloniki: [gipfelsoli] Genua/ Thessaloniki

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Der Prozess um den Mord an Carlo wurde geschlossen

Am Nachmittag des 5. Mais entschied Richterin Elena Daloisio: die Ermittlungen
gegen Mario Placanica, dem Beamten der paramilitären italienischen Polizei
(Carabinieri), der Carlo Giuliani (den jungen G8-Demonstranten von 2001) erschoß
wurden eingestellt.

Der Grund, warum dieser Mord nicht bestraft werden wird ist nicht nur, dass der
Polizist sich selbst verteidigte (die Motivation, die auch zu einem früheren
Zeitpunkt von seinem Verteidiger Silvio Franz betont wurde), sondern auch, wegen
des 53. Arktikel des Italienischen Strafgesetzbuches, nach dem dies ein Fall von
legitimierten Waffengebrauchs sei. Dies könnte einem möglichen und gefährlichen
rechtlichen Ausweg für andere, ähnliche Situationen in der Zukunft dienen. So
könnten durch die rechtlichen Konsequenzen alle von Polizisten begangenen Morde
gedeckt werden da sie "im Dienst" waren. Jedenfalls wird es gegen den Schützen
Mario Placanica, keinen weiteren Prozess geben. Er wird frei gesprochen werden.

Es ist schwer nach zu vollziehen, wie es zu der Entscheidung kam die sich auf
den Expertenbericht zur Situation in der der Mord geschah stützt. Daloisio
berichtet, es gäbe keinen Grund, diese Berichte glaubwürdig zu halten und sie
seien auf unglaubwürdigen Methodologien begründet. Doch weiß Daloisio von
irgendwelchen vergangenen Erfahrungen dieser Experten? "Wir haben keinen Zweifel
an der Gründlichkeit der Ermittlungen" betont die Richterin. Die Hypothese die
in den Expertenberichten aufgestellt wurde besagt, dass die Kugel von einem
Stein abprallte und diese Flugbahn einschnitt. Der Polizist hätte nicht auf den
Demonstranten geschossen, sondern gegen den Himmel um ihn einzuschüchtern. Sogar
der andere Polizist, Filippo Cavataio, der am Steuer des von DemonstrantInnen
angegriffenen Jeeps sass, wurde frei gesprochen. Er wurde beschuldigt, mit dem
Fahrzeug mehrmals über den Körper des erschossenen Demonstranten gerollt zu
sein, doch Elena Daloisio denkt, dass dies dem jungen Mann nur leichte Wunden
zugefügt hätte. Hier müssen wir uns daran erinnern, dass die Autopsie auf die
sie sich stützt, als "zu oberflächlich" befunden wurde, auch von Anklägerseite.
Das Tribunal von Genua äußert sich zu diesen Fakten darauf hinweisend, dass die
Entscheidungen ohne jeglichen Zweifel getroffen wurden, während es sehr deutlich
ist, wie viele Schatten und unbeachtete Ungenauigkeiten es gibt, die den
Ermittlungen gedient haben könnten. "Placanica wird weiterhin als guter Polizist
arbeiten" ist der Kommentar seines Verteidigers, glücklich mit dem Richterspruch
und vor allem, keiner der hohen Beamten der Polizeitruppen, die in diesem
Verfahren betroffen waren, wurden schuldig gesprochen oder angeklagt, sogar wenn
es erwiesen war, dass von ihnen viele Lügen erzählt über die Geschehnisse am
Piazza Alimonda (der Platz in Genua, auf dem der Demonstrant starb) wurden, als
sie versuchten eine Zeugenaussage zu umgehen.

Obwohl all dies klar ist, werden einige dieser hohen Offiziere in den Irak
entsendet werden, und niemand beschuldigte sie oder versuchte rechtlich gegen
ihre offensichtlichen Mängel an Professionalität oder Ethik (um es vorsichtig zu
beschreiben) bei den G8-Demonstrationen vorzugehen.

Die Beendigung der Ermittlungen läßt diesen Mord nicht nur ohne
Verantwortlichen, sondern versucht alle Verantwortlichkeiten dieser Menschen,
die die Einsätze auf dem Piazza Alimonda anordneten und derer in den höchsten
Positionen der genovesischen Polizei und Regierung, zu vertuschen und
auszulöschen. Das schlimmste Risiko ist, dass diese Entscheidung Effekt auf alle
anderen Prozesse um die Geschehnisse in Genua haben werden. Wir hoffen, dass
diese anstandslose Rechtsprechung nicht das letzte Wort zu den Ereignissen sein
wird, da wir die Wahrheit wollen und wir werden daran arbeiten, unsere Stimme
erheben und kämpfen bis die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

No justice no peace.

Übersetzung von www.indymedia.org

[indymedia.de, von Mumin - 09.05.2003 15:06]

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Nazidemo in Thessaloniki verhindern!

13.06.2003- Aufmarsch in Thessaloniki gegen Faschistenprovokationen.
Am 13. Juni 2003 wollen die griechischen Faschisten in Thessaloniki für den
Geburtstag von Alexander des Großen aufmarschieren. Es geht um eine
Geschichtenrevision und -fälschung. Gleichzeitig wollen die Faschisten an der
Internationalen Buchmesse an der Promenade teilnehmen. Leute sollten keine
Naziverlage kennen lernen. Aber Thessaloniki bleibt link und autonom. Wir geben
keine Meinungsfreiheit den Menschenfeinden. Es ist mit bis zu 1000 Nazis zu
rechnen. Darum ist es dringend notwendig, dass so viele AntifaschistInnen wie
möglich am 13.06 an der Promenade auf der Straße präsent sind. Kommt zahlreich!
Seid "aktiv"!
Die Provokation ist klar, da am nächsten Tag (14.-22.06.2003) der Internationale
Camp gegen Kapitalismus und Imperialismus in Thessaloniki öffnet. Zahlreiche
Demonstranten werden aus dem In- und Ausland kommen, um gegen den EU-Gipfel und
die Sperrzonen in der Stadt zu demonstrieren.
Veranstaltung und Gegendemonstration sind von linken und antifaschistischen
Gruppierungen schon besprochen.
KAMPFINITIATIVE THESSALONIKI 2003 www.thessaloniki2003.gr

Homepage:  http://www.thessaloniki2003.gr

[indymedia.de, von KAMPFINITIATIVE THESSALONIKI 2003 - 11.05.2003 13:28]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
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nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

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