Gipfelinfo: Repression in Deutschland und in den Niederlanden | Fahrradkarawane Thessaloniki

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Inhalt:
- Weitere Urteile in Deutschland wegen Göteborgausschreitungen
- Niederländischer Aktivist von Auslieferung nach Schweden bedroht
- Fahrradkarawane nach Thessaloniki an bulgarischer Grenze blockiert

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Weitere Urteile in Deutschland wegen Göteborgausschreitungen.

Fast zwei Jahre nach dem Göteborger EU-Gipfel befassen sich deutsche
Ermittlungsbehörden und Gerichte mit den Ereignissen. Zu dem ersten Urteil
im März (vgl. Presserklärung zum ersten Göteborg-Urteil in Deutschland:
 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2003/04/11/15354.html) kommen
mittlerweile zwei weitere Verurteilungen hinzu.

Am 20. Mai verurteilte das Landgericht Moabit in Berlin den Aktivisten M.
zu der Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Wochendkurs. Zwar lautete die
Anklage auf schweren Landfriedensbruch, aber der zur Tatzeit 17jährige M.
wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt. Bemerkenswert ist, dass M. im
Zusammenhang mit dem Göteborger EU-Gipfel weder kontolliert oder in
Gewahrsam genommen wurde, sondern durch die Zusammenarbeit Schwedischer
und Deutsche Behörden ermittelt wurde.

Das dritte Urteil richtet sich gegen einen Bremer Aktivisten. Er erhielt
einen Strafbefehl, der auf ein Jahr auf drei Jahre Bewährung lautet.
Der Bremer geriet auf der Hinreise zum EU-Gipfel in eine Vorkontrolle. Die
dabei heimlich gemachten Aufnahmen dienten den schwedischen Ermittlern als
Grundlage ihn auf Videomaterial der Ausschreitungen zu identifizieren.

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Niederländischer Aktivist von Auslieferung nach Schweden bedroht.

Am 4. Juni wurde der Niederländer Maarten B. in Amsterdam auf offener Straße
verhaftet und musste einen Tag in Untersuchungshaft bleiben. Gegen ihn
liegt zur Zeit ein Auslieferungsantrag von Schweden vor. Maarten wird
beschuldigt während des EU-Gipfeltreffens in Göteborg, der zwischen dem
14-16 Juni 2001 stattfand, gewalttätig gegen einen Polizeibeamten
vorgegangen zu sein. Auch wird ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Maarten wurde nach einem Tag aus der Haft entlassen, da das
Untersuchungsgericht keinen Grund für die Fortsetzung einer
Untersuchungshaft sah. Seine Verhaftung war stand im Widerspruch zu
Absprachen zwischen seinen Rechtsanwalt und der Schwedischen Justiz.
Maarten hat seine Mitarbeit an den Ermittlungen gegen ihn angeboten und
sein Wohn- und Aufenthaltsort war den Behörden bekannt. Die schwedischen
Justiz lies den Rechtsanwalt wissen, dass sie vor einem eventuellen
Prozess Maarten in den Niederlanden verhören wollten. Ein solches Verhör
hat bisher nicht stattgefunden.

Zusammenfassung der Hintergründe

Am Morgen des 14 Juni 2001 begann der EU-Gipfel in der schwedischen
Stadt Göteborg. Maarten war in der vorangegangenen Nacht in der Stadt
angekommen und hatte in der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten
Schule 'Hvitfeldska' einen Schlafplatz gefunden. Diese Schule wurde am
Morgen durch die Polizei umzingelt und alle sich dort aufhaltenden
Personen (über 450) wurden in Gewahrsam genommen. Auch Maarten wurde aus
nicht ersichtlichen Gründen ("Du bist gekommen um Probleme zu machen")
verhaftet und in die Niederlanden ausgewiesen.

Ungefähr vier Monate später wurde er von einer schwedischen
Solidaritätsgruppe, die nach dem EU-Gipfel Angeklagten unterstützt,
benachrichtigt. Gegen ihn läge ein internationaler Haftbefehl wegen
schwerer Ordnungsverstöße und Gewalt gegen einen Polizeibeamten vor.
Nach eigenen Recherchen wurde dies dann bestätigt. Obwohl diese
Maßnahme übertrieben ist, sich die Aussagen der Polizeibeamten
widersprechen und genügend Beweismaterial für Maartens Unschuld vorliegt
soll Maarten jetzt nach Schweden ausgeliefert werden. Die bisher
geführten Prozesse sind umstritten. So wurden für Schweden ungewöhnlich
harte Strafen verhängt, trotz in den meisten Fällen eher dünnen
Beweislagen und trotz stellen weise gefälschten Beweisen. Unter anderem
Amnesty International und ein staatliches Untersuchungskomitee haben die
Vorgehensweisen kritisiert.

Pressekontakt zur UnterstützerInnengruppe Amsterdam: (0031)(0)642356735
Weitere Informationen auf Englisch/Niederländisch: www.steunmaarten.org

[Steungroup Amsterdam,  info@steunmaarten.org, 06.06.2003]

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Fahrradkarawane nach Thessaloniki an bulgarischer Grenze blockiert

Der Karawane zum EU-Gipfel nach Thessaloniki am 20./21.Juni wurde in
schikanöser Form die Einreise nach Bulgarien verwehrt.

Ende April startete die Fahrradkarawane zum EU-Gipfel in Thessaloniki. Der
Weg begann in Ljubljana und führte durch Kroatien und Serbien. Am 4.Juni kam
sie zur serbisch bulgarischen Grenze an der E 80, die das serbische Nis mit
Sofia verbindet. Die Behandlung an der Grenze war schikanös. Sie wurden
beschimpft, schließlich die Pässe eingesammelt und mit dem gestempelten Vermerk
"Einreiseverbot" wieder ausgegeben. desweiteren wurden verschiedene Forderungen
gestellt, u.a. 1000? pro Person vorzuweisen, da man in Bulgarien viel Geld
brauchte. Nach Gewaltandrohung durch die bulgarischen Grenzpolizisten zog sich
die Karawane am 5.Juni nach Dimitrovgrad zurück.
Die deutsche Botschaft in Sofia ist informiert, desweiteren die Presse.
Für den 6.Juni ist vorgesehen, einen erneuten Versuch zu starten, die Grenze
zu passieren. Sollte dies nicht gelingen, ist für den Abend ein Meeting im
Zentrum von Dimitrovgrad geplant.
Weitere Infos sind auf der Webseite der Karawane www.go-openup.de zu finden.

[indymedia.de, von Sybille Bisaga - 05.06.2003 17:48]

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gipfelsoli infogruppe

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