nadir start
 
initiativ periodika archiv adressbuch kampagnen aktuell

Gipfelinfo: Genf/ Thessaloniki/ Genua/ Lausanne/ Mali

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

- Geneva: maximum penalty six months suspended sentence.
- Infos über Thessaloniki
- Grenzen nach Thessaloniki noch offen
- Einladung zur Pressekonferenz
- Schaubühne goes Genua
- About Martin, IMC Activist
- G8: Gegengipfel in Mali

-----------------------------------------------------------------------
Geneva: maximum penalty six months suspended sentence.

GENEVA - The people arrested in Geneva during the anti-G8 demonstrations have
all been released. Thirty-three individuals have had court hearings. The
heaviest sentence has been six months in prison, suspended sentence. The police
would have liked to see them do jail time.

[ats] - "The people that I gave charges of rioting were not those who played the
primary roles in the riots," explained the Geneva judge Leonardo Malfanti,
explaining this appearance of clemency. In his eyes, no one should be deprived
of liberty unless the acts of which one is accused have a certain gravity.
"Those that I had to judge were, in general, just taking advantage of the
situation," Justice Malfanti continued. "They followed the window-breakers so as
to loot the stores." The heaviest sentence that Justice Malfanti pronounced -
six months in prison, sustpended sentence - was levvied against a shop-looter.

The examining magistrates emphasize that, nonetheless, the police investigation
is not finished. They do not rule out the possibility that, one day, the people
truly responsible for the property damage could be arrested. The analysis of the
police surveillence films made during the troubles might permit them to identify
certain rioters.

The fact that the people arrested during the troubles have already been set free
elicits a certain incomprehension by the Geneva police. The problem goes back
further than the G8, emphasized Jean-Marc Widemar, president of the Police Corps
Members Union (UPCP). The police feel the same incomprehension that petty drug
dealers or burglers are also released very shortly after their arrest. For Mr.
Widemar, the problem comes from the criminal penal code itself, and must be
changed. The judges are only applying the law, explained the police unionist.

[permanence juridique geneve]


-----------------------------------------------------------------------
Infos über Thessaloniki

NÜTZLICHE ALLTAGSINFORMATIONEN

Im Juni schwanken die Temperaturen in Thessaloniki zwischen 17 bis 29 C, obwohl
das Hitzegefühl wegen der hohen Luftfeuchtigkeit stärker ist. Die Bewohner der
Stadt befinden sich bis spät in der Nacht draussen (am Wochenende staut sich der
Verkehr um 2 Uhr in der Nacht), obwohl das Ganze mit einer kontrollierbaren und
disziplinierten Art und Weise stattfindet. Cafes und Bars sind teurer als der
Durchschnitt der entsprechenden Preise in den anderen EU-Ländern. Dennoch kann
mensch bis spät in die Nacht hinein Bier, Getränke und Zigaretten an Kiosks
kaufen (die Zigaretten sind billiger als in den anderen EU-Ländern, die Preise
schwanken zwischen 2 und 2,5 Euro). Billiger ist auch das Benzin (0.65 Euro pro
Liter) und der Innen- und Außenstadtverkehr.
Für Vegetarier ist es schwierig, etwas zu Essen zu finden (nur wenn sie sich in
kollektiven Küchen organisieren, oder sich selber etwas im Supermarkt kaufen);
die Griechen gönnen sich am Fleisch sehr. In der ganzen Stadt kann mensch
Imbiss-Läden finden, wo "Pita Gyros", "Sutsukakia" (Fleischklösse) usw. zu
kaufen sind. Ebenfalls sind die Griechen auf ihre Autos äusserst angewiesen.
Fast rund um die Uhr gibt es in der Stadt Stau und die Fahrer geben keine
Rücksicht auf die Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Jugendlichen fahren
hauptsächlich Moped. Home-deliverys sind sehr üblich, zumal der Konsumtraum die
meisten Einwohner dieser Stadt zu Überstunden treibt und deswegen keine Zeit zur
Essenszubereitung übrig lässt. Ein anderes Merkmal die weitgehenden Kredite, um
Konsumgüter zu erwerben.
Das Bücher Lesen nimmt dementsprechend ab und der Drogenkonsum zu (der höchste
Anteil von Heroin-Toten in der EU), was hauptsächlich verschwiegen wird und nur
ans Licht kommt, wenn die Massenmedien es für nötig halten, die
Drogenabhängigkeit als soziales Schreckgespenst bekannt zu machen (wenn diese
Rolle nicht den ImmigrantInnen überlassen wird).
Der Individualismus ist eine sehr präsente Erscheinung, während die politisch
und sozial engagierte Tätigkeit als etwas Überholtes betrachtet wird. Während
die Missachtung der Gesetze und der Bullen zur Tradition innerhalb der
griechischen Gesellschaft geworden war, macht sich zur Zeit durch das
Hervorheben der Sicherheit als Tugend eine Aufwertung der Rolle der Polizei und
eine Erhöhung des Konservatismus spürbar. Die Aufnahme beim Bullendienst und die
Security-Firmen werden als attraktive Alternativen gegen die Arbeitslosigkeit
gesehen.

WICHTIGE POLITISCHE INFOS

Verhältnis zu Medien und JournalistInnen: fast alle AnarchistInnen in
Griechenland wollen eigentlich überhaupt keinen Kontakt zu den Medien. Diese
Haltung reicht von der einfachen Abneigung (wie es sowieso bei grosseren Teilen
der Bevölkerung der Fall ist) bis hin zu Übergriffen. Tatsachlich gibt es keine
Tageszeitung, die wenigstens versucht, eine journalistische Objektivität zu
bewahren. Die elektronischen Medien sind eine unglaubliche Klatschspalte und
geben auch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei offen zu (also erwartet hier
keine Pressekonferenz der AnarchistInnen...)

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Eine griechische Originalität ist die
Präsenz, in der sogenannten "Antiglobalisierungsbewegung", einer großen
stalinistischen und nationalistischen Kommunistischen Partei. Zur Geschichte: KP
hat einen großen Einfluss in der griechischen Gesellschaft. Diese Situation ist
nicht auf ihre Sozial- oder Klassenkämpfe, sondern eher auf den nationalen
antifaschistischen Befreiungskampf der Zeit 1941-1944 zurückzuführen. Die Partei
hält immer noch am patriotischen, ja nationalistischen, Charakter, den sie
damals annahm, besonders nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Blocks.
Ein weiteres Merkmal der KP ist ihr tiefer Stalinismus: ihre General-Sekretäre
wurden viele Jahre lang direkt aus Moskau eingestellt. Während des
Befreiungskampfes 1941-44 und des anschließenden Buergerkrieges 1945-49 wurden
Hunderte von Antifaschisten, Trotzkisten, Anarchisten, die nicht in der Partei
waren, sowie Oppositionelle Mitglieder der Partei von der geheimen Polizei der
KP (OPLA) geschlachtet. Ziel der KP bleibt der parlamentarische politische Kampf
zur Ergreifung der Macht, und natürlich keineswegs die soziale Befreiung und
Revolution. Sehr präsent in der Rhetorik der Partei sind auch der Märtyrer- und
Heldenkult. Die Linke in Griechenland wurde für fast drei Jahrzehnte, nach dem
Bürgerkrieg, durch den faschistischen Polizeistaat gefahndet und Tausende
KommunistInnen der Partei wurden gefoltert, umgebracht, ins Exil geschickt. Die
KP machte daraus einen Märtyrerkult, der bis heute anhält.

5-6% der Wähler geben der Partei ihre Stimme und auch in den Gewerkschaften ist
die Präsenz der Partei sehr stark. Außerdem ist die KP ein grosser Unternehmer
mit vielen Firmen, Immobilien usw. Die Mitglieder der Partei haben eine minimale
politische Kultur, ihnen reicht auch meistens die Geschichte, die
Gegenwartsgestaltung ist Auftrag des Politbüros. Bei den Demos bilden Mitglieder
der Partei den "Ordnungsketten", die auch öfters zum Angriffsziel von
AnarchistInnen und nicht-KP Linken werden. Im Jahre 1998, zum Beispiel,
übergaben die KP-Ordner 150 AnarchistInnen der Polizei. Die Bullen gelten
natürlich als "Volkskinder" für die KP, und so kommt es auch immer wieder zur
Zusammenarbeit, damit auch die Demos "friedlich bleiben". Die
Bauarbeitergewerkschaft der Partei hat früher sogar Ausländer angegriffen, weil
die Letzteren niedrige Löhne bekommen und so "gegen die griechische
Arbeiterklasse handeln". Während des Kosovokrieges 1999 demonstrierten die
patriotische KP und die Neonazi-Organisation "Chrisi Avgi" (Goldener Morgendamm)
zusammen gegen die Präsenz von türkischen NATO-Offizieren in Griechenland. Die
Platform der KP angesichts der kommenden Mobilisierungen heißt "Aktion:
Thessaloniki 2003".

Griechisches Sozialforum: es handelt sich um eine Vereinigung von verschiedenen
linken Kräften, Organisationen, der linken parlamentarischen Partei
"Synaspismos" (Koalition der Linken, Wahlkraft 3,5% und noch vor 10 Jahren Teil
der KP) und "Persönlichkeiten des Fortschritts und der Kultur" (sic!). GSF hat
große Unterstützung vom grossen Teil der Medien. Bezeichnenderweise ist das GSF
auch durch den Arbeiter- (GSEE) und den Beamtengewerkschaftsbund (ADEDY)
gestützt wird, sowie auch durch die Jugendorganisation der Regierungspartei
PASOK! Allerdings bringen diese Gewerkschaften nicht viele Leute auf die
Strasse. So z.B. voriges Jahr, als bei der 1. Mai-Demo in Thessaloniki der Block
der AnarchistInnen größer als der von GSEE und ADEDY war! Das GSF braucht die
gewerkschaftliche Unterstützung auch wegen den Geldzuschlägen aus der
staatlichen Geldquellen. Der aktivistische Teil des Forums wird von
Organisationen der außerparlamentarischen Linken getragen, die sich damit den
Zugang zu breiteren Teilen der griechischen Gesellschaft erhoffen. Und dann noch
die linke Partei "Synaspismos", die noch kleinere Mobilisierungsmöglichkeiten
als die Gewerkschaften hat, aber dafür erfreut sie sich grösseren Einflusses auf
die Medien und auch auf zentralpolitischer Ebene. Wir müssen hier allerdings
betonen, dass sich viele parteiunabhängige linke Demonstranten, die keine
Beziehung mit KKE wollen, aber auch nicht militant sind, im Sozialforum
organisieren. Dazu tragen auch die Medien bei und die Tatsache allein, dass das
Sozialforum sich sehr viel von der "bunten Karnevalstimmung" der
Antiglobalisierungsbewegung ernährt und sie gerne reproduziert.

ATTAC: vor ungefähr zwei Jahren wurde ein Versuch unternommen, den griechischen
Teil von ATTAC aufzubauen, aber die meisten Gründungsmitglieder haben sich
mittlerweile ins spektakuläre Sozialforum integriert.

Außerparlamentarische Linke: zu den Demos im Juni mobilisieren sich zwei weitere
Strömungen: Die marxistische-leninistische Szene und die Neue Linke Strömung
(NAR) unter dem Namen "KAMPFINITIATIVE THESSALONIKI 2003". Wir halten es hier
nicht für überflüssig, ihre Positionen zu analysieren. Die M-L Szene hatte nach
dem Sturz der Militärdiktatur 1974 eine starke Präsenz, aber heute bringt sie
kaum ein paar Hunderte Leute in ganz Griechenland auf die Strasse. NAR ist eine
Organisation, die sich 1989 von der KP abspaltete. Wegen ihrer Gründung durch
Teile der KP-Jugend hat NAR einen bestimmten Einfluss auf StudentInnengruppen,
wie auch auf ein paar Arbeiterorganisationen.
Anarchisten- Libertare Szene: Die Szene bildet nicht bestimmte Strömungen, so
das wir sie hier subjektiv darstellen könnten.


RECHTSHILFEGRUPPE FÜR DIE DEMONSTRATIONEN IM JUNI 2003 IN THESSALONIKI/ GRIECHENLAND

Grundsätze / Ziele

Wenn heutzutage die Rede über Bürgerrechte einen Wert hat, besteht er dann
darin, dass es auf einer gesellschaftlichen Ebene hervorkommen muss, wie wichtig
sie für unsere Lebensqualität sind. Ebenso wichtig ist es klarzulegen von wem,
warum und in welcher Weise diese Rechte gefährdet sind. Dieses Risiko, welches
von grosser Bedeutung ist, kann allerdings nicht alleine der Anlass zur
Schaffung einer Rechtshilfegruppe aufgrund des Gipfeltreffens der EU im Juni
2003 in Thessaloniki sein. Angesichts der Staatsgewalt und wie sie sich in
vorherigen internationalen Demonstrationen offenbart hat, ist es unser Ziel die
Deckung von praktischen Rechtshilfebedürfnissen derer Personen zu decken, die zu
diesem Zeitpunkt in unserer Stadt demonstrieren werden; Bedürfnisse, die
offensichtlich vor, während aber auch lange Zeit nach dem Ende dieser
Demonstrationen existieren werden.

1. AN WEN WENDET SICH DIE RECHTSHILFE?

(A) Auf erster Ebene, d.h. in der Phase der Festnahme, Verhaftung und Vorführung
im Polizeirevier (bevor überhaupt der Kontakt bzw. die Verständigung mit einem
Strafverteidiger möglich ist), gewähren wir unsere Unterstützung an alle Opfer
der Staatsgewalt, insbesondere weil diese erste Phase oft eine grobe Verletzung
verschiedener Bürgerrechte, der körperlichen Integrität, aber auch der
Menschenwürde im allgemeinem einschliesst. An erster Stelle also wendet sich die
Rechtshilfe an alle, die sie nötig haben, mit der ausdrücklichen Ausnahme
derjenigen Demonstranten, die mit ausländerfeindlichen oder rassistischen
Inhalten demonstrieren.

(B) Die zweite Ebene umfasst die Ermittlungsphase sowie die Hauptverhandlung. An
dieser Stelle ist es notwendig, einige Grundprinzipien zu setzen, da wir unsere
Haltung nicht als eine kriterienlose Unterstützung aller in die Hände der Justiz
geratenden Personen verstehen. Natürlich liegt es einer Rechtshilferuppe nicht,
sich mit der politischen Argumentation bzw. Stellungsnahme der Festgenommenen
auseinanderzusetzen. Wir fühlen uns aber mindestens dazu berechtigt, einige
Voraussetzungen für unsere Unterstützung zu setzen. Unsere Massstäbe für die
Verteidigung von Demonstranten sind folgende:

B1. Eine politische Haltung während des Prozesses, im Sinne der Nicht-Verachtung
der politischen und sozialen Rechte durch den Angeklagten.
Die Rechtshilfe unter den Bdingungen dieses Textes gilt auch denen, die ohne an
der Mobilisierung teilgenommen zu haben, durch die staatliche Gewalt und
Repression betroffen werden (z.B. Räumung von Obdachlosen oder Ausländern in
ganzen Stadtbezirken, die vor solchen Ereignissen stattfinden).
B2. Die Nicht-Belastung von anderen Beschuldigten wegen mutmasslichen strafbaren
Handlungen. Das betrifft nicht die, die zu belastenden Aussagen gegen konkrete
Personen durch intensive körperliche bzw. psychologische Druckausübung gezwungen
wurden, wenn sie diese Aussagen sofort zurücknehmen, sobald sie in
Anwaltsanwesenheit sind.
Jedes Gruppemitglied kann sich aus persönlichen oder Gewissensgründen bei der
Verteidigung von einem bestimmten Angeklagten durch jemand anderen ersetzen lassen.

2. HANDLUNGSBEREICH

Unsere Aktionen können und müssen sich auf die folgenden Ebenen ausdehnen:
- Rechtsberatung vor und während der Mobilisierung.
- Information über den gültigen Rechtszustand für Demonstranten aus Griechenland
und dem Ausland (Vorbereitung einer Informationsbroschüre und einer
Internetseite, Organisation verschiedener Informationsveranstaltungen für die
Demonstranten vor dem Gipfeltreffen.)
- Rechtshilfe an Demonstranten aus dem Ausland, die eventuell Probleme an der
Grenze haben werden.
- Die Lokalisierung der Verhafteten, die Anwesenheit in den Polizeistationen
sowie die Begleitung zur Staatsanwaltschaft.
- Die Verteidigung aller Verhafteten unter den vorgenannten Voraussetzungen.
- Die eventuelle Ausführung der notwendigen juristischen Rechtshandlungen gegen
die Kräfte der Staatsgewalt (z.b. Anzeigen gegen Polizeibeamte, gerichtliche
Forderung von Entschädigungen.)


3. ORGANISATION UND PROGRAMMIERUNG - ERFORDERLICHE STRUKTUR

Zentraler Punkt für den Erfolg unseres Projektes ist die rechtzeitige Schaffung
der notwendigen Struktur. Eine erste Aktion ist die Vorbereitung einer
mindestens zweisprachigen Internetseite spätestens bis zum 1.Mai 2003. Dort soll
es verschiedene Informationen, Rechtstipps, sowie Berichte über polizeiliche
Massnahmen gegen die Kundgebungen geben.
Daraufhin scheint die Mietung eines speziellen Raumes in der Stadtmitte und zwar
mindestens einen bis zwei Monate vor dem Gipfeltreffen erforderlich zu sein.
Dieser Raum sollte entsprechend ausgestattet sein und dies müsste folgendes
umfassen: eine Telefonzentrale, einen Fax-Apparat, einen Internetanschluss, ein
Kopiergerät sowie Büromaterial. Ein relativer Antrag ist dem Rechtsanwaltsverein
von Thessaloniki (um eine entsprechende Hilfe seinerseits) zu stellen.

4. WER MACHT BEI DIESEM PROJEKT MIT?

Selbstverständlich ist die Teilnahme von Juristen ( Rechtsanwälte,
Jura-Praktikanten, Jura-Studenten) von grosser Wichtigkeit. Das Wissen und die
Erfahrung können den Gegenstand eines fruchtbaren Austausches zwischen den
Teilnehmern zusammensetzen. (z.B. systematisiert in Selbstschulungsseminaren)
Darüber hinaus ist uns jede Hilfe von Personen, die in einer ähnlichen Richtung
denken, willkommen. Übersetzer für die Internetseite und die verschiedenen
Texte, Kenner weniger gesprochenen Sprachen für die Tage der Kundgebungen,
Personen für die Telefonzentrale sowie für das Verzeichnen der Verhaftungen,
wären von grosser Bedeutung. So etwas könnte auch als ein Hebel zur Aufhebung
der Diskriminierung aufgrund des Wissens und der Eigenschaft funktionieren.

5. BEZIEHUNGEN MIT DEN MEDIEN

Auf keinen Fall betrachten wir unsere Rechtshilfegruppe als ein Sprungbrett zur
Karrierenbildung und zur Schaffung von künftigen Medienstars, da sich unsere
Rolle durch Ernstlichkeit und Uneigennützigkeit kennzeichnen muss.
Hier sei hinzugefügt?, dass sogar die Rechtsanwaltskammer von Athen eine
Stellung gegen die Medienvermarktung des Justizsystems eingenommen hat. Sie hat
sogar von ihren Mitgliedern verlangt, dass sie sich von öffentlichen
Äusserrungen - insbesondere im Fernsehen- zurückhalten, um nicht die
rechtsanwaltliche Ethik zu gefährden.
Unsere defensive Haltung gegenüber den Medien sollte sich durch die gleichen
Prinzipien kennzeichnen. Im Falle der Verleumdung oder Unterstellung unseres
Rolle liegt es an uns die Mittel zur Bekämpfung solcher "Krisensituationen" zu
finden. Als Konsequenz dieser Feststellungen schlagen wir ein Engagement aller
Teilnehmer in dieser Rechtshilfegruppe vor. Folge dieses Engagements sollte eine
Verpflichtung über Verzicht auf Interviews, öffentlichen Äusserungen und aller
Medienauftritte - im Bezug zur Tätigkeit unserer Gruppe - sein.
All dies unter Vorbehalt der Sendung von Presse-Rundbriefen, wenn wir es wegen
der Breite der Polizeirepression für erforderlich halten sollten.

6. BEZIEHUNGEN MIT ANDEREN TRÄGERN - VORVERSTÄNDIGUNG

Die Option einer Verständigung mit der Rechtsanwaltskammer von Thessaloniki,
sowohl mit anderen radikalen Europäischen Rechtsanwaltsvereinen ist offen.
Solche Kontaktversuche haben bereits angefangen.

7. FINANZIERUNG DES VORHABENS - (KEINE) BEZAHLUNG FÜR DIE TEILNEHMERINNEN

Wir verstehen unser Vorhaben als einen Teil der gesamten Massenkundgebungen und
nicht als eine Hilfe "dritter" Spezialisten. Der politische Charakter unserer
Teilnahme führt uns zu dem Entschluss einerseits unser Projekt mit dem
Selbstfinanzierungsprinzip durchzuführen und andererseits keinerlei Abfindung
für diejenigen, die ihre juristischen Dienste erzeigen werden, zu fordern.

[...]An den Tagen der Mobilisierungen werden wir unter folgender Telefonnummer
erreichbar sein: 2310 243010 (Telefonzentrale mit 5 Verbindungen)


TRÄNENGAS (CS, CN)
Es handelt sich um Gas, das die Polizei auf verschiedenen Wege bei
Demonstrationen einsetzt. Die griechische Polizei (EL. AS.) benutzt zwei Geräte,
um Tränengas in der Luft zu zerstreuen: Tragbare Tränengaskanister (für den
"Körper zu Körper" Einsatz) und Tränengaswerfer, die Tränegaspetarden
abschießen. CN und CS Gase sind chemische Chloriumverbindungen und meistens wird
dabei die drastische Substanz Choracetophenon gebraucht (C8H13CLO). Diese
Substanz wurde in den USA während des ersten Weltkrieges entwickelt, aber nie
auf den Schlachtfeldern des Ersten und Zweiten Weltkriegs eingesetzt. Zum ersten
Mal wurde von diesem Mittel in Vietnam Gebrauch gemacht. Die Genfer Konvention
(1925) verbietet, im Kriegsfall, den Einsatz von CN und CS Gasen. Das hindert
aber nicht die Polizei, auf der ganzen Welt, Tränengas für die "innere
Sicherheit" einzusetzen. Nach Angaben der Polizei sind bisher weltweit
mindestens 1000 Zivilisten an diesen Gasen gestorben. Bei Tierversuchen hat
mensch festgestellt, dass die hundertprozentige Aussetzung der Tiere für eine
Minute zum Tod der Hälfte führt. Dennoch meint die Polizei, dass bei Menschen
die Aussetzung nicht tödlich sei.
Die Symptome, die bei der Aussetzung auftreten:
· Starke Reizung der Augen und der oberen Atemwege
· Brennen und Schmerzen im Gesicht und Hals
· Starker Tränenfluss
· Atemnot
· Angstgefühl oder sogar Panik

Die Reihweite der Tränengaswerfer reicht bis zu 100-120 Metern und die
Tränengaspetarden werden in die Mitte der Demo geschossen, um die Menge
auseinander zu sprengen, denn mensch kann dann die zersplitterten Gruppen
leichter verjagen.

Generell gilt:
· Sich am besten Gasmasken und gute Bekleidung besorgen
· Die Polizei erfindet immer wieder neue Methoden zur Zerstreuung von Tränengas
· Auf keinen Fall die Augen reiben, auch wenn es noch so sehr juckt
· Sich an die Demo-Sanis für Augenspülungen wenden


INFORMATIONEN ZU DEN EINREISEBESTIMMUNGEN IN GRIECHENLAND

A. Kein Visum brauchen:
a) Staatsangehörige der Europäischen Union
b) Staatsangehörige der Staaten, die 2004 in die EU aufgenommen werden: Polen,
Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Litauen, Estland, Lettland, Slowenien,
Malta und Zypern
c) Staatsangehörige der Staaten, die 2007 in die EU aufgenommen werden:
Bulgarien, Rumänien
d) Staatsangehörige Kroatiens

B. Ein Visum brauchen:
a. Staatsangehörige der ehemaligen UDSSR (Russland, Ukraine, Republik Moldau
etc.) ausser der Staaten des Baltikums (Litauen, Estland, Lettland)
b. Staatsangehörige der übrigen Staaten Südosteuropas (Albanien, Serbien und
Montenegro, Fyrom, Bosnien und Herzegowina, Türkei)
Der beste Weg, um aus Westeuropa nach Thessaloniki zu kommen, ist der über
Italien. Schiffe aus Ancona, Bari und Brindisi gibt es täglich nach Igoumenitsa
und Patras. Aus Zentral- und Südosteuropa werdet ihr wahrscheinlich durch
Serbien und Fyrom reisen. In diesem Fall wird ein Transitvisum benötigt (10-15
Euro)
Durch Serbien:
Staatsangehörige aus Hungarn, Rumänien, Bosnien und Cratien brauchen kein Visum.
Nach neueren Angaben brauchen Staatsangehörige der 25 EU-Mitgliedsstaten auch
kein Visum mehr. Bitte sich vor der Ausreise genauer erkundigen.
Durch Fyrom:
a. Staatsangehörige der EU Staaten benötigen kein Visum
b. Alle anderen Südosteuropäer benötigen ein Visum

[ http://www.thessaloniki2003.info/de/]


-----------------------------------------------------------------------
Grenzen nach Thessaloniki noch offen

im moment ist es noch kein problem nach griechenland zu kommen, so wegen eu
gipfel und so

es sind ja nur noch wenige tage bis in und um saloniki die proteste gegen den eu
gipfel losgehen. zuerst mal die reiseinfo: wir sind am landweg (von oesterreich)
angereist, das heisst tag (9.6.) war das noch kein problem. in saloniki und
umgebung wedurch slowenien, kroatien, serbien und makedonien. bis zum gestrigen
tag zwar schon massivst polizeikraefte zusammengezogen, aber an den grenzen
gibts noch keine besonderen kontrollen. am besten ist halt mensch tut auf
touristIn und so. auch durch serbien gabs keine probleme, wobei es eventuell zu
empfehlen ist tagsueber zu fahren. in serbien gibts seit anfang juni uebrigens
auch keine visapflicht mehr fuer eu buergerInnen.
noch die wichtigsten sonstigen infos: so richtig anfangen werden die proteste am
samstag, den 14. 6. mit der besetzung der uni, an der besetzung beteiligen sich
so ziemlich alle gruppen (bis auf die KKE). ab dem 16.9. wird dann dort das
festival of resistance stattfinden, mit konzerten, aktionen, usw. mensch kann
dort auch campen. wird sicher so der erste beste anlaufpunkt werden in saloniki.
die groessten aktionen sind dann am 20. und 21. geplant. naehere infos kommen
noch in den nexten tagen. heute und morgen werden die ersten uebersetzungen der
griechischen infos kommen. so watch out!

[indymedia.de, von ag. eu - 11.06.2003 23:44]


-----------------------------------------------------------------------
Einladung zur Pressekonferenz

Anlässlich des zweiten Jahrestages des EU-Gipfels vom 14.- 16. Juni 2001 in
Göteborg möchten wir über die in diesem Zusammenhang angestrengten Verfahren und
Prozesse gegen deutsche und europäische StaatsbürgerInnen informieren.

Die Ereignisse um den Gipfel sind in vielerlei Hinsicht einzigartig:

Während der Proteste gegen den EU-Gipfel kam es zu massiven Ausschreitungen und
gewalttätigen Übergriffen seitens der schwedischen Polizei. Einige
DemonstrantInnen wurden durch gezielte Schüsse der Polizei verletzt, es kam zu
umfangreichen Festnahmen.

Auch die nach dem Gipfel angelaufene Repressionswelle in Schweden gegen
TeilnehmerInnen der Proteste ist beispiellos: mittlerweile gab es 81 Anklagen,
davon 56 Verurteilungen. Insgesamt wurden 42 Haftstrafen verhängt. Die
durchschnittliche Dauer der Haftstrafen liegt bei über einem Jahr. Die Verfahren
gegen die schwedischen Polizisten wegen ihres Schusswaffengebrauches, der drei
Schwerverletzte zur Folge hatte, wurden eingestellt

Neue Verfahren gegen deutsche StaatsbürgerInnen:

Im europäischen Ausland (Dänemark, Norwegen, Finnland, Niederlande) und in
Deutschland wird weiter gegen vermeintliche StraftäterInnen ermittelt. In
Deutschland gibt es bislang insgesamt 11 Verfahren. Im Zuge dessen wurden
mehrere Wohnungen durchsucht, Untersuchungshaft erlassen. In Berlin gab es im
März und Mai 2003 bereits erste Verurteilungen, weitere Verfahren stehen
unmittelbar bevor.

In den Niederlanden wurde Anfang Juni 2003 eine Person vorübergehend in
Untersuchungshaft genommen, da Schweden die Auslieferung beantragt hatte.

Wir fordern: Die Einstellung aller Verfahren in Zusammenhang mit Gipfelprotesten!!!

Anwesend sind:

§ Von Verfahren betroffene GlobalisierungskritikerInnen aus Deutschland und Schweden
§ Rechtsanwalt Helmut Haegert, Mitglied der schwedischen Elterninitiative von
Betroffenen ("Föräldrar 2001")
§ Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltvereins

Moderation: Gipfelsoli Infogruppe

Montag, den 16. Juni um 10.00 Uhr
Blauer Salon im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a

Rückfragen unter  gipfelsoli@nadir.org

-----------------------------------------------------------------------
Schaubühne goes Genua

In der Berliner Schaubühne feierte ein ungewöhnliches Theaterstück am 7.6.
Premiere: "Genua 01" von Fausto Paravidino, ein junger italienischer Autor, 1976
in Genua geboren. Er hat die Chronologie der Ereignisse in "Genua 01" dramatisch
verdichtet; die deutsche Erstaufführung inszeniert Wulf Twiehaus.

Genua 2001
Genua im Sommer 2001: Die italienische Küstenstadt befindet sich im
Kriegszustand. Während des G8-Gipfels vom 20. bis 23. Juli kommt es zu den
bisher blutigsten Zusammenstößen von GlobalisierungsgegnerInnen und Staatsgewalt.

Das Bühnenstück beginnt mit einem Matrix- Zitat, auf Video gebannt mit dem
Reichstag oder anderen Berliner Sehenswürdigkeiten als Kulisse. Videos spielen
auch weiterhin während des Stücks eine große Rolle, brutale Prügeleien der
italienischen Polizisten und der Überfall auf die Diaz- Schule in Genua sind auf
Aufnahmen von indymedia, AK Kraak, KanalB zu sehen.

Der Reigen beginnt fröhlich mit der Migrationsdemo am 19. Juli, und die
Herzlichkeit unter den AktivistInnen kommt beiläufig zur Geltung, wie auch
Inhaltliches zu Hunger und Ausbeutung und den Gruppen, die zur Multitude, zur
globalisierungskritischen Bewegung zu zählen sind. Jose Bove und Ignacio Ramonet
werden scherzhaft im Publikum begrüßt, die Tute Bianche als lustige
Michelinfiguren dargestellt.

Doch mit dem 20. Juli, der Ermordung von Carlo Giuliani, die akribisch genau
dargestellt wird (inklusive Stadtplan, Pistolenschuß und Fotoprojektionen),
beginnt das Ächzen mit Schreckensschreien im Publikum, und die Brutalität der
blutigen Bilder will kaum ein Ende nehmen. Auch ein fröhliches Spaghettiessen
(Pesto alla Genovese) zu italienischer Schlagermusik vermag das Publikum kaum
dem Schrecken zu entreissen, schließlich folgen die blutverschmierten Fußböden
und Heizkörper der Diaz-Schule.

Das Stück endet mit einem Auszug aus der Abschlußerklärung des offiziellen
G8-Gipfels: "Wir danken den Bürgern Genuas für ihre Gastfreundschaft und
bedauern die Gewalt, den tödlichen Zwischenfall und den sinnlosen Vandalismus,
die sie ertragen mussten. Wir werden unseren aktiven und furchtbaren... äh...
fruchtbaren Dialog mit den Entwicklungsländern und anderen Betroffenen
aufrechterhalten. Außerdem werden wir das Recht friedlicher Demonstranten
verteidigen, sich Gehör zu verschaffen. Als demokratische Staats- und
Regierungschefs können wir es jedoch nicht zulassen, dass eine gewalttätige
Minderheit unsere Erörterungen über die entscheidenden, die Welt betreffenden
Fragen stört. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen."

Ich habe mich gefragt, ob die TheaterbesucherInnen nachvollziehen konnten, warum
die AktivistInnen nach Genua gereist sind und warum 100000 Menschen auch nicht
den Weg zu den Protesten gegen den G8- Gipfel in Evian gescheut haben. Auch
dieses Mal mußte sich Jacques Chirac bei der Bevölkerung (in Genf und Lausanne)
für die Unannehmlichkeiten der Ausschreitungen entschuldigen. Beinahe hätten
auch diese Proteste einen Mord zu beklagen gehabt, als ein Polizist bei einer
Autobahnblockade das Seil durchschnitt, an dem der Aktivist Martin Shaw hing.
Glücklicherweise überlebte er den 20-Meter- Sturz.

Die Berliner Schaubühne hat ein offenes Ohr für Globalisierungsthemen, im
Streitraum fanden sich Gäste wie z.B. Naomi Klein. Die letzte Aufführung "Genua
01" in Berlin vom 15. Juni 2003 ist bereits ausverkauft, Gelegenheit besteht nur
noch am Freitag, 13.6., das Stück zu sehen (wenige Plätze).

Genua 01:  http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/1038/1/57/

Genua, ein Jahr danach:  http://de.indymedia.org/2002/07/26546.shtml
inhaltliche beiträge vor, während u. nach genua:
 http://de.indymedia.org/2001/08/5901.shtml

 http://www.linkeseite.de/sonderseiten/genua2001.htm
 http://www.linkeseite.de/sonderseiten/gipfelinfo.htm
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/reports.htm
 http://genoaresistance.org

Aufruf für Videomaterial zu G8:  http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175112.php

[indymedia.de, von Theaterbesucherin - 12.06.2003 00:31]


-----------------------------------------------------------------------
About Martin, IMC Activist

HI,i guess, you all heard of martin, the guy, who fell in the river aubonne
during the g8 protests, because the police cut his rope. there are quite some
people from the aubonne action group and friends of martin working in supporting
him and preparing a political case against the police. and we need your help. we
would like to ask you to make a feature of this about this case. i collected all
our material on various indy sites below. if you know more , please send the
link to  dontletmedown@web.de, also if you are doing a feature or translate
anything. in the coming days there will be a finacial call comming, and somewhen
in the futur also a good video

thank you very much

Video interview short after the action - eng
 http://www.de.indymedia.org/2003/06/53184.shtml

irish eyewittnes statement
 http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=70805&group=webcast

french + update 6.6 //www.indymedia.ch/fr/2003/06/11236.shtml

everything in spanish  http://barcelona.indymedia.org/

italian translation of eyewittnes and
 http://italy.indymedia.org/news/2003/06/303378.php
 http://italy.indymedia.org/news/2003/06/303952.php

our photo story in english / french translation comes tomorrow
 http://prod.indymedia.ch/itmix/2003/06/10488.shtml
 http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10502.shtml
 http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10517.shtml
 http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10530.shtml

italy indymedia report  http://italy.indymedia.org/news/2003/06/299426.php

video ? dont know, which version first download the viewer
1.scarica e installa il bitorrent  http://bitconjurer.org/BitTorrent/download.html
2. scarica e apri il file .torrent
 http://coyote1.kein.org/~gnudeo/v2v_highwayblockade.torrent

eyewitness in italian  http://www.indymedia.ch/frmix/2003/06/11115.shtml

update 6.6 germaN swiss indy ? best version
 http://www.indymedia.ch/de/2003/06/11061.shtml

update 6.6 eng  http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71412&group=webcast

SOLI LAUSSANNE GERMAN/VIDEO  http://www.indymedia.ch/demix/2003/06/10752.shtml

solidarity action in berlin, abseiling
 http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71467&group=webcast

barcelona 4.6.
 http://barcelona.indymedia.org/front.php3?article_id=44726&group=webcast

manchester swiss consulate 6.6
 http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71448&group=webcast

london demo swiss consulate 5.6.
 http://uk.indymedia.org:8081/front.php3?article_id=71210&group=webcast

norway soli action  http://www.indymedia.no/news/2003/06/10561.php


-----------------------------------------------------------------------
G8: Gegengipfel in Mali

In Siby, einem Dorf in Mali, 50km von der Hauptstadt Bamako entfernt, trafen
sich 400 afrikanische Delegierte zu einem G8- Gegengipfel.

Siby
Der G8- Gegengipfel fand bereits zum zweiten Mal in Mali statt, das erste Mal
hatten sich die AktivistInnen parallell zum G8- Gipfel in Kanada versammelt. Vom
31.5. bis zum 3.6. traf sich hier der "Gipfel der Armen" und diskutierten die
brutalen Auswirkungen neoliberaler Politik auf dem afrikanischen Kontinent. Die
TeilnehmerInnen kamen u.a. aus Mali, Benin, Senegal, Niger, Burkina Faso, der
Elfenbeinküste, Guinea Conakry, Togo und Kamerun.

Die Diskussionen drehten sich vor allem um ökonomische Fragen wie Verschuldung,
Privatisierung, usw. Die TeilnehmerInnen des Gegengipfels forderten die
sofortige Streichung aller Schulden des afrikanischen Kontinents. Der bei den
G8- Gipfeln diskutierte Plan NEPAD (neue Partnerschaft für afrikanische
Entwicklung) wird von den afrikanischen NGO-VertreterInnen zurückgewiesen. 5
afrikanische Staatspräsidenten waren in Evian anwesend, um NEPAD voranzutreiben.

400 délégués africains ont tenu leur anti-G8 à Siby:
 http://www.lecourrier.ch/Selection/sel2003_484.htm

erster Gipfel 2002:
 http://users.skynet.be/cadtm/pages/francais/sibyarticleburkina.htm
Déclaration du Forum des Peuples à Siby Mali, 25-28 juin 2002:
 http://users.skynet.be/cadtm/pages/francais/sibydeclarationfinale.htm

Forum des Peuples Siby 2003:  http://www.penserpouragir.org/mot.php3?id_mot=15
Declaration finale (Abschlußerklärung):
 http://www.penserpouragir.org/article.php3?id_article=41

Le forum des peuples a Siby rappelle au G-8 la voix des pauvres (2002):
 http://www.famafrique.org/nouv2002/nouv02-07-12a.html

Poor people's summit held in Mali:
 http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/2957372.stm

Mali stages poor man's G8 (2002):
 http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/2068085.stm

US Subventionen ruinieren Exporte (2002):
 http://www.uhudla.at/news/2002/07_max/afrika_eins.html

[indymedia.de, von think global - 11.06.2003 19:35]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org


 

13.06.2003
gipfelsoli infogruppe   [Aktuelles zum Thema: Globalisierung]  Zurück zur Übersicht

Zurück zur Übersicht