Berlin: Weinrich-Prozess - 17. Verhandlungstag

Pro forma mangels Verhandlungsmasse

Der 17. Verhandlungstag im Weinrich-Prozeß war geprägt von der formellen Abhandlung administrativer Angelegenheiten: Drei Angehörige des ehemaligen ungarischen Staatssicherheitsdienstes verweigern eine Zeugenaussage im Berliner Prozeß und ein Angehöriger des yemenitischen Geheimdienstes kann eventuell geladen werden. Nach diesen Mitteilungen des vorsitzenden Richters war der Prozeßtag beendet.

Hintergrund der Ladungen sind Aufenthalte Weinrichs Anfang bis Mitte der achtziger Jahre in Ungarn, beziehungsweise sein letzter Aufenthaltsort in Freiheit, der Yemen.

Nachdem in diesem Verfahren bereits ein Drittel aller ursprünglich angesetzten Verhandlungstage ausgefallen sind, eine Kronzeugin aus dem Verfahren ausgeschieden ist, diverse Zeugen die Aussage verweigerten oder sich nicht erinnern konnten und ein Phantomzeuge in der Kooperationsarbeit verschiedener Geheimdienste nicht recht überzeugen konnte, denkt die Kammer mittlerweile laut darüber nach, dann doch wenigstens die in den Akten vorhandenen Protokolle von Zeugenvernehmungen zu verlesen.

Dagegen hatte die Verteidigung prinzipiell nichts einzuwenden, vorausgesetzt die Aktenteile sind vollständig und werden teils neu übersetzt. Schon am vergangenen Verhandlungstag hatten der Angeklagte und die Verteidigung nämlich detailliert darauf hingewiesen, daß beispielsweise Teile der ungarischen Übersetzungen fehlerhaft sind. Diesbezügliche Ermahnungen an den Oberstaatsanwalt, sämtliche Akten pflichtgemäß vollständig und korrekt allen Prozeßbeteiligten zur Verfügung zu stellen, kommentiert dieser immer wieder gleichlautend: "Das hätte die Verteidigung ja auch mal früher anmerken können." An dieser Stelle verweist die Verteidigung dann immer wieder darauf, daß es Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht der Verteidigung sei, die Ermittlungsakten ordnungsgemäß zu präsentieren.

So zeichnet sich dieses Mammutverfahren bis dato vor allem durch den Mangel an Zeugen, Beweisen und Materialien aus.

Nächster Termin: 18. 06., 9.30 Uhr, Turmstr. 91, Saal 500