Mainz: Freiheit stirbt mit Sicherheit - Tagung am 28. 6. 2003

Der permanente Ausnahmezustand seit dem 11. September.

am Samstag, 28. Juni 2003, von 10.00 bis 17.00 Uhr
im Interkulturellen Zentrum Mainz

Zur Veranstaltung:

Gut anderthalb Jahre nach dem 11. September 2001 ist die Welt nicht
eine andere geworden. Verändert hat sie sich aber doch. Die
gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich zugunsten einer
immer autoritärer werdenden Sicherheitspolitik stark verschoben. Was
innenpolitisch vor wenigen Jahren noch undenkbar war, konnte unter
dem Eindruck einer neuen Qualität terroristischer Anschläge ohne
nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand umgesetzt werden. Doch
mit den so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen, mit der
Ausweitung sicherheitspolitischer Repressalien und dem Schüren
rassistischer Ressentiments sehen sich Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte einer Bedrohung
gegenüber, die an ihre Grundlagen selbst rührt.

Bei der Tagung werden kompetente FachreferentInnen unterschiedliche
Facetten des freiheitsbeschneidenden Sicherheitswahns beleuchten: EU-
Sicherheitspolitik, Aushebelung des Datenschutzes, Schily-Pakete und
die Folgen, polizeiliche Befugniserweiterungen, Rasterfahndung,
"Wehrhafte Demokratie" und Geheimdienste, u.v.m.

Programm:

10.00h Eintreffen der TeilnehmerInnen, Kaffee

10.30h Begrüßung, Einführung in die Tagung

10.45h Dr. Fredrik Roggan:
Angriff auf den Rechtsstaat. Die Schily-Pakete und der Bürger als
permanentes Sicherheitsrisiko.

11.30h Fragen, Diskussion

11.45h Christiane Schulzki-Haddouti:
Big Brother all over Europe? Grenzenloser Datenabgleich in der
Europäischen Union.

12.30h Fragen, Diskussion

12.45h Mittagspause

13.45h Thilo Weichert: Lauschen, Spähen, Schnüffeln.
Zur Kritik der Geheimdienste.

14.30h Fragen, Diskussion

14.45h Florian Rödl:
Die "Wehrhafte Demokratie" im Angriffskrieg. Revival eines
autoritären Konzepts.

15.30h Fragen, Diskussion

15.45h Kaffee

16.15h Abschlusspodium mit den ReferentInnen der Tagung.
Moderation: Marion Mück- Raab, Journalistin

ca. 17.00h Ende der Tagung

Die ReferentInnen:

Dr. Fredrik Roggan
ist Rechtsanwalt und Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen
Union

Christiane Schulzki-Haddouti ist freie Journalistin, u.a. für das
Online-Magazin "Telepolis"

Thilo Weichert ist Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für
Datenschutz und Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig Holstein

Florian Rödl ist Jurist und ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der
JungdemokratInnen/Junge Linke

Organisatorisches:

Die Veranstaltung ist offen für Interessierte. Eine Anmeldung ist für
die Veranstaltungsplanung erwünscht. Wir erheben einen
Teilnahmebeitrag von 5 Euro. Darin ist die Versorgung mit Kaffee und
Häppchen enthalten. In der Mittagspause besteht die Gelegenheit zur
Selbstversorgung.

Anmeldung:

postalisch mit Coupon an
JD/JL Rheinland-Pfalz
Postfach 14 23
55004 Mainz

oder per Mail an:
 info@jd-jl-rlp.de

Tagungsort ist das Interkulturelle Zentrum in Mainz.
Adresse: Rheinallee 3d, 55116 Mainz
Wegbeschreibung unter: www.jd-jl-rlp.de

Bewerbung:

Ankündigung, Programm und aktuelle Informationen zur Tagung finden
sich auf der Seite:  http://www.jd-jl-rlp.de/tagung/welcome.html

Das "Merchandising" (vom Internet-Banner zur Verlinkung auf der
eigenen Homepage bis zur druckfähigen Grafik, z.B. als Anzeige in
Publikationen) sind zu finden unter:  http://www.jd-jl-
rlp.de/tagung/werbung.html

Bitte nutzt das für Euch am besten geeignete Werbematerial,
verbreitet diesen Hinweis weiter und unterstützt uns somit bei der
Bewerbung der Tagung!

VeranstalterInnen:

Die Veranstaltung wird von JungdemokratInnen/Junge Linke Rheinland-
Pfalz und Hessen in Kooperation mit dem Bündnis linker und
radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa) und der Humanistischen
Union (HU) Mainz/Wiesbaden durchgeführt.

Die Webpräsenzen der veranstaltenden Organisationen:

 http://www.jd-jl-rlp.de
 http://www.jungdemokratenhessen.de
 http://www.humanistische-union.de
 http://www.demokratische-linke.org/lira

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JungdemokratInnen / Junge Linke Rheinland-Pfalz
Postfach 14 23
55004 Mainz
Fon und Fax: 06131 / 23 59 49
 http://www.jd-jl-rlp.de
 info@jd-jl-rlp.de
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