Gipfelinfo: G8-Evian / Antirepression / Thessaloniki

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

- g8 Aufruf zu presseaktionen
- Pressekonferenz RAV – Kongress "Europa - Raum von Freiheit Sicherheit und Recht?"
- Thessaloniki: Mehr als 10.000 demonstrieren gegen die Festung Europa

---------------------------------------------------------------------
g8 Aufruf zu presseaktionen

Hallo, diese Email kommt aus Lausanne in der Schweiz von einer Gruppe von
Leuten, die hier nach den G8-Protesten zusammen gegen die verschiedensten Formen
der Repression arbeiten. Wir wehren uns dagegen, dass die Behörden einen Mantel
des Schweigens über die Taten der Polizei breiten wollen . Wir, das sind im
besonderen auch Leute, die an der Abseilaktion über der Aubonne beteiligt waren,
wo den KletterInnen das Seil durchgeschnitten wurde, weswegen ein Kletterer
jetzt schwer verletzt im Krankenhaus liegt.

Diese Mail ruft zu einem sehr kurzfristigen internationalen
Tag der kleinen Presseaktionen auf, der
MONTAG, DEN 23.6. STATTFINDEN WIRD! (JA GENAU, DIESEN MONTAG !!)

Wir sehen, wie das Interesse der Medien in die Repression um den G8-Gipfel
langsam schwindet, und für unseren Geschmack passt das den Schweizer Behörden
etwas zu gut in den Kram. Wir schlagen vor, dass am Montag in so vielen Ländern
wie möglich Leute gleichzeitig ihr Schweizer Konsulate besuchen und mit einer
Liste von Forderungen und Fragen vorstellig wird. Dabei wird jede Gruppe
hoffendlich ihren eigenen Aufhänger für die nationale Presse finden, und wird
deshalb bei ihrem Besuch von ein paar wohlgesonnenen PressevertreterInnen
begleitet werden.
So hoffen wir z.B., dass Guy Smallman in Gross Britainen zum Konsulat gehen
kann, und in Spanien ein Mitglied des Katalanischen Parlaments zusammen mit
einem Mitglied der internationalen Gruppe von Anwälten, mit der zusammen wir
eine unabhängige, öffendliche Untersuchung der Vorfälle rund um Evian forden.

Wir wollen in jedem Land den selben Kern an Forderungen vorlegen, aber es soll
trotzdem jeder Gruppe möglich sein, eigene Prioritäten zu setzen, in dem Fall
von Guy schiene es z.B. naheliegend, über Pressefreiheit zu reden, und über das
Recht von Individuen und Journalisten, Zeuge zu sein.

Im Kern geht es um folgende Forderungen:

- eine öffentliche und unabhängige Untersuchung, die zusammen mit der Gruppe
internationaler Menschenrechtsanwälte durchgeführt wird, die auch schon zu Carlo
Guiliani gearbeitet haben. Die Gruppe ist ebenfalls sehr international, so dass
ihre Mitglieder in vielen Ländern diesen Tag unterstützen können.
- dass die Schweiz sich verpflichtet, den Opfern der Polizeibrutalität während
der G8-Proteste alle legalen und medizinischen Kosten ersetzt.
- Die Entlassung des Beamten, der am 1.6. das Seil durchgeschnitten hat, und
jenes Vorgesetzten, der den Befehl dazu gab
- den Sturz der neoliberalen Weltordnung ( - oder vielleicht doch nicht - )

Die ersten beiden Forderungen stammen von den Kletterern in Barcelona, die jetzt
seit mehr als 140 Stunden vor den Fenstern des dortigen Konsulats hängen.
Besonders wegen dieses starken Engagement in Barcelona brauchen wir dringend
mehr Aufmerksamkeit von der Presse.. Sie können nicht ewig dort hängen, und auf
ihnen kann nicht die ganze Verantwortung dafür lasten, den Schweizer Staat zu
einer anderen Position zu bewegen. Es wäre super cool, wenn wir alle zusammen
den Druck von der Barcelona-Gruppe nehmen würden, den langsam gehts bei ihnen an
die Substanz. Die jenigen, die nicht hängen, nächtigen seit Freitag auf dem
Bürgersteig neben der 12-spurigen Strasse, und sie brauchen alle Unterstützung,
die sie kriegen können, und besonders brauchen sie Hilfe dabei, ihr Spiel zu
einem guten Ende zu führen.

Ein wichtige Beispiel liefern die Briten, die es zu Aktion an zwei verschiedenen
Konsulaten gebracht haben, einmal mit 4 und das andere Mal mit 6 Leuten. Es
braucht also nicht Tausende Leute, um eine Aktion dieser Art auf die Beine zu
stellen, nur ein paar Leute zur richtigen Zeit am richtigen Ort, und eine gute
Pressearbeit drum herum. Wir arbeiten gerade an einem Paket, welches unter
anderem einen Brief an das Konsulat und einer Presseerklärung beeinhalten soll.
Wir werden dieses an alles Gruppen schicken, die uns bis Sontag abend
kontaktiert haben, um ihre Teilnahme zu bestätigen.

Bis jetzt gibt es Gruppen in Madrid, Barcelona, und in diversen Städten in
Frankreich, Gross Britanien und der Schweiz , die etwas planen, doch wir
brauchen mehr. Es wäre schön, wenigstens die Konsulate in den G8-Staaten
abzudecken.

Es dauert nicht lange, ein paar Journalisten an zu rufen und beim Konsulat
freundlich an zu fragen. Es muss ja nicht gleich ne Besetzung sein, ein kurzer
Besuch mit der Presse mag schon genügen, nur um zu zeigen, wie die Schweiz
öffendlich die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung zurückweist (oder,
gar überraschenderweise bestätigt), um zu zeigen, wie sie ihre Verantwortung,
die der G8 und ihrer Truppen von sich weist.
Vielleicht schaffen wir mit ein paar weitergeleiteten Mails zu mehr als 8 Staaten.

Falls wer andere Sachen plant, mag dies der richtige Zeitpunkt sein, sie
auszuführen. Oder auch nicht, ihr werdet das schon wissen.

Bitte antwortet so schnell wie möglich mit einer Email an  dontletmedown@web.de
 love.to.martin@web.de ist die Adresse für Solimails an Martin, und wenn Du eine
leere Mail an  love.to.martin-subscribe@lifeproject.lu schreibst, bekommst Du hin
wieder ein Update von der Situation.

Danke sehr

die Aubonne Gruppe

[indymedia.de, von digicam - 19.06.2003 15:11]

---------------------------------------------------------------------
Pressekonferenz RAV - Kongress "Europa - Raum von Freiheit Sicherheit und Recht?"

Donnerstag, 26. Juni 12.00
Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Strasse 4, Prenzlauer
Berg (mit Sandwiches und Getränken)

Teilnehmer:
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Berlin, Vorsitzender des RAV, Vizepräsident der
Europäischen Demokratischen Anwälte (EDA),
Rechtsanwalt Gilberto Pagani, Mailand
Rechtsanwalt August Gil Matamala, Barcelona, Vizepräsident der EDA

Das deutsche Umsetzungsgesetz für den Europäischen Haftbefehl, das am 1.1. 2004
in Kraft treten soll, befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Die von der
europäischen Exekutive beschlossene und viel kritisierte Terrorismusdefinition
wird gerade in den einzelnen EU-Staaten umgesetzt. Vor der Europäischen
Kommission in Brüssel fand am 16.6. 2003 eine Anhörung zur geplanten
Europäischen Staatsanwaltschaft statt.

All diese Entwicklungen finden unter geringer Anteilnahme einer demokratischen
Öffentlichkeit und fast unter Ausschluss von Bürgerrechts-und
Anwaltsorganisationen statt. Die Exekutive schafft sich ihr Sicherheitsrecht.

Der europäische Raum von Sicherheit ist nicht nur Theorie: Dieser Tage jähren
sich die Schüsse auf Demonstranten beim EU-Gipfel von Göteborg am 16.Juni 2001
und der Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G8- Treffen in Genua am 20.7.2001.
Hunderte von Strafgerichtsverfahren sind gegen Demonstranten in vielen
EU-Staaten anhängig. In Italien und Schweden wird -zumindest teilweise - gegen
Polizeibeamte wegen der brutalen Polizeiübergriffe und Mißhandlungen von
Festgenommenen in Polizeihaft ermittelt. Daneben laufen eine Vielzahl von
verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen Einreiseverbote, die gegen Demonstranten
in verschiedenen ausgesprochen wurden sowie vor den Verwaltungsgerichten Berlin,
Potsdam und Cottbus Klagen gegen die Ausreiseverbote und Meldeauflagen, die
Berliner und Brandenburger Behörden gegen Globalisierungskritikerinnen
ausgesprochen hatten.

Gleichzeitig wird die Festung Europa nach aussen durch eine immer rigidere EU-
Asyl- und Migrationspolitik abgeschottet.

Viele Gründe also, sich mit Europa zu beschäftigen. Die aus westeuropäischen
Anwaltsorganisationen zusammengesetzte EDA arbeitet seit Jahren zu Themen wie
Rassismus in Europa, zu Bürgerrechten und Europol, Europäischen Arbeits-und
Sozialrecht. Auf dem Berliner Kongress werden in einem theoretischeren Teil der
Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
Strafrecht Prof. Hans-Jörg Albrecht aus Freiburg, die Europa-Abgeordnete
Pernille Frahm aus Kopenhagen, der englische Anwalt und Bürgerrechtler Stephen
Jakobi und der Vize-Präsident und Menschenrechtsbeauftragte der Berliner
Rechtsanwaltskammer sprechen. Am Nachmittag sollen dann in Arbeitsgruppen die
Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit, die Repression gegen
Gobalisierungsgegner und das Europäische Ausländer- und Asylrecht verhandelt
werden. Die Tagesordnung des Kongresses und Materialien sind auf der Homepage
des RAV (www.rav.de) zu finden.

Die Pressekonferenz findet am 26. Juni 03, 12.00 Uhr, im Haus der Demokratie,
Robert Havemann Saal, der RAV-Kongreß am 27. Juni 03 9.00 Uhr im Preußischen
Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 10111 Berlin statt.

Rückfragen und Kontakt:
Hannes Honecker
Rechtsanwalt

Bülowstraße 10
10783 Berlin
Tel. 030 217 56 003
Fax: 030 217 56 005
 anwalt.honecker@t-online.de

[RAV]

---------------------------------------------------------------------
Thessaloniki: Mehr als 10.000 demonstrieren gegen die Festung Europa

Beim heutigen Aktionstag stand der Ausbau der "Festung Europa" im Mittelpunkt.
An den ersten beiden großen Demonstrationen nahmen weit mehr als 10.000 Menschen
teil. Einige Angaben reichen bis zu 20.000. Tagsüber gab es einige Verhaftungen,
wobei von Übergriffen auf der Polizeiwache der Rede ist. Mittlerweile sind aber
alle wieder frei.

Die Demo der Anarchisten hat kurz vor 22 Uhr geendet. Tausende Menschen nahmen
daran teil. Es war ein eindrucksvoller Umzug.
Ausserdem nahmen an einer Demonstration zum selben Thema, die das GSF (Greek
Social Forum) organisierte, mindestens 10.000 Menschen teil.

Fotos:

Anarcho-Demo:
 http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116877
 http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116806
 http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12158
 http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12197
 http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12168
 http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116792

GSF-Demonstration
 http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116843
 http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116794

Eindrücke aus der Stadt
 http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116817

Smash!
Gegen 18 Uhr versammelten sich die Teilnehmer vor der Universität und dem
Indymedia Center. Etwa 3000 Leute verliessen daraufhin den Campus und gingen zu
den Treffpunkten. Es war eine grossartige Stimmung! Die Olipiados-Straße war
voller Menschen, Anarchisten, aber auch andere. Jedesmal, wenn die Strecke auf
einen Hügel oder von ihm herab führte und klar wurde, wie viele Leute auf der
Straße waren, klatschten und riefen alle. Der Demozug passierte die
Olipiados-Straße, dann Sikies und Neapoli, Regionen, in denen viele Flüchtlinge
leben. Die ganze Zeit über waren Sprüche zu hören, die die Solidarität mit den
Flüchtlingen bekundeten und andere, die gegen die Polizei gerichtet waren.

Anfangs war die Polizei gar nicht anzutreffen. Später folgten viele Polizisten
dem Umzug und filmten. Als die Demo die Ad.Dimitrios-Straße und die
Egnatia-Straße erreichte, traf sie links und rechts auf aggressive
Staatsbedienstete.
In Egnatia traf der Demo auf den Umzug der Antirassisten-Initiative. Bis zum
Ende stieg die Anzahl der Demonstranten enorm an, es waren mehr als 6000 Leute
im Anarchisten-Block. Der Zug war mehrere Kilometer lang. Am Ende versagten
einigen die Stimmen, weil sie so laut gerufen hatten. Während des Umzugs füllten
sich die Wände mit Slogans und Beobachtungskameras an der Strassenseite gingen
zu Bruch. Die Leute verhielten sich perfekt, der Umzug verlief von Anfang bis
Endewie geplant. Es war ein großartiger Umzug und eine tolle Erfahrung für alle,
die dabei waren. Selbst das extrem üble Wetter konnte absolut nichts daran ändern.

Ein sehr guter Anfang!

Homepage:  http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12152

[indymedia.de, von viele - 19.06.2003 23:25]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org