Berlin: einweihung der italienischen botschaft

Ciao!

am 26. juni wird die neue italienische botschaft eingeweiht. es gibt
einen protestaufruf, den wir hier dokumentieren:

Berlusconi hat sich ein Gesetz zurechtgeschneidert, das ihn vor jeglicher
Strafverfolgung schützt. Diese LEX BERLUSCONI, die viele Juristen für
verfassungswidrig halten, wurde vom Parlament am 18. Juni angenommen, sofort
vom Staatspräsidenten Ciampi unterschrieben und in aller Eile im italienischen
Gesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ist am 22. Juni in Kraft getreten und
blockiert jetzt den Prozess, der in Mailand gegen Berlusconi lief und in dem er
wegen Richterbestechung im Jahre 1985 angeklagt war (die Richter gaben ihm
damals in einer Ausseinandersetzung um den Lebensmittelkonzern SME Recht) - all
dies rechtzeitig zum Beginnn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft.

In Berlin gibt es Gelegenheit, gegen dieses Gesetz eines Regimes zu
protestieren. Am 26. Juni wird, im Beisein von Ciampi und Rau, die alt-neue
Botschaft Italiens in der Tiergartenstraße eingeweiht. In diesem Gebäude, das
zwischen 1938 und 1943 erbaut wurde, kann man unter anderem wieder zwei
marmorne Liktorenbündel bewundern, die Symbole der faschistischen Partei. Wir
würden das Fest gern ein bisschen mit einer
WI(E)DERERÖFFNUNG DER BOTSCHAFT
beleben - mit Trillerpfeifen, damit uns die Gäste des Empfangs hören, mit
Transparenten und Plakaten (abgesehen von der Lex Berlusconi hat jeder ein
Thema, das ihm am Herzen liegt: Die "Flexibilisierung" der Arbeit, Abitur-
prüfung über Zitate des "Cavaliere", Übergriffe der Polizei in Genua 2001,
Atommülldeponien in Sardinien, Pressefreiheit…).
Wir könnten uns (wenn es die Polizei erlaubt) am DONNERSTAG, den 26. Juni, ab
11.00 Uhr (der Empfang beginnt um 11.30 Uhr) an der Ecke Hildebrandstraße-
Tiergartenstraße treffen. Davor, um 10 Uhr, wird Ciampi an der Humboldt-
Universität über Europa sprechen. Einige von uns werden sicher dabei sein,
auch um Flugblätter mit dem Termin an der Botschaft zu verteilen.
Gebt uns Bescheid, was Ihr darüber denkt und ob Ihr kommen könnt. Wenn sich
wenigstens zwanzig Teilnehmer finden, werden wir die Demo bei der Polizei
anmelden (das muss 48 Stunden zuvor geschehen, also am Dienstagmorgen) und Euch
darüber informieren. Andernfalls: Auf Wiedersehen bei nächster Gelegenheit!