Gipfelinfo: Demo in Berlin --- Thessaloniki --- Riva del Garda

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Von Göteborg nach Genua - Neues zur Demo in Berlin
- 700 in athen bei soli-demo für die 7 inhaftierten
- Das Europa, das wir uns wünschen (l'appello in tedesco)

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Von Göteborg nach Genua - Neues zur Demo in Berlin

Der Auftakt der Demonstration am 20. Juli "Von Göteborg nach Genua" hat sich um
300 Meter verschoben: Wir treffen uns nun vor der italienischen Botschaft in der
Tiergartenstraße.

Der neue Auftaktort wurde beim AnmelderInnengespräch ausgehandelt. Ohne die
Verlegung wäre es nicht möglich, vor der italienischen Botschaft zu
protestieren. Die Botschaft liegt im Sicherheitsbereich des Gelöbnis, das die
Bundeswehr ebenfalls am 20. Juli durchführen will (durch diese "Rote Zone" wird
die Tiergartenstraße zur Sackgasse).

Da die Demoroute sich dadurch etwas verlängert, sind wir schon ab 14.00 Uhr vor
der Botschaft präsent. Alle Zuspätkommenden und diejenigen, die von dieser
Änderung nicht mehr erfahren, werden wir mit der Demonstration vor der
schwedischen Botschaft "abholen".

Die Demo wird wie geplant um 16.00 Uhr am Auftaktort der Gelöbnix-Demo am
Brandenburger Tor enden.

Hier also die geänderten Daten:
20. Juli, 14.00 Uhr; Italienische Botschaft Berlin, Tiergartenstraße
[Zwischen Grosser Stern und U-Bhf. Nollendorfplatz]
Die Demo endet am Auftakt der Gelöbnix-Demo [16.00 Uhr, Brandenburger Tor]

[gipfelsoli]

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700 in athen bei soli-demo für die 7 inhaftierten

circa 700 trafen sich gestern abend bei soli-demo für die noch 7 inhaftierten
Gefangenen aus thessaloniki

Athen, 10.7.
circa 700 AnarchistInnen trafen sich gestern abend um 19.00 Uhr in der Athener
Innenstadt zu einer Soli-demo für die noch 7 inhaftierten Gefangenen, die
während der Proteste gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki festgenommen worden
sind. Darunter befinden sich 3 Griechen, zwei davon sitzen in einem
Jugendgefängnis in Aflona, und 2 Spanier, ein Brite und ein Syrer.
Die Demo verlief ohne Zwischenfälle mit lauten Parolen, Gesprühe am Rande und
ging zur EU-Vertretung in Griechenland.
Die MART-Bullen, Riotcops standen in Gasmasken gehüllt und ready zum Eingriff
flankierend an neuralgischen Punkten, wie vor Regierungsgebäuden zum Beispiel
und beschränkten sich auf Objektschutz.
Die Demo bestand fast ausschließlich aus AnarchistInnen, andere Gruppen
beteiligten sich nicht an dieser Demo, was auch an der strikten Trennung und
Zersplitterung der außerparlamentarischen Linken in Griechenland liegt.
Etwas zeitversetzt , quasi nach den AnarchistInnen , gab es eine zweite Demo in
Solidarität mit ImmigrantInnen mit ca. 1150 Personen.
Leider haben sich an dieser Demo nur vereinzelt AnarchistInnen beteiligt.
Viele ImmigranTinnen vor allem aus Bangladesch, Pakistan und anderen Ländern
waren bei der Demo, die Stimmung war sehr gut, singend , tanzend, trommelnd und
laut rufend wurden die rassistischen Gesetze Griechenlands und die rassistische
Polizei angeprangert.

Bereits am Abend des 9.10. gab es ein OpenAir-Konzert mit 850 Leuten mit
bekannten Anarcho und HipHop Bands auf dem propiia Platz ebenfalls in
Solidarität mit den 7 Inhaftierten aus Thessaloniki.
Ebenfalls am Donnerstag, dem 10.7. gab es verschiedene Soli-Demos in
Thessaloniki aber auch in anderen Ländern wie Spanien zum Beispiel.

[indymedia.de, von aktivist - 11.07.2003 14:40]

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Das Europa, das wir uns wünschen (l'appello in tedesco)

Vom 4. bis zum 6. September 2003 findet im Rahmen der italienischen
Präsidentschaft in Riva del Garda das Gipfeltreffen der Außenminister der
Europäischen Union statt. Bei diesem Anlass wird die Position Europas bei der
neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO diskutiert, die einige
Tage später am 10. September in Cancún, Mexiko beginnt.

Heute, 10 Jahre nach Inkrafttreten des Maastrichter Abkommens, das Bürgern und
Bürgerinnen im Namen des Stabilitätspaktes große Opfer abverlangt hat, kann eine
Bilanz der neoliberalen Politik gezogen werden. Krieg, Privatisierungen, Angriff
auf den Sozialstaat, Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen, Intoleranz
gegenüber den Einwanderern: Europa hat erlebt, wie jene Prinzipien der
Solidarität, die jahrelang sein Rückgrat und seine Identität ausmachten, zur
Diskussion gestellt wurden.

Mit den Verhandlungen im September bei der WTO über die Liberalisierung der
Dienstleistungen (GATS) und über die Einführung von Liberalisierungen in einer
Reihe anderer Bereiche, die den Alltag von Millionen Menschen betreffen, wollen
die Regierungen die vollständige Vermarktung wichtiger Bereiche bewerkstelligen,
wie der Landwirtschaft, der Bewirtschaftung von Wasser, Energie, Abfall, Bildung
und Wissensproduktion, Transport, Gesundheit, aber auch Arbeit. Eine neue
Demonstration, wenn sie noch nötig gewesen wäre, des antidemokratischen und
freiheitstötenden Charakters der Weltregierung, die durch die WTO bewerkstelligt
wird und unvereinbar mit einer Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen.
Wir betrachten es als illegitim, dass die Außenminister die Liberalisierung und
Privatisierung der Dienstleistungen und der Grundrechte ohne Anhörung der
nationalen Parlamente und der Stimme der Zivilgesellschaft und der Bewegungen
diskutieren.

So werden auch wir in den Tagen des Außenministergipfels in Riva del Garda und
im gesamten Basso Sarda anwesend sein: Organisationen, Gruppen und
Einzelpersonen, die Träger eines Konzepts von einem anderen Europa sind. Im
Geiste des Europäischen Sozialforums, das im November 2002 mit einer
Demonstration von einer Million Menschen Farbe nach Florenz gebracht hat, werden
auch wir einem Alternativforum Für ein soziales Europa sowie einer großen
europäischen Demonstration Leben verleihen, die die Straßen des Trentino füllen
wird mit den Farben des Friedens und der Solidarität, mit dem Respekt der
Bewegung für die Prinzipien der Gewaltlosigkeit sowie der Respektierung von
Sachen und Personen.

Im Bewusstsein der Verantwortung, die wir alle als Bürger und Bürgerinnen
tragen, mit unserem Engagement ein Europa aufzubauen, das sich von dem
monetaristischen und antidemokratischen Europa, wie es sich in den Plänen
unseren Regierungen abzeichnet, unterscheidet; im Bewusstsein der große Kraft
für neue Entwürfe und des Ansehens, das die Bewegung in diesen Jahren erlangt
hat, appellieren wir an Organisationen, Gruppen, Individuen, Netzwerke - im
Trentino, in Italien, in ganz Europa, denn die Anwesenheit der Außenminister der
EU in Riva bietet uns allen eine große Gelegenheit zur Reflexion und
Mobilisierung. Wir bitten alle, nach Riva del Garda zu kommen, um nein zu sagen
zur WTO, um den Zugang zu den öffentlichen grundlegenden Dienstleistungen für
alle zu verteidigen, um für eine echte demokratische Partizipation von unten
einzutreten und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit der Regierungen
gegenüber den Bürgern.

Runder Tisch "Per un'Europa sociale, Riva 2003"

Veranstalter sind Organisationen und Gruppen aus Kultur-, Umweltschutz-,
Solidaritätsbewegungen, die sich für eine bessere Welt einsetzen: Attac-Trento,
Casa per la Pace Alto Garda e Ledro, CGIL del Trentino, Comitato delle
associazioni per la Pace di Rovereto, Cosmopolitan Greetings,
EZTN-Disobbedienti, FIOM-CGIL, Rifondazione
Uebersetzt von : Helga Geidrich und Katin Ayche.

[ http://www.stopwtoriva2003.org]

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gipfelsoli infogruppe

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