Fürth/Nürnberg: Lager-Schließungstage vom 11. bis 14. September 2003

Abschiebelager Fürth schließen!
Weg mit allen (Abschiebe-)Lagern!

Frühjahr 2002 am Internierungslager in Woomera/Australien ... März 2002 am Abschiebeknast in Bologna ... Ende 2002 am Eurotunnel-Lager in Sangatte/Frankreich ... Februar 2003 im Abschiebeknast Haslar/England ... Januar bis April 2003 im Abschiebeknast Grünau/Berlin ... Mai 2003 im Niemandsland-Lager zwischen irakischer und jordanischer Grenze...

... sind Menschen weltweit im Aufstand: gegen die Zäune, Mauern und Grenzen der Abschiebeknäste, Internierungslager, Abschiebelager, "Ausreisezentren", Flüchtlingslager. Sie hungerstreiken, sitzstreiken, demontieren, demonstrieren, sprühen, rütteln, faxen, sägen, nähen, kleistern, schreien, schreiben, klettern, brennen nieder.

Seit September 2002 gibt es in Fürth bei Nürnberg ein neues Abschiebelager für Flüchtlinge, ein sog. Ausreisezentrum. Wir sagen: ein Jahr Abschiebelager Fürth - es reicht! Mit den Aktionstagen vom 11. bis 14. September wollen wir mit Nachdruck fordern: Schließt das Lager in Fürth! Keine neuen Lager! Abschaffung aller (Abschiebe-)Lager!

Universum der Lager

In den EU-Staaten werden in den letzten Jahren verstärkt neue Lager für Flüchtlinge eingerichtet. In Deutschland gibt es seit 1998 Modellprojekte für neue Abschiebe-Lager, von den Behörden beschönigend "Ausreisezentren" genannt. In der Diskussion sind zur Zeit Pläne für ein neues Internierungslager-System an den Rändern Europas, wo die nach Europa geflohenen Flüchtlinge pro forma ein Asyl-Schnellverfahren durchlaufen sollen. Europa soll offenbar, bis auf ein minimales "Restkontingent", flüchtlingsfrei werden.
Lager sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Abschottungspolitik der Industrieländer. Abschottung gegenüber denen, die kommen, weil die Interessen der reichen Staaten die Lebensbedingungen in ihren Länden maßgeblich bestimmten und bestimmen. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", formulieren es Flüchtlinge. Lager sind Teil einer (sozialen) Kriegs-Politik gegen Flüchtlinge: Dazu gehören Abschiebelager und militärische Grenzaufrüstung auf den Meeren und an den Landesgrenzen ebenso wie die alltägliche Abschreckungs-, Abschiebungs-, Vertreibungs- und Illegalisierungspolitik innerhalb von Europa. Dazu gehört auch die Errichtung von Lager-Gürteln in Kriegs- und Krisenregionen wie Kosovo, Afghanistan oder Irak, die Flüchtlinge daran hindern sollen, überhaupt nach Westeuropa zu gelangen. Dazu gehört auch die internationale Kooperation von Polizeibehörden zur Zerschlagung von Fluchtrouten. Und nicht zuletzt dienen Flucht und Migrationsbewegungen als Begründung für "militärische Interventionen" der westlichen Staaten.
Jedoch - trotz aller strategisch-technokratischen Maßnahmen ist die Festung Europa nicht gegen die Flucht und Migration von Menschen abschottbar. Die Festungsgürtel werden unterlaufen von den Menschen, denen es trotzdem gelingt, nach Europa zu fliehen. Ebenso ist es möglich, die Abschottungs- und Isolationsfunktion der Lager zu durchbrechen, wenn der Widerstand und Protest der Flüchtlinge in den Lagern und Knästen nach draußen dringt und sich mit Solidarität von außen verbindet. Die weltweiten Proteste vor und hinter den Zäunen und Mauern der Lager und Knäste, den Zonen der Entrechtung, stellen eine alte Frage neu: "How is your liberation bound up with mine?" (Wie ist deine Befreiung mit meiner verknüpft?)

"Ausreisezentrum"- Weder in Fürth noch anderswo!

"Ausreisezentrum" ist kein Begriff aus der Tourismusbranche. Was nach Palmenstrand und Urlaubsreise klingt, ist ein weiteres Bindeglied in der langen Kette systematischer Ausgrenzung und Isolierung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland. "Ausreisezentren" sind Abschiebelager, sind Illegalisierungslager. Als Ergänzung zu sog. Sammelunterkünften und Abschiebeknästen perfektionieren die Abschiebelager das System von Abschreckung, Diskriminierung, Kontrolle und Abschiebung gegenüber Flüchtlingen. Die Einrichtung von "Ausreisezentren" ist Bestandteil des Entwurfs für ein neues "Zuwanderungsgesetz", das zwischen ökonomisch "nützlicher" und "unnützer" Migration unterscheidet und für die Ausgesonderten weitest mögliche Entrechtung bedeutet. Bei allen taktischen Streitereien um dieses Gesetz sind sich Rot-Grün und CDU/CSU darin einig, unerwünschte Flüchtlinge loszuwerden und Abschiebungen durchzusetzen, oder Illegalisierung. Das wird in den neuen Abschiebelagern praktiziert: Die wenigsten Flüchtlinge haben heute überhaupt noch eine reale Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen. Dennoch konnten viele bis jetzt nicht abgeschoben werden, weil die dazu benötigten Papiere fehlen. Ihnen wird "Identitätsverschleierung" und "fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung" unterstellt, da sie falsche Personalien und Herkunftsstaaten angegeben haben sollen. Diesen Menschen droht nun die Einweisung in die sogenannten Ausreisezentren. Mit Hilfe von Verhören durch Beamte und Botschaftspersonal der (vermeintlichen) Herkunftsländer soll in diesen Lagern die angeblich verschleierte Identität "geklärt" werden. Bespitzelung ist Teil des Systems - DolmetscherInnen und SozialarbeiterInnen sollen Hinweise liefern und die Flüchtlinge sollen mit "Versprechungen" zur Herausgabe von Informationen über andere Flüchtlinge gebracht werden: um Abschiebungen zu ermöglichen und Vertrauensbeziehungen im Lager und jede Solidarität unter den Flüchtlingen zu verhindern. Durch diese und andere Schikanen, die konzentrierte Anwendung von Sondergesetzen, die unerträglichen Bedingungen eines Lebens im Lager, die direkte und indirekte Kriminalisierung, sollen die Flüchtlinge in den Abschiebelagern für ihre "mangelnde Kooperation" abgestraft und dazu erpresst werden, ihrer "freiwilligen Ausreise", sprich Abschiebung, zuzustimmen. "Ausreisezentren" arbeiten offensiv mit psychischem Druck - von offizieller Seite wird zum Ziel erklärt, die Flüchtlinge in "eine Stimmung der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit" zu bringen. Das Ergebnis ist massenhafte Illegalisierung. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge in den bisherigen Lager-Modellversuchen ist in der Illegalität verschwunden.

Die Lebensbedingungen der Menschen im Abschiebelager Fürth

* Das Lager ist durch einen Zaun und ein geschlossenes Drehkreuz abgeriegelt
* Das "Ausreisezentrum" ist durch eine innere Umzäunung von der unmittelbar benachbarten "Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber" abgetrennt- es ist ein Lager im Lager
* Kontrolle durch privaten Sicherheitsdienst; wer kommt und geht muss sich beim Sicherheitsdienst an- bzw. abmelden
* Ausweitung der Residenzpflicht: Kein Verlassen des Stadtgebietes Fürth ohne Genehmigung
* Meldepflicht und Anwesenheitskontrollen; unregelmäßig verhörartige Befragungen
* Besuche nur mit Erlaubnis der Regierung Mittelfranken
* Einschüchterung und Kriminalisierung durch Polizeieinsätze und Zimmerdurchsuchungen
* Verbot jeglicher Erwerbsarbeit
* Ausgabe von Lebensmittelrationen (Fresspakete) täglich - zur Sicherstellung der Anwesenheit
* Völlige Streichung des einzigen Bargelbetrages ("Taschengeld") von 40 Euro/Monat bzw. Kürzung auf 20 Euro/Monat für Leute, die nicht mit den Behörden "kooperieren"

Wir rufen alle Flüchtlinge, MigrantInnen und AntirassistInnen auf: kommt nach Fürth/Nürnberg
- für die Abschaffung aller (Abschiebe-)Lager und Abschiebeknäste!

Das bayerische Innenministerium hatte darauf gezählt, die Einrichtung von Abschiebelagern ohne große Widerstände als Erfolgsrezept zu verkaufen, doch diese Rechnung ging nicht auf. Seit das Abschiebelager in der Hafenstraße 21 in Fürth Mitte September 2002 eröffnet wurde, protestieren die dort hinein gezwungenen Flüchtlinge. Und auch zahlreiche Gruppen außerhalb des Lagers - von Flüchtlingsgruppen und AntirassistInnen bis hin zu Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden - üben scharfen Protest. Mit den Aktionstagen vom 11. bis 14. September 2003 in Fürth /Nürnberg mit dem Focus auf das "Ausreisezentrum" in Fürth wollen wir die Proteste von außen am Lagerzaun unterstützen. Wir wollen die Schließung des Fürther Abschiebelagers erkämpfen. Damit wollen wir dem Ziel der Abschaffung aller (Abschiebe-)Lager und Abschiebeknäste einen Schritt näher kommen, denn das Lager in Fürth steht als Symbol für alle Lager in Deutschland und in Europa. Dabei ist für uns klar: Auch eine "normale" Flüchtlingsunterkunft ist ein Lager, das für sozialen Ausschluss von Flüchtlingen steht und deshalb abgeschafft werden muss. Unser Rütteln an den Zäunen des weltweiten Lager-Regimes findet dieses Jahr in Nürnberg/Fürth statt. Und es gibt noch mehr gute Gründe, um gerade in Fürth/Nürnberg ein starkes und unübersehbares Zeichen gegen die herrschenden Zustände zu setzen: Hier befindet sich das Bundesamt für Migration, die zentrale "Aufnahmestelle" für Flüchtlinge und die Bundesanstalt für Arbeit.

Menschen, die sich in die Fremde aufmachen wegen fehlender Lebensgrundlagen und -perspektiven, ethnischer oder sexistischer Unterdrückung oder Krieg, müssen Aufnahme finden und einen sicheren Status! Nicht die politischen und wirtschaftlichen Interessen von Staaten und Konzernen entscheiden über das Lebensrecht von Menschen, sondern jedeR hat das Recht selbst zu bestimmen, wo sie oder er leben will. Wir stellen uns gegen eine Einteilung von Menschen in "Nützliche" und "Unnütze", "Erwünschte" und "Unerwünschte". Weil kein Mensch illegal ist.

Grenzen auf für alle! Stop deportation! Freedom of Movement! Bleiberecht überall!

Programm (offen für weitere Vorschläge):

* Donnerstag 11.9.: Nachmittags Begrüßung der Flüchtlinge am Zaun des Fürther Abschiebelagers und der benachbarten Gemeinschaftsunterkunft, anschließend gemeinsames Auftaktplenum
* Freitag 12. 9.: Vormittags: Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration/Nürnberg
Mittags: öffentliches Hearing in Fürth zum Widerstand gegen Abschiebelager
Nachmittags: Zeit für dezentrale und kreative Aktionen
* Samstag, 13. 9.: Großdemonstration zum Gelände des Abschiebelagers Fürth- "Open the borders, close the camp!"
Abends Open Air-Konzert vor dem Lager

Hinweis: Bei den Aktionstagen wird es eine eigene Frauen-Lesben-Organisierung geben, sowie einen Frauen-Lesben Bereich. Feministische Inhalte und Aktionen werden ein wichtiger Bestandteil sein.

Mehr Infos:

 http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Willkommen/_Willkommen.htm

 http://www.abschiebehaft.de/index.htm