Bonn: Demo & Kundgebung gegen IOM am 8.8. 2003

Im Rahmen des 6. Antirassistischen Grenzcamps >Out of Control< in Köln:

[Aufruf - kann auch als pdf-Datei von der IOM Watch Webseite gezogen werden:
 http://www.contrast.org/borders/kein/iom/030808demo.html ]

Menschenjäger, Schreibtischtäter...
Das rassistische Migrationsmanagement der IOM bekämpfen!
Protest vor der deutschen IOM-Zentrale in Bonn, Freitag, 8. August 2003

In der Koblenzer Str. 99 in Bonn/Bad Godesberg befindet sich das deutsche
Hauptbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Laut
Selbstdarstellung ist sie "eine führende zwischenstaatliche Organisation,
die auf nationaler und internationaler Ebene Hilfsprogramme für Migranten
durchführt". Das klingt nach einer humanitären Organisation, und so machen
auch manche Beratungsstellen für Flüchtlinge Werbung für die IOM-Programme
der "freiwilligen Rückkehr". Tatsächlich aber beruht die Arbeit der IOM
allein auf den teils ökonomisch, teils rassistisch begründeten Interessen
ihrer jeweiligen staatlichen Auftraggeber.

Rückkehr-Programme sind nicht freiwillig

Im Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten organisiert die IOM u.a. die
"freiwillige Rückkehr" von Flüchtlingen. Sie rühmt sich damit, allein im
Jahr 2000 75.000 Menschen aus Deutschland ,heimgekehrt' zu haben,
hauptsächlich Menschen aus Krisengebieten, bei denen eine reguläre
Abschiebung schwierig ist. Das mag für den einen oder die andere gegenüber
einer regulären Abschiebung tatsächlich Vorteile bieten. Der Begriff
"freiwillig" erscheint allerdings in einem anderen Licht, wenn klar wird,
was es für Flüchtlinge in Deutschland bedeutet, wenn sie nicht "freiwillig
heimkehren": Festnahme, Inhaftierung und zwangsweise Abschiebung oder
Illegalität, Ausschluss von Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. So
sind Abschiebungen und Rückkehrprogramme letztlich zwei Seiten einer
Medaille, um ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge zu verhindern.

Alles, was in Auftrag gegeben und bezahlt wird, wird auch gemacht

Als zwischenstaatliche Organisation macht die IOM alles, was von ihren
Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben und bezahlt wird: Für die ukrainische
Regierung organisiert sie die Ausbildung von Grenztruppen und koordiniert
den Bau von Grenzanlagen. Im Südpazifik betreibt die IOM eigene Lager, wo
Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen inhaftiert werden, um nicht
nach Australien zu gelangen. Der spanischen Regierung besorgt sie
ecuadorianische SaisonarbeiterInnen und regelt deren Rückführung nach
abgeschlossenem Arbeitseinsatz. Für die deutsche Regierung verwaltet sie
den Fonds für alle ehemaligen nichtjüdischen ZwangsarbeiterInnen - und
verschleppt dabei die Gelder.

Migrationsmanagement als Teil der Kriegsführung

Zunehmend ist die IOM auch fester Bestandteil von Kriegspolitik, indem
etwa Kriegsflüchtlinge möglichst "heimatnah" festgehalten werden sollen.
So wurde bekannt, dass die IOM seit Herbst 2002 transportable
Flüchtlingslager aus Afghanistan zusammengepackt und an den Grenzen zum
Irak wieder aufgestellt hat.
Im Zuge des Kriegs gegen Jugoslawien war die IOM für die biometrische
Erfassung von Flüchtlingen zuständig und rekrutierte mit Hilfe der NATO
ein neues Polizeikorps aus alten UCK-Strukturen. Für Deutschland ist
ähnlich der Aufgabenteilung zwischen Bundesgrenzschutz und IOM - hier die
schmutzigen Abschiebungen, dort die sauberen "freiwilligen Rückführungen"
- künftig auch eine Arbeitsteilung zwischen IOM und Bundeswehr zu
erwarten. Denn mittelfristig will man neben dem "internationalen
Terrorismus" auch die "zunehmenden Migrationsbewegungen" militärisch
eindämmen, wie es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt.

Bewegungsfreiheit statt Migrationssteuerung

Migration findet statt. Rund um den Globus machen sich unzählige Menschen
auf den Weg in Städte, Nachbarstaaten oder in die reicheren
Industriestaaten. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, patriarchaler
Unterdrückung oder migrieren auf der Suche nach Glück und neuen Ufern.
Ausschlag gebend ist oftmals ökonomische Not. Denn unter dem
kapitalistischen Weltmarkt leben zwei Drittel der Menschheit ohne
ausreichende Nahrung, Wohnung und Gesundheitsversorgung. So ist Migration
nicht nur eine Überlebensmöglichkeit für viele, sondern auch ein globaler
Prozess der Aneignung. Da Migration nicht aufzuhalten ist, wollen die
reicheren Staaten sie wenigstens steuern, und dafür ist die IOM ein
zentrales Instrument. Gegen die politischen Verhältnisse steht der Kampf
gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Migrationskontrolle die
Forderung nach Bewegungsfreiheit, dem grundsätzlichen Menschenrecht, sich
über alle Grenzen hinweg zu bewegen und auch zu bleiben.

Gegen die IOM: Von der Kritik zur Kampagne

Immer stärker gerät die IOM in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen
wie amnesty international und Human Rights Watch. Die humanitäre Maske
beginnt sich aufzulösen. Der Roma National Congress wirft der IOM vor,
Europa "romafrei" zu machen. Frauenorganisationen kritisieren, dass die
IOM versucht, den "Kampf gegen Frauenhandel" als Legitimation für die
"allgemeine Bekämpfung illegaler Migration" zu funktionalisieren. Im
Herbst 2002 begann das antirassistische Netzwerk noborder eine Kampagne
gegen die IOM. Zum Auftakt wurden u.a. in Helsinki, Wien und Berlin die
dortigen IOM-Büros besucht und deren Machenschaften öffentlich gemacht. Im
Mai fanden Aktionen vor den IOM-Filialen in Zagreb und Belgrad statt. Und
zum G8-Gipfel im Juni dieses Jahres war die Genfer IOM-Zentrale erstmals
das Ziel einer größeren Gegendemonstration.

Auf zum IOM-Büro nach Bonn

In den letzten Jahren wurden weltweit immer wieder Grenzcamps organisiert,
Treffpunkte, um über alle Grenzen hinweg gegen Abschiebepolitik und
staatlichen Rassismus zu agieren. Eins dieser Grenzcamps ist dieses Jahr
in Köln. In disem Rahmen wollen wir die Gelegenheit nutzen, von dort aus
das Bonner Büro der IOM zu besuchen, um deutlich zu machen, was von der
Internationalen Organisation gegen (!) Migration zu halten ist.

Macht mit! Kommt mit zum IOM-Büro!
Freitag, 8. August 2003
Auftakt: 12.30 h Bf. Bonn/Bad Godesberg
Kundgebung: 13 h am IOM-Büro
(Koblenzer Str. 99, 5 min Fußweg)

Veranstalterin:
IOM Gruppe Bonn in
Zusammenarbeit mit dem 6. antirassistischen Grenzcamp, Köln

Weiterer Veranstaltungshinweis:
Informationsabend über die IOM
Donnerstag, 7. August 03, 19.30 Uhr, Alte Feuerwache, Köln
ReferentInnen:
Rudko Kawcynski, Roma National Congress/Hamburg
Beshid Najafi, agisra/Köln
Franck Düvell, Antirassismusbüro/Bremen