Gipfelsoli: Genua -- Genf -- Montreal -- Thessaloniki

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua-G8: 2 Jahre danach. Stand der Dinge
- Attac-Aktivist gesteht
- Montreal: Proteste gegen die WTO
- 50 toujours en prison: montrez votre support!
- INFOPAGE ÜBER THESSALONIKI 2003

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Genua-G8: 2 Jahre danach. Stand der Dinge
Interview mit Massimo Pastore, Anwalt des Genova Social Forum (GSF) über die
Prozesse gegen Polizei/Carabinieri (Samstag 19.Juli 2003.)

Prozesse gegen Polizei/Carabinieri etc. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
gegen die polizeilichen Vorgesetzten (bis hin zum obersten Polizeichef:
Anklagen: Nichteingreifen, Tolerierung der Gewaltakte, Fälschung von
Beweismaterial, low-level-torture etc.) und gegen die einzelnen Polizisten
bezüglich der Übergriffe in der Scuola Diaz, der Polizeikaserne Bolzaneto und
in weiteren Gefängnissen dauern noch an. Spätestens Mitte September 2003 wird
der Termin der Prozesse gegen die Polizeikräfte durch das Gericht bekannt
gegeben werden. Die Anklagen und Ermittlungen werden individuell geführt, wie
dies in einem Strafprozess prinzipiell geschieht. Wegen Schadenersatz können
auch Zivilklagen geführt werden. Dies ist aber vorerst noch nicht der Fall. ¨
Bisher haben ca. 80- 100 Opfer eine Klage eingereicht (Strafprozessklagen gegen
anonyme Polizisten). Es existiert ein Komitee der Opfer in Italien, das Verità
e Giustizia heisst und welches auch über indymedia Italien abrufbar ist. Den
Entscheid, ob die verschiedenen Einzelklagen gegen die Polizeikräfte zusammen
behandelt werden, fällt das Gericht. Die Anwälte der verschiedenen Opfer
arbeiten schon seit 2 Jahren eng zusammen und wollen eine Zusammenlegung der
Behandlung der Einzelklagen erreichen. Bisher konnten noch nicht sehr viele
Polizisten von ihren Opfern persönlich als Täter identifiziert werden. Zu den
Ermittlungen gegen die Opfer / DemonstrantInnen: Die Ausweisungsverfügungen und
Einreiseverbote nach Italien sind ungültig, da sie nicht formgerecht
eingereicht worden sind. Den Rekursen der Opferanwälte wurde bisher allen
stattgegeben. Das Problem ist jedoch, dass die Eintragungen in die
Polizeidatenbanken noch nicht gelöscht sind, denn in Italien muss jede Löschung
bei der Stelle, wo die Ausschaffungsverfügung ausgestellt wurde, einzeln
beantragt werden. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung ("associazione per delinquere", sprich "blac bloc"), der einigen
DemonstrantInnen gemacht wurde, wird bisher von der Staatsanwaltschaft aufrecht
erhalten. Die Anwälte des GSF wollen jedoch in den folgenden Wochen einen
Rekurs dagegen einreichen. Solange dies nicht erfolgt ist und die Vorwürfe in
den italienischen und europäischen Polizeidatenbanken herumgeistern, ist bei
allen Betroffenen Vorsicht angebracht.

[indymedia.ch, dodo, 29.07.2003 16:08]

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Attac-Aktivist gesteht

Am Montag noch hat der G-8-Demonstrant öffentlich seine Unschuld beteuert und
der Genfer Polizei gar mit einer Klage gedroht. Nach seiner Verhaftung am
Dienstag hat er jedoch die Teilnahme an den Ausschreitungen gestanden.

Während des Polizeiverhörs vom Dienstag wurde dem 33-jährigen Attac-Aktivisten
ein Amateur-Video vorgespielt, in dem er "in voller Aktion" zu sehen sei, wie
die Genfer Polizei mitteilte.
Der Mann habe daraufhin und nach mehrstündigem Verhör das "Offensichtliche"
zugegeben. Er wird der Unruhestiftung angezeigt und dem Untersuchungsrichter
zugeführt, der über eine allfällige Freilassung entscheidet.
Der Attac-Aktivist war am Dienstag von einem Dutzend Sympathisanten zur
Einvernahme begleitet worden. Dabei musste sich die gesamte Gruppe einer
Identitätskontrolle unterziehen, wie eine Begleiterin der Nachrichtenagentur
SDA erklärte.
Der nun verhaftete Aktivist war am Tag der grossen Anti-G-8-Kundgebung von
einem Journalisten der beiden Neuenburger Zeitungen "L'Express"
und "L'Impartial" begleitet worden. In einem am Folgetag erschienenen Artikel
hatte der Mann Vandalismus und Gewaltakte verurteilt.
Nach der Kritik an ihrer Internet-Fotogalerie mutmasslicher G-8- Randalierer
hat die Genfer Polizei den Ton ihres Fahndungsaufrufs nachträglich gedämpft.
Das Wort "Kriminelle" wurde gestrichen, nicht aber die Bezeichnung "erwiesene
Randalierer".
Verschiedene Rechtsexperten hatten sich daran gestört, dass die Polizei die
Gesuchten im Begleittext zu den Fahndungsfotos als "Kriminelle" bezeichnete,
obwohl die Betroffenen nicht verurteilt sind. Neu lautet der Satz
neutraler: "Unser Wille ist es, diese Personen nicht ungestraft zu lassen>>

[indymedia.ch, 1150, 29.07.2003 21:41]

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Montreal: Proteste gegen die WTO

Während sich AktivistInnen weltweit auf die Proteste gegen die Konferent der
Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun vorbereiten, konnte in
Montreal schon mal geübt werden. Seit Sonntag fanden in Kanada Demonstrationen
statt, darunter eine "Kein Mensch ist illegal"- Demo und ein "Snake March".
Dabei wurden leider mehrere hundert AktivstInnen verhaftet. Die Proteste gehen
auch heute weiter.

Riot Cops griffen den Snake March mit Knüppeln an. Daraufhin gingen die
Schaufenster der Konzerne GAP, Burger King, Bank of Montreal und eines
Armeerekrutierungsbüros in die Brüche.

Ein alternativer Buchladen weitab von der Sicherheitszone diente als
friedlicher Rückzugsort und "grüner Bereich". Doch die Polizei umzingelte
die "grüne Zone" und verhaftete etwa 200 Personen. Insgesamt wurden am
Sonntagmittag 340 Verhaftungen gezählt, heute kam es zu weiteren Verhaftungen
in der neuen grünen Zone im Parc Lafontaine.

Nicht zum ersten Mal wurde der Aktivist Jaggi Singh aus Montreal verhaftet, der
nicht einmal an der Demonstration teilnahm sondern Medieninterviews gab. Unter
den vielen von Greiftrupps geschnappten DemoteilnehmerInnen befanden sich auch
einige SanitäterInnen.

Star der Demo war auch ein WTO- Schild aus Genf, das bei der no border Demo
gegen den G8- Gipfel im Juni direkt am Eingang zum Hauptsitz der WTO
abgeschraubt wurde.

Anlaß der Proteste ist ein kleines WTO-Treffen vom 28. bis 30.7. im polizeilich
abgeriegelten Sheraton Hotel in Montreal, zu dem nur etwa zwei Dutzend
Handelsminister eingeladen wurden. Dies dient als Vorbereitung für Cancun.

Gleich nach Montreal findet ein weiteres Treffen in New Orleans, USA, statt.
Dort geht es um das Freihandelsabkommen CAFTA (U.S.-Central America Free Trade
Agreement) zwischen den USA und zentralamerikanischen Staaten. Es ist eine
Erweiterung von NAFTA und erfaßt auch Landwirtschaft, Gentechnologie,
intellektuelle Eigentumsrechte, die Privatisierung öffentlicher Dienste,
Regelungen zu preisgünstigen Medikamenten (Generika), und das Recht von
Konzernen, Regierungen aufgrund ihrer Gesetzgebung zu Gesundheit,
Arbeitsrechten, Schutzbestimmungen, oder Ökologie zu verklagen.

WTO PROTESTS MET WITH POLICE PURSUITS, MASS ARRESTS:
 http://www.cmaq.net/en/node.php?id=12894

Montreal mobilisiert gegen WTO:  http://de.indymedia.org/2003/07/58309.shtml
 http://montreal.indymedia.org
 http://www.cmaq.net

Bilder vom 27.7.:  http://thunderbay.indymedia.org/news/2003/07/7637.php
 http://thunderbay.indymedia.org/news/2003/07/7647.php
 http://thunderbay.indymedia.org/news/2003/07/7657.php
 http://www.cmaq.net/fr/node.php?id=12861

Bilder vom 28.7.:  http://thunderbay.indymedia.org/news/2003/07/7667.php
 http://thunderbay.indymedia.org/news/2003/07/7678.php
 http://thunderbay.indymedia.org/news/2003/07/7692.php
 http://thunderbay.indymedia.org/news/2003/07/7706.php
 http://montreal.indymedia.org/front.php3?article_id=8979&group=webcast

mehr Infos:
Anti-WTO Mob:  http://montreal.resist.ca/wto.shtml
 http://www.agp.org
WTO-Konferenz 10.-14. September 2003 Cancun:
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/cancun/

[indymedia.de, von think global - 29.07.2003 20:19]

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50 toujours en prison: montrez votre support!

Mise à jour du comité Légal à 20:40 à la radio Rock The WTO. 50 hommes et un
nombre inconnu des femmes seraient toujours détenuEs au palais de justice [sic]
de la Ville de Montréal. Les gens seraient détenus dans des conditions encore
pires que la veille, quoiqu'ils aient eu des sandwichs au fromage ce soir (!).
Ça fait plus de deux heures que personne n'a été relâché et ça fait plus de 12
heures qu'au dessus de 60 personnes sont détenus dans la même cellule.
Mise à jour du comité Légal à 20:40 à la radio Rock The WTO. 50 hommes et un
nombre inconnu des femmes seraient toujours détenuEs au palais de justice [sic]
de la Ville de Montréal. Les gens seraient détenus dans des conditions encore
pires que la veille, quoiqu'ils aient eu des sandwichs au fromage ce soir (!).
Ça fait plus de deux heures que personne n'a été relâché et ça fait plus de 12
heures qu'au dessus de 60 personnes sont détenus dans la même cellule.

Certaines personnes ont de la difficulté à payer leurs cautions (entre 200$ et
250$). Il y aura une séance à la cour municipale demain matin (la cour ouvre à
9 heures) pour ces gens, alors il est important que les gens qui le peuvent
aillent à la cour montrer leur solidarité aux détenus, ça fait beaucoup de bien
de voir que l'on est pas seul.

Ce soir, l'accès aux tribunaux a été restreint par les forces de l'ordre et
c'est possible que cela se reproduise demain.

D'ailleurs, Jaggi Singh est détenu au pénitencier de Rivières-des-Prairies et
devrait avoir une audience pour sa caution demain à 9 heures à la salle 3.06 ou
3.07 à la cour municipale.

Voici une transcription d'un interview bilingue avec une personne du comité
légal. Je l'ai transcrit rapidement et il y a des fautes et des manques, mais
c'est mieux que rien.

[…]

rock-the-wto-radio.taktic.org/

[indymedia.Montreal, by The Anarcat 6:51pm Tue Jul 29 '03 ]

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INFOPAGE ÜBER THESSALONIKI 2003

Erinnerungshomepage über Thessaloniki 2003, den EU-Gipfel und die
Demonstrationen dagegen. Texte und Bilder.
Zur Zeit sind die Texte nicht auf Deutsch aber sie werden übersetzt.

e-Mail::  angriff@gmx.de ¦ Homepage::  http://www.geocities.com/angrifflinks ¦

[indymedia.de, von angrifflinks - 30.07.2003 01:40]

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gipfelsoli infogruppe

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mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
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Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org