München: Togo Protestmarsch am 2. August

Erklärung der Togoischen Flüchtlinge in Deutschland gegen die
Präsidentschaftswahlen vom 1. Juni 2003 in Togo, veröffentlicht anlässlich
der Demonstration am 2. August in München

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir togoischen Flüchtlinge in München, zusammen mit allen togoischen
Flüchtlingen in Deutschland (Vereine sowie Exilparteien), die für einen
Rechtsstaat in Togo kämpfen, verfolgen aus nächster Nähe die
sozio-politische Lage, die insgesamt in unserem Land herrscht, und
insbesondere die katastrophalen, undemokratischen Bedingungen, unter denen
die Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben.

Wir wollen in diesem Zusammenhang anführen :

-Die eigenmächtige Veränderung der togoischen Verfassung durch die RPT
(Partei von Präsident Eyadema) mit dem Ziel, den störenden Oppositionsführer
Gilchrist Olympio auszuschließen und es Präsident Eyadema zu ermöglichen,
sich ein neues Mandat für 5 Jahre unter den Nagel zu reißen.

-Die Kampagnen der Einschüchterung, der Repression und des Terrors seitens
des herrschenden Regimes gegen die arme Bevölkerung

-Das Fehlen einer unabhängigen nationalen Wahlkommission, die für eine
demokratische Organisierung und Beobachtung der Wahlen Sorge tragen könnte

-Das systematische Auffüllen der Wahlurnen vor den Wahlen, die Manipulation
der Wahlkarten und die Verhaftung von Oppositionellen sowie von
Armeeangehörigen, die der Opposition nahe stehen.

Trotz dieser Bedingungen fiel die Auszählung der Stimmen haushoch zugunsten
der Opposition aus und demonstrierte den Willen der TogoerInnen zur
Errichtung eines Rechtsstaates in Togo. Unglücklicherweise erklärte der
dienstälteste Diktator Afrikas, Etienne Eyadema, sich selbst zum «
Wahlsieger », so wie es seine Gewohnheit ist (Beispiel: Die Wahlen von
1998).

Nach den Wahlen vom 1. Juni 2003 fährt das diktatorische und blutrünstige
Regime fort mit Verhaftungen und Ermordungen in den Städten und Dörfern.
Die BürgerInnen, vor allem oppositionsnahe freie JournalistInnen,
Oppositionelle, Jugendliche und Armeeangehörige, die für die Opposition
gestimmt haben, werden ständig zur Zielscheibe von willkürlichen Festnahmen
und extralegalen Inhaftierungen. Die Freiheit der Meinungsäußerung, der
Vereinigung und der Versammlung wird von den Mächtigen mit Füßen getreten.
Die Justiz ist völlig abhängig von der Exekutive und wird für die
Anordnungen des Staatschefs instrumentalisiert, der sie benutzt, um seine
Rechnung mit den politischen Oppositionellen zu begleichen und sie zum
Schweigen zu bringen. Die Handlanger des Staates, insbesondere die
Sicherheitskräfte (Gendarmen, Polizei, Militärs...) bedienen sich bei
völliger Straflosigkeit der Praxis der Folter und begehen im Rahmen ihrer
Arbeit jegliche Form von Verstößen gegen die körperliche und moralische
Integrität der Individuen.

Beispiele: Akpadapé : Ein junger Oppositioneller wurde von den Militärs
erschossen, weil er die Veröffentlichung der wirklichen Wahlergebnisse
verlangt hatte. Lavié : Die arme Bevölkerung wurde durch das Militär
attackiert, weil Eyadema in dieser Region ein schwaches Wahlergebnis erzielt
hatte. Agou-gare : Die Jugendlichen der Opposition werden von den
regimetreuen Militärs gejagt.

Diese Situation des Terrors und der Unterdrückung spielt sich tagtäglich im
ganzen Land ab. Die Bevölkerung wird angesichts der dauerhaften Gefahr ins
Exil getrieben.

Wir verurteilen die diktatorische und inhumane Politik des Regimes Eyadema,
das die Menschenrechte nicht respektiert und es nicht zulässt, auf dem Land
unserer Ahnen einen demokratischen Staat zu errichten.

Wir fordern :

-Den bedingungslosen Rücktritt der Diktatur Eyadema

-Die Organisierung von erneuten Präsidentschaftswahlen in Togo

-Die Einsetzung einer demokratischen Regierung in Togo

-Nein zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Togo

-Abzug der Truppen aus Tschad und Sierra Leone aus Togo

-Schluss mit der Abschiebung von TogoerInnen in diese katastrophalen und
inhumanen Bedingungen!

Wir sind einer großen Gefahr ausgesetzt. Eyadema behandelt die abgeschobenen
Flüchtlinge, vor allem diejenigen aus Deutschland, als RebellInnen und
"TerroristInnen". Nach ihrer Ankunft am Flughafen von Lomé werden sie
automatisch festgenommen, eingesperrt und gefoltert aus Angst dass diese
Flüchtlinge die Bevölkerung mobilisieren, um das herrschende Regime zu
destabilisieren. Denn Eyadema ist sich im klaren über die politischen
Aktivitäten, die wir in Deutschland gegen sein Regime führen. Zum Beispiel:
Die Protestaktionen gegen den Besuch des Diktators Eyadema in Hannover 2000
oder die Demonstrationen vor der togoischen Botschaft in Bonn 2003 sowie in
den Jahren davor.

Angesichts der Menschenrechtslage nach den Wahlen hat sich die Gefahr für
uns Flüchtlinge im Falle einer Abschiebung noch verschärft.

Wir fordern von den deutschen Behörden, dass sie sich bewusst werden über
diese Gefahren, denen wir togoischen Flüchtlinge nach einer Abschiebung nach
Togo stets ausgesetzt sind, und dass sie Konsequenzen ziehen aus dem letzten
Bericht, den Amnesty International 2003 über die sozio-politische Lage in
Togo verfasst hat.

Es lebe die togoische Jugend und ihre Diaspora!

Es lebe die Demokratie in Togo!

Wir sind bereit zur Revolution, der Kampf geht weiter!

München, den 28.07.03

Demokratische Kräfte aus Togo in Deutschland

OrganisatorInnen: Association des Femmes Togolaises en Allemagne (AFTA),
Alliance Libérale Togolaise-Allemande (ALTA), Association des Réfugiés
Togolais en Bavière (ARTB), Association Togolaise pour la Lutte contre la
Manipulation des Consciences (ATLMC), La Voix du Peuple, Mutuelle des
Ressortissants de Tchaoudzo (MURETCHA), TNAC, Perspective Togo, Comité d'
Action pour le Renouveau (CAR), Parti Démocrate du Renouveau (PDR), Union
des Forces du Changement (UFC),

UnterstützerInnen: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen,
Münchner Flüchtlingsrat, Afrikazentrum München, Refugio, Amnesty
International, Bayerischer Flüchtlingsrat

Kontakt :

Morou Raouf 0179-1695644
Lack koffi 0162-5673936
Akakpo Dossou 0174-4559023
Mamah Idowou 0163-6499580

V.i.S.d.P: Forces Démocratiques Togolaises en Allemagne c/o Morou M .
Gotthardstrasse 67, München.