Aachen: Kriminalisierung nach Hausbesetzungen

Nachspiel - Besetzung der Goethestr.3 in Aachen
Am 31.10.2002 wurde das bis dahin leerstehende Haus in der Goethestr.3
besetzt. Sinn dieser Besetzung war es, Freiräume zu schaffen, der
herrschenden
Vertreibungs- und Ausgrenzungspolitik der Stadt Aachen etwas
entgegenzusetzen.
Dringend benötigt wurden (und werden) Räume, in denen Menschen libertär und
selbstbestimmt arbeiten und leben können, in denen kein Konsumzwang herrscht
und die Platz bieten für politische, soziale und kulturelle Projekte.

Bestandsaufnahme
Einige Projekte kamen in der Goethestr.3 zustande. So gab es ein
unkommerzielles Cafe, einen antisexistischen Frauenraum, eine Vokü, die
vegetarisch/veganes Essen gegen Spende anbot, sowie einen Fotoworkshop.
Viele Projekte waren
noch in Planung, so ein Infoladen, ein Umsonstladen, eine
Fahrradwerkstatt...All das unter der Voraussetzung:
Kein Platz für Rassismus, Sexismus, Faschismus...

Die Räumung
Am 20.11.2002 nahmen ca 850 "Polizisten" mit schwerem Gerät, sowie ein
Sondereinsatzkommando (SEK) an einem Großeinsatz zur Räumung der Goethestr.3
teil.
Teils vermummt, meist gewaltbereit, sowie durchgängig passiv und aktiv
bewaffnet drangen sie in das Haus ein, zerstörten dabei die Eingangstür und
nahmen
19 Menschen, die sich in dem Haus aufhielten nach einer
Erkennungsdienstlichen (ED) Maßnahme fest. Das SEK drang über das Dach in
die Goethestrasse ein,
wahrscheinlich nur um ihre Fähigkeiten so eindrucksvoll wie möglich unter
Beweis zu stellen. Nach getaner Arbeit machte sich der Hausverwalter vom
Bau-
und Liegenschaftsbetrieb (BLB) H. Lange, oder sagen wir besser Harald L.
daran,
die Einrichtung samt Lebensmitteln aus den Fenstern zu werfen. Diese
Provokation wirkte allerdings nicht mehr auf die 19 im Haus angetroffenen
Menschen,
da diese sich bereits im Polizeigewahrsam befanden. Dort wurden ihnen u.a.
zwangsweise Fingerabdrücke abgenommen.
Die gesamte Räumung wurde vom BLB, vertreten duch Herrn Lange damit
begründet, in dem Haus müssten sofort Bestandsaufnahmen für die kommende
Renovierung
durchgeführt werden. Dies ist bis heute augenscheinlich nicht passiert. Das
Haus steht nach wie vor leer und ist durch Stahlplatten
verbarrikadiert[...].

Die Kriminalisierung durch die Justiz
Das skandalöse Vorgehen der Polizei setzt sich nun in der Kriminalisierung
durch die Justiz fort. So erhielten inzwischen einige der 19 Menschen
Strafbefehle mit einer Zahlungsaufforderung vom Amtsgericht Aachen. Die zu
zahlenden
Beträge liegen zwischen 500 und 900 €. Da jedoch niemand bereit ist, die
geforderten Beträge zu zahlen, wird es zu gerichtlichen Prozessen kommen.
Die
ersten Prozesstermine stehen bereits an:
Dienstag, 5.8.03 um 12:00 Uhr, Raum 409
Donnerstag, 7.8.03 um 9:00 Uhr, Raum 409
Mittwoch, 13.8.03 um 14:00, Raum 404
Dienstag, 19.8.03 um 12:30, Raum 409
Die Prozesse finden alle im Amtsgericht Aachen am Adalbertsteinweg statt.
Ihr wisst, es ist immer schön wenn die Leute da nicht alleine sitzen.
Außerdem hat das auch
eine gute Außenwirkung. Also kommt vorbei!

Keine Kriminalisierung von Hausbesetzungen
Gegen Vertreibungs- und Ausgrenzungspolitik
Freiräume schaffen hier und überall
für schöner für anders ...to be continued...

Ok, jetzt zum Eigentlichen: Prozesse kosten Geld. Viele Prozesse kosten viel
Geld.
Zeigt euch solidarisch und spendet an:
"Rechtshilfe", Sparkasse Aachen, BLZ 39050000, KTN 47858105