Stadelheim: Knastkundgebung am 14. September - Gegen die Auslieferung von Paulo Elkoro an Spanien

Kommt Alle, um die Auslieferung von Paulo zu verhindern!

ORT: JVA München-Stadelheim
ZEIT: Sonntag, 14. September 2003 - 17.00 Uhr
ANFAHRT: Tram Linie 27 - Endstation

Seit dem 1. September befindet sich der Baske Paulo Elkoro gegen seine
Auslieferung an den spanischen Folterstaat im Hungerstreik!

Eine kurze Hintergrund-Information:

Das OLG Nürnberg hat am 4.8.03 entschieden: der Antrag von Paulo auf
Nicht-Auslieferung an Spanien ist abgelehnt. Der Anwalt von Paulo hat zwar
Verfassungsbeschwerde eingelegt, es ist aber davon auszugehen, dass Paulo in
den nächsten Tagen/Wochen an den spanischen Folterstaat ausgeliefert werden
wird.

Paulo wurde Anfang dieses Jahres in Nürnberg festgenommen und sitzt seitdem in
München-Stadelheim. Ihm werden keine Gesetzesverstöße in Deutschland zur Last
gelegt, es existiert jedoch ein Auslieferungsgesuch des spanischen Staates
wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Separatistenorganisation ETA.
Seit den Gesetzesverschärfungen im Rahmen der Reaktionen auf die Anschläge vom
11.9.2001 ist es hierzulande jedoch auch strafbar, ausländische Organisationen
zu unterstützen, selbst wenn sie nicht in Deutschland aktiv sind.

Die Aussagen, die gegen Paulo vorliegen, wurden unter Folter in spanischen
Polizeigefängnissen gemacht. In Spanien werden Gefangene die ersten vier Tage
in sogenannter Incommunicado-Haft gehalten, in der sie weder Kontakt zu
Anwälten, noch zu anderen Menschen bekommen. In dieser Zeit werden Gefangene
systematisch gefoltert, um Aussagen zu erpressen. Diese Aussagen werden zwar
vor Gericht wieder widerrufen, trotzdem werden Menschen massenhaft aufgrund
solcher "Beweise" zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Auch die Aussagen, die
Paulo belasten wurden bereits offiziell zurückgenommen.

Während beispielsweise französische Gerichte diese Folterpraxis inzwischen
anerkennen und Auslieferungen nach Spanien nicht mehr zulassen, stellt sich die
deutsche Justiz auf die Seite eines Staates, dessen systematische Folter von
vielen Stellen dokumentiert und bestätigt wurde. Spanien hat heute mehr
politische Gefangene als während der Franco-Diktatur, Parteien und Zeitungen,
die sich auf die Seite des baskischen Freiheitskampfes stellen werden verboten,
demokratische Grundprinzipien werden mit Füßen getreten. Aber die deutsche
Justiz verschließt ihre ohnehin verbundenen Augen vor diesen Tatsachen, es geht
ja schließlich um ein Mitglied der europäischen Union. Noch Ende Mai dieses
Jahres hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf den türkischen Islamisten
Metin Kaplan auf freien Fuß gesetzt, da die gegen ihn vorliegenden Aussagen
unter Folter erpresst worden waren. Aber da ging es schließlich um ein
"barbarisches Land" wie die Türkei und nicht um ein EU-Mitglied. "Was nicht
sein darf kann nicht sein" scheint die Prämisse des OLG Nürnberg gewesen zu
sein.

Lassen wir nicht zu, dass Paulo ausgeliefert wird!
Informiert Euch und achtet auf weitere Infos:  http://www.intsol.de/paulo