Jena: Einschüchterungsversuch

Bündnis für offene Grenzen und Bewegungsfreiheit, Pressemitteilung,
10.09.2003:
Mi, 10.9. 19.30 Uhr:
Noch bevor die Aktionstage begonnen haben, schlagen die rassistischen
Sondergesetze schon zu
FUERTH Aktionstage gegen LAGER (11.-14.90.2003) - Der erste Bus mit
Flüchtlingen wurde auf dem Weg nach Fürth komplett auf die Polizeiwache in Jena
gefahren - zwecks "Identitätsfeststellung".
25 Flüchtlinge aus einem Flüchtlingslager in Saalfeld saßen im Bus. Alle
haben jetzt bereits in Jena gegen das rassistische Sondergesetz
"Residenzpflicht" verstoßen und werden die (Bußgeld-)konsequenzen zu tragen haben.
Alamiert worden war die Polizei vom Sicherheitsdienst des Flüchtlingslagers
Jenas-Forst, wo noch Flüchtlinge zusteigen sollten.
Nach der Personalienfeststellung wurden sie wieder auf freien Fuss gesetzt
und haben ihre Reise fortgesetzt. Einer musste wegen schon füherer
Residenzpflichtverstösse sofort sein Bussgeld zahlen, um freizukommen.
Wir sehen das als einen Einschüchterungsversuch, um die und andere
Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Fürth zu fahren.
Es ist in Jena schon fast üblich, dass immer, wenn Flüchtlinge etwas
politisch unternehmen wollen, sie sofort von der Polizei belästigt und schikaniert
werden.
Weitere Infos unter:  http://www.ausreisezentren.de
Für das Bündnis für offene Grenzen und Bewegungsfreiheit:
Markus S.
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Nürnberger Zeitung, 11.09.2003:
Kommentar:
Zwiespältige Bilanz
Seit dem Start des Ausreisezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Fürth
gehen die Meinungen auseinander — dementsprechend unterschiedlich fällt die
Bilanz zum einjährigen Bestehen aus. Innenminister Günther Beckstein spricht von
einer „richtigen Maßnahme“, Menschenrechtsorganisationen und Grüne fordern
die Schließung. Der Freistaat Bayern will mit der umstrittenen Einrichtung
abgewiesene Asylbewerber und illegal in Deutschland lebende Ausländer dazu
bringen, freiwillig in die Heimat zurückzukehren. Doch viele Betroffene bleiben
lieber in dem tristen Containerbau oder tauchten unter.
110 Einweisungsbescheide wurden verschickt, 17 Personen haben bisher —
freiwillig oder gezwungernermaßen — Deutschland verlassen. Für Beckstein ist dies
ein Erfolg — er ist sogar damit zufrieden, dass 46 Menschen mittlerweile
untergetaucht sind und somit dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegen.
Aber ist das wirklich ein Fortschritt? Denn dass diese Personen Deutschland
mittlerweile den Rücken gekehrt haben, ist nur eine Vermutung des
Innenministers. Wenn 46 Personen untertauchen, dann sind sie zwar aus den Statistiken
verschwunden, doch das Problem ist nicht wirklich gelöst. Menschen, die in die
Illegalität abdriften, müssen auch in Deutschland irgendwie überleben.
Möglichkeiten, ohne Pass und Lohnsteuerkarte an Geld zu kommen, gibt es da nicht
mehr viele — höchstens als Schwarzarbeiter, Bettler oder Kleinkrimineller.
Und dass in einem Jahr Ausreisezentrum nur 17 Menschen Deutschland verlassen
haben, ist auch nicht gerade ein Riesenerfolg. Bei aller demonstrativen
Zufriedenheit sollten sich die Verantwortlichen in aller Ruhe die
Kosten-Nutzen-Frage stellen.
Sabine Auer
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Nürnberger Zeitung, 11.09.2003:
Seit einem Jahr gibt es das Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber in
Fürth: Beckstein zieht eine positive Bilanz
„Es geht um den harten Kern“
Von über 100 Betroffenen haben 14 das Land freiwillig verlassen

FÜRTH (NZ). — Proteste, Demos, Ablehnung: Seit dem Start des bayernweit
ersten Ausreisezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Fürth vor einem Jahr reißt
die Kritik nicht ab. In der umstrittenen Einrichtung sind zur Ausreise
verpflichtete, männliche Asylbewerber und illegal in Deutschland lebende Ausländer
untergebracht — der Freistaat Bayern will sie zu einer freiwilligen Rückkehr
überzeugen.
Das von einem etwa zwei Meter hohen Zaun umgebene Ausreisezentrum ist für
Innenminister Günther Beckstein eine „leider notwendige und insgesamt richtige
Maßnahme“. Beckstein zur NZ: „Hier geht es um den harten Kern, der
rechtskräftig ausreisepflichtig ist, aber in strafbarer Weise die Identität und
Nationalität verschleiert. Man muss diesen Leuten deutlich machen, dass sie hier
keine Perspektiven mehr haben.“
Mit der Bilanz zeigt sich Beckstein zufrieden. Derzeit leben etwa 40
Menschen in dem Container-Bau. 110 Einweisungsbescheide sind seit dem Start
verschickt worden — allerdings sind 46 Betroffene nicht im Ausreisezentrum
aufgetaucht. Dass bisher nur 14 Männer freiwillig Deutschland verlassen haben und drei
abgeschoben worden sind, stört Beckstein nicht: „Für mich ist es auch ein
Erfolg, dass 45 Betroffene nicht ins Ausreisezentrum gekommen sind. Ich gehe
davon aus, dass der überwältigende Teil Deutschland bereits verlassen hat.“
Insbesondere in Bayern würden sie dem „hohen Verfolgungsdruck“ nicht
längerfristig standhalten.
Kosten gespart
Etwa 372 000 Euro seien eingespart worden, weil die Untergetauchten keine
Kosten mehr verursachten, so der Innenminister. Derzeit wird der Aufbau eines
weiteren Ausreisezentrums in Südbayern geplant.
Becksteins Bilanz wird von Menschenrechtsorganisationen völlig anders
gedeutet. Alexander Thal von der Münchner Gruppe „res publica“ glaubt, dass sich
die Untergetauchten noch in Deutschland aufhalten. „Die werden nicht
irgendwohin gehen, sondern versuchen, sich hier durchzuschlagen.“ Thal verweist hier
auf eine Untersuchung der Landeshauptstadt München: „Der Migrationsforscher
Philip Anderson schätzt im Rahmen der Studie, dass etwa 30 000 bis 50 000
Illegale in München leben.“
Zum einjährigen Bestehen des Ausreisezentrums organisieren die Gegner von
heute bis 14. September Protestveranstaltungen in Fürth und Nürnberg. Ulrike
Voß von der Initiative „Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg“: „Dass die 45
untergetauchten Menschen als Erfolg gebucht werden, finde ich ausgesprochen
merkwürdig.“
Kritische Stimmen
Auch bei der Stadt Fürth ist man nicht glücklich über die Einrichtung. So
sagt Bürgermeister Hartmut Träger (SPD): „Als wir erfahren haben, dass das
Ausreisezentrum bei uns errichtet wird, waren wir nicht besonders begeistert.“
Allerdings gibt er zu: „Die Aufregung in der Stadt hält sich in Grenzen. Seit
Monaten hat es keinen Ärger mehr gegeben. Die Fürther haben sich damit
arrangiert.“ Doch nachdenkliche Zwischentöne kann er sich nicht verkneifen: „Ich
sehe nicht ein, dass man jemanden kasernieren muss, um ihn zu beraten. Man muss
mit Menschen sorgsam umgehen, das sind doch alles Schicksale. Mich bedrückt
das persönlich.“
Kritische Stimmen gibt es zudem von der Opposition im Landtag. Der Erlanger
SPD-Landtagsabgeordnete und Leiter der Arbeitsgruppe Migration der
SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel, findet deutliche Worte: „Das ist eine unnütze
Einrichtung, die nur der Repression dient.“ Er fragt sich, ob sich der Aufwand
wirklich lohnt, und kritisiert das Innenministerium: „Das Grundproblem ist,
dass es keine Aufschlüsselung der Kosten gibt.“
Die Grünen fordern die Schließung der Einrichtung. Für den Begriff
„Ausreisezentrum“ verwendet Fraktionschefin Christine Stahl ein anderes Wort: „Ich
nenne das bewusst ,Lager‘ — auch wenn ich dafür gescholten werde. Das ist eine
inhumane Angelegenheit.“
Beckstein betont dagegen, dass die Bewohner das Ausreisezentrum „jederzeit“
verlassen und sich frei bewegen könnten. Ungehalten reagiert er auf Angriffe
gegen ihn. Schließlich seien solche Ausreise-Einrichtungen im
Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen. Die Grünen bezeichnet
Beckstein als „Inkarnation der Scheinheiligkeit“, weil sie dem Gesetz zugestimmt
hätten und nun ihn angreifen. Wer das tue, sei ein „Lügner“.
Starker Tobak. Dennoch: Christine Stahl glaubt, dass es Alternativen gibt —
etwa die Zentrale Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Nordbayern in Nürnberg.
Träger sind die Arbeiterwohlfahrt Nürnberg, das BRK Nürnberg-Stadt, der
Caritasverband Fürth und die Rummelsberger Anstalten. Leiterin Martina Sommer
betont: „Wir setzen bei den individuellen Problemen an — etwa, wenn das Geld für
den Rückflug fehlt oder Rentenversicherungsanträge gestellt werden müssen.“
Seit dem Start im Juni haben etwa 50 Personen die Beratung genutzt, zwölf von
ihnen haben bereits Deutschland verlassen.
Dieses Konzept verfolgt auch das „Büro für Rückkehr- und Integrationshilfen“
der Stadt München, das seit sieben Jahren erfolgreich arbeitet: Insgesamt 14
000 Beratungen haben die Mitarbeiter bisher geleistet, etwa 10 000 Personen
sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Die hohe Zahl der Kunden erklärt Leiterin
Marion Lich: „Da waren die Bürgerkriegszeiten mit dabei, wir haben vielen
Flüchtlingen aus Bosnien oder Kosovo geholfen.“
Das Konzept des Ausreisezentrums will sie allerdings „nicht in Bausch und
Bogen verdammen“. Marion Lich ist vielmehr der Meinung: „Im Ausreisezentrum
leben Menschen, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben und zum Teil bewusst
falsche Angaben machen. Ich finde es legitim, dass der Staat solche Mittel
ausprobiert. Ich kann die Staatsregierung verstehen.“
SABINE AUER
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Nürnberger Nachrichten, 11.09.2003:
Innenminister Günther Beckstein zog positive Bilanz nach einem Jahr: Erstes
bayerisches Ausreisezentrum „hat Erwartungen in vollem Umfang erfüllt“
Heikle Frage der Interpretation:
Psychodruck oder gutes Zureden zur Ausreise?
Asylorganisationen prangern „unmenschliche Zustände“ im Containerbau in
Fürth an — Von 110 eingewiesenen Asylbewerbern sind 45 untergetaucht

FÜRTH – Da treffen Welten aufeinander, die Lichtjahre voneinander entfernt
sind. Flüchtlingsorganisationen wie Karawane und res publica sprechen
konsequent von Flüchtlingen, der bayerische Innenminister ebenso durchgängig von
Asylbewerbern — abgelehnten noch dazu. Die Karawane redet vom Lager und seinen
Insassen, während Günther Beckstein das erste bayerische „Ausreisezentrum“ in
Fürth nach einem Jahr Betrieb einen großen Erfolg nennt.
Miteinander reden? Wirklich nicht. Sauber getrennt halten Flüchtlingshelfer
und Innenminister ihre Pressekonferenzen ab. Die einen im alternativen
Stadtteilzentrum Desi, der andere im Hotel Pyramide. Dabei sprechen sie über
dasselbe. Über Menschen, die vor politischer Verfolgung in ihrer Heimat flohen oder
die sich in Deutschland eine bessere Zukunft erhofften. Sie wurden im
Asylverfahren abgelehnt und sollen die Bundesrepublik verlassen — und reisen
dennoch nicht aus. In Abschiebehaft können sie nicht genommen werden: Die nötigen
Papiere fehlen und sind nicht zu beschaffen, oft dürfen sie in die
Herkunftsländer wie Irak oder Afghanistan — wo politisch unsichere Zustände herrschen
und Verfolgung nicht ausgeschlossen ist — nicht abgeschoben werden. Nur
„geduldet“ sind diese Menschen, die oft seit vielen Jahren schon in Deutschland
leben.
Versuch der Verschleierung
Bei den Behörden und Beckstein als oberstem Dienstherrn gelten sie als
„hartgesottene Fälle“. Nahezu alle hätten versucht, die eigene Identität — unter
anderem durch fehlende Papiere oder falsche Angaben zu Person und Nationalität
— zu verschleiern. Alle seien rechtskräftig abgelehnt, die Ausreise sei
möglich. Um also diesen Menschen die Unausweichlichkeit der Ausreise deutlich zu
machen, hat Bayern vor einem Jahr das erste „Ausreisezentrum“ in Fürth in
Betrieb genommen.
In Containern können bis zu 50 Personen untergebracht werden, das Gelände
ist umzäunt. Am Drehkreuz werden Ein- und Ausgang registriert, Besuch ist
verboten. Zudem finden regelmäßige Gespräche statt, die die Betroffenen zur
freiwilligen Ausreise motivieren sollen.
Wie das zu bewerten ist? Hier teilt sich die Welt. Markus Schuler, Sprecher
der „Karawane für Flüchtlinge und MigrantInnen“, prangert „unmenschliche
Zustände“ an. Unter den Bewohnern des „Ausreiselagers“ herrsche große Perspektiv-
und Hoffnungslosigkeit, einige seien psychisch krank oder alkoholabhängig.
Von derzeit 42 Männern — vor allem Russen und Schwarzafrikaner — hielten sich
angeblich nur acht regelmäßig dort auf. Zahlen sollen die eigene Position
untermauern. Auch bei Beckstein. Der macht allerdings eine andere Rechnung auf:
158 „hartgesottene“ Fälle hatten die bayerischen Behörden ausgemacht, 110
Personen wurde das Ausreisezentrum im vergangenen Jahr als neuer Aufenthaltsort
zugewiesen.
Davon tauchten 45 nie am Fürther Hafen auf, derzeitiger Aufenthalt
unbekannt. Während die Flüchtlingsorganisationen annehmen, dass sie untergetaucht sind
und sich mit Hungerlöhnen aus Schwarzarbeit und vielleicht sogar kriminellen
Taten durchschlagen, geht der Innenminister davon aus, dass sie ausgereist
sind. „Ich glaube nicht, dass es in Bayern möglich ist, längere Zeit in
Illegalität zu sein“, sagt Günther Beckstein und verweist auf intensive
polizeiliche Kontrollen. Bleiben 42 derzeit im Ausreisezentrum untergebrachte Männer.
Plus 14, die das Land freiwillig verließen, und sechs, die das planen. Drei
Menschen wurden abgeschoben.
Während die Karawane und auch die bayerischen Grünen auf gerade 17 Prozent
Erfolgsquote — die Abgeschobenen — kommen und das Projekt als gescheitert
betrachten, rechnet Beckstein die Untergetauchten mit dazu. Macht über die
Hälfte. „Das Ausreisezentrum hat unsere Erwartungen erfüllt“, sagt er. Das poliert
die Statistik auf und entlastet die Kasse: 372 000 Euro habe der Freistaat
gespart. Deshalb spricht Beckstein gern von Ausreisemanagement, Mittelfrankens
Regierungsvizepräsident Heinz Grunwald verweist auf bestehende „Incentives“:
Anreize wie Praktika und Prämien, die abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr
schmackhaft machen.
Ganz abgesehen davon, dass Muttersprachler die Ausreise als einzige
Perspektive schildern. Den „psychischen Druck“ beklagen die
Flüchtlingsorganisationen. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, die zum
Teil schon seit 1998 Ausreisezentren unterhalten, sahen das Gerichte genauso und
entließen die Betroffenen. In Bayern sieht man das anders und gern auch
positiv. „Natürlich redet man den Leuten gut zu“, sagt etwa Ministerialrat Johann
Steiner aus dem Innenministerium.
Kritik zurückgewiesen
Kritik weist Beckstein zurück. „Jedem Pfarrer, der sagt, Beckstein macht
eine harte Asylpolitik, sage ich, er ist ein offenkundiger Lügner.“ Denn über
das Bleiberecht von Asylbewerbern entscheidet das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (BAFl), eine Bundesbehörde. Unabhängige Gerichte
kontrollieren die Entscheidungen, die Abschiebung jedoch ist Ländersache. Den
Schwarzen Peter reicht Beckstein deshalb gern an die Bundesregierung —
speziell an die Grünen als „Inkarnation der Scheinheiligkeit“ — und das neue
Zuwanderungsgesetz weiter.
Während Beckstein die Eröffnung eines zweiten Ausreisezentrums in Südbayern
— wo und wann ist nicht entschieden — ankündigt, werden die Kritiker in den
nächsten Tagen protestieren. Bis zu 300 Teilnehmer werden zu einem Camp in
Fürth erwartet, ferner rufen sie zu Kundgebungen vor dem Ausreisezentrum
(Donnerstag, 17 Uhr) und dem BAFl (Freitag, 10 Uhr) auf und laden zum öffentlichen
Hearing ins Gewerkschaftshaus.
GABI PFEIFFER
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Fürther Nachrichten, 11.09.2003:
Ums Fürther Ausreisezentrum
Weiter Streit
Beckstein zufrieden, Kritiker aufgebracht — Aktionstage starten
FÜRTH (gap/hän/ddp) — Auch ein Jahr nach seiner Eröffnung sorgt das
„Ausreisezentrum“ für abgelehnte Asylbewerber in der Hafenstraße weiter für Streit.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat gestern in Fürth eine positive
Bilanz gezogen und betont, seine Erwartungen seien „in vollem Umfang erfüllt“
worden.
Die bayerischen Grünen sehen dagegen einen „klaren Fehlschlag“. Die
Einweisung sei „eine Art Beugehaft“. Die Flüchtlingsorganisation „Karawane“ sprach
gestern von „unmenschlichen Zuständen“ im Fürther Lager.
Beckstein zufolge geben rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber an,
keine gültigen Ausweispapiere zu besitzen, oder verweigern sonst jede Mitwirkung
an der Klärung ihrer Identität. Es sei „der Normalfall“, dass versucht
werde, die „gerichtlich bestätigte Rückkehrverpflichtung zu unterlaufen“.
„Dass manche Organisationen oder Kirchen ein solches gesetzwidriges
Verhalten auch noch unterstützen, ist unverständlich und unanständig“, so Beckstein
weiter. Aktionstage, wie sie ab heute in Fürth stattfinden, dienten lediglich
dem Ziel, ein „Sonderrecht für Ausländer durchzusetzen“.
Unterdessen ist die Stadt Fürth mit ihrem Versuch gescheitert, heute (16
Uhr) und am Samstag (15 Uhr) geplante Kundgebungen unmittelbar vor dem Zentrum
zu verbieten; sie wollte die Veranstaltungen stattdessen auf einen etwas
entfernten Platz an der Unterfarrnbacher Straße verlegt sehen. Begründet wurde das
vor allem mit zu erwartenden Verkehrsbehinderungen. Das lehnte das
Verwaltungsgericht auf Beschwerde der Veranstalter ab. Das Gericht wies darauf hin,
dass ein Verbot „nur in extremen Ausnahmefällen, die hier nicht vorliegen“,
möglich sei.
Wie berichtet, wird von heute bis zum Sonntag mit so genannten
„Aktionstagen“ gegen das Ausreisezentrum protestiert. Ein „Bündnis für Bewegungsfreiheit
und offenen Grenzen“ veranstaltet heute ab 16 Uhr auf den Grundstücken
unterhalb der Ludwigbrücke (Henri-Dunant-Straße) ein „alternatives Jugendzeltlager“.
Das „Bündnis gegen das Ausreisezentrum“ macht mit besagten zwei Kundgebungen
mobil und plant am Samstag um 11 Uhr auf der Kleinen Freiheit eine
Auftaktveranstaltung. Ab 13 Uhr wollen sich die Teilnehmer zu Fuß auf den Weg zum
Hafen machen.