München: Prozesse gegen aktive AntifaschistInnen

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Pressemitteilung

Polizei rühmt sich der Verhinderung eines rechten Bombenanschlags –
Nazigegner bekommen Strafbefehle

(11.09.2003) Wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, hat die Münchner
Polizei in den letzten Wochen bei Razzien bei Mitgliedern
neofaschistischer Organisationen in München mehrere Kilo Sprengstoff
(darunter 1,7kg TNT), scharfe Waffen, Handgranaten und Munition
gefunden. Gleichzeitig müssen sich Antifaschisten vor Gericht
verantworten, die zu Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und
Versammlungen im Herbst 2002 aufgerufen hatten, an denen zumindest der
nun verhaftete Martin Wiese maßgeblich beteiligt war.

Der Rechtsextremist Martin Wiese ist führendes Mitglied der freien
Kameradschaft „Aktionsbüro Süd“, und hatte unter anderem mit Steffen
Hupka die Naziaufmärsche am 12.10.02 und 30.11.02 gegen die
Wehrmachtsausstellung angemeldet. Die Aufmärsche wurden damals durch
ein massives Polizeiaufgebot geschützt. Am 12.10. entschied die
Polizei, dass eine gewaltsame Durchsetzung des Aufmarsches gegen
tausende MünchnerInnen wohl politisch nicht opportun war – nicht
zuletzt nachdem einem jungen Antifaschisten bei einem Räumungsversuch
das Bein gebrochen wurde. Am 30.11. wurde die Route weiträumig durch
Polizeieinheiten abgeschirmt, so dass eine Blockade der Naziroute
nicht möglich war.

Bei diesen Ereignissen wie auch bei den folgenden Nazi-Kundgebungen in
der Innenstadt wurde offensichtlich, wer der Polizei ein Dorn im Auge
ist: Sondereinheiten wie das USK, Zivilbeamte und etliche Videokameras
überwachten und drangsalierten die NazigegnerInnen, es kam jeweils zu
etlichen Festnahmen. Die Nazis hingegen trugen am 12.10. unbehelligt
ein Transparent mit der Aufschrift „Nationalsozialismus“ durch
Münchens Straßen.

Für einige Antifaschisten hat ihr Widerstand gegen die
Nazigruppierungen in München (deren Gefährlichkeit durch die jüngsten
Ereignisse ja hinreichend belegt ist) nun weitere Folgen. Schon im
August fand der Prozess gegen den Friedensaktivisten und
Antifaschisten Günter W. statt, der an einer Umhüllung einer rechten
Kundgebung mit einem weißen Transparent beteiligt war, und damit das
Versammlungsrecht der Nazis behindert haben soll.

Weitere Antifaschisten haben nun Strafbefehle über 1500 Euro wegen des
„Aufrufes zu Straftaten“ bekommen, da sie zu einer Blockade der
Naziaufmärsche aufgerufen haben sollen. Einzelne sollen in Vertretung
für die Zivilcourage tausender Menschen bestraft werden.

Am 22. September (9:00 Uhr, Raum A 224, Strafjustizzentrum,
Nymphenburger Str. 16) findet ein erster Prozess statt. Wir rufen alle
dazu auf, dort zu erscheinen und die Solidarität mit den betroffenen
Antifaschisten zu zeigen.

Dazu Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe München:
„An diesem Fall zeigt sich erneut: Einerseits wird das
antifaschistische Engagement und die Zivilcourage der Münchner
BürgerInnen gerne als Aushängeschild verwendet, andererseits werden
eben diese Aktivitäten behindert. NazigegnerInnen werden verfolgt und
kriminalisiert und Naziaufmärsche werden mit Polizeigewalt
durchgesetzt, obwohl die Gefährlichkeit dieser menschenverachtenden
Ideologien und ihrer Strukturen nicht erst seit den jüngsten
Sprengstofffunden bekannt ist. Wir wehren uns vehement gegen diese
Kriminalisierung legitimen antifaschistischen Widerstands.“

Paula Schreiber
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe München

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