Fürth: Abschiebelager schließen!

Pressegruppe der Aktionstage, 12.09.2003

Welcome

Donnerstag, 17.00 am Fürther Abschiebelager
150 Menschen, etwa die Hälfte Flüchtlinge von überallher, haben sich am
Fürther Abschiebelager eingefunden. "Welcome action" heißt die
Auftaktveranstaltung zu den Aktionstagen gegen (Abschiebe)Lager. "Willkommen" für die
TeilnehmerInnen des Aktionscamps und Begrüßung der Flüchtlinge im Lager, doch die
erste Stunde gibt es nicht mal Sichtkontakt zu den Flüchtlingen hinter dem
Zaungitter. Per Gericht musste der Zugang wenigstens bis an den Zaun erfochten
werden, denn die behördlichen Auflagen hatten einen "Sicherheitsabstand" von 20 m
zum Zaun verlangt. Wer die mit den Lagern realisierte Aus-Grenzung
überwinden will, ist offenbar ein Sicherheitsproblem.
Beckstein hatte noch am Vortag auf seiner kurzfristig anberaumten
Pressekonferenz vehement bestritten, dass das Abschiebelager wie ein Gefängnis sei
(denn die Flüchtlinge könnten das Lager schließlich jederzeit verlassen), aber
die Demonstranten können sich vom Gegenteil überzeugen: Nach einer Stunde
Kundgebung in 50 m Entfernung dürfen sie zwar endlich gerichtlich erlaubt an den
Zaun, aber Sicherheitskräfte verhindern den Zugang ins Container-Lager. Innen
patroulliert eine Hundestreife vor den Flüchtlingen, die an den
Container-Eingängen stehen.
Wütende Proteste der Leute vorm Zaun - dann zieht die Hundestaffel ab.
"Kommt raus zu uns" ruft ein Sprecher von The Voice Refugee Forum über Mega. "Wir
sind hier, um uns mit euch zu solidarisieren. Lasst euch keine Angst machen,
die Polizei kann euch nichts tun. Gemeinsam werden wir unser Ziel erreichen,
dieses Lager zu schließen!" Dann Jubel und Applaus: einige Flüchtlinge
passieren den Sicherheitskräfte-Pulk am Eingang und kommen zur Demo.
Und hier startet jetzt "Redefining the Fence" - den Zaun umdefinieren.
Z.B.Überwinden mittels Lärm, indem viele VoKü-Löffel gegen die Gitterstäbe
schlagen (sehr laut). Oder mittels Bällen, einem Volleyballspiel zwischen drinnen
und draußen.
Und schließlich findet hier auch das im Aufruf angekündigte Rütteln am Zaun
des weltweiten Lagerregimes statt. Eine neue antirassistische Sportart wird
vorgestellt, vom Sportverein "Vereint in Bewegung und Kampf":
De-Fencing
die ultimative Sportart für mehr Bewegungsfreiheit
De-fencing ist eine neue Sportart, die die Welt begeistert. In Zeiten der
Globalisierung, das heißt unbegrenzter Mobilität und internationaler
Kooperation, ist es nicht haltbar, dass Menschen immer noch hinter Zäunen eingesperrt
werden. Vor diesem Hintergrund wurde das Überwinden von Zäunen zu einer
Sportart entwickelt, die überall auf der Welt immer mehr AnhängerInnen findet.
De-fencing oder auch "Four-Fight" steht kurz davor, als eigenständige Disziplin
in die Olympischen Spiele aufgenommen zu werden.
De-fencing hält nicht nur top-fit und trainiert alle Muskeln, sondern kann
weltweit eingesetzt werden zur Durchsetzung der Bewegungsfreiheit für alle.
Eine Sportart mit praktischer Einsatzfähigkeit, wann haben Sie das schon mal
erlebt. In Australien, in Italien, in Holland, in Frankreich, überall wurde
De-fencing schon praktisch erprobt. Zäune wurden demontiert oder eingerissen,
um die dahinter festgehaltenen Flüchtlinge zu befreien und ihr Recht auf
Bewegungsfreiheit durchzusetzen.
Erlernen auch Sie De-Fencing! Auch in Ihrer Gegend gibt es mit Sicherheit
praktische Anwendungsmöglichkeiten.
De-fencing besteht aus vier Disziplinen:
fence-climbing
Ob mit Seil, Leiter oder ohne Hilfsmittel - erlernen Sie Zäune zu
überklettern.
fence-jumping
Überwinden Sie die Schwerkraft! Über einen Zaun zu springen ist kein Problem
mehr.
fence-digging
die probate Methode schon während der Mauer in Berlin - Tunnel graben!
fence-shaking
das pure Teamerlebnis - gemeinsames rhythmisches Schütteln bringt jeden Zaun
zum erliegen.
Alle Disziplinen wurden am Zaun des Flüchtlingslagers praktisch ausprobiert.
Die Teams waren zwar noch etwas untrainiert, da es diese Sportart hier noch
nicht so lange gibt, es gab aber trotzdem viel Applaus und Anfeuerungsrufe.
Da direkt vor dem Zaun ein Bürgersteig verläuft, konnte fence-digging nur in
Ansätzen ausprobiert werden. Nachdem einige der Steinplatten entfernt worden
waren, kamen leider gleich die Bullenkameras zum Einsatz, was die
AktivistInnen von weiteren Grabungen abhielt.
Was aber nicht die Stadt von weiteren Bewegungs-Verhinderungsversuchen
abhielt: Sie legte (schon das zweite Mal) Widerspruch ein gegen die Demo direkt
vorm Abschiebelager am Samstag (vielleicht weil der Zaun beim fence-shaking so
geschwankt hat...?).
Damit kam sie aber zum zweiten Mal nicht durch- bis zum Zaun darf
demonstriert werden. Aber der Zaun bleibt die Grenze, die er politisch auch sein soll.
Dort endet mit richterlichem Segen die rechtstaatlich garantierte
Bewegungsfreiheit: der Zaun darf nicht beschädigt und übersprungen werden.
Video siehe www.kanalB.de
und später www.umbruch.de
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Aktionstage-Pressegruppe, Presseerklärung, 12.09.2003:
Kundgebung am Bundesamt für Migration

In Rahmen der Aktionstage gegen Lager fand heute am ehemaligen Bundesamt zur
Aufnahme (Wohl eher Ablehnung) ausländischer Flüchtlinge eine Kundgebung
statt, organisiert von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen, München.
Ca 100 Menschen gaben ihrem Protest gegen die Migrations-und
Flüchtlingspolitik Ausdruck, für die das jetzt zum "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"
umbenannte oberste Exekutivorgan der staatlichen Migrationspolitik steht.
Es war sehr bunt, mit vielen Transparenten, auf denen der staatliche und
gesellschsaftliche Rassismus kritisiert wurde. Es gab Trommeleinlagen und
Redebeiträge von ReferentInnen aus Togo, Kamerun und Iran. Thematisiert wurde dabei
die rigide Anerkennungspolitik des Bundesamtes, hinter der sich die lokalen
Ausländerbehörden verstecken.
2% Anerkennungsquote auf der Basis von Lageberichten über Herkunftsländer,
die nach den Interessen der herrschenden Politik moderiert würden, die keine
Integration von und Flüchtlingen will.
Zudem werden Flüchtlinge am Anfang nicht über ihre wenn auch dürftigen
Rechte informiert. Formulare sind meistens in deutscher Sprache, es wird also
alles getan, um eine Darstellung von Seiten der Flüchtlinge über ihre Lage und
ihre Fluchtgründe zu verhindern. So entsthehen dann als Konsequenz Lager wie
das Ausreiselager in Fürth, mit allen unmenschlichen Konsequenzen.
Die Verantwortung dafür will niemand haben, jedes Amt reicht sie weiter. Im
Bundesamt bündelt sich aber schon viel Verantwortung. Aber auch hohe
Verantwortungsträger wie der bayerische Innenminister Beckstein bei seiner
Pressekonferenz am 10.9. verweisen auf die Verantwortung der Bundesregierung, bzw. das
Zuwanderungsgesetz, was Herrn Beckstein allerdings noch nicht strikt genug
ist.
Kein Widerspruch kann gross genug sein in Wahlkampfzeiten...

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Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager,
Pressemitteilung, 12.09.2003

„Beckstein muss das Lager schließen!“
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ziehen im Rahmen der
Aktionstage gegen (Abschiebe-)Lager eine verheerende Bilanz nach einem Jahr
„Ausreisezentrum“ Fürth
Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen der bundesweiten Kampagne
gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager fordern Innenminister
Günther Beckstein auf, das Fürther Abschiebelager sofort zu schließen. Der
bislang einjährige Betrieb offenbart einen menschenverachtenden Umgang mit
Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden können. Das „Ausreisezentrum“ zielt
darauf ab, den Willen der Insassen zu brechen und sie mit Hilfe psychischen
Drucks zu einer widerstandslosen Ausreise zu nötigen, die dann als „freiwillig“
dargestellt wird. Offenbar beabsichtigter Haupteffekt des Abschiebelagers ist
das Untertauchen der Hälfte der eingewiesenen Flüchtlinge. „Gegen diese
Illegalisierungspolitik muss Widerstand geleistet werden, denn sie treibt die
Flüchtlinge in die totale Rechtlosigkeit und beraubt sie ihrer Grund- und
Menschenrechte“ erklären die VeranstalterInnen.
Die ersten Abschiebelager nahmen auf Anregung der Innenministerkonferenz
1998 ihren Betrieb in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf. Seitdem führten
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern weitere solcher Lager ein,
Nordrhein-Westfalen löste sein Lager nach massiven Protesten und dem Selbstmord
eines Insassen wieder auf.
Abschiebelager dienen laut Dietmar Martini-Emden (zuständiger Beamter für
das Abschiebelager Rheinland-Pfalz) dazu, „zwischen dem einzigen Druckmittel
Abschiebehaft und letztendlicher Kapitulation [der Flüchtlinge] eine wichtige
Lücke“ zu schließen. Damit ist das Ziel der Abschiebelager bereits deutlich
umrissen:
Flüchtlinge, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können,
werden in Abschiebelager eingewiesen, um sie mit psychischem Druck zur
„Kapitulation“, d.h. zur (von den Behörden „freiwillig“ genannten)
widerstandslosen Ausreise oder in die Illegalität zu zwingen. Ermöglichen soll dies eine
„Zermürbetaktik“, wie Christoph Hammer, zuständiger Beamter für das Fürther
Abschiebelager, dessen Funktionsweise treffend beschreibt.
Zentraler Bestandteil der Zermürbetaktik ist die Isolation der Flüchtlinge
im Lager von der Fürther Bevölkerung. Dies gelingt durch einen 2,20 m hohen
Zaun um das Lager im Randbereich der Stadt Fürth; Zugangskontrollen durch einen
privaten Sicherheitsdienst; Besuchsverbote; tägliche Lebensmittelversorgung
zur Sicherstellung der Anwesenheit; Polizeikontrollen, die für die Insassen
zu Bußgeldern führen, da sie ohne Pässe ihrer Ausweispflicht nicht nachkommen
können; Psychoterror durch mehrmals wöchentliche Verhöre,
Botschaftsvorführungen, Zimmerdurchsuchungen u.a.
Mit der Zeit zeigt die Zermürbetaktik ihre Wirkung: Etwa die Hälfte der
Flüchtlinge entzieht sich dem Zugriff der Behörden, indem sie in die Illegalität
abtauchen. Wenige Insassen kapitulieren tatsächlich und erklären sich zur
Ausreise bereit. Als Belohnung dürfen sie am PIKO-Projekt (Praktikum in
kommunalen Organisationseinheiten) teilnehmen, das ihnen nach Angaben des
Innenministeriums Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln soll, die ihnen den Neustart in
ihrem Herkunftsstaat erleichtern sollen. Beabsichtigter Zynismus oder nicht:
Ihre Hauptbeschäftigung ist das Ausheben von Gräbern auf dem städtischen
Friedhof. Die übrigen Betroffenen verbleiben im Lager, „etliche zeigen Symptome
psychischer Zersetzung wie Depressionen, Angstzustände, Alpträume, Appetit-
und Schlaflosigkeit, manche entwickeln Alkoholmissbrauch oder aggressives
Verhalten“, so Alexander Thal von res publica.
Dass sich das bayerische Abschiebelager nur gering von denen in anderen
Bundesländern unterscheidet, obwohl Bayerns Innenminister Beckstein das Gegenteil
behauptet, zeigen die Ausführungen eines ehemaligen Insassen des
Abschiebelagers in Trier. "Seit dem Zusammenbruch der UDSSR bin ich staatenlos. Ich bin
schon zu drei verschiedenen Botschaften gebracht worden, um meine
Staatsangehörigkeit zu klären. aber selbst Armenien, in dem ich geboren bin, will mich
nicht aufnehmen, weil ich Moslem bin. Ohne Staatsangehörigkeit kann ich nicht
ausreisen, wohin soll ich also gehen?"
„Die Einweisung in ein Ausreisezentrum und die sich daran anschließenden
Maßnahmen bedeuten einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Betroffenen“,
stellt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover fest, der in den letzten
Jahren Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Braunschweig vor Gericht vertreten hat.
Er kritisiert, dass es bereits an einer hinreichenden Rechtsgrundlage fehlt.
Selbst dann, wenn keine realistische Chance zur Beschaffung von
Passersatzpapieren besteht, wird die Unterbringung mit der Absicht der gezielten
Willensbeugung der Flüchtlinge aufrechterhalten; dies komme einer strafähnlichen
Maßnahme gleich und sei rechtsstaatlich nicht vertretbar. Entsprechende Bedenken
haben mittlerweile auch einige Verwaltungsgerichte aufgenommen, zuletzt das
Verwaltungsgericht Trier im April 2003. Dessen Anordnung, eine vierköpfige
Familie aus dem Abschiebelager Trier zu entlassen, löste eine Entlassungswelle
aus. Die rheinland-pfälzischen Behörden wollten damit einer Klagewelle der
Insassen des Trierer Lagers zuvorkommen.
„Ausreisezentren“ sind kein isoliertes Phänomen, keine Auswüchse eines
ansonsten humanen Systems der Behandlung von Flüchtlingen. „Abschiebelager sind
Teil des deutschen dezentralen Systems kleiner Lager“, so Tobias Pieper von der
Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin. Dieses Lagersystem ist zu
verstehen als ein sich dezentral über den Raum der BRD spannendes Netz der
Unterbringung und Verwaltung, das sich aus unterschiedlichen Komponenten
zusammensetzt – angefangen bei den Zentralen Aufnahmestellen, über die zur
langfristigen Unterbringung angelegten Sammellager, sog. Gemeinschaftsunterkünfte für
AsylbewerberInnen, dem neuen Bindeglied „Ausreisezentrum“ als
Illegalisierungsmaschinerie für nicht abschiebbare Menschen bis hin zur Abschiebehaft als Ort
der Vorbereitung von Abschiebungen, ein reines Repressionsinstrument im
rechtsfreien Raum. Die Dezentralität des Lagersystems wird durch das - nur in
Deutschland existierende - Gesetz der Residenzpflicht gewährleistet. Es sorgt für
die bundesweite Verteilung der schutzsuchenden Flüchtlinge auf die einzelnen
Landkreise und stellt das Verlassen derselben unter Geld- und Haftstrafe.
Pieper moniert die Parzellierung des Raums durch ein virtuelles Netz, in dem die
Flüchtlinge gleichmäßig verteilt, verwaltet und festgehalten werden.
Wie sich dieses dezentrale Lagersystem auf das Leben von Flüchtlingen
auswirkt, beschreibt ein Vertreter von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen: "Die Errichtung moderner, brutaler und neoliberaler
Abschiebe- und Verfolgungszentren steht für nichts anderes als für die Schäbigkeit
neokolonialer Macht. Wir werden in zerstörte Länder abgeschoben, die jeder
Zukunft beraubt wurden. Wir werden, wie zu Beginn der Kolonialisierung, wie
Tiere behandelt, die der sogenannten europäischen Ideale von Freiheit und
Demokratie nicht würdig sind. Wir werden in Käfige gesperrt, seien es Heime,
Abschiebelager oder Abschiebegefängnisse". Er hält den deutschen Behörden vor, mit
der Unterbringung von Flüchtlingen in isolierten Lagern, und rassistischen
Residenzpflicht-Kontrollen, widerstandslose Abschiebungen ermöglichen zu wollen.

Die Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager stallt
als Veranstalterin der Hearings abschließend fest: „Wir fordern, dass das
Abschiebelager Fürth geschlossen wird! Wir wollen auch keine neuen Lager mit
anderen Namen, weder in Deutschland noch an den Grenzen Europas. Wir verlangen die
Schließung aller bestehenden Lager und Abschiebeknäste!“
Am Samstag, 13.09.2003, 12.00 Uhr beginnt die zentrale Demonstration der
Aktionstage mit einer Kundgebung an der Fürther Freiheit. Ab 13.00 Uhr setzt
sich die Demonstration in Bewegung zum Abschiebelager in der Fürther
Hafenstraße. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von antirassistischen Gruppen und
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen zur. Gegen 16 Uhr schließt sich ein
Open-Air-Konzert an, das das Nürnberger SchülerInnenbündnis gegen Krieg auf
dem Campgelände an der Fürther Ludwigsbrücke organisiert.
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Bayerisches Innenministerium, Pressemitteilung, 11.09.2003:
Beckstein: "Stellvertretende bayerische DGB-Vorsitzende Langguth macht sich
zur Fürsprecherin von Asylmissbrauch"
Nicht nachvollziehen kann Innenminister Dr. Günther Beckstein, warum sich
die stellvertretende bayerische DGB-Vorsitzende Langguth zur Fürsprecherin von
Asylmissbrauch macht: "Es ist unlogisch, wenn Frau Langguth ausführt, auch
abgewiesene Asylbewerber und damit erwiesenermaßen politisch nicht Verfolgte
hätten "triftige Gründe", bei uns Asyl zu beantragen. Damit fordert sie im
Ergebnis ein Bleiberecht für diejenigen, die sich ihrer Ausreisepflicht
systematisch entziehen und unser Asylrecht - übrigens gerade auf Kosten der Steuern
zahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland - missbrauchen.
Vollends unverständlich ist, dass der DGB im Gewerkschaftshaus Fürth ein Forum
für die linksextremistisch infiltrierten Aktionstage gegen das Ausreisezentrum
bietet. Verräterisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass Frau Langguth den
Begriff "Lager" verwendet, obwohl das Ausreisezentrum eine Einrichtung ist,
die von den dort wohnenden Personen nach Belieben betreten und verlassen
werden kann".