Jena: SUNNY OMWENYEKE in court FOR FREEDOM OF MOVEMENT for Refugees.

Refugee protest against the inhumane Residenzpflicht trial in Bremen

by The VOICE Refugee Forum Jena and The Caravan for the rights of refugees
and migrants in Thueringen
Schillergäschen 5, 07745 Jena, mail:  voice_mail@emdash.org

SUNNY OMWENYEKE steht wieder vor Gericht FÜR DIE BEWEGUNGSFREIHEIT von Flüchtlingen

KUNDGEBUNG 24.09.03, am 24. September, um 13.00 Uhr vor dem Amtsgericht Bremen

Am Mittwoch, den 24. September 2003 steht Herr Sunny Omwenyeke, Mitglied
von „The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migrant/innen, beim Amtsgericht Bremen unter Anklage, weil
er das gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen hat. Die
Gerichtsverhandlung, die für 14.00 Uhr festgelegt wurde, wird im Saal 551,
Gerichtsgebäude, Ostertorstrasse 25 – 31 (Eingang B) Bremen stattfinden.

Der verhandelte Fall geht zurück ins Jahr 2000, als ich noch in Wolfsburg
als Asylbewerber lebte und von den dortigen Behörden aufgrund meiner
politischen Aktivitäten keine Genehmigung mehr zum Verlassen der Stadt
bekam.

GERICHTSVERHANDLUNG – ERSTER TEIL
Nachdem alle Versuche fehlschlugen eine Erlaubnis zu erhalten, um an den
Vorbereitungstreffen für den Internationalen Flüchtlingskongress und dem
Kongress selbst (20. April – 1. Mai 2000) teilzunehmen, hatte ich keine
andere Alternative als ohne Erlaubnis der Stadt Wolfsburg daran
teilzunehmen. Im Verlauf der Vorbereitungen wurde ich außerhalb meines
Landkreises kontrolliert. Ich wurde ebenso bei den Demonstrationen gegen
den Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Khatami in Weimar kontrolliert,
an denen ich zusammen mit anderen Mitgliedern von „The VOICE" und
der „Karawane" am 12. Juli 2000 teilgenommen hatte.

Für diese Kontrollen wurde mir eine Geldstrafe in Höhe von 300,- DM oder 30
Tage Gefängnis auferlegt. Ich verweigerte die Zahlung und focht sie vor
Gericht an. Die Anhörung, die am 6. Februar 2001 im Amtsgericht Wolfsburg
stattfand, endete damit, dass die Forderung mir gegenüber fallengelassen
wurde; der Prozess war von überwältigender öffentlicher Unterstützung
begleitet. Wohl aus Angst vor weiteren öffentlichen Demütigungen wureden
alle anderen Residenzpflichtverfahren eingestellt.

Als ich 2001 offiziell nach Bremen umzog, entschloss sich die
Staatsanwaltschaft die Verfahren wieder zu eröffnen. Ich sollte einen
Tagessatz von 7.50 € für 30 Tage zahlen. Ich verweigerte wieder die Zahlung
und formulierte meine Bereitschaft, wieder vor Gericht zu gehen, neu. In
den letzten zwei Jahren hat der Richter eine landesweite Befragung aller
Polizisten betrieben, die mich jemals in diesem Land bei Verstößen gegen
die Residenzpflicht kontrolliert haben. Dies bringt uns zum zweiten Teil
der Gerichtsverhandlung am Mittwoch.

HINTERGRUND
Ich möchte daran erinnern, dass ich mich seit meiner Unterbringung in
Wolfsburg im November 1998 stets bei der zuständigen Ausländerbehörde um
eine Erlaubnis bemüht habe, bevor ich die Stadt aus welchem Grund auch
immer verlassen wollte. Und fairerweise muss man sagen, dass die
Ausländerbehörde mir die ersten Male Genehmigungen erteilte. Sobald die
Behörden jedoch Kenntnis darüber erlangten, dass ich als Mitglied von The
VOICE und der Karawane politisch sehr engagiert war, beschlossen sie, mir
von nun an, keinerlei Genehmigungen mehr zum Verlassen des Landkreises
Wolfsburg zu erteilen, um so meine Teilnahme an jeglichen politischen
Aktivitäten zu beschränken. Ihre Begründung dabei war, dass ich als in
Wolfsburg lebender Flüchtling nicht das Recht hätte, mich an politischen
Aktivitäten in Deutschland zu beteiligen, insbesondere wenn es dabei um das
Wohlbefinden und die Situation von Flüchtlingen ging. Ihnen zufolge würde
ich gegen die Regierung des Landes kämpfen, das mich großzügigerweise als
Gast aufgenommen hat. Vor diesem Hintergrund war es für mich nicht einmal
mehr möglich, Genehmigungen für die Teilnahme an Treffen und Aktivitäten zu
erhalten, bei denen es um mein Heimatland Nigeria ging.

Zweimal hatte ich Gelegenheit mit der Bürgermeisterin, Frau Ingrid Ecke, zu
sprechen, und brachte diese Angelegenheit zur Sprache. Sie versprach mir,
mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde zu reden, doch nichts geschah.
Verschiedene Male hatte ich hitzige Debatten mit dem Chef der
Ausländerbehörde, Herrn Werner Pils, doch er hielt daran fest, dass ich
keinerlei Genehmigungen zum Verlassen von Wolfsburg mehr erhalten würde.

Trotz alledem bat ich während der Vorbereitungstreffen für den
Internationalen Flüchtlingskongress in Jena erneut um Genehmigung, die
jedoch wiederum abgelehnt wurden. Als Sekretär des Organisationskomitees
musste ich aber an den Vorbereitungstreffen teilnehmen. Bei der Rückfahrt
von einem dieser Treffen kam die Polizei auf der Strecke zwischen Magdeburg
und Braunschweig in den Zug und kontrollierte mich ohne dass ich eine
Erlaubnis zum Verlassen meines Landkreises vorzeigen konnte. Im Rahmen der
Vorbereitungen für den Kongress schrieb ich viele Einladungen für unsere
internationalen Gäste aus anderen Teilen Europas und der ganzen Welt,
einschließlich eines Gastes aus Kanada, der aufgrund der Einladung ein
Visum erhielt und zum Kongress kam. In der Zwischenzeit wurde mir sogar für
die Teilnahme an dem Kongress eine Genehmigung verweigert - trotz der
Fürsprache der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marieluise
Beck und trotz meines Einspruchs bei Gericht.

Wie viele andere Flüchtlinge, denen die Erlaubnis zur Teilnahme an diesem
internationalen Flüchtlingskongress verweigert worden war, entschloss auch
ich mich zu zivilem Ungehorsam, um diesem unmenschlichen und erniedrigenden
Gesetz zu trotzen, welches eine schwerwiegende Verletzung unserer
Menschenrechte und eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt.
Seitdem fanden verschiedene Aktionen statt und einige von uns, wie z.B.
Herr Cornelius Yufanyi (ebenfalls Mitglied von The VOICE) standen deshalb
bereits vor dem Gericht. Ich rufe alle fortschrittlichen Personen,
Unterstützer/innen und Aktivist/innen auf, der Anhörung beizuwohnen.
Zeitgleich ist eine Kundgebung draußen vor dem Gerichtsgebäude während und
nach der Anhörung geplant.

Sunny Omwenyeke

Was ist die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge?
Flüchtlinge in Deutschland dürfen sich nach einer Bestimmung des
Asylverfahrensgesetzes nicht frei bewegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist auf
den Landkreis beschränkt, in dem ihre Unterkunft gelegen ist. Nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen sie ihren Landkreis
verlassen. Diese Erlaubnisse werden ihnen jedoch fast regelmäßig
verweigert. So kann es sein das Flüchtlinge oft jahrelang in einem äußerst
kleinen Gebiet einsperrt sind. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge
existiert in keinem anderen Land in Europa.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen in Bremen
Bernhardtstrasse 10-12, 28203 Bremen, Fon: 0421-7901309,
 mail@basicrights.de, www.basicrights.de,

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info in English

SUNNY OMWENYEKE goes on trial again FOR FREEDOM OF MOVEMENT.

RALLY starts at 13.00 in front of the Courthouse on the 24.09.03

On Wednesday the 24th of September, 2003 Mr. Sunny Omwenyeke; member of The
VOICE Refugee Forum and The Caravan-for the rights of refugees and
migrants, will stand trial in the "Amtsgericht" Bremen for breaking the
Pass Law in Germany, otherwise known as "Residenzpflicht". The trial
scheduled for 14.00 will take place in Hall 551, Court Building,
Ostertorstrasse 25-31 (Entrance B) Bremen.

This trial which is the second is a follow up to my refusal to pay the
imposed fines for the police controls which I got while still an asylum
seeker in Wolfsburg between 1998 and 2001.

COURT CASE – PART ONE.

After all attempts failed to secure permisssion to attend the preparatory
meetings of the International Refugee Congress in Jena and the Congress
proper (April 20th -1st May, 2000), I had no alternative than to
participate in the Congress without permission from the City of Wolfsburg.
In the course of the preparation, I was controlled. I was further
controlled at the demonstrations against the state visit of President
Khatami of Iran in Weimar which I attended along with other members of The
VOICE and the Caravan on July 12th, 2000.

For these controls I was fined the sum of 300DM or 30 days in prison. I
refused to pay and challenged it in Court. The hearing which took place on
the 6th of February, 2001 in the "Amtsgericht" Wolfsburg ended with the
charges against me being dropped following the inability of the State to
establish a case against me and the overwhelming public support. Out of
fear of being further humiliated as a result of the outcome of this case,
the City of Wolfsburg abandoned all the other cases of controls which I had
in between.

When I officially moved over to Bremen in 2001, the State procesutor
decided to reopen the abandoned case in Wolfsburg. I was asked to pay the
sum of 7.50Euros for 30 days. I again refused to pay and restated my
readiness to go back to the Court. Since the last two years, the Judge has
been conducting a nationwide interview of and collecting evidence from all
the policemen who ever controlled me in this country. This is what brings
us to part two of the Court case on Wednesday.

BACKGROUND

It should be recalled that when I was posted to Wolfsburg in November, 1998
I always sought the permission of the Foreigner's Office there before
leaving the City for any reason. And in fairness to them, I got the first
few permissions that I requested for. But on realising that I was very
politically engaged through my membership of The VOICE and The Caravan, the
authorities decided to restrict my participation in any political
activities by denying me permission to ever leave Wolfsburg again. Their
argument being that, as a refugee living in Wolfsburg, I am not allowed to
participate in any political activity in Germany particularly as it relates
to the welfare and situation of refugees. This according to them, amounts
to fighting the government of this country
which has been magnanimous enough to host me. Against this background, it
was also no longer possible for me to even obtain permission to attend any
meetings and activities on situations which borders on my home country,
Nigeria.

On two separate occasions, I personally raised the issue with the Mayor, Ms
Ingrid Ecke who promised to talk to the officers of the Foreigner's Office,
but nothing was done. At different times, I had heated discussions with the
head of the Foreigner's Office, Mr. Werner Pils who insisted that I will
never be allowed to leave Wolfsburg.

Inspite of these, during the preparation meetings for the international
refugee congress in Jena, I again asked for permission and was also
refused. As Secretary to the Organising Committee, I had no alternative
than to attend the preparatory meetings and it was on my return from one of
such meetings that the Police entered the train between Magdeburg and
Braunschweig and controlled me. During the preparations for the congress,
I wrote many of the invitations for our international guests from other
parts of Europe and beyond, including the one from Canada who got a visa
with the invitation and attended the congress. Meanwhile, for the congress
proper, I was also denied the permission to attend in spite of the support
letter from Marie Louise Beck of the Ausländerbeauftragte in Berlin and my
appeal to the court.

Like many other refugees who were also denied the permission to attend the
international refugee congress, I resolved to engage in civil disobedience
in defiance of this inhuman and humiliating law which is a gross violation
of our human rights and a clear discrimination against refugees. Different
actions have since taken place in this respect and some of us like
Cornelius Yufanyi (another member of The VOICE) have been tried for this in
the "Amtsgericht" in Worbis.

I call on all progressive people, supporters and activists to turn up en
masse for the hearing. Meanwhile, a rally is planned outside the Courthouse
during and after the hearing.

Yours in Struggle,

Sunny Omwenyeke.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen in Bremen
Bernhardtstrasse 10-12, 28203 Bremen, Fon: 0421-7901309,
 mail@basicrights.de, www.basicrights.de, 0179-4850098.