Hamburg: Gegen jeden Senat! Bambule durchsetzen.... Demonstration, Samstag 18.10.2003

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Demonstration
Samstag 18.10.2003
13 Uhr Gänsemarkt
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Seit fast einem Jahr ist der Bauwagenplatz Bambule geräumt und kämpft um seinen Erhalt. Weitere Wagenplätze sind nach wie vor in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen mit einer großen Demonstration am 18.10. zum Ausdruck bringen, dass die Situtation der Bauwagenplätze und der Bambule nach wie vor ungeklärt ist.

Der Senat täuscht sich, wenn er meint, diese politische Schieflage einfach aussitzen zu können. Wir werden nicht locker lassen, die Forderung nach einem neuen Platz für die Bambule in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir werden weiterhin den Erhalt aller Bauwagenplätze fordern. Und wir werden weiterhin mit anderen gegen die autoritäre und ausgrenzende Senatspolitik demonstrieren.

Die Innenbehörde versucht in dieser Situation, mit immer neuen Schikanen den Protest auf den Strassen zu unterbinden. Mit allen Mitteln wird versucht, einen Eindruck von politischer Normalität herzustellen und Proteste zu unterbinden. Was unter Schill mit überdimensionierten Polizeieinsätzen und Rechtsverstößen im Amt begonnen hat, wird von Amtsnachfolger Nockemann mit derselben autoritären Geisteshaltung fortgesetzt. Demonstrationen werden mit immer innovativerem Einfallsreichtum verboten und Protestierende werden gewaltsam durch die Strassen gejagt oder eingekesselt. Die Liste solcher Polizeigewalt ist lang und letztes unrühmliches Beispiel dieser Politik ist die Verhinderung der Bambule Demonstration vom Montag dem 29.09. Knüppel frei lautet nach wie vor das angestaubte Motto der Hamburger Politik. Doch dieses Vorgehen wird scheitern wie auch die übrige autoritäre Politik des Senates scheitern wird.

Wer so unverfrohren soziale Projekte kaputtspart, Kindertagesstätten ruiniert und die Lebendsbedingungen von einem großen Teil der Bevölkerung verschlechtert, der wird langfristig mit diesem zerstörerischen Handeln an die Wand fahren. Es wird aber an uns allen liegen, wie lange diese Entwicklung andauert, ob sich in diesem Scheitern neue Perspektiven entwickeln oder ob wir das passive und untätige Publikum der immergleichen Aufführungen der populistischen Parteienpolitik bleiben. Aufbruch, Veränderung und Selbstbestimmung wird sich nur dort entwickeln, wo wir solidarisch um bessere Lebensbedingungen und gleiche Rechte für Alle kämpfen.

Wir sehen die Demonstration eingebunden in zahlreiche Kämpfe um soziale Rechte, die bundesweit und in Hamburg stattfinden und die sich hier zum Zeitpunkt von fast zwei Jahren Ole von Beust im Amt weiter zuspitzen. Bei der Bildungspolitik, bei Schließungen und Einsparungen im sozialen Bereich oder der rassistischen Abschiebepraxis, überall findet eine massive Verschlechterung der Situation statt, die aber auch Widerstand, Solidarität und Gegenwehr hervorruft.
Wir rufen daher auch zu einer Teilnahme am Aktionstag „Halbzeit.Ende.Aus.“ am Freitag dem 24. Oktober auf, den zahlreiche Initiativen gemeinsam gegen die Senatspolitik organisieren. Weiter rufen wir zur Unterstützung des Bettlermarsches am 8. November und der HWP Ationstage vom 20. - 26.10 auf und laden alle ein, sich mit eigenen Inhalten an der Demonstration „Gegen jeden Senat! Bambule durchsetzen!“ am 18.10. zu beteiligen.

Mit dieser Demonstration wollen wir zeigen, dass wir unterwegs sind und wir freuen uns über alle die sich ebenfalls nicht mit einer Normalität , die tagtäglich Ausgrenzung und Vertreibung produziert, abfinden wollen.

Bewegung statt Stillstand!
Gegen Sozialabbau, Ausgrenzung und Vertreibung!
Die Stadt gehört Allen!

Mehr Infos:  http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen