Münster: Prozess gegen Senfo TONKAM

Münster

Prozess gegen Bruder Senfo TONKAM
wegen Widerstand gegen rassistische Polizeikontrolle

Liebe Brüder und Schwestern, Liebe MitstreiterInnen,

am Freitag, 17.10.2003, fand in Münster der Prozess wegen der rassistischen Polizeikontrolle im Mai 2001 im Zug von Hamburg nach Bonn statt. Verhandelt wurde gegen Bruder Senfo TONKAM wegen: a) "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (er hat sich dagegen gewehrt, dass nur AusländerInnen kontrolliert wurden und seinen Ausweis nicht gezeigt), b) „Beleidigung“ (es wird behauptet, er hätte die PolizistInnen als „Scheißpolizei“ und „rassistische Schweine“ beschimpft) und c) „Körperverletzung“ (er soll einen Grenzschutzbeamten gebissen haben).

Bruder Senfo wurde von Schwester Jelka begleitet und aktiv unterstützt. Die Verhandlung hat nichts neues gebracht, außer der Bestätigung, dass es sich tatsächlich um ein Rassenjustiz handelt. Senfo und sein Anwalt haben die Polizeibeamten mit unbequemen Fragen dazu gebracht, ungewollt zu bestätigen, dass diese Zugkontrolle in der Tat eine Akt von Diskriminierung und rassistische Kriminalisierung gegen ausländische Mitreisende war. Daraufhin hat der Staatsanwalt Bruder Senfo gefragt: „Wenn Sie sich so diskriminiert in Deutschland fühlen, was tun Sie dann hier?“. Mit anderen Worten: Nicht nur die BGS-BeamtInnen sind rassistisch, sondern der Staatsanwalt selbst ist ein rassistischer und ausländerfeindlicher Kollege. Am Ende des Verhandlungstages wollte er einer Einstellung des Verfahren nach §153 StGB zustimmen, verlangte aber, dass Senfo €600,- Bußgeld bezahlt und sich auch offiziell bei der Polizei entschuldigt. Im anderen Fall wurde Senfo damit bedroht, 90 Tage Freiheitsentzug
bzw. mehr als €1.600,- Strafe zu bekommen. Natürlich hat Bruder Senfo diese Erpressung abgelehnt und dem Staatsanwalt gesagt, dass er sich irrt, wenn er glaubt, ihn einschüchtern und intimidieren zu können. Senfos Anwalt hat ebenfalls klar gesagt: „Herr Staatsanwalt, Sie werden von uns keine Unterwerfungserklärung bekommen“.

So soll die Verhandlung fortgesetzt werden.

Nächste Termine:

Mittwoch, 22. Oktober 2003, um 13:30 Uhr und

Freitag, 31. Oktober 2003, um 13:00 Uhr

jeweils in Raum AG11 (Erdgeschoss), Amtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2. Aktenzeichen: 32 Ds 32 Js 1639/01 –602/01