Eisenhüttenstadt: Aufruf: Keine Abschiebungen, Knäste, ZASTen!

Keine Abschiebungen, Knäste, ZASTen!
Demonstration gegen Grenzabschottung, Abschiebungen und Internierung von Flüchtlingen

Am 31.10.2003 um 14:30 vor dem Rathaus in Eisenhüttenstadt.

es rufen auf: AG gegen Rechts Oranienburg, Antirassistische Initiative Berlin (ARI), JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, PostpessimistInnen, The Voice Refugee Forum.

Aufruf:
In Eisenhüttenstadt finden die Aktionstage gegen Grenzabschottung, Abschiebung und Internierung von Flüchtlingen vom 29.10 bis 31.10. 2003 statt. Mit kreativen Aktionen und Demonstrationen werden wir unseren Protest gegen die menschenverachtende Ausländerpolitik in Deutschland zum Ausdruck bringen. Dazu werden noch Diskussionsrunden, Innenstadtaktionen und Parties stattfinden, außerdem noch ein Konzert mit mehreren Bands.

Eisenhüttenstadt nennt sich offiziell "Stadt ohne Rassismus". Dies erscheint zynisch, wenn man bedenkt das im gleichen Augenblick Menschen am Rande der Stadt interniert und Abgeschoben werden. Für mehrere hundert Menschen in Eisenhüttenstadt ist das der traurige Alltag, den sie kommen in den Knast ohne ein Verbrechen begangen zu haben oder dürfen die Stadt nicht verlassen (Residenzpflicht), weil sie eine falschen Pass besitzen. Sie leben mit der permanenten Bedrohung abgeschoben zu werden. Drei Meter hohe Zäune mit Stacheldraht umgeben das Gelände der ZABH. Die konkreten Zustände in des Eisenhüttenstädter Abschiebeknasts, aber auch in der ZAST sind katastrophal, so hat das Anti-Folter-Komitee des Europarates in einem im März veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass eine Zelle in der ZABH mit einer Ringvorrichtung zum Fesseln von Flüchtlingen ausgestattet war.

Was aber nach einer langweiligen Behörde klingt ist ein Aufnahmelager für Flüchtlinge, die fast vollkommen entrechtet (totale Isolation, sie dürfen kein Deutsch lernen, haben keine Anspruch auf Rechtsberatung), bedroht durch Übergriffe von gewalttätigen Rassisten oder Neonazis am Rande der Stadt eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben - sie sind in Deutschland lediglich unerwünscht.
Sie werden mit hundert Menschen auf engstem Raum ungeachtet der religiösen Neigungen oder Vorlieben (Essen etc.) eingesperrt.

Hinzu kommt die Grenznähe von Eisenhüttenstadt, sodass der BGS „verdachtsunabhängige Kontrollen" durchführen kann, bei denen nach rassistischen Motiven ausgewählt wird - so werden vermehrt Schwarze und nichtdeutsch aussehende Menschen kontrolliert.

Anni Ndupe, die gebürtige Kenianerin schwebte in Lebensgefahr. Sie wurde von der Regierung verfolgt, weil sie Mitglied der religiösen Mungiki-Sekte war, die politische Ambitionen hatte.
Sie floh im Januar und landete 2 Wochen später in Erwartung ihrer Abschiebung im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt. Obwohl Amnesty International erst kürzlich von massiven Menschenrechtsverletzungen in Kenia und über Folterungen und wenigstens 100 extralegale Tötungen durch die Polizei berichtete, sollte sie trotzdem nach Kenia abgeschoben werden, um dort dem Tod ins Auge zu blicken.
Am 30. Mai trank die 32jaehrige ein giftiges Haarpflegemittel - aus Verzweiflung über ihren unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland. Mit einem Hubschrauber wurde sie auf die Intensivstation eines Potsdamer Krankenhauses gebracht, wo sie drei Wochen lang bleiben musste. Noch immer befindet sie sich in ärztlicher Behandlung. Einziger Lichtblick ist, dass sie nicht in die Eisenhüttenstädter ZABH zurückkehren musste.

Lasst uns gemeinsam gegen das Abschiebehaft, Abschiebungen, Grenzabschottung und die Internierung von Flüchtlingen demonstrieren!

Gleiche Rechte für alle! Kein Mensch ist illegal!
Offene Grenzen jetzt!