Genua, Evian: Gipfelinfo

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

- Police violence and abuses in Geneva
- Infos zum WEF 04

------------------------------------------------------------------
------------------------------------------------------------------
Police violence and abuses in Geneva around the time of the 2003 G8 summit
in Evian, France.

During the 2003 G8 summit in Evian, France, the G8 legal team in Geneva acted as legal observers, as an infopoint to distribute activism-related legal information, and to gather information about arrests and injuries, in accordance with its mission statement, which was laid out in an agreement previously signed between the State Council, the Geneva Canton, and the Lake Leman [Lake Geneva] Social Forum. After the G8 demonstrations themselves finished, the legal team's work has continued and it has developed a reflection and analysis on the information it has gathered. Read together, the reports available to the legal team point to a serious situation including various abuses by the Geneva police, and suggesting that the police in Geneva bear significant responsibility for the violent turn taken by the demonstrations.

Today, the G8 legal team puts forward the result of its observations, in hopes to bring these police abuses and illegal actions to light, first to show that there were in fact illegal and abusive police actions, then to denounce these actions, and finally to demand that appropriate procedures be put into place so as to prevent these actions from setting a precedent for further abuses. With this in mind, on October 12 the legal team's report, "Violences et abus de la police à Genève durant la période du G8" ["Police violence and abuses in Geneva around the time of the G8 summit"]. You can obtain a copy of the report at the following address:

Permanence Juridique G8
15, rue des Savoises
1205 Genève
Telephone : 00 41 79 436 1789.
email:  antirepg8@no-log.org

[Permanence Juridique G8]

------------------------------------------------------------------
Infos zum WEF 04

Gewaltbereite Gruppen innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung - Ein Untersuchungsbericht des militärischen Geheimdienstes!

Crack the WEF
Wie die Vierfruchtschlapphüte GlobalisierungsgegnerInnen ausspionieren.
Eine Armee ist zur Kriegsführung da, und ihr Geheimdienst soll den Feind auskundschaften. Wo kein Krieg in Sicht ist, sucht er die Feinde in Gestalt von "Akteuren unterhalb der Kriegsschwelle". In einem "Info" vom Mai dieses Jahres, wenige Wochen vor den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Evian, bemühte sich der Militärische Nachrichtendienst (MND), solche AkteurInnen in der "Antiglobalisierungsbewegung" dingfest zu machen.
"The good, the bad and the ugly" lautete das Motto. Die Guten sind demnach die "Globalisierungskritiker", Nichtregierungsorganisationen wie die Erklärung von Bern. Ihre Kritik beruhe auf Argumenten, sie seien dialogbereit und betrieben Lobbyarbeit. Nicht dialogbereit und damit böse seien hingegen die "Globalisierungsgegner" wie die Anti-WTO-Koordination oder das Oltner Bündnis. Sie verstünden ihre Aktionen zwar als gewaltlos, bewegten sich aber in einer "Grauzone der Legalität". Hässlich wird es schliesslich bei den "gewaltbereiten Gruppen", die der MND nicht für "authentische" Angehörige der Bewegung, sondern für "Trittbrettfahrer" hält: "militante Autonome" aus der Berner Reitschule sowie der Genfer Hausbesetzerszene und schliesslich der "Revolutionäre Aufbau", dessen "harter Kern aus altgedienten Berufsrevolutionären" bestehe. Eine ähnliche Lageanalyse - allerdings für die Öffentlichkeit bestimmt - verfassten die zivilen Staatsschützer vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamts für Polizei schon im Jahr 2001.
Seitdem sich soziale Bewegungen in Netzwerken statt in hierarchischen Vereinen mit Präsidium, Kassier und Beisitzern organisieren, ist die Welt für Staatsschützer und Schlapphüte undurchsichtiger geworden. Das hindert sie jedoch nicht daran, die üblichen Verurteilungen auszusprechen: Zwar kommt man nicht umhin, den "gewaltbereiten Gruppen" zu bescheinigen, dass sie "Sachbeschädigungen in extremer Form" vermeiden und dass bei ihren Aktionen Menschen, zumal Unbeteiligte, nicht zu Schaden kommen. Aber: Die Durchführung der Aktionen zeige "Parallelen zur Tätigkeit von kriminellen Gruppen", Einzelpersonen könnten sich zu "bewaffneten Gruppen" zusammenschliessen. "Eine Hinwendung zum Terrorismus ist bisher nicht erkennbar, doch kann eine Entwicklung in diese Richtung nicht ausgeschlossen werden." Feinde sind überall.
Dass militärische Geheimdienstler sich um zivile soziale Bewegungen im Landesinnern kümmern, ist nicht neu. Schon 1990 stellte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) über das Eidgenössische Militärdepartement - das heutige Verteidigungsdepartement (VBS) - fest, dass die damalige Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr (UNA) der Armee in enger personeller Verbindung mit der Bundespolizei, dem heutigen DAP des Bundesamtes für Polizei, die Opposition ausspioniert hatte. Die PUK empfahl eine systematische Trennung.
Auf militärischer Seite entstanden die "militärische Sicherheit", welche polizeiliche Aufgaben innerhalb der Armee wahrnimmt, und die "Untergruppe Nachrichtendienst" im Generalstab, die unter der Führung des inzwischen geschassten Peter Regli sowohl die Funktionen eines "strategischen" Auslandsnachrichtendienstes als auch die des "Armeenachrichtendienstes" wahrnahm.
Im Gefolge der Bellasi-Affäre fand Ende der neunziger Jahre eine weitere Trennung statt. Der strategische Nachrichtendienst verblieb zwar im VBS, wurde aber einem "Nachrichtenkoordinator" unterstellt. Der MND agiert dagegen weiterhin als Untergruppe des Armeegeneralstabs. Seine Milizschlapphüte können immer dann mobilisiert werden, wenn auch die Armee zum Einsatz kommt. Dies war in den vergangenen Jahren vor allem bei Grossdemonstrationen der Fall. Miliztruppen und Berufssoldaten des Festungswachtkorps hatten zwar keinen unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden, rückten aber zum Objekt- und Personenschutz an.
So grossmäulig das vorliegende MND-Info aufgemacht ist, so wenig Zweifel kann daran bestehen, dass die militärischen Geheimdienstler bei der Ausforschung der Bewegung hinter den polizeilichen Staatsschützern nur die zweite Geige spielen. Die Einschleusung von Spitzeln - in der Schlapphutsprache: der "Einsatz verdeckter HUMINT" (human intelligence) - kommt für sie nicht infrage. "Diese Art der Beschaffung ist äusserst riskant und darf nur von absolut professionellen Kräften durchgeführt werden." Die wesentlichen Quellen des MND bleiben daher der "Nachrichtenaustausch" mit dem polizeilichen Staatsschutz und die "OSINT", die "open source intelligence". Konkret heisst das, dass die Vierfruchtschlapphüte ihre Zeit und unser Geld damit vertun, alle möglichen linken Websites nach alten und neuen Feinden abzusurfen.

Originaltext unter:  http://www.woz.ch/wozhomepage/44j03/mnd44j03.htm
oder  http://wef.linkgroup.org/Index.php?Site=Mediennews&ID=13

Das ganze Dokument des militärischen Nachrichtendienstes kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:  http://wef.linkgroup.org/Dateien/Dokumente/Datei29.pdf

weiterführende Links:
 http://wef.linkgroup.org/Index.php?Site=Links&Kategorie=1

Bisherige Beiträge auf IndYmediA SchweiZ:

Geheimdienst zur Antiglobalisierungsbewegung:  http://www.indymedia.ch/de/2003/10/15215.shtml
WEF-Imagekampagne nachhaltig stören!:  http://www.indymedia.ch/de/2003/10/15194.shtml
31.10: alle gegen WEF Veranstaltung in Zürich  http://www.ch.indymedia.org/de/2003/10/14874.shtml
WEF: Bis zu 6'500 SoldatInnen sollen Polizei unterstützen:  http://www.indymedia.ch/de/2003/10/15189.shtml
Alle Jahre wieder WEF:  http://www.indymedia.ch/de/2003/10/15181.shtml
1.11.: Diskussion zu Aktionen gegen das WEF 04 - Chur:  http://www.ch.indymedia.org/de/2003/10/14631.shtml
davoserInnen wollen WEF behalten:  http://www.indymedia.ch/de/2003/10/14783.shtml
ONYX - schweizer Militär horcht ab!  http://www.indymedia.ch/de/2003/10/14666.shtml
Crack the WEF - Aufruf in Deutsch/Englisch (übersetzung in französisch, italienisch, spanisch wird weiterhin gesucht)
 http://www.indymedia.ch/de/2003/10/14518.shtml
 http://de.indymedia.org/2003/10/63278.shtml

Unter  http://www.no-wef.ch.vu findet mensch (fast) alles zur aktuellen Lage: Plakis, Flyer, Kleber, Zeitungsartikel, News, Termine und und und. Wir bitten um Mitarbeit und lassen gerne vielfältige Ideen oder Beiträge in das Projekt einfliessen.

Eure AGB

[indymedia.de, von Mafalda - 30.10.2003 23:30]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org

--------------------------------------------------------------------------