Tessaloniki/Davos: Gipfelinfos

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

- Thessaloniki 7 - Hungerstreik wird kritisch
- Saloniki: Zur Lage der Hungerstreikenden
- Plakate gefälscht - Aktionen gegen WEF
- SiKo 2002: Freispruch für Claus Schreer

---------------------------------------------------------------------
Thessaloniki 7 - Hungerstreik wird kritisch

Mittwoch, den 5. November, 2003. Die Situation um die 5 sich im Hungerstreik
befindlichen inhaftierten Teilnehmer an den Anti-EU-Gipfel-Protesten diesen
Sommer in Thessaloniki spitzt sich zu. Seit einer Woche verlangen die
Hungerstreikenden ihre Überweisung an das Krankenhaus, ohne Erfolg.

Thessaloniki am 19. Juni, 2003
Grund für den Versuch der Inhaftierten, an ein Krankenhaus überwiesen zu werden
ist, dass das Krankenhaus Sorgepflicht und damit rechtliche Verantwortung hätte.
Weigern die Hungerstreikenden sich aber dennoch Essen, Glukose, Vitamine oder
ähnliches zu sich zu nehmen kann das Krankenhaus ihnen gegenüber rechtliche
Verantwortung ablehnen. Sollte daraufhin auch das Gefängnis rechtliche
Verantwortung für das Leben der 5 verweigern müsste es diese freilassen.
Allerdings weigert sich die Polizei bisher, die Inhaftierten überhaupt an das
Krankenhaus zu übergeben. Es scheint als habe hier die Polizei das sagen, und
nicht die Gefängnisverwaltung, welche sich angesichts der rechtlichen Lage
anscheinend nicht mehr bereit sieht, Verantwortung für das Leben der 5, und
damit ihre zweifelhafte Inhaftierung, zu übernehmen.

Montag Nacht, am 3. November wurde Carlos Martinez, einer der zwei spanischen
Hungerstreikenden, von einem teilweise maskierten 50-Mann Polizeiaufgebot zum
Krankenhaus 8km ausserhalb von Thessaloniki gebracht. Bei der Ankunft wurde er
keinem Bett zugewiesen, sondern an einen Stuhl gefesselt und laut Aussage eines
der Ärzte die Nacht hindurch mehrmals von der Polizei geschlagen. Carlos' Körper
weist überall Schlagmerkmale und Schwellungen auf.

Am frühen Morgen wurde Carlos in ein anderes Krankenhaus verlegt. Niemand wusste
zu dem Zeitpunkt wo er sich befand. Im Krankenhaus selbst wurde ihm kein
Dolmetscher gestellt. Als Ärzte versuchten ihm Blut abzunehmen wehrte sich
Carlos, weil er dachte sie würden ihm Glukose (Traubenzucker) spritzen. Die
Ärzte jedoch meinten, da er keine Tests mit sich machen liesse könnten sie
nichts weiter für ihn tun.

Am Dienstag um 11.30 Uhr fand die Unterstützergruppe heraus, wo sich Carlos
befand und es wurde eine Demonstration vor dem Krankenhaus abgehalten. Carlos'
Anwalt versuchte mit ihm Kontakt aufzunehmen und konnte erst nach einigen
Stunden mit ihm sprechen und obige Informationen weitergeben.

Um 2 Uhr nachmittag wurde Carlos wieder zurück ins Gefängnis gebracht, wo er
unterdessen von einem Arzt des unabhängigen medizinischen Teams besucht wurde.

Alle der Gefangenen sind in einem kritischen Gesundheitszustand und körperlich
schwach. Suliman Dakduk, ein syrischer Gefangener, kann sich nicht mehr von
seinem Bett erheben. Simon Chapman kann nicht schlafen und Fernando Perez
verliert beim Klogang Blut.

Am Freitag, sowie am Samstag soll es in Athen Demonstrationen gegen die
Inhaftierung der sich im Hungerstreik befindlichen geben.

In London soll am Samstag von 11-13 Uhr eine Solidaritätsdemonstration vor dem
griechischen Tourismusbüro und den Büros der Olympic Airlines stattfinden. Es
wird um weitere Solidaritätsaktionen gebeten.

Wer sind die 'Saloniki 7' und weshalb befinden sich 5 von ihnen im Hungerstreik?

Am 21. Juni 2003 fanden in Thessaloniki, Griechenland grosse Proteste mit über
150.000 Teilnehmern gegen den EU-Gipfel statt. Hauptanliegen des Gipfels waren
die "Festung Europa" und die Einigung über eine europäische Verfassung über die
Menschen der Europäischen Union hinweg. Bei Zusammenstössen zwischen der Polizei
und Demonstranten kam es zu Sachschäden gegen Banken und Geschäfte sowie zu
Körperverletzungen vor allem auf Seiten der Demonstranten.

Über 100 Personen, die sich an den Protesten beteiligten, viele von ihnen aus
den umliegenden europäischen Ländern, wurden von der Polizei festgenommen. 29
wurden angeklagt, Straftaten begangen zu haben, 7 von ihnen sitzen seitdem immer
noch in Haft: 3 Griechen, 2 Spanier, ein Brite und ein Syrer.

Alle der sich in Haft befindlichen Demonstranten behaupten ihnen würden zu
Unrecht Straftaten angelastet und der Hauptzweck ihrer Inhaftierung sei es, aus
ihnen Sündenböcke für die Demonstrationen zu machen um an ihnen ein Exempel
statuieren zu können.

Besonders interessant ist der Fall des Briten Simon Chapman, von dessen
Inhaftierung Fotoaufnahmen, sowie ein Video existieren, das vom griechischen
Fernsehen ausgestrahlt wurde. Darauf ist deutlich zu sehen, wie Chapman seines
blauen Rucksacks entledigt und ihm von der Polizei ein fremder, schwarzer
Rucksack untergeschoben wird. Dieser wird zuvor mit Molotov-Cocktails und
anderen Gegenständen gefüllt, um als Beweismaterial für Simons Schuld zu dienen.
Auch dies ist auf dem Video zu sehen. Das Video wurde von seinem Anwalt zwar als
entlastendes Material vor Gericht gebracht, die Massenmedien jedoch spielen die
Geschichte herunter. Überall in Europa wurden die Demonstranten als
unreflektierte, gewalttätige Randalierer porträtiert, ihre Anliegen unter den
Tisch gekehrt. Die Einigung auf eine europäische Verfassung durch korrupte
Politiker wie den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi ohne jegliche
demokratische Beteiligung der europäischen Bevölkerung wurde als
"Errungenschaft" bejubelt.

Simon Chapman und die anderen erwarten 7 bis 25 Jahre Gefängnis. Dem Syrer
Suliman Dakduk droht die Abschiebung in sein Ursprungsland wo er als politisch
Verfolgter die Todesstrafe zu befürchten hat.

Obiger Text ist eine Übersetzung von  http://de.indymedia.org/2003/11/65073.shtml

Das Video ist auch in höherer Auflösung erhältlich:
 http://italy.indymedia.org/uploads/simon.avi

 http://www.freesimonchapman.org/
Kontakt: thessalonikiprisoners (at) yahoo.co.uk

Mehr Berichterstattung unter:  http://athens.indymedia.org/features.php3?target=en

[indymedia.de, von Thessaloniki Prisoner Support Group - 06.11.2003 02:29]

---------------------------------------------------------------------
Saloniki: Zur Lage der Hungerstreikenden

Die Lage der Hungerstreikenden in Saloniki scheint sich dramatisch zu
verschärfen. In der Folge die Übersetzung eines Informationsschreibens und
Appells zur Unterstützung der Gefangenen von Thessaloniki, übertragen aus
Indymedia Madrid, das um höchste Priorität für die Angelegenheit bittet.

Quelle:
 http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/11/03/2131235&mode=thread&threshold=0

03.11.2003

Gruß an alle, dieses kleine Informationsdokument schildert die Lage der 7 seit
vier Monaten in griechischen Haftanstalten gefangenen Genossen, die seit dem 21.
Oktober im Hungerstreik sind. Es ist wichtig, den ganzen Text zu lesen um die
Situation zu verstehen und um zu verstehen, dass es dringend ist, weil Carlos
Martinez (einer der gefangenen Genossen) heute ins Krankenhaus gebracht wurde,
weil sein Zustand immer schlechter wird.

Bitte verbreitet diese information soviel ihr könnt, diejenigen, die über Mittel
verfügen, dies in der Öffentlichkeit zu machen bitten wir, es auch zu tun. Auch
versuchen wir zu erreichen, dass sich alle europäischen Sozialen Foren (die
foren aller Städte) durch die Forderung der Freilassung wenn möglich noch bevor
in wenigen Tagen das ESF in Paris abgehalten wird äußern. Alle, die in diesem
sinne Kontakte haben, werden gebeten, etwas zu unternehmen. Es ist dringend!

Am vergangenen 21. Juni wurden während der Demonstration gegen das im
griechichen Saloniki durchgeführte Gipfeltreffen der europäischen Staatshäupter
über 100 menschen verhaftet. 29 wurden zur justiziellen Disposition gestellt, 8
von ihnen wurden in vorbeugende Haft genommen, von denen eine Person dann unter
Auflagen frei kam. Nach drei Monaten Haft begann einer der berhafteten Genossen
einen Hungerstreik, um seine Deportation zu verhindern. Nach wenigen Tagen
schlossen sich vier weitere Antiglobalisierungs-Gefangene diesem Protestakt an.
Diese sieben Personen befinden sich seit über vier Monaten in Haft, sie werden
des Besitzes und des Gebrauchs von Sprengstoff, der Sachbeschädigung, des
Widerstands gegen Staatsbeamte, der öffentlichen Unruhestiftung, des Gebrauchs
von Waffen und der Brandstiftung beschuldigt. Sowohl ihre Verhaftung als auch
die spätere Anklage seitens der griechichen Justiz wurden durch eine
alarmistische mediale Kampagne gekennzeichnet, die sich durch Falschmeldungen
auszeichnete, die darauf abzielten, einige der Verhafteten als angebliche
anarchistische Anführer auszuweisen, wenn nicht als Terroristen.

Die einzigen Beweise, die gegen sie vorliegen sind die Angaben der Polizei, die
behauptet, dass sie Rucksäcke bei sich führten, in denen Zwillen, Muttern
und/oder Brandflaschen enthalten waren. (Es gibt unter  http://www.wombles.org.uk
ein video, in dem deutlich sichtbar ist, wie die Polizei den Rucksack von einem
der Beschuldigten mit einem anderen voller brandstiftender Artefakte austauscht.)

Während der Tage 19., 20. und 21. Juni 2003 folgten diverse Aktionen,
Demonstrationen und Protestakte gegen das Gipfeltreffen aufeinander. Am Samstag
dem 21. startete von der Universität in Richtung Stadtzentrum eine
Demonstration, bevor diese zum Abschluss kam teilte die Polizei (unter massiver
Verwendung von Tränengas und mit vollkommen unverhältnismäßigen Stürmen) die
Demonstration entzwei. Einem Teil der Demonstration gelang es, zurück zur
Universität zu kehren, während der andere Teil in den Straßen der Stadt
zerstreut blieb. Genau dort ereigneten sich die Verhaftungen.

120 Personen wurden festgenommen, 23 wurden der Justiz unterstellt und der
schweren Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Staatsbeamte, der öffentlichen
Ruhestörung, der Brandstiftung und des Besitzes sowie des Gebrauchs von Waffen
beschuldigt.

Diese Menschen sind: Soleiman (Castro) Dakduk aus Syrien, der in unregelmäßiger
Lage (ohne Papiere) seit 18 Jahren in Griechenland lebte. Zum Zeitpunkt seiner
Verhaftung befand er sich weit abseits des Ortes der Auseinandersetzungen und
verteilte Flugblätter zum Thema Migranten. Gegen ihn wurde ein
Auslieferungsverfahren eröffnet, das für ihn, sollte das Verfahren zum Ende
kommen, eine aus politischen Gründen in Syrien gegen ihn anhängige
lebenslängliche Haftsrafe bedeuten würde. Er hatte bereits vor geraumer Zeit um
politisches Asyl gebeten, was ihm aber nicht zugestanden worden war.

Der Brite Simon Chapman wurde bei seiner Verhaftung mindestens zwei Stunden lang
durch die Polizei auf wilde Art geschlagen, unter Verwendung von Fausthieben,
Schlagstöcken und eines Hammers, sein Rucksack wurde mit einem anderen voller
Molotow-Cocktails ausgetauscht, Simon wurde gegen die Demonstranten, die sich
mit der Polizei auseinandersetzten als menschliches Schutzschild benutzt, sein
Rücken beladen mit brennbarem Material. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand
er sich alleine am Rande der Demonstration auf der Suche nach seinen Gefährten.

Carlos Martin aus Spanien erlitt bei seiner Verhaftung Misshandlungen (ihm
wurden ganze Haarbüschel herausgerissen und seine Arme wiesen flächendeckend
schwere Hämatome auf, der spanische Konsul in Athen, der ihn mehrere Male
besuchte, bestätigte diese Information). Er trug eine Bauchtasche mit Papieren
bei sich und einige Kleidungsstücke, diese Bauchtasche wurde mit einem Rucksack
ausgetauscht, der Zwillen und Muttern enthielt. Es war vorgesehen, dass er am
25.Juni zusammen mit anderen Beschuldigten aussagen sollte, doch (durch eine
heftige mediale Kriminalisierungskampagne, die ihn dem internationalen
Terrorismus zuordnete) wurde er mit einer anderen Gruppe Verhafteter angehört,
die wegen weit schwereren Straftaten beschuldigt wurden, unter dem Vorwand, dass
in der selben Gruppe ein anderer Spanier war, damit nur ein einziges Mal ein
Dolmetscher einberufen werden müsse. So wurde er vorläufig inhaftiert. Von
diesem Augenblick an und in absolut willkürlicher Manier wurden gegen ihn neue
Beschuldigungen ausgesprochen. Alle Gefangenen, die am Vortag ausgesagt hatten
und der gleichen Straftaten wie er beschuldigt waren wurden mit oder ohne
Kaution frei gelassen.

Fernando Perez, auch er aus Spanien (Burgos), führte eine Tasche mit einer
Gasmaske bei sich. Sie beschuldigen ihn des Werfens von Molotows und tauschten
seinen Rucksackmit einem anderen voller Zwillen um. Während seiner Verhaftung
wurde er geschlagen, sie gingen so weit, ihm einen Zahn zu brechen und fügten
ihm Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust zu.

Spyros Tsisías aus Griechenland erlitt während der Verhaftung Misshandlungen und
Drohungen durch die Polizei.

Jonathan xxxxx, aus USA, wurde nach fast einem Monat Haft in Folge des Drucks
des US-Botschafters und mit Unterstützung des internationalen sozialen Forums
mit der Verpflichtung, zum Prozess zu erscheinen, unter Auflagen frei gelassen.

Michalis Trikapis aus Griechenland befindet sich seit dem Tag seiner Verhaftung
in der Jugendstrafanstalt Avlona, weil er noch nicht 20 Jahre alt geworden ist.

Dimitris Friouras, ebenfalls Grieche, befindet sich in der selben Lage seines
Landsmanns Michalis.

Der Antrag des Staatsanwalts für jeden von ihnen liegt zwichen 5 und 20 Jahren
Haft. Während der Dauer des Verfahrens könen sie bis zu 18 Monaten in
Präventivhaft festgehalten werden.

Alle Beschuldigten haben Misshandlungen und Unregelmäßigkeiten bei ihrer
Verhaftung, auf der Polizeiwache und anschließend im Gefängnis beklagt.

Während der Tage, an denen das Gipfeltreffen gehalten wurde so wie in den darauf
folgenden Wochen wurde eine äußerst starke Kriminalisierungskampagne gegen die
Antiglobalisierungs-Demonstranten, die am Gegengipfel Teil nahmen
vorangetrieben. In Saloniki waren Chefs der europäischen Polizei anwesend, die
über einen großen Bildschirm die Demonstrationen beobachteten. (die per
Direktübertragung durch dutzende in der ganzen Stadt verteilte Kameras live
gesendet wurden) Die griechischen Massenmedien haben zahlreiche unklare und
alarmistische Informationen verbreitet, deren mögliche einzige Quelle die
polizeiliche zu sein scheint. Bis zu dem Tag, an dem sie der Justiz zur
Disposition gestellt wurden, am 25. Juni, verbreiteten mindestens zwei
Staatsfernsehsender und die größte griechische Tageszeitung Eleftherotipiadie
Nachricht, dass einer der spanischen Verhafteten ein 'Baske' sei, der
'international in drei Ländeern der europäisdchen Union gesucht' werde oder auch
ein 'Anführer einer internationalen anarchistischen Konspiration'. Über den
syrischen Genossen Soleiman berichteten sie, dass er eri 'Meisteraktivist der
anarchistischen Konspiration' gewesen sei.

Der Eindruck der Anwälte des legal Team ist, dass die Polizei versucht, ein
falsches Bild der gefährlichen Anarchisten zu schaffen, und das zum Zweck der
Erschwerung der Lage der spanischen beschuldigten, ohne dass es aber einen
Beweis zur Bekräftigung der Beschuldigungen gäbe. Um zu begreifen, welche
Haltung die Polizei hatte, braucht man nur daran zu denken, wie sich ein
Angehöriger der Ordnungskräfte in Zivil bei seiner Aussage vor dem Richter in
den Saal setze.... und dafür 'Sicherheitsgründe' anführte. Diese Praxis verletzt
ohne Zweifel das Recht auf Verteidigung, wegen des Einschüchterungseffekts, sie
ist völlig ungewöhnlich und wurde de facto bei keinem anderen Gefangenen umgesetzt.

Die einzigen Beweise zur Bekräftigung der Thesen der Polizei sind die Taschen
auf die sie Behaupen gestoßen zu sein und die polizeilichen Zeugenaussagen.
Diese Beweise weisen unterschiedliche Unregelmäßigkeiten auf und die Aussagen
(die nur von Polizisten gemacht wurden) widersprechen einander.

Ihre aktuelle Lage wird immer schlechter, sie werden als Sündenbock benutzt vor
dem neuen Antiterrorgestz Griechenlands. Einige der Beschuldigungen werden
derart über andere gelagert, dass sie zu jeder Zeit geändert werden können.
Diese Situation ist total absurd und unverhältnismäßig. Wir befinden uns im
Angesicht eines ernüchternden Zustands der nicht-Gewährleistung des
Verteidigungsrechts, da sich das justizielle Verfahren ohne jede juristische und
prozessuale Garantie entwickelt.

Die beiden minderjährigen Genossen (Michelis und Dimitri) befinden sich in der
Jugendstrafvollzugsanstalt von Athen-Avlona. (klistes fylakes anilikon
avlona-19011 avlona_grecia)

Die anderen befinden sich in einem Gefängnis in Saloniki, (diskastikes fylakes
diavaton salonicco-54012 Salonicco-Grecia). Während des ersten Haftmonats waren
sie alle voneinander getrent, sie konnten nur über die Anwälte und im Hof
miteinander kommunizieren. (Ein Ort, den sie wegen der sengenden Hitze, die es
in diesem Sommer gab, nur selten aufsuchten). Danach wurden Carlos und Fernando
in der selben Zelle untergebracht. Während dieser ganzen Zeit haben sie nur mit
Botschaftsvertetern direkten Kontakt haben dürfen, die restliche Kommunikation
wird nur durch eine Glasscheibe und über ein Telefon erlaubt.

Obwohl der Hungerstreik im griechischen Strafrecht als ein Recht verankert ist,
wurde ihne seit sie diesen begannen vrwehrt, auf den Hof zu gehen und alle
Besuche bis auf die der Anwälte wurden gestrichen. Als Fernando und Carlos den
Hungerstreik begannen, wurden sie in eine vier Meter Zelle gebracht, die neben
der Küche liegt, ohne Wasser und mit ständiger Beleuchtung. Seit Kurzem sind sie
in eine ähnliche Zelle gebracht worden, die aber mit Wasser ausgestattet ist und
mit einer Kamera, die sie den ganzen Tag überwacht.

Der Rechtsbeistand der Gefangenen wird ohne Forderung nach einem Gewinn durch
eine Gruppe von Strafverteidigern geführt, die sich prinzipiell gegründet hatte,
um die Antiglobasierung Demonstranten des Gegengipfels zu verteidigen.

Am 30. Juni wurde Berufung eingelegt und die sofortige Freilassung gefordert,
wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Verhaftungen, bei der Beweisführung und in
den polizeilichen Behauptungen (die uneindeutig und widersprüchlich waren). Der
Antrag wurde im September abgelehnt. Daraufhin wurde eine neue Berufung
eingereicht, die erneut abgelehnt wurde. Diese beantragte die Freilassung gegen
Kaution weil die Beweise allein die der Polizei waren und wegen der Tatsache,
dass sie bis zu 18 Monaten in Untersuchungshaft verbleiben könnten. Vergeblich
appellierte man vor einem höheren Gericht und diese Woche (vom 3. bis zum 9.
November) wird eine weitere Berufung beim obersten Gericht eingereicht werden.

Die Lage von Soleiman Dackdouck ist erheblich kritischer, er besitzt keine
regulären Papiere und in seinem Heimatland ist eine Verurteilung zu
lebenslänglicher Haft gegen ihn anhängig. Sie steckten ihn in ein griechiches
Ausländerzentrum, der Prozess wird sich hinauszögern, aber das Urteil wird das
gleiche bleiben. Deswegen und wegen seiner Eigenschaft eines Gewerkschafters und
Oppositionellen in seinem Heimatland hat er in Griechenland olitisches Asyl
beantragt, der aber bisher zu keinen zufriedenstellenden Ergebnissen führte.

Die Entscheidung Soleimans (Castro), eine Hungerstreik zu beginnen, traf er
wegen der Haltung der griechischen Behörden, die den Beschuldigten bereits für
schuldig befunden haben, und damit die Unschuldsvermutung verletzt haben. De
facto basiert seine Inhaftierung ausschliesslich auf die propagierte Vermutung
seiner angenommen Gefährlichkeit und auf der (hypotetischen) Möglichkeit, dass
er Straftaten begehen könnte, wenn er sich in Freiheit befinden würde. (d. Ü.:
das gleiche geschieht in Italien wegen Genua 2001 mit Jmmy aus Catania, der am
4. Dezember seit einem Jahr in Haft gewesen sein wird).

Es ist offensichtlich, dass man mit diesen Inhaftierungen die Vehängung
exemplarischer Strafen gegen Mitglieder der Antiglobalisierungsbewegung
(Bewegung der Bewegungen) verlangt.

Der Genosse Castro begann am 21. September einen zeitlich unbegrenzten
Hungerstreik gegen seine Deportation nach Syrien. Carlos Martinez, Fernando
Perez und Simon Chapman schlossen sich am 5. Oktober dem Hungerstreik an, um die
Forderungen Soleimans (Castro) zu unterstützen und um die erlittenen
Misshandlungen und ihre Situation ohne juristische Gewährlleistung der Rechte
anzuprangern. Am 8. Oktober nahm auch Spyros Tsistas an den Protesten teil. Es
sind derzeit also 5 inhaftierte Genossen, die beschlossen haben, auf dieses
extreme Druckmittel zurückzugreifen. Im allgemeinen verschlechtert sich ihre
gesundhritliche Verfassung von Tag zu Tag; wegen des Ernährungsmangels leiden
sie regelmäßig an Kopfschmerzen, sie haben Ohnmachtanfälle,
Blutdruckschwankungen (der Genosse Spyros wurde am 27. Oktober bereits einmal
für einige Stunden ins Krankenhaus gebracht) und vor allem Gewichtsverlust und
Organschäden, die sich als irreversibel erweisen könnten.

Wir stehen einem kritischen Moment gegenüber, dessen Konsequenzen tragisch sein
könnten.

Die Unterstützung, die den Antiglobalisierungsgefangenen entgegengebracht wurde,
ist breit und vielfältig gewesen. Es wurden in zahlreichen europäischen Städtren
( Berlin, Kopenhagen, Mailand, Amsterdam, Saloniki, Athen, Graz, Herakleion... )
Demonstrationen organisiert, wie auch in verschiedenen Städten des spanischen
Staates (Barcelona, Valencia, Madrid, Aranzjuez...). Es hat außerdem
Protestaktionen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Konzerte und Thementage
gegeben, um die Situation der verhafteten Genossen bekannt zu machen. Am 7.
Oktober begann vor dem Sitz des spanischen Ministeriums für auswärtige
Angelegenheiten (Plaza de las Provincias) ein Hungerstreik in Solidarität mit
den Hungerstreikenden. Die Eltern Carlos haben einen Brief an den Beauftragten
gegen die Folter bei der Hohen Komission der Menschenrechte geschrieben, um auf
seine Situation hinzuweisen. Amnesty International hat den Antrag angenommen,
eine Untersuchung über die Foltervorwürfe durchzuführen. Das Soziale Forum von
Salamanca hat einstimmig die Freilassung der Gefangenen gefordert. Gaspar
Llamazares (Generalkoordinator von Isquierda Unida) hat diverse Diplomaten
(darunter dem spanischen Botschafter in Athen) und Politiker (darunter die
Außenministerin Ana de Palacio) angeschrieben und die unverzägliche Freilassung
der Gefangenen gefordert. In London finden Tag für Tag Aktionen statt, die
letzte war das Anbringen eines 14 Meter langen Transparents an dem Tower Bridge.

Es geht um eine klare polizeiliche Konstruktion um die
Antiglobalisierungsbewegung niederzuschlagen. Deswegen betrachten wir diesen
Protest als einen vereinigten Kampf all derer, die an Gegengipfeln Teil nehmen
ind ihre Ansätze unterstützen. Diese Gefangenen sind die unseren, von der ganzen
Bewegung! Deshalb muss die Verantwortung, die uns für ihre Freilassung
beansprucht, kompakt sein und mitgetragen werden. Wir appellieren an alle sozial
und politisch agierenden Menschen die an dem Kampf gegen die Göobalisierung Teil
nehmen, sich so viel wie möglich einzusetzen, damit ihre Freiheit erstritten
werde: Demonstrationen, Aktionen, öffentliche debatten, Verbreitung über
Medien,... jede Art von Druck ist vonnöten.

ES IST DRINGEND! DIE SITUATION IST KRITISCH UND DIE ZEIT SPIELT NICHT ZU UNSEREM
VORTEIL. LASSEN WIR SIE NICHT ALLEINE!

Wie der Genosse Soleiman (Castro) Dackcouck in einem Brief aus dem Gefängnis sagt:

".. und denen, die unter Vorbringung unterschiedlicher Ausreden, wie etwa dem
Argumentieren als würden diese einem anderen Block des Protestes mit
unterschiedlichen Aktionsformen angehören oder Aussagen wie 'Wir haben ihnen
gesagt, sich unserenm Block anzuschließen, aber sie haben es nicht gewollt"
nicht ihre Solidarität mit den Gefangenen erklärt haben, sage ich: 'Ich war in
einem einzigen Block, der die gesamte Demonstration umfasste und die Gefangenen
wurden während des Protestes festgenomen' Wir befinden uns gegenwärtig im
Angesicht einer Art Einschüchterung von allen, die Kämpfen und zum Widerstand
gewillt sind. Die Solidarität verliert jede Berechtigung, wenn sie allein
zugunsten unserer eigenen Gruppe oder ausschließlich zugunsten derer, die tun,
was wir wollen, zum Ausdruck kommt.

Der Genosse Carlos Martinez wurde heute früh, 3. November 2003 ins Krankenhaus
gebracht, das ihn dan ins Gefängnis zurückschickte. Huete Abend wurde erneut ein
Krankenwagen gerufen, um ihn wieder ins Krankenhaus zu bringen.

Web :  http://www.tesalonika.2003
Info :  info@tesalonika2003.info

[indymedia.de, von Solidarische aus Spanien by the way of ::: - 05.11.2003 14:39]

---------------------------------------------------------------------
Plakate gefälscht - Aktionen gegen WEF

Anläßlich des WEF-Treffen in Davos vom 21. bis 25. Januar 2004, gab es in der
Schweiz bereits erfrischende Gegenaktionen zum Thema.
Unter anderem wurden in 8 Städten Plakate gegen das WEF in Umlauf gebracht, die
nicht so ganz in den „alltäglichen Rahmen" passen. Mehr dazu und zum Thema WEF
in Davos:

Der Schriftzug war der gleiche wie jener des World Economic Forum (WEF). Doch es
war nicht etwa das WEF selber, das mit Plakaten ungerechte Besitzverhältnisse
und übermächtige Multis anprangerte. Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte
in einer Nacht- und Nebelaktion in Bern, Zürich und Genf usw Plakate mit
gefälschtem WEF-Logo aufgehängt.
«Diese Plakate stammen nicht von uns», sagte WEF-Direktor André Schneider
gestern. Das WEF verurteile den Missbrauch seines Logos und werde sich weitere
Schritte überlegen.

Die allgemeine Schweizer Plakatgesellschaft hat bereits Klage eingerreicht:
 http://wef.linkgroup.org/Index.php?Site=Mediennews&ID=21

Hier das Bekennerschreiben der Kunstguerilla international:
 http://switzerland.indymedia.org/de/2003/11/15298.shtml

Hier die Bilder dazu:  http://switzerland.indymedia.org/de/2003/11/15320.shtml

WEF-Imagekampagne nachhaltig stören!
 http://switzerland.indymedia.org/de/2003/10/15194.shtml

Crack the WEF - Infos und Links
 http://switzerland.indymedia.org/demix/2003/10/15227.shtml

Auftakt zur Kampagne gegen WEF 2004:
 http://switzerland.indymedia.org/de/2003/10/14874.shtml

Aufruf zu einem überregionalen revolutionären Bündnis gegen das WEF
 http://switzerland.indymedia.org/demix/2003/11/15287.shtml
 http://www.linkeseite.de/Texte/2003/november/01-3.htm

WEF: Beste Kontakte zwischen Armee + Polizei
 http://switzerland.indymedia.org/de/2003/11/15245.shtml
 http://www.nzz.ch/2003/10/29/il/page-newzzDMD7C17S-12.html

Anti WEF-Archiv
 http://switzerland.indymedia.org/de/wef/archive.shtml

[indymedia.de, von Indymedia Schweiz - 05.11.2003 10:35]

---------------------------------------------------------------------
SiKo 2002: Freispruch für Claus Schreer

Von REDAKTION INDYNEWS
Der Sprecher des Münchner "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" 2002
sollte wegen Aufruf zu und Durchführung einer verbotenen Versammlung zu 2400 EUR
Strafe verurteilt werden.

Am heutigen Mittwoch fand im Münchner Justizgebäude die Hauptverhandlung des
Einspruchsverfahrens von Claus Schreer gegen den verhängten Strafbefehl statt.
Dem Vertreter des ehemaligen "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"
wurde von der Staatsanwaltschaft - vertreten durch Martin Hofmann, der jüngst im
Prozess gegen Martin Löwenberg schon eine (gelinde gesagt) fragwürdige
Rechtsauslegung an den Tag gelegt hatte - vorgeworfen, trotz des Verbotes aller
Versammlungen gegen die Kriegskonferenz im Februar 2002 zu eben solchen
aufgerufen sowie durch zwei Pressekonferenzen verbotene Versammlungen
durchgeführt zu haben.

Schreer, der von Anwältin Angelika Lex juristisch vertreten wurde, begann seine
Ausführungen zur Sache mit einer Einschätzung der so genannten
Sicherheitskonferenz und des damaligen Verbotes jeglicher Meinungsäußerungen.
Dabei legte er Wert auf die Feststellung, dass laut Grundgesetz "Handlungen, die
der Vorbereitung eines Angriffskrieges" dienen, verfassungswidrig, also verboten
seien, während das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den "unveräußerlichen
Menschenrechten" gehöre, und daher "in keinem Fall in seinem Wesensgehalt
angetastet werden" dürfe. Außerdem führte der 65jährige die Vorstellung der
Staatsanwaltschaft, tausende Menschen wären - unmündig - der kurzfristig
anberaumten Pressekonferenz auf den Marienplatz gefolgt, ad absurdum. Er stimmte
dem Sachverhalt, am Freitag (02.03.02) und am Samstag (03.02.02) zusammen mit
Konstantin Wecker und Anderen Pressekonferenzen am Marienplatz bzw. am
Richard-Strauss-Brunnen durchgeführt zu haben, zu, sah darin jedoch (im
Gegensatz zur Konferenz im Bayerschen Hof) kein rechtswidriges Verhalten.
Staatsanwalt Hofmann, ein junger "aufstrebender" Beamter, sah dies freilich
anders. Noch bevor der Richter in die Beweisaufnahme eintreten konnte, erklärte
Hoffmann, dass für ihn schon nach Schreers Einlassung auf Grund der Tatsache,
dass dieser die Pressekonferenzen zusammen mit mindestens zwei weiteren Personen
durchgeführt und dabei Statements abgegeben hatte, der Tatvorwurf bewiesen sei,
da jede Ansammlung von drei oder mehr Menschen zu einem solchen Zwecke eine
Versammlung im Sinne des Gesetzes sei. Im voll besetzten Zuschauer-Bereich brach
Gelächter aus.

So leicht wollte es sich der vorsitzende Richter Gräber nicht machen. Er begann
die Beweisaufnahme mit der Anhörung des Zeugen Bernd Kohl, damals
Polizeidirektor im Staatsschutzdezernat. Dieser jedoch konnte sich an
entscheidende Geschehnisse um die Pressekonferenzen, etwa an ein Gespräch mit
Schreer, in dem er ihm bestätigte, dass die PK nicht strafrelevant sei, wenn
überhaupt "nur dunkel" erinnern, fügte jedoch hinzu, dass sich dies nur auf
einen bestimmten, nicht zur Verhandlung stehenden Paragrafen bezog. Kohl gab
auch seine Einschätzung wieder, dass die tausenden DemonstrantInnen vermutlich
auch ohne die angekündigte Pressekonferenz zum Marienplatz gekommen wären, und
bestätigte damit Schreers Einlassung. Darüber hinaus konnte er zur
Pressekonferenz am Samstag nur wenig bis gar nichts sagen, weil er erst später
zu Schreers Festnahme gekommen sei. Aus diesem Eingeständnis heraus verwies Kohl
auf den zweiten Zeugen, den Polizeibeamten Lindemann, der am Samstag vor ihm auf
der Pressekonferenz gewesen sei.

Außer einer weiteren humoristischen Einlage jedoch brachte die Vernehmung
Lindemanns auch nichts Belastendes zu Tage. Auch der Polizeibeamte konnte sich
allerdings daran erinnern, dass bereits während und parallel zur
Samstags-Pressekonferenz "Anhäufungen" von DemonstrantInnen am Marienplatz
waren. Lindemann bekundete stolz, auf Grund "langjähriger Polizeierfahrung" auch
Leute aus "dem linksextremistischen Spektrum" anhand deren "spezifischer
Kleidung", wie etwa "Strickpullovern" erkannt zu haben. Auch diese unfreiwillige
Satire-Einlage wurde vom Publikum gewürdigt.

Im Ergebnis konnten weder Polizeidirektor Kohl noch dessen Kollege Lindemann
erklären, was an den durchgeführten Pressekonferenzen, die beide ohne
Kundgebungsmittel, Aufrufen an die Umstehenden oder sonstige
"versammlungsleitende Funktionen" abliefen, strafrelevant gewesen sein sollte.

Nach den wenig zu Tage bringenden Zeugenvernehmungen schloss Richter Gräber die
Beweisaufnahme. Einzig Staatsanwalt Hofmann beharrte in seinem Plädoyer
weiterhin darauf, dass nach dem Gesetz drei Leute ausreichten, um von einer
Versammlung sprechen zu können. Auch die von Bernd Kohl letztlich eingestandene
rechtliche "Absicherung" der Pressekonferenz schien ihn nicht zu interessieren.
Von daher sei die Pressekonferenz an jenem Wochenende als "verbotene
Versammlungen" zu werten. Er forderte schließlich 80 Tagessätze á 20 Euro als
Strafbefehl.

Schreers Anwältin Angelika Lex dagegen konnte die "Logik" Hofmanns nicht
nachvollziehen und zeigte sich über dessen abenteuerliche Rechtsauslegung, die
letztlich auch PressevertreterInnen auf Grund der "Teilnahme an verbotenen
Versammlungen" kriminalisiere, besorgt. Sie wies darauf hin, dass die
Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte für eine vorliegende Straftat oder auch
nur Ordnungswidrigkeit ergeben hatte. Ersatzweise plädierte sie dafür, dass
Schreer zumindest ein "unvermeidbarer Verbotsirrtum" zugute gehalten werden
müsse, da er aufgrund der Anwesenheit von ihr und der Angaben Kohls im Gespräch
am Freitag von der Rechtmäßigkeit der Pressekonferenz ausgehen musste.

Schreer fragte abschließend, was dies für eine Rechtsordnung sei, in der
unliebsame, weil kritische Pressekonferenzen verboten seien, wohingegen
KriegsstrategInnen unbehelligt Angriffskriege planen und propagieren könnten.

Richter Gräber schließlich würdigte die Anträge und Begründungen der
Verteidigung und sprach Claus Schreer frei. Obwohl seiner Ansicht nach die
zeitliche und örtliche Nähe zu den ursprünglich angemeldeten Kundgebungen gegen
den Bündnissprecher sprächen, müsse bei der PK am Freitag von einem
"unvermeidbarem Verbotsirrtum" ausgegangen werden, der bis zur Pressekonferenz
am Samstag fortwirkte.

Abschließend kann gesagt werden, dass am Mittwoch ein seltsam ambitionierter
Staatsanwalt nach dem Freispruch von J. Tepperies (PDS München) bereits zum
zweiten Mal scheiterte. Ein Staatsanwalt, von dem Dieter Hildebrandt kürzlich
aufgrund des harschen Umgangs mit dem KZ-Insassen Martin Löwenberg im Prozess um
einen der Naziaufmärsche im vergangenen Winter sinngemäß sagte, dass sich die
Offenheit dieses "aufRechten" Mannes wohl vorrangig auf "den Körperteil, auf dem
er sitzt" beziehe. Fraglich bleibt, ob Hofmann in Berufung gehen wir. Einerseits
ist durchaus denkbar, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Pleite dieses
Urteils nicht geschlagen geben wird. Andererseits würde mit der Frage, ob eine
Pressekonferenz unter freiem Himmel bereits eine Versammlung und damit
anzumelden bzw. gegebenenfalls verboten sei, ein Fass geöffnet werden, mit dem
sich nicht nur ein Herr Hofmann gründlich die Finger verbrennen könnte.

Links, Adressen und Fußnoten:
SZ zum Prozess: "Drei Leute sind noch keine Versammlung ":
 http://www.sueddeutsche.de/sz/muenchen/red-artikel622/

[Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org
--------------------------------------------------------------------------