Jena: Großdemonstration zur Innenministerkonferenz am 20. Nov.

Pressemitteilung

Große Demonstration am 20.November anlässlich der Innenministerkonferenz in Jena

Im November tagen die Innenminister. Zur Diskussion stehen Pl?ne,
Asylbewerber k?nftig ohne Vorank?ndigung abzuschieben. Wer dagegen
protestiert und eine Deportation verhindert, muss dann mit einer
Gef?ngnisstrafe rechnen. Deshalb ruft ein breites B?ndnis von
Fl?chtlingsgruppen zu einer Gro?demonstration auf.

Von 20.-21.11. treffen sich die Innenminister der deutschen Bundesl?nder in
Jena, Bundesinnenminister Schily kommt als Gast. Neben der weiteren
Reduzierung von B?rgerrechten im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze steht die
Versch?rfung der Lebenssituation von Fl?chtlingen auf der Agenda, besonders
Abschiebungen in den Irak und nach Afghanistan.

Verschiedene Innenminister haben die Beschleunigung und erbarmungslose
Umsetzung von Abschiebungen zu ihrem pers?nlichen Ziel erkl?rt. Immer
weniger Asylbewerber reisen ein (von Januar bis Oktober 2003 insgesamt 43
331 Personen), trotzdem scheint der Ruf "Fl?chtlinge raus" immer noch
populistisch viel versprechend zu sein. Der nieders?chsische und der
bayerische Innenminister haben bereits mehr H?rte bei der Abschiebung von
Ausl?ndern gefordert. Pro Jahr finden mindestens 30 000 Deportationen statt,
aber das gen?gt ihnen noch nicht. Die beiden wollen die Informationspflicht
der Ausl?nderbeh?rden an die Betroffenen abschaffen und es sollen
"Widerstandshandlungen Dritter im Vorfeld der R?ckf?hrung oder im Flugzeug
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden".
Damit w?rden Proteste und Aktionen gegen Abschiebungen endg?ltig
kriminalisiert.

Der Bundesinnenminister Otto Schily will au?erdem auf der Ebene der
europ?ischen Union durchsetzen, dass k?nftig auch nichteurop?ische Staaten
als "sichere Drittstaaten" gelten - selbst wenn dort keine ordentlichen
Asylverfahren durchgef?hrt werden.

Dabei ist die Realit?t schon menschenunw?rdig genug. Asylbewerber m?ssen in
Deutschland grunds?tzlich in Lagern leben, oft viele Jahre lang. Statt
Sozialhilfe erhalten sie zugeteilte Lebensmittelpakete und ein kleines
Taschengeld. Sie d?rfen anfangs nicht arbeiten und m?ssen st?ndig an ihrem
Lagerort bleiben, sonst versto?en sie gegen die "Residenzpflicht". Um sie
kontrollierter ausschaffen zu k?nnen, werden sie anschlie?end in
gef?ngnis?hnliche "Ausreisezentren" eingewiesen. Aber selbst wenn einer
Abschiebung wichtige Hindernisse im Weg stehen, erhalten sie nur eine
Duldung. Die Ausl?nderbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck, stellte
k?rzlich fest, dass die Situation geduldeter Ausl?nder unertr?glich sei.
Zusammen mit den Ausl?nder- und Integrationsbeauftragten der L?nder forderte
sie, nach jahrelanger Duldung ein gesichertes Aufenthaltsrecht zu gew?hren.

Menschenrechte sind keine Privilegien, sondern gelten f?r alle. Die W?rde
des Menschen - auch der Fl?chtlinge - ist unantastbar. Sie zu achten und zu
sch?tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Daran wollen wir die
Innenminister gemeinsam erinnern.

Gro?e Demonstration am 20.11.2003 gegen Sondergesetze wie die
Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und weitere Versch?rfungen, ab 13.00h,
Holzmarkt Stadtzentrum Jena.

Aufruf aller Gruppen und gesamtes Programm der Protestaktionen online:
www.abschiebemaschinerie-stoppen.de

Pressekonferenz der Organisatoren am 20.11. um 11.00h in der
Umweltbibliothek, Schillerg?sschen 5 in Jena.

Diese Pressemitteilung kommt von der Karawane M?nchen und The Voice Refugee
Forum. Pressekontakt: Andrea Naica-Loebell
 Presse-Karawane@gmx.de

Karawane M?nchen www.basicrights.de/munich

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