Bochum: Rüstungshaushalt senken statt Agenda 2010

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DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT -
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-PRESSEMITTEILUNG vom 14.11.2003-

DFG-VK ruft zum SPD-Parteitag in Bochum zu Protesten auf:
„Rüstungshaushalt senken statt Agenda 2010!“

Unter dem satirischen Motto „Eurofighter statt Zahnersatz“ ruft die Deutsche
Friedensgesellschaft (DFG-VK) zum Protest anlässlich des SPD-Parteitages,
der von Montag bis Mittwoch in Bochum zusammenkommt, auf. Zusammen mit den
Sozialforen aus dem Ruhrgebiet beteiligt sich die DFG-VK an einer
Demonstration und weiteren Aktionen gegen die Politik unter den Vorzeichen
Agenda 2010, Hartz und Rürup.

„Die neoliberalen Zerschlagung des Sozialstaates durch die Bundesregierung,
die ganze Bevölkerungsschichten in die Armut schickt, trifft auch in der
Friedensbewegung auf heftigen Widerstand“, kündigt Felix Oekentorp,
Bundessprecher der DFG-VK, an.
Die Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee sowie die
Auslandseinsätze verschlängen jährlich viele Milliarden Euro, die im zivilen
Bereich dringend benötigt würden.

Die DFG-VK verbreitet mit großem Erfolg seit September die Protestpostkarte
„Rüstungshaushalt senken!“, die von der Bundesregierung „Schritte zur
Abrüstung“ fordert. „Diese Postkarte macht der Bundesregierung deutlich,
dass bei einer Kürzung des Rüstungshaushaltes für 2004 um fünf Prozent
sofort 1,2 Milliarden Euro frei werden“, rechnet Oekentorp vor. Diese Summe
könne umgehend für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und
Entwicklungshilfe eingesetzt werden.

Folgende Forderungen ihrer Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ wird die DFG-VK
auch in die Demonstrationen zum SPD-Parteitag in Bochum einbringen:
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr und die Abschaffung der
Wehrpflicht
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Prozent jährlich
- Stopp aller Rüstungsexporte
- Förderung von ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensforschung mit 500
Millionen Euro im Jahr

Auftakt der Proteste in Bochum wird eine Aktion am kommenden Sonntag ab 9
Uhr vor dem Stadtparkrestaurant, wo die SPD-Gremien im Vorfeld des
Parteitages tagen, sein. Am Montag wird sich ein Demonstrationszug ab 18 Uhr
vom Bochumer Hauptbahnhof bis zum Ruhrcongress in Bewegung setzen.

Velbert, den 14.11.2003

Michael Gerhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- Infos im Internet zu den Protesten zum SPD-Parteitag:
www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm
- Infos zur DFG-VK-Kampagne „Schritte zur Abrüstung“:
www.schritte-zur-abruestung.de
- DFG-VK-Bundessprecher Felix Oekentorp steht für weitere Infos unter der
Rufnummer 0234-6103785 zur Verfügung