Hamburg: Presseerklärung zur Durchsuchung des FSK

Freies Sender Kombinat 93,0 Mhz
Schulterblatt 23c
D-20357 Hamburg
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Presseerklärung 25.11.03

Hausdurchsuchung beim Freien Sender Kombinat in Hamburg
Eingriff in die Pressefreiheit

Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem Radio
FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor dem FSK eine
behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften sich etwa 30
Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume. Als die Polizei nach insgesamt drei
Stunden den Sender verließ, hatte sie zwei Ordner und ein Protokollbuch im Gepäck.
Zusätzlich wurden in der Privatwohnung eines FSK-Redakteurs ein Computer,
mehrere Tonträger sowie andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt. Das Vorgehen
der Polizei stellt einen eklatanten Eingriff in Sendehoheit des FSK dar.

Anlass sei ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt", so der heute
vorgelegte Beschluss des Amtsgerichts vom 4.11.03. Amtsrichter Lehmann gibt dort als
Grund eine angeblich nicht-autorisierte Interviewaufnahme an, auf der der
Polizeipressesprecher Ralf Kunz zu zwei Festnahmen befragt worden sei. Dem
Durchsuchungsbeschluss zufolge sei das Gespräch ohne Wissen des Pressesprechers
aufgezeichnet worden.

"Uns empört besonders, dass man nicht den üblichen Weg beschritten hat, uns
über die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) zu bitten, den
Sendemitschnitt herauszugeben. Die Polizei hätte über eine solche Anfrage das Band
längst von uns bekommen können. Dass gleich 30 PolizistInnen die Räume des Radios
stürmen, ist eine völlig überzogene Maßnahme", so Vorstandsmitglied Torsten
Michaelsen (Ligna, Mitveranstalter des Radioballetts). "Die Sendung wurde
bereits am 24. Oktober ausgestrahlt. Dass jetzt, einen Monat später, eine
Hausdurchsuchung durchgeführt wird, zeigt, dass es überhaupt nicht um ein
aufgezeichnetes Gespräch geht, sondern um Einblicke in die Strukturen von FSK. Wir
werten diese Aktion als Angriff auf linke Medien und auf freie Berichterstattung
in Hamburg."

"Nach der Ingewahrsamnahme von zwei FSK-Redakteuren bei der
Bambule-Berichterstattung im vergangenen Jahr ist dies ein erneuter Versuch der
Einschüchterung, ein Versuch, freies Radio und politische Meinungsäußerungen gegen den
Schwarz-Schill-Senat zu kriminalisieren", so FSK-Vorstandsmitglied Regina
Mühlhäuser. Für eine Verschärfung der Politik spricht auch die versuchte
Hausdurchsuchung der Polizei in den Räumen des AStA der HWP (Hochschule für Wirtschaft
und Politik) am Anfang dieses Monats.

Als weitere empfindliche Verletzung der Pressefreiheit wertet FSK, dass
während der Hausdurchsuchung nicht im Radio darüber berichtet werden durfte.
"Eine Polizistin saß hinter dem Moderator um zu beobachten, dass nichts von der
Aktion nach draußen dringt", berichtet Regina Mühlhäuser.

Als besonders unverhältnismäßig werten die FSK-Verantwortlichen das große
Polizeiaufgebot. Aus Protest gegen die Hausdurchsuchung sammelten sich nach der
Aktion über 400 DemonstrantInnen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung
im Schanzenviertel, die, so eine Teilnehmerin, von einem zahlenmäßig
unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot "in einen Wanderkessel verwandelt" wurde. Im Zuge
dessen kam es zu mindestens einer Ingewahrsamnahme.

Der Vorstand der AnbieterInnengemeinschaft e.V. im FSK
Der Vorstand der AG Radio e.V. im FSK