Berlin: 154. Prozesstag | Alles nur ein Missverständnis

"Alles nur ein Missverständnis", so das Kammergericht heute, weshalb auch der Beweisantrag der Verteidigung von Harald G. vom letzten Verhandlungstag (vgl. 153. Prozesstag) abgelehnt wurde, mit dem erneut einer Lüge des Kronzeugen Tarek Mousli auf die Spur gekommen werden sollte. Mousli hatte bei einer Vernehmungen im November/Dezember 1999 - die sich allerdings "nicht in den hiesigen Akten befindet", so die Verteidigung - behauptet, Axel H. sei Mitglied in einem so genannten Koordinierungsausschuss gewesen, der Gelder an Illegale der RZ verteilt und seinen Sitz im Berliner Mehringhof gehabt habe. Diese Aussage fand dann auch Eingang in die Durchsuchungsbeschlüsse für die Razzia im Mehrinhof und die Wohnung von Axel H. sowie in dessen Haftbefehl vom Dezember 1999. Kurze Zeit später hat Mousli diese Aussage revidiert, und angegeben, der Ausschuss habe in einer WG in Berlin-Kreuzberg getagt.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) wusste heute lediglich zu berichten, eine Aussage Mouslis zum "Koordinierungsausschuss" im Mehringhof sei "hier nicht bekannt". So sah es auch das Gericht - "nach Recherchen des Senats und der Bundesanwaltschaft". Bleibt also die Frage, wie eine solche Behauptung in den Haftbefehl und die Durchsuchungsbeschlüsse eines Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs kommt, unbeantwortet im Raum stehen. War halt alles nur ein Missverständnis.

Da Rechtsanwalt Johnny Eisenberg heute den Beweisantrag stelle, die Prozessbeteiligten sollten mit Tarek Mousli einen Ausflug in die Oranienstraße machen, wo der Kronzeuge die Hausnummer 7 als Ort einer angeblichen Konspirativen RZ-Wohung identifizieren würde, wurde gegen Mittag die Hauptverhandlung unterbrochen. Die BAW wollte für eine Stellungnahme bis 14 Uhr Zeit haben, was aber bei Gericht auf wenig Gegenliebe stieß.

Der Prozess wird morgen, 28.11., um 9.15 Uhr fortgesetzt. Ein ausführlicher Bericht entfällt.