[gipfelsoli] Göteborg--München

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Bullenüberfall wegen Göteborg in Berlin
- Aufruf gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

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Bullenüberfall wegen Göteborg in Berlin

Am 27.11.03 stürmt SEK ein Hausprojekt in Berlin-Kreuzberg, um die Wohnung eines
Genossen zu durchsuchen. Es ging um den EU-Gipfel in Göteborg.
Am Donnerstag stürmte SEK eine Wohnung in einem Haus in Kreuzberg. Weitere
SEK-Bullen sicherten den ganzen Hausaufgang und das Dach. Später übernahmen die
rund hundert anwesenden Bereitschaftsbullen ihre Aufgabe und sperrten den ganzen
Hauskomplex ab. Die Leitung der Hausdurchsuchung übernahm der Staatsschutzbulle
Walkenhorst. Ihm standen Bullen der "Spezialeinheit" PMS zur Seite. Die Bullen
suchten wie bei anderen Hausdurchsuchungen wegen Göteborg Klamotten. Also
schmeisst eure Klamotten inklusive Schuhen weg, die ihr in Göteborg getragen
habt. Das gilt auch für Klamotten die ihr möglicherweise nur unter hattet.
Lieber Kohle für neue Sachen ausgeben als sich unnötigen Stress einzuhandeln.
Mitgenommen haben die Bullen "nur" Computer und CDs.
Falls ihr Ärger wegen Göteborg habt meldet euch beim EA oder dem Solikomitee!
A.C.A.B. Und Maul halten bei den Bullen!!!

Homepage:  http://www.kp-berlin.de

[indymedia.de, von Sympatisant - 28.11.2003 17:03 ]

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Aufruf gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Fight global war!
Aufruf zu Demo und Aktionen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 06./07.04 in
München

Fr. 6.2.04, 16.00: Die Zufahrtsstrassen zum Hotel Bayerischer Hof füllen sich
mit Menschen. Der Verkehr beginnt zu stocken. Die Lage wird unübersichtlich.
General Naumann treten Schweißperlen auf die Stirn. Er erinnert sich an den
warnenden Anruf Horst Teltschiks: "Dieses Jahr will das Pack die Konferenz
blockieren ..."

So oder so ähnlich wird die Situation Freitagnachmittag in München aussehen,
denn dieses Mal rufen verschiedene Gruppen neben der Großdemo am Samstag dazu
auf rund um den Bayrischen Hof massiv präsent zu sein! No pasaran - sie kommen
nicht durch!
Dies ist die Konsequenz aus zwei erfolgreichen Mobilisierungen in den letzten
Jahren, in deren Verlauf es gelungen ist, eine große Öffentlichkeit zu
erreichen. Trotz Spaltungsversuchen und Schneegestöber waren letztes Jahr 25.000
Menschen gegen die Kriegskonferenz auf der Strasse. Dort treffen sich seit 40
Jahren Militärs, Politiker und Rüstungsexperten auf Einladung des Vorsitzenden
der BMW eigenen Herbert-Quandt-Stiftung Horst Teltschik.

Die Globalisierung des Krieges

Mit dem Wegfall des Ostblocks ist der westliche Kapitalismus zu einem global
konkurrenzlosen Gesellschaftssystem geworden. Doch entgegen dem Versprechen von
Wohlstand und Sicherheit führt der globalisierte Kapitalismus zu einer
Verschlechterung der Lebensbedingungen weltweit, die im politischen und
wirtschaftlichen Zusammenbruch ganzer Regionen gipfelt. Lange Zeit war es
deshalb die Forderung linksliberaler Kräfte der ökonomischen Globalisierung eine
politische Regulierung zur Seite zu stellen. Diese Forderung hat inzwischen eine
zynische Umsetzung erfahren: Die globale kapitalistische Ausbeutung wird nun vom
globalen Krieg flankiert, einem Krieg in dem die reichen Staaten des globalen
Nordens und ihre Verbündeten ein grenzenloses System der flexiblen militärischer
Kontrolle errichten. Als Folge dieser Tatsache zeichnet sich in den letzten
Jahren eine Entwicklung ab in der Krieg von einem Ausnahme- zum Normalzustand
geworden ist. Krieg ist allgegenwärtig, spiegelt sich in den Diskursen und
Praktiken unserer Gesellschaft wider. Krieg ist ein Zustand in dem sich
bestehende Herrschaftsverhältnisse extrem verschärfen: patriarchale
Unterdrückung, rassistische Ausgrenzung und kapitalistische Ausbeutung. Krieg
ist ein Zustand in dem sich patriarchale Rollenzuschreibungen verhärten und
Zwangsprostitution und Vergewaltigungen zunehmen. In dem rassistische Diskurse
gegen alles "Fremde" und "Andere" gesellschaftliche Dominanz erlangen und ihre
konkrete Umsetzung z.B. in der militärischen Abschottung der EU-Außengrenzen und
den rassistischen Zuwanderungsgesetzen der europäischen Staaten erfahren. Krieg
ist ein Zustand in dem soziale Errungenschaften in ganz Europa "eingespart"
werden und gleichzeitig der Aufbau einer 50.000 Mann starken europäischen
Interventionsarmee für zukünftige Kriegseinsätze und einer global einsetzbaren
europäischen Polizeitruppe für die anschließende Kontrolle der "Protektorate"
oberste Priorität hat.
Wenn aber Krieg allgegenwärtig ist, also zum integralem Bestandteil staatlicher
und gesellschaftlicher Praktiken wird, so beginnen die Grenzen zwischen Krieg
und Frieden zu verschwimmen. Wenn deutsche Soldaten gleichzeitig in zehn Ländern
dieser Welt agieren, aber niemand das Gefühl hat, wir befänden uns in einem
Krieg, wenn Krieg nicht mehr Krieg heißt sondern "Friedensschaffende Maßnahme"
und die nächsten Kriege offen diskutiert werden, als normales Mittel zur
Durchsetzung imperialer Interessen, dann ist eingetreten was Orwell in seinem
Roman "1984" so auf den Punkt brachte: "Krieg ist Frieden!"

Welche "Sicherheit" für wen?

"Sicherheit" hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung
in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue
Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es
zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die
Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität
schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung
immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In
der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion
schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die
Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit
zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo
soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In
Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen
Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und
die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den
Brieftaschen der Reichen - auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die
Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer
weiter auf. Um die "Innere Sicherheit" aufrecht zu erhalten werden immer mehr
Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen,
für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit
sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus
nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den
maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom
Ausnahme- zum Dauerzustand.
Dabei ziehen die Staaten Europas und Nordamerikas keineswegs immer am gleichen
Strang. Vielmehr ist ihre Politik zum Teil von massiven Wiedersprüchen geprägt,
die sich aus der Konkurrenz um weltweite Märkte und Einflusssphären ergeben. Für
uns ist klar: es gibt nicht die "bösen Kriegstreiber" auf der einen und die
"guten Friedenskräfte" auf der anderen Seite. Vielmehr treiben die NATO-Staaten
und ihre Verbündeten mit unterschiedlichen strategischen Gewichtungen die
weltweite Militarisierung voran.

Krieg ist angreifbar

Krieg durchzieht heute auf vielerlei Art und Weise unseren Alltag. Dieser
Kriegszustand besitzt zahlreiche Knotenpunkte die Angriffsflächen für Widerstand
bieten: Das sind zum Beispiel die Militärflughäfen, von denen aus Jugoslawien
bombardiert wurde, die Militärbasen, Verladebahnhöfe und Häfen, über die sich
der Aufmarsch im Irak vollzog und über welche jetzt immer noch der Nachschub
organisiert wird, oder die Produktionsstätten der Rüstungskonzerne. Es sind die
Begriffe und Strukturen der gegenwärtig herrschenden Ideologien, die die
aktuellen Kriege legitimieren. Begriffe wie "Sicherheit", die uns vormachen
sollen, dass wir alle von den aktuellen Kriegen (gegen den "globalen
Terrorismus") profitieren und verdecken, dass die soziale Sicherheit jeden Tag
geringer wird, wenn Sozialhilfe, Renten- und Krankenversicherung immer weiter
eingespart werden. Strukturen wie das Denken in Kategorien von Freund - Feind,
gut - böse, Mann - Frau, die eine Militarisierung der Gesellschaft überhaupt
erst ermöglichen. Und es sind die Orte an denen die Politiker, Militärs und
deren Berater ihre Entwürfe verhandeln und strategische Entscheidungen treffen.
Wenn wir eine Welt ohne Krieg wollen werden wir dort eingreifen müssen wo die
strategischen Planungen laufen, wo Kriege als Normalität verkauft werden und wo
sie sich materiell umsetzen: Bei den Treffen der globalen Kriegsplaner, bei den
"think tanks" und Veranstaltungen, die die Legitimität der Kriege sichern, und
an den Strassen und Gleisen, über die sie sich vollziehen.

Kommt nach München

conAction (aki - arbeitskreis Internationalismus münchen, akm -
antifaschistischKämpfenMünchen. JAM - junge Autonome München, Gruppe PAULA)

Aufruf-Unterstützung:  info@no-nato.de
Homepage:  http://www.no-nato.de

[indymedia.de, von no-nato - 28.11.2003 18:41]

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