Hamburg: Heraus zum revolutionären Advent! - "Schnüfflerbullen, LKA - Hände weg vom FSK"

Heraus zum revolutionären Advent!
Räumung verhindern: Wagenburg Henriette verteidigen!
Fixstern bleibt!
Hände weg vom FSK!

DIENSTAG 2.12.03
17:00 UHR
Vor der Tür des Freien Sender Kombinats
Schulterblatt 23

Die Zeit der Verhandlungen ist (vorerst) vorbei...

Den BewohnerInnen der Henriette Wagenburg wurde am vergangenen Dienstag,
den 25.11.03 eine
Räumungsverfügung vom Bezirksamt Eimsbüttel zugestellt. Die Räumungsfrist
wurde auf den 31.3.04 festgelegt.
In den vergangenen drei Jahren wurde mit dem Bezirksamt Eimsbüttel über eine
Legalisierung des
Wohnprojektes Henriette verhandelt. Dabei kam es zunächst zu einer Einigung
zwischen den
Verhandelden, in Form eines Vertrtagsentwurfs, den beide Seiten als
unterschriftsreif ansahen. Doch die Hamburger Baubehörde, die jeder
Legalisierung eines
Bauwagenplatzes ihre Zustimmung erteilen muß, verweigerte diese Zustimmung.
Das Bezirksamt gab
diese Entscheidung nun an uns weiter.

Am selben Tag gab es in den Räumen des Freien Sender Kombinats (Radio FSK)
eine Hausdurchsuchung
mit Beschlagnahmung eines angeblich nicht zur Veröffentlichung freigegeben
Interviews mit einem
Pressesprecher der Polizei. Abgesehen davon, daß es
schon fraglich ist, wofür ein Pressesprecher der Polizei taugt, wenn die
Aussagen, die er im Dienst
macht, nicht veröffentlicht werden dürfen, ist die Hausdurchsuchung mit
Einschüchterung und
Einflußnahme auf den Sendeinhalt mehr als eine unangemessene
Reaktion seitens der Polizei.

Vielmehr verstehen wir diese Aktion genau wie die Räumungsaufforderung gegen
die Henriette als Ausdruck eines immer repressiveren Klimas in dieser Stadt,
in dem gezielt "linke",
soziale oder sonstwie fortschrittliche Projekte zerschlagen oder auf
marktwirtschaftliche Kriterien
hin getrimmt werden sollen. Die aktuelle Situation des Fixsterns, die
angestrebte Privatisierung der
Krankenhäuser oder die Einschnitte in der Bildungspolitik fügen sich ein in
dieses bittere Bild.

Wehren wir uns gemeinsam gegen die Zerschlagung und Kriminalisierung unserer
Projekte. Kommt alle
heraus zum revolutionären Advent.