Berlin: Neue Gutscheine für 1200 € / Babykleidung antirassistisch

Liebe Menschen,

es scheint sich in Neukölln herum zu sprechen, dass
wir versuchen, Gutscheine umzutauschen. Nächste Wochen
bekommen wir Gutscheine für ca. 1200 €. Das ist sehr
viel und es wäre toll, wenn ihr welche nehmen könntet.
Die Gutscheine sind alle bis Ende Februar 2004 gültig
und es gibt sie in 2, 5 und 10 € Stückelungen. Meldet
euch doch einfach bei uns oder kommt einfach nächsten
Donnerstag bei uns vorbei.
Chipkarten gibt es natürlich leider immer noch, also
diese könnt ihr weiterhin bei uns ausleihen.

Eine Liste der Läden, die Chipkarten akzeptieren,
findet ihr unter:
 http://members.partisan.net/Chipkartenini/texte/Ladenliste.html

Eine Liste der Läden, die Gutscheine akzeptieren,
findet ihr unter:
 http://members.partisan.net/chipkartenini/Gutscheine-Ladenliste.html

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Letzte Woche war ein Flüchtling bei uns, dessen
Familie für ein kommendes Kind vom Sozialamt
Kostenübernahmescheine bekommen hat. Und zwar einen
über 60 € für einen Kinderwagen und einen über 300 €
für Babyerstausstattung. Die Kostenübernahmescheine
sind nur am Stück, aber eigentlich in allen Läden
umtauschbar. Die Familie würde nun gerne ein wenig
mehr Geld für einen Kinderwagen ausgeben und die
Babyerstaustattung gebraucht erwerben. Wenn ihr
Menschen mit Kleinkindern kennt, die einen solchen
Betrag ausgeben wollen, dann meldet euch doch einfach,
wir stellen dann den Kontakt zum gemeinsamen Einkauf
her.

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Wir machen eine Demo gegen rassistische Sondergesetze
und Sozialabbau in Neukölln und anderswo am Donnerstag
den 18.12., Auftaktkundgebung 17:00 Rathhaus Neukölln.
Absclhlusskundgebung Hermannplatz mit kostenloser Vokü
für alle und antirassistischen Spielen. Kommt alle!
Solidarität mit den Flüchtlingen!

Aufruf:

Bargeld für alle! Weg mit dem
Asylbewerberleistungsgesetz!
Stoppt die Schikanen im Sozialamt Neukölln!

Jeden Tag gibt es neue Meldungen von
Ausgabenkürzungen, mit denen gerade denen, die sowieso
wenig haben, immer neue Kosten für immer weniger
Leistungen aufgebürdet werden. Schon seit längerer
Zeit sind davon oft zuerst die in Deutschland lebenden
Flüchtlinge betroffen, weil bei ihnen mit weniger
Widerstand und Solidarität gerechnet wird. Deshalb
wehren wir uns jetzt gemeinsam gegen Sozialabbau und
Ausgrenzung!

Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und
wirtschaftlicher Not in die BRD geflohen sind, werden
hier mit Hilfe verschiedener Gesetze schikaniert,
damit sie sich als Menschen zweiter Klasse fühlen.
Während der jahrelangen Verfahren bedeuten die
rassistischen Sondergesetze in Berlin de facto ein
Arbeitsverbot. Sie bekommen nur 70% des üblichen
Sozialhilfesatzes. Zusätzlich erlaubt das
Asylbewerberleistungsgesetz (das in diesem Fall auch
für Kriegsflüchtlinge z. B. aus dem ehemaligen
Jugoslawien gilt) den Behörden, dieses wenige Geld als
sogenannte Sachleistungen auszuzahlen. Als
Sachleistungen gelten die Infracard, eine Chipkarte
der Firma Sodexho, mit der nur in wenigen Berliner
Läden eingekauft werden kann, und besonders hier in
Neukölln die Gutscheine der Firma Accor.

Die Infracards sind nach vielfältigen Protesten und
Aktionen in Berlin inzwischen weitgehend abgeschafft,
nur noch die von den CDU-regierten Bezirken Spandau
und in Reinickendorf verwalteten Flüchtlinge müssen
sich mit dieser Schikane herumplagen, wenn sie nicht
ohnehin schon über die Initiative gegen das
Chipkartensystem ihre Infracards gegen Bargeld
tauschen.

In Neukölln allerdings erweist sich Sozialstadtrat
Büge einmal mehr als Hardliner: Obwohl die BVV
(Bezirksverordnetenversammlung) Neukölln schon im
Sommer die Bargeldauszahlung für alle Flüchtlinge
beschlossen hat, lässt er weiterhin Gutscheine
ausgeben! Mit diesen Gutscheinen kann zwar in relativ
vielen Geschäften eingekauft werden, diskriminierend
sind sie trotzdem, denn: Wer mit Gutscheinen einkauft,
gibt sich damit als Flüchtling zu erkennen. Tabakwaren
und Alkohol dürfen nicht gekauft werden, je nach
Stimmung der Kassiererin gibt es schnell auch bei
anderen Waren blöde Diskussionen („Luftballons für die
Kinder?! Die dürfen sie doch damit gar nicht
bezahlen?“). Außerdem werden höchstens 10% der
Gutscheinsumme als Wechselgeld in bar zurückgegeben,
was darüber hinaus geht, verfällt einfach.

Mit den Gutscheinen werden in Neukölln nicht nur
Flüchtlinge schikaniert, auch bei anderen
Sozialhilfeberechtigten hat das Amt verschiedene
Vorwände für diese Art von „Strafe“. Allerdings läuft
diese Diskriminierung schon heute oft ins Leere, denn
es gibt viele Menschen, die den Flüchtlingen und
anderen Betroffenen die Gutscheine aus Solidarität
abkaufen. Denn mit den Gutscheinen können alle
einkaufen gehen – und so dazu beitragen, dass
Flüchtlinge Bargeld für AnwältInnen und vieles andere
haben, das sich mit Gutscheinen nicht kaufen lässt.
Deshalb: Kauft antirassistisch ein! Tauscht Gutscheine
und Infracards!

Umtauschstellen für Gutscheine in Neukölln:
Stadtteilladen „Lunte“, Weisestr. 53, Donnerstag und
Freitag ab 19.00 Uhr
Syndikat, Weisestr. 53, ab 20.00 Uhr
Initiative gegen das Chipkartensystem, Haus der
Demokratie, Greifswalder Str. 4, donnerstags 19 – 20
Uhr, auch Tausch von Infracards

Bargeld für alle auch in Neukölln! Verderbt den Firmen
Accor und Sodexho, die beide eine Niederlassung in
Neukölln haben, den Spaß an dem Geschäft mit Armut und
Rassismus!

18. Dezember, 17.00 Uhr, ab Rathaus Neukölln
Abschlusskundgebung mit Volksküche und
antirassistischen Spielen am Herrmannplatz

Ciao bis bald, Freya Fluten

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Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 – 20:00)
NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
 http://members.partisan.net/chipkartenini/

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