Gipfelinfo: Genua/München/Miami/Genf

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- G8 2001: Neue Beschuldigte wegen Bolzaneto
- Nachtrag zur "Sicherheitskonferenz" 2003
- Argentinien/EU Solidarität
- Informationskrieg in Miami
- WTO: in 10 Tagen gehts weiter

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G8 2001: Neue Beschuldigte wegen Bolzaneto

Wer sich detaillierter mit Genua auseinandergesetzt hat weiß, dass insbesondere
die berüchtigte Spezialeinheit Gom, der unmittelbar nach Genua schwerste
Gewalthandlungen vorgeworfen wurden bislang nicht von den Ermittlungen wegen den
Ereignisse in der Diaz Schule und in Bolzaneto berührt worden waren. Das Blatt
könnte sich wenden. Die Ermittlungen wurden wiedereröffnet, neben Angehörigen
der Gom befindet sich unter den neuen Beschuldigten ein General. In der
Regionalausgabe Genua/Ligurien ist folgender Artikel erschienen:

Bolzaneto, sechs neue Beschuldigte. Ein Reuiger bringt einen General in
Schwierigkeiten

G8: die Aussagen von einigen Beamten führen zur Wiedraufnahme der Ermittlungen.
Wird bald Castelli zur Vernehmung gebeten?
Von MASSIMO CALANDRI

Zuvor waren es nur die no global und einige Journalisten, die die Gewalttaten
anprangerten, die während des G8 in der Kaserne von Bolzaneto stattfanden und es
gab Leute, die unverfroren von einer "kollektiven Lüge" sprachen, die am
Schreibtisch geplant wurde, um die Ordnungskräfte zu dikreditieren.

Als ob sich alle 300 in einer grausamen Julinacht festgenommenen Personen sich
die gebrochenen Finger, das Tränengas, die Tritte, die Fausthiebe, die
Beschimpfungen und die Demütigungen zusammengeträumt hätten. Jetzt aber, wo auch
die Männer der Strafvollzugspolizei angefangen sich zu Protagonisten der ersten
dramatischen Geständnisse vor den Staatsanwälten gemacht haben, verändert sich
der Rahmen der Ermittlungen auf spektakuläre Weise. Von der genuesischen
Staatsanwaltschaft, die bereits die Vorermittlungsakte geschlossen hatte, gehen
neue Mitteilungen an Beschuldigte aus. In den vergangenen Tagen worden fünf
Personen in das Beschuldigtenregister eingetragen. Unter ihnen soll sich,
zusammen mit einigen Beamten des GOM (Mobile Eliteeinheit - Gruppo operativo
Mobile), ein General des Departments der Strafvollzugsverwaltung, der in den
nächsten Tagen vernommen werden wird, während ein weiterer hoher Offizier
vergangene Woche befragt wurde, allerdings als Zeuge (Persona a conoscenza dei
Fatti ? Person mit Kenntnis der Sachverhalte) Bis heute war die Aufmerksamkeit
der Staatsanwälte auf die Funktionäre des Polizeipräsidiums gerichtet, die
während der Tage des Gipfeltreffens die Verantwortung für das Zentrum für
temporäre Haft im Tal Valpolcevera und natürlich für jene Polizisten,
Carabinieri und Gefängnispolizisten inne hatten, die in den einzelnen Episoden
verwickelt waren. Jetzt will die Staatsanwaltschaft weiter oben in der
Hierarchie ermitteln. Aber vor allem, die Verantwortlichkeiten der Spitzen der
Gefängnispolizei, die nach den Geständnissen der eigenen Leute schwer unter
Anklage geraten ist. Nachdem die offiziellen Ermittlungen zum Abschluss gekommen
waren, hatten einige "Reuigen" in den vergangenen Wochen beantragt, angehört zu
werden. Nach ihren Schilderungen und Geständnissen wurden die Ermittlungen neu
aufgerollt und drohen nun überraschende und beunruhigende Szensarien offen zu
legen. Aus diesem Grund scheint eine baldige Anhörung von Antonio Sabella,
damals Leiter des DAP ( Departement der Strafvollzugsverwaltung - Dipartimento
dell?amministrazione penitenziaria) und heute Staatsanwalt in der Toskana ist,
bei der Staatsanwaltschaft voraussehbar. Der Beschuldigte General stand Sabella
sehr nahe, der allerdings nur eine relativ kurze Zeit in Bolzaneto verweilte.
Der Justizminster Roberto Castelli war ein weiterer, der wenn auch nur kurz, in
der Kaserne vorbei sah: kürzlich hatte er, mit einem polemischen Unterton
betont, dass ihn kein genuesischer Staatsanwalt ihn hatte anhören wollen.
Wahrscheinlich werden die Staatsanwälte bald dieses Manko beheben.

[Hintergrunddetails folgen]

[indymedia.de, von rf - 05.12.2003 17:41]

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Nachtrag zur "Sicherheitskonferenz" 2003

Langericht München wertet Gewahrsamnahme eines Göttingers nach der Stürmung des
Coonvergence Centers im Tröpferlbad als rechtswidrig.

SiKo 2003: Gewahrsamnahme im Convergence Center rechtswidrig
Von SZ/INDYNEWS
Wie die SZ berichtet, wurde der Mann nach der Stürmung für zwei Tage in
Gewahrsam genommen. Die Polizei hatte argumentiert, es seien bevorstehende
Straftaten zu befürchten gewesen, zumal der Betroffene schon wegen
Landfriedensbruch bekannt gewesen sei (!). Diese Geschichte diente auch als
Vorwand für die Erstürmung des Konvergenzzentrums am Freitag abend vor der
Großdemonstration.

Das Landgericht kam nun zu dem Schluss, dass allein die Einschätzung, der Mann
sei "der linksextremen Göttinger Szene zuzuordnen und wegen Landfriedensbruch
als Straftäter amtsbekannt", eine derartige Maßnahme nicht rechtfertige, da
"ausreichende Indizien für eine Gewaltbereitschaft nicht vorgelegen hätten" (AZ:
13 T 3942/03). Zu dem Prozess war es gekommen, nachdem der Göttinger die
Gewahrsamnahme und ihre Bestätigung durch einen Amtsrichter angefochten hatte.

Dem Urteil kommt insofern Bedeutung zu, als dass es erstens für mehrere Leute,
die damals "einkassiert" worden waren, gelten dürfte, und weit zweitens damit
indirekt auch die Rechtfertigung des völlig überzogenen Einsatzes selbst in
Frage gestellt wird. Weitere Verfahren in Zusammenhang mit den Vorfällen im
Convergence Center sind noch anhängig.

[indymedia.de, von SZ/INDYNEWS - 07.12.2003 21:17]» Ergänze diesen Artikel

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Argentinien/EU Solidarität

Vor der spanischen Botschaft in Buenos Aires fanden am 05.Dez /FR
Solidaritätsaktionen für die anarchistischen, politischen Gefangenen in Europa
(Griechenland, Spanien, Italien) statt. Kurzbericht

In Solidarität mit den anarchistischen, politischen Gefangenen in Europa: GEGEN
ALLE VERURTEILUNGEN -- VERFOLGUNGEN - REGISTRIERUNGEN - INHAFTIERUNGEN und
REPRESSIONEN gegen die AnarchistInnen die in Europa und überall für eine Welt
ohne Gitter und autoritäre Hirarchien kämpfen......WEG MIT DEN KNÄSTEN!SIE
WERDEN WEDER UNSERE WUT ERSTICKEN, NOCH UNSERE TRÄUME EINSPERREN KÖNNEN !

Griechenland
- Kurze Schilderung des Hergangs ,siehe :
Keine Verurteilungen wegen Besitzes - und Anwendung von Sprengstoff ; Widerstand
gegen die Staatsgewalt; Störung der öffentlichen Ordnung und Brandstiftung (
aktuelle Forderungen siehe:  http://de.indymedia.org/2003/11/68661.shtml )

Spanien
- Am Morgen des 16.Sept.03 wurden in Barcelona 6 Personen von der Guardia Civil
wegen Verstosses gegen die Antiterrorgesetze festgenommen.Entscheidungsrichter
Garzon ordenete bedingungslosen Arrest an. Die Anschuldigungen lauten : Zündung
einer Bombe vor der griechischen Botschaft in Madrid am 08.Sept.03 ;
Waffenbesitz und " urbanen Terrorismus " - die Anklagen laufen unter FIES n° 3 =
Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe.Das Kommunikationsrecht der
Inhaftierten wurde auf je 2 Briefe pro Monat aus-und ein beschränkt. Von
Carolina Forné Roig - C.P. DE ÁVILA - Ctra. Vicolozano-Brieva, s/n. 05194 -
Brieva (Ávila)- Rafael Tomás y Gaspar C.P. Madrid 3 - Ctra Pinto a San Martín de
la Vega, Km 5 - 28340 Valdemoro - Madrid De Roger , Igor y Joaquín ist nicht
klar , ob sie in Sato inhaftiert beleiben werden.
- Wir informieren ausserdem darüber , dass 4 companeros unter dem Modul FIES DE
LA CARCÈL DE HUELVA-ESPAÑA- am 01.Nov.03 einen Hungerstreik begonnen hatten, der
jedoch mittlerweile nur noch von Daniel Ramirez Cordoba aufrechterhalten wird.
Der Hungerstreik war angefangen worden um an Paco Ortiz zu erinnern der am
19.Juli im Gefängniss von Badajoz starb und ausserdem zur Einforderung der 4
Punkte des kollektiven Kampfes in den staatlichen Gefängnissen : Die Abschaffung
von FIES / bewaffneter Terrorismus - Zusammenlegung - die Freilassung von
unheilbar Erkrankten - die Freilassung Gefangener die mehr als 20 Jahre einsitzen.

Italien
- Während einer x-ten Repressionen wurden am 18.Okt.03 3 companeros und eine
companera unter dem Vorwurf , während der Demonstration gegen den Gipfel der
Eu-Regierungs-"Chefs" in Rom an Aktionen gegen Banken und Öl- Firmen
teilgenommen zu haben , festgenommen.Gegen einen der Inhaftierten wird zudem die
Anschuldigung erhoben , unter den Vermummten gewesen zu sein,die einen
Carabinieri in Zivil der zu den Infiltranten der Demonstration gehörte, verletzt
zu haben. Die öffentlich losgetretene Medienkampagne besteht auf dem sardischen
Ursprung der Angeklagten als Argument, eine Verbindung herzustellen mit den
Paketbomben , welche unlängst von Sadegna nach Rom gesandt worden waren. (
Massimo Leonardi c.c. Rebibbia via R. Majetti, 165 00156 Roma, Italia )
Movilizacion en Argentina por  pres@s anarquistas
 http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/12/03/1314254&mode=thread

- KOMMENTARE auf INDY.MADRID
Diese Art der Mobilisierungen ist eine gute Lektion angesichts der
Strafverfolgungen in Madrid - Solidarität hat kein Verständniss für Grenzen und
Gut-und-Böse_Debatten...an solchen Debatten zu partizipieren heisst dem Staat
das Wort zu reden und seine Methoden zu bedienen um uns zu spalten und zu
entzweien. Gibt es einen Rechtsunterschied zwischen unseren verhafteten
 Companer@s in Valencia oder Barna und denen in Thessaloniki?Alle sind Opfer der
Auseinandersetzungen mit dem Staat .Die Varianten sind verschiedene - der Krieg
gegen das Systhem aber ist derselbe. Gewaltdebatten sind was der Staat/die
Staaten wollen.
Wovon ich aber rede ist SOLIDARITÄT
Keine Gitter - keine Grenzen -- Freiheit für alle Gefangenen

Freie SolidaritätIEs lebe die Liebe für die von Repression betroffenen
 Companer@s und der Zorn auf die " Henker" und ihre Freunde.Ein tiefstes Danke an
die RebellInnen von Argentina die einmal mehr zeigen , dass der Kampf ein und
derselbe ist.i DIE GEFANGENEN ZURÜCK IN DIE STRASSEN I
 http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/12/03/1314254&mode=thread&threshold=0
zu Argentinien:
 http://de.indymedia.org/2003/12/68866.shtml

[indymedia.de, von selva - 06.12.2003 21:48]

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Informationskrieg in Miami

Auswertung der Medienberichterstattung und der repressiven Polizeiaktionen beim
FTAA-Gipfeltreffen in Miami am 25. Nov. 2003
von Ilyse Hogue, Patrick Reinsborough, AlterNet, 1. Dez. 2003
 http://www.alternet.org/story.html?StoryID=17293
Am Mittwoch, dem 26. November 2003 standen Gewerkschaftsführer zusammen mit
Aktivisten für Umwelt und globale Gerechtigkeit in einer Pressekonferenz auf und
verurteilten die Polizei von Miami wegen der Anwendung repressiver Methoden
gegen die Menschen, die gegen das Gipfeltreffen der Amerikanischen
Freihandelszone (FTAA) protestiert hatten. An demselben Tag forderte Amnesty
International eine unabhängige Untersuchung der brutalen Methoden, die die
militarisierte Einsatztruppe von mehr als 40 Dienststellen gegen die
Demonstranten angewandt hatte.

Für die Bush-Regierung stand in Miami sehr viel auf dem Spiel. Millionen von
Menschen in ganz Lateinamerika äußerten ihren Widerstand gegen die von den
Großunternehmen vorangetriebene Globalisierung und den „freien Handel“.
Mittlerweile sind von verschiedenen Bewegungen innerhalb der USA historische
Allianzen geschmiedet worden. Vorbei sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen
denen, die den „fairen Handel“ befürworten und den Anhängern von „No Trade“, die
für frühere Demonstrationen gegen Handelskonferenzen charakteristisch waren.
Diesmal hatten sowohl Gewerkschaften wie Straßenaktivist(inn)en eine gemeinsame,
klare Botschaft: „Nein zur FTAA“.

Antikriegsorganisationen wie United for Peace vereinigten sich mit dem mehr
dezentralisierten, auf Interessengruppen basierenden Flügel der Bewegung für
Globale Gerechtigkeit, um die direkte Aktion zu organisieren. Mächtige
Gewerkschaftsorganisationen wie AFL-CIO und die Stahlarbeitergewerkschaft United
Steelworkers ließen klar erkennen, daß es trotz taktischer Differenzen zwischen
den Widerstandsbewegungen Solidarität gab. Um diesen Punkt zu betonen, besuchte
der AFL-CIO-Vorsitzende John Sweeney das Mobilisierungszentrum (mobilization
convergence center), wo man sich gerade mit Training und Planung nicht
genehmigter Straßenaktionen beschäftigte.

Von dieser kräftigen Entfaltung erfolgreicher Solidarität bekamen die Amerikaner
jedoch nichts auf ihren Fernsehschirmen zu sehen oder in ihren Zeitungen zu lesen.

Was stimmt nicht an diesem Bild?
Als Veteranen der Massenmobilisierungen glauben wir, daß die Debatten über die
hierarchische Globalisierung der Unternehmen zunehmend in den Medienberichten
gewonnen oder verloren werden, die bei den verschiedenen Handelsgipfeln und den
gegen sie gerichteten Demonstrationen entstehen. Die sozialen und
Umweltbewegungen sind zunehmend erfahrener geworden in der Schaffung ihrer
eigenen Medien und der Benutzung alternativer Wege, um unsere Erfahrungen
gegenüber Freunden und Verbündeten zu artikulieren. Wir progressiven
Aktivist(inn)en fragen uns aber manchmal schon, ob die kommerziellen Medien
wirklich die gleichen Ereignisse beobachtet haben wie wir.

Wir selbsternannten Medienfreaks haben am vergangenen Wochenende
zusammengesessen und auf Video mitgeschnittene Fernsehaufnahmen und Stapel von
Presseberichten über die Miami-Proteste geradezu verschlungen. Wir klebten am
Fernseher und sahen, wie ein Moderator nach dem anderen Formulierungen
gebrauchte, die völlig losgelöst von den Szenen auf dem Bildschirm zu sein
schienen. An einer Stelle schilderte ein Moderator übertrieben, wie verdeckte
Agenten von Demonstrant(inn)en hinter die Polizeilinien getrieben wurden,
während der Film dagegen wiederholt eine kleine Gruppe von Demonstranten zeigte,
die einem Freund halfen, der von anderen Demonstranten (dh. Spitzel) angegriffen
worden war.

Reporter und Kommentatoren leisteten sich wiederholt Schnitzer, sie benutzten
Formulierungen, die ihre Voreingenommenheit offenbar werden ließen. In einem
besonderen Fall, als Channel 7 in einer Live-Sendung bewaffnete Polizisten
zeigte, wie sie eingeschüchterte Demonstranten aus der Innenstadt trieben,
erklärte der Kommentator begeistert: „Das wär’s, wir gewinnen!“

Rechtfertigungen für präventive Polizeiaktionen gab es zuhauf. „(Die Polizisten
sind) vorbereitet, haben sich vorbereitet, sind gerüstet für jedes Szenario.
Wenn etwas aufkam, haben sie es bekämpft“, sagte ein Moderator. „Alles läuft
nach Plan“, erklärte ein anderer. Als nichts von dem prophezeiten Chaos wahr
wurde, rief der Moderator triumphierend, dies sei das Resultat einer „massiven,
wohlvorbereiteten Polizeitruppe“.

Die Live-Berichterstattung bestand größtenteils aus ereignislosen Szenen von
Demonstranten, die sich gruppenweise in Parks versammelt hatten oder auf Straßen
entlanggingen, gefolgt von Reihen von Riot Cops und Panzerwagen dicht hinter
ihnen. Ein paar wiederholte Aufnahmen junger maskierter Demonstranten wurden von
den Moderatoren mit Formulierungen bedacht wie „Unruhestifter“, „Hetzer“, „üble
Bande“, „Demonstranten, die auf Krawalle aus sind“ und natürlich - nie genau
definiert, aber immer furchteinflößend - „Anarchisten“.

Die Straßen beherrschen, und die Berichterstattung
Die Anstrengungen der Polizei zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
in Miami wurden im Rahmen des 87-Mrd.-Dollar-Budgets für den Krieg gegen den
Terror finanziert. Das Geld wurde für Überstunden von DEA und ATF, von
Einwanderungs- und Zollbeamten, der Polizeidienststelle des Miami Dade County
und Beamten des US Fish and Wildlife Service verwendet, um nur ein paar von
denen zu nennen, die zur Aufrechterhaltung der „Ordnung“ hinzugezogen wurden.
Daraus wurde auch das auf den Straßen Miamis zur Schau gestellte Waffenarsenal
modernster Technik finanziert, von den unerläßlichen Tränengas- und
Gummigeschossen bis hin zu solch neuen exotischen Spielzeugen wie Taser Guns,
mobilen Wasserkanonen und elektrischen Schutzschilden.

Im Vorfeld der FTAA-Konferenz wurde klar, daß das „Miami-Modell“ – wie
Polizei-Enthusiasten es nennen – auf etwas abzielt, das weit über die Wahrung
des Friedens hinausgeht. Der größere Zweck der Polizei-Operation von Miami war,
die öffentliche Wahrnehmung der Massenprotest- und Basisbewegungen zu
beherrschen. Nur Tage nach den FTAA-Protesten am 23. November brachte die New
York Times einen Bericht über die gegenwärtige Strategie des FBI, die Bewegungen
gegen den Krieg und für Globale Gerechtigkeit zu infiltrieren und zu bespitzeln.
Miami war die Inszenierung des unverhüllten Informationskriegs gegen die
gewaltlose Protestbewegung.

Der Informationskrieg wird von der Instruktion Nr. 3210.01 des
Oberkommandierenden der Vereinten US-Generalstabschefs (Joint Chiefs of Staff)
definiert als „Aktionen zur Erzielung der Medienüberlegenheit durch
Beeinträchtigung der gegnerischen Information, der informationsgestützten
Prozesse und Informationssysteme.“

Die Bedeutung des Informationskriegs für soziale Bewegungen und politische
Konflikte war Gegenstand einer Studie der Wissenschaftler John J. Arquilla und
David F. Ronfeldt von der Rand Corporation. In den letzten zehn Jahren schrieben
sie ausführlich über einen Aspekt des Medienkriegs, den sie „Netwar“ nennen und
den sie folgendermaßen definieren: „den Versuch, zu zerstören oder zu
beschädigen, was eine Zielbevölkerung über sich und ihre Umgebung weiß oder zu
wissen glaubt... Dazu können Maßnahmen der staatlichen Diplomatie, Propaganda
und psychologische Kampagnen, politische und kulturelle Subversion, Täuschung
der lokalen Medien oder deren Beeinträchtigung gehören.“

Eine der ersten Handlungen des Polizeichefs von Miami, John Timoney, die
Berichterstattung zu kontrollieren, bestand in der „Einbettung“ der Medien in
die Polizeioperationen. „Eingebettete“ Fernsehjournalisten, die vor der Kamera
in ihren Sonderberichterstatter-Outfits (? special issue flack jackets) und
Schutzhelmen erschienen, trugen dazu bei, die (allgemeine) Wahrnehmung der
Proteste als massive Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu verstärken. Die
Medienberichterstattung hatte sich bereits auf den Topos „Demonstranten gegen
Polizei“ festgelegt, wodurch die Realität verschleiert wurde, daß Menschen aller
Gesellschaftsschichten zu den Demonstranten zählten. Der „eingebettete“ Reporter
des Miami Herald käute Timoneys Bezeichnung der Protestler als „Randalierer“,
„Unruhestifter“ und „Armleuchter“ unkritisch wider, wie auch die Versicherung
des Chefs, „sie zu jagen, wie sich ein Habicht Mäuse vom Feld greift“.

Die Propagandabemühungen der Polizei waren klar darauf angelegt, die sich neu
formierenden Bündnisse zu zerstören. Schon bei seinem ersten Interview am 20.
November versuchte
Timoney, künstlich eine Zweiteilung in eine „glaubwürdige“ Gewerkschaftsbewegung
und eine „suspekte“ Gemeinschaft der Direkten Aktion zu erzeugen. Während er die
Gewerkschaftsgruppen für ihre Vorbereitung eines ordentlichen, gewaltlosen
Demonstrationszugs lobte, beschrieb er die Teilnehmer an den nichtgenehmigten
Aktionen als „gewalttätige Unruhestifter“, die keine Botschaft hätten.
Polizeisprecher benutzten ihr enges Verhältnis zu den „eingebetteten“ Medien, um
Gerüchte über Spaltungen zwischen der Gewerkschaftsdemonstration und den anderen
Straßenaktionen zu verbreiten.

Die Realität vor Ort stand ganz im Gegensatz zu den wiederholten Berichten in
den Medien, die die „guten Demonstranten“ gegen die „üblen Demonstranten“
ausspielten. Nicht nur, daß es eine eindeutige Solidarität zwischen
Gewerkschaften und den Aktivisten von Community und Direkter Aktion gab, sondern
der Polizeieinsatz gegen die Gewerkschaftsdemonstration war ebenso hart wie
gegen die Aktivisten. Leute, die versuchten, sich der genehmigten Kundgebung und
Demonstration anzuschließen, wurden mit Pfeffer-Spray besprüht, bedrängt und in
einem Fall wurden mehr als ein Dutzend Busse daran gehindert, in die Innenstadt
zu gelangen. Eine Geschichte, die ihren Weg in die Mainstream-Medien fand, war
die Bentley Killmons, eines 71-jährigen pensionierten Gewerkschaftsmitglieds,
der zusammen mit einer Anzahl von Leuten verhaftet wurde, als sie nach der
Demonstration versuchten, die Innenstadt zu verlassen, und stundenlang ohne
Haftverschonung und Essen festgehalten wurden. Mr. Killmons Erlebnis war ein
deutlicher Beweis für den Widerspruch zwischen der Sprache der Polizei und ihrer
Realität.

Eine der Stärken der progressiven Bewegungen war die Fähigkeit, unsere eigenen
Medien zu erzeugen, um unsere Berichte zu verbreiten. Von unabhängigen Medien
produzierte Videobänder konnten als juristisches Beweismaterial verwendet
werden. Zahlreiche unabhängige Journalisten berichteten von Schikanen und
Verhaftungen bei den Aktionen. Bei einigen wurde sogar ihre Ausrüstung
beschlagnahmt.

Die vielen bewaffneten Raubüberfälle auf unabhängige Videofilmer in Miami
scheinen auch mehr als bloße Zufälle gewesen zu sein. Mindestens fünf
Videomacher des Independent Media Center berichteten, daß ihnen ihre Kameras und
Filmmaterial mit vorgehaltener Schußwaffe abgenommen wurden. Brandon Jourdan vom
New Yorker IMC beschrieb sein Erlebnis so: „Nachdem ich über 90 Minuten lang die
unprovozierte Polizeigewalt gegen Demonstranten gefilmt hatte, ging ich weg, um
mein Filmmaterial an einen sicheren Ort zu bringen. Unterwegs wurde ich von zwei
ordentlich aussehenden Männern ausgeraubt, die die gleichen Betäubungsgewehre
trugen, die wir am ganzen Tag bei Polizeispitzeln gesehen hatten.“

Die Lektionen von Miami für die Zukunft
Jetzt, da sich das Tränengas aus den Straßen Miamis verzogen hat, findet der
Kampf um die längerfristige Bedeutung der Demonstrationen statt.
Demonstrationsteilnehmer wie Polizei untersuchen, wie sich die Lektionen von
Miami bei zukünftigen Demonstrationen auswirken werden.

Die Bush-Regierung ist dabei, Amerika zusehends in einen Orwell’schen
Propagandastaat zu verwandeln. Von der Bezeichnung abgeholzter staatlicher
Ländereien als „Initiative Gesunde Wälder“ oder abgeschwächter Maßnahmen zur
Luftreinhaltung als „Initiative Sauberer Himmel“ bis zu den Lügen über die
Beweggründe für die Invasion im Irak, benutzt die Bush-Regierung ihre Waffen zur
Täuschung der Massen dazu, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Daß der
Nationale Wahlkonvent der Republikaner, der nächstes Jahr in New York
stattfinden soll, auf den Jahrestag des 9/11 festgesetzt wurde, ist nur ein
weiteres Beispiel für diesen laufenden Propagandakrieg.

Der Wahlkonvent wird gewiß einer der nächsten Höhepunkte der Konfrontation
zwischen der Regierung und den verschiedenen auf Veränderung gerichteten
Basisbewegungen werden. Nach der Erfahrung von Miami zu urteilen, kommen noch
mehr solcher Dinge auf uns zu, wie militärisch gesicherte Straßen und wenig
Achtung vor den im 1. Zusatzartikel der Verfassung (First Amendment)
garantierten Rechten.

Die Bush-Regierung wird auch ihre Kampagne des Informationskriegs militärischen
Stils weiter fortsetzen. Sie ist bereits an einen ihrer erfahrensten
Propagandisten herangetreten, Jim Wilkinson, den ehemaligen Direktor für
strategische Kommunikation beim US-Oberkommando, die New Yorker
Medienoperationen für RNC zu leiten. Die Medien werden dabei wahrscheinlich
wieder „eingebettet“ und Wilkinson hat weitere einschlägige Tricks in Aussicht
gestellt, um das Spektakel zu beeinflussen.

Die fortschrittlichen Bewegungen müssen dieser Propagandamaschinerie mit einer
verbesserten Definition des Protests begegnen – bei der der Fähigkeit zum
Wettbewerb auf der weiteren symbolischen, kulturellen und ideologischen Arena
gegenüber dem Kampf mit der militarisierten Bereitschaftspolizei um die
Beherrschung der Straßen Vorrang eingeräumt wird. Wir müssen lernen, den Kampf
um die Berichterstattung (Battle of the Story) effektiv zu führen – den
Wettstreit um die Interpretation einer Massenaktion, einer Kampagne oder
Bewegung in der Öffentlichkeit. Der Kampf um die Information wird auf den Radio-
und Fernsehkanälen und in den Zeitungen genauso geführt wie auf den Straßen.

Der Wahlkonvent in New York bietet eine einmalige Chance, den Kampf zu gewinnen,
wenn die progressiven Bewegungen den Amerikanern eine neue Art der
Mediendarstellung, die auf Hoffnung, Würde und wahrer ökonomischer und
politischer Sicherheit beruht, anbieten können.
Eine gute Berichterstattung hängt von sympathischen Charakteren ab, die den
Konflikt, mit dem sie konfrontiert sind, klar artikulieren. Die Liste der Opfer
von Bushs Wirtschaftspolitik wird tagtäglich länger und stellt eine der besten
Waffen im Kampf um die Information dar. Stellt euch einmal vor, wenn Lehrer,
Stahlarbeiter, verärgerte Veteranen, Feuerwehrleute und arbeitende Mütter vor
der amerikanischen Öffentlichkeit über die Auswirkungen von Bushs kurzsichtiger
Politik auf ihr Leben reden könnten. Stellt euch vor, wenn Familienangehörige
von US-Soldaten Antworten über Bushs Kriegsgründe einfordern könnten.

Ein Faktor der Massenmobilisierung ist die Erzeugung von Spannung und Dramatik,
wie jeder gute Medienbericht es erfordert. (Z. B.:) Einige
Massenmobilisierungsorganisationen rufen eine Million Menschen dazu auf, nach
New York zu kommen, um gegen das Programm der Republikaner zu protestieren. Ein
solcher Impuls zieht sicher viel sensationelle Berichterstattung an. Wir müssen
uns diese Gelegenheit zunutze machen, um Bush‘s Story der Angst und Dominanz
eine alternative Geschichte entgegenzusetzen, so daß daraus mehr als nur
Boulevard-TV-Berichterstattung mit Hintergrundgeräusch wird. Wir müssen unsere
alternativen Medieneinrichtungen weiter dazu benutzen, die wirklichen
Begebenheiten zu dokumentieren, die nach Veränderung verlangen.

Unsere Arbeit besteht darin, weiter an den Fäden zu ziehen, bis die Welt
erkennt, daß der Kaiser gar keine Kleider anhat.

Ilyse Hogue und Patrick Reinsborough sind Mitbegründer von The smartMeme
Projekt, eines Strategie- und Trainingskollektivs

[indymedia.de, von Kh. (Übersetzung) - 06.12.2003 00:20]

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WTO: in 10 Tagen gehts weiter

Die Eu erklärte sich , (Taz 04.12.03), bereit ihre Forderungen zuückzuschrauben
und ebnete damit den Weg zur Fortsetzung der Gespräche. Die Bedingung einiger
"Schwellenländer" die Signapur-Themen von der Tagesordnung zu streichen und die
Forderung dass die "Industrienationen" im Argarbereiche mehr Zugeständnissse
geben, seien damit erfüllt.
Der Termine der Konferenz werden der 15., 16. und 18. Dezember und der Ort
Genf,Hauptsitz der WTO, sein.
Bereits nach den abgebrochenen Verhandlungen in Cancun kündigte ein Indymedia
Feature an "der nächste Zug fährt nach Genf"
 http://germany.indymedia.org/2003/09/60962.shtml . Eine Anspielung auf die
erfolgreiche Mobilisierung nach Cancun die unter dem Motto "dearail Wto, -lasst
sie entgleisen" deutliche Zeichen setzen konnte.
Ob der WTO-Zug in Genf ebenfalls entgleisen wird ist nicht absehbar. Es wird bei
den Verhandlungen daraufankommen ob die neue "Oppositon" ,die 21(?)
Schwellenländer mehr Einfluss gewinnen und ihre Forderung aufrecht erhalten oder
ob sie befriedigt werden können.
Jedoch egal wie die Verhandlungen ausgehen sie repraesentieren nur einen kleinen
Teil von der grossen Anzahl der Menschen die von ihnen unterdrückt werden.
Es ist eine Frage der Zeit wie lange die wachsenen sozialen Bewegungen der Welt
ihnen noch Handlungsspielraum lassen. Kaum eine(kapitalistische) Organisation
hat es geschafft weltweit so gemeinschaflich gehasst zu werden wie die WTO.
Merkwürdig dass bisher noch kaum Anzeichen für eine Mobilisierung nach Genf zu
finden sind. Ohne Widerstand von aussen wir der Zug wohl weitertuckern, oder?

Quellen der WTO-Termine:
 http://216.239.59.104/search?q=cache:L23syAJSsLIJ:resi.lernnetz.de/aktuell/0312aktu.htm+WTO+15.12+Genf&hl=de&ie=UTF-8

 http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,ticker-21291805,00.html

Quellen zu möglichen Mobilisierungsseiten bitte ergänzen.

[indymedia.de, von höchste eisenbahn - 05.12.2003 14:34]

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gipfelsoli infogruppe

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mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org

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