Hamburg: Pressemitteilung der Bewohnerinnen der Henriette -Wagenburg

Pressemitteilung der Bewohnerinnen der Henriette -Wagenburg

Am 25.11.2003 erhielten die Bewohnerinnen der Henriette eine
Räumungsverfügung ab dem 31.3.2004, die zum sofortigen Vollzug
ausgesetzt ist.

Die Henriette ist der letzte noch existierende Bauwagenplatz in
Eimsbüttel.
Seit 1995 stehen die Bauwägen auf dem Gelände Herlingsburg 30,
welches damals vom Bezirk Eimsbüttel angeboten wurde.

In den vergangenen drei Jahren wurde mit dem Bezirksamt über eine
Legalisierung nach dem „Hamburger Bauwagengesetz“
verhandelt. Dabei kam es zu einer Einigung zwischen den
Verhandlungspartnern. Der Vertragsentwurf, den beide Parteien als
unterschriftsreif ansahen bedurfte lediglich der Zustimmung der
Hamburger Baubehörde.
Doch diese, dem Bausenator Mettbach (Schillpartei) unterstehende
Behörde, verweigerte ihre Zustimmung und der Vertragsabschluß
scheiterte.

Nachvollziehbare Gründe liegen nicht vor.
Im Gegenteil erfährt die Henriette breite Unterstützung im Viertel :
Das Jugendhaus, der Sportverein Grün-Weiß-Eimsbüttel, das
Stadtteilbüro, der Stadtteilbeirat, Bezirkspolitiker aller Parteien
und die Nachbarschaft engagieren sich für den Erhalt des Platzes in
seiner derzeitigen Form.

Es kommt gar nicht auf die verschiedenen fadenscheinigen Begründungen
des Schwarz-Schill-Senats an. Dieser hat sich laut Koalitionsvertrag
zum Ziel gesetzt, alle Bauwagenplätze in Hamburg zu Räumen. Wir
verstehen die Räumungsaufforderung als Ausdruck eines immer
repressiveren Klimas in dieser Stadt, in der gezielt linke, soziale
und andere fortschrittliche Projekte zerschlagen oder auf
marktwirtschaftliche Kriterien hin getrimmt werden sollen.
Die Räumungen der Bauwagenplätze Paciusweg, Schützenstraße und
Bambule, die aktuelle Situation des Fixsterns, die Durchsuchung des
FSK, die angestrebte Privatisierung der Krankenhäuser und die
Einschnitte in der Bildungspolitik fügen sich nahtlos in dieses
bittere Bild.

Wir wehren uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, Vertreibung und
Kriminalisierung von Bauwagenplätzen.
Wir wollen die Henriette erhalten und werden eine Räumung verhindern.
Wir hoffen dabei auf die Unterstützung und Solidarität aller, denen
der Erhalt alternativer Strukturen und Lebensräume am Herzen liegt.

Für weitere Informationen laden wir Sie zu unserer Pressekonferenz am
10.12.2003 um 13.00 Uhr auf dem Gelände der Henriette,
Herlingsburg 30, ein.

Anweswend werden sein =
Anwalt Andreas Beuth
=
Jugendhaus
Geschäftsführer Lenzsiedlung e.V. – Jörg Fischlin
=
Stadtteilbüro R=
11;
Martina Stahl
=
1.Vorsitzender des
Grün-Weiß-Eimsbüttel - Peter Torke

Außerdem freuen wir uns Ihnen eine Ausstellung der Künstler Stephan
Canham und Stefan Barth zum Thema Bauwagenleben presentieren zu
können.

Pressekontakt: Leonhard Friedrich 0163 / 2915194