Berlin: Demo gegen rassistische Sondergesetze

Aus Protest gegen den derzeitigen Sozialabbau und die
rassistischen Praxen der Sozialämter und der
zuständigen Politik demonstrieren wir am Donnerstag
den 18.12.03 um 17:00 Uhr Rathhaus Neukölln (U7) gegen
rassistische Sondergesetze und Sozialabbau - im
Neuköllner Sozialamt und anderswo. Die
Abschlusskundgebung findet auf dem Hermannplatz statt
- mit kostenloser Vokü für alle und netten
antirassistischen Spielen.

Aufruf:

Bargeld für alle! Weg mit dem
Asylbewerberleistungsgesetz!
Stoppt die Schikanen im Sozialamt Neukölln!

Jeden Tag gibt es neue Meldungen von
Ausgabenkürzungen, mit denen gerade denen, die sowieso
wenig haben, immer neue Kosten für immer weniger
Leistungen aufgebürdet werden. Schon seit längerer
Zeit sind davon oft zuerst die in Deutschland lebenden
Flüchtlinge betroffen, weil bei ihnen mit weniger
Widerstand und Solidarität gerechnet wird. Deshalb
wehren wir uns jetzt gemeinsam gegen Sozialabbau und
Ausgrenzung!

Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und
wirtschaftlicher Not in die BRD geflohen sind, werden
hier mit Hilfe verschiedener Gesetze schikaniert,
damit sie sich als Menschen zweiter Klasse fühlen.
Während der jahrelangen Verfahren bedeuten die
rassistischen Sondergesetze in Berlin de facto ein
Arbeitsverbot. Sie bekommen nur 70% des üblichen
Sozialhilfesatzes. Zusätzlich erlaubt das
Asylbewerberleistungsgesetz (das in diesem Fall auch
für Kriegsflüchtlinge z. B. aus dem ehemaligen
Jugoslawien gilt) den Behörden, dieses wenige Geld als
sogenannte Sachleistungen auszuzahlen. Als
Sachleistungen gelten die Infracard, eine Chipkarte
der Firma Sodexho, mit der nur in wenigen Berliner
Läden eingekauft werden kann, und besonders hier in
Neukölln die Gutscheine der Firma Accor.

Die Infracards sind nach vielfältigen Protesten und
Aktionen in Berlin inzwischen weitgehend abgeschafft,
nur noch die von den CDU-regierten Bezirken Spandau
und in Reinickendorf verwalteten Flüchtlinge müssen
sich mit dieser Schikane herumplagen, wenn sie nicht
ohnehin schon über die Initiative gegen das
Chipkartensystem ihre Infracards gegen Bargeld
tauschen.

In Neukölln allerdings erweist sich Sozialstadtrat
Büge einmal mehr als Hardliner: Obwohl die BVV
(Bezirksverordnetenversammlung) Neukölln schon im
Sommer die Bargeldauszahlung für alle Flüchtlinge
beschlossen hat, lässt er weiterhin Gutscheine
ausgeben! Mit diesen Gutscheinen kann zwar in relativ
vielen Geschäften eingekauft werden, diskriminierend
sind sie trotzdem, denn: Wer mit Gutscheinen einkauft,
gibt sich damit als Flüchtling zu erkennen. Tabakwaren
und Alkohol dürfen nicht gekauft werden, je nach
Stimmung der Kassiererin gibt es schnell auch bei
anderen Waren blöde Diskussionen („Luftballons für die
Kinder?! Die dürfen sie doch damit gar nicht
bezahlen?“). Außerdem werden höchstens 10% der
Gutscheinsumme als Wechselgeld in bar zurückgegeben,
was darüber hinaus geht, verfällt einfach.

Mit den Gutscheinen werden in Neukölln nicht nur
Flüchtlinge schikaniert, auch bei anderen
Sozialhilfeberechtigten hat das Amt verschiedene
Vorwände für diese Art von „Strafe“. Allerdings läuft
diese Diskriminierung schon heute oft ins Leere, denn
es gibt viele Menschen, die den Flüchtlingen und
anderen Betroffenen die Gutscheine aus Solidarität
abkaufen. Denn mit den Gutscheinen können alle
einkaufen gehen – und so dazu beitragen, dass
Flüchtlinge Bargeld für AnwältInnen und vieles andere
haben, das sich mit Gutscheinen nicht kaufen lässt.
Deshalb: Kauft antirassistisch ein! Tauscht Gutscheine
und Infracards!

Umtauschstellen für Gutscheine in Neukölln:
Stadtteilladen „Lunte“, Weisestr. 53, Donnerstag und
Freitag ab 19.00 Uhr
Syndikat, Weisestr. 53, ab 20.00 Uhr
Initiative gegen das Chipkartensystem, Haus der
Demokratie, Greifswalder Str. 4, donnerstags 19 – 20
Uhr, auch Tausch von Infracards

Bargeld für alle auch in Neukölln! Verderbt den Firmen
Accor und Sodexho, die beide eine Niederlassung in
Neukölln haben, den Spaß an dem Geschäft mit Armut und
Rassismus!

18. Dezember, 17.00 Uhr, ab Rathaus Neukölln
Abschlusskundgebung mit Volksküche und
antirassistischen Spielen am Herrmannplatz

=====
Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 – 20:00), mobil: 0160/3410547
NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
 http://members.partisan.net/chipkartenini/