Gipfelinfo: Davos -- München

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Infoveranstaltung: Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle
Knäste der Welt.
- Genua 2001 - schlagender Ex-Konsul - 5 Jahre Einreiseverbot
- 17.1.2004: Aktionstag gegen das WEF
- Davos von unten, eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe
- 19.-25.1.04: Aktionswoche gegen das WEF
- [no-nato] newsletter02

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Infoveranstaltung: Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Knäste
der Welt.

Die 7 Gefangenen von den Protesten gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki im Sommer
2003 sind wieda frei... zumindest bis zum Prozeß.
Nach mehreren Wochen Hungerstreik und massivem politischen Druck wurden sie aus
der haft entlassen. Die Prozese stehen aber für insgesamt 29 Personen noch aus.

Vortrag und Diskusssion
Analyse und Kritik zu den Protesten, dem erfolgreichen Hungerstreik der
Gefangenen und der Situation der Anarchistischen Bewegung in Griechenland.
Außerdem Infos zu den Prozeßen und Urteilen gegen Mitglieder des "17.November".

Infoveranstaltung
am Montag, den 22.12.2003 um 19 Uhr
im A6-Laden in der Adalbertstraße 6
U-Bahnhof Kottbusser Tor in SO 36, Kreuzberg

bis denne

[Vorbereitungsdgruppe]

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Genua 2001 - schlagender Ex-Konsul - 5 Jahre Einreiseverbot

An der Grenze Schweiz/Italien kam im Juli 2001 die "Fahrrad-Karawane" nach Genua
zum Stehen, weil aufgrund dubioser "Dossiers" und Übermittlung falscher Daten
vom BKA nach Italien 4 Personen nicht einreisen durften. [...] Die
Festgenommenen wurden dieses Jahr dann zu 3-8 Tagen Haft verurteilt für z.T. 2
"Hausfriedensbrüche" und/oder "Behinderung einer Amtshandlung". Im Okt. kam der
Bescheid über 5 Jahre Einreiseverbot in die Schweiz. Dagegen haben zwei Personen
Widerspruch eingelegt, einer davon ist nachfolgend zu lesen und beschreibt die
damaligen Vorkommnisse näher.
[Anonymisiert]

An der Grenze Schweiz/Italien kam im Juli 2001 die "Fahrrad-Karawane" nach Genua
zum Stehen, weil aufgrund dubioser "Dossiers" und Übermittlung falscher Daten
vom BKA nach Italien 4 Personen nicht einreisen durften. Es wurden AnwältInnen
eingeschaltet, demonstriert, Medien informiert, ein verfallendes Haus bewohnt
und das deut. Konsulat in Lugano (Schweiz) besucht. Dabei wurden die Betroffenen
barsch abgewiesen, nicht angehört und verhaftet.

Der herbeieilende Ex-Konsul Wicki war über anwesende Presse so empört dass er
mit einem Eis-Werbeschild auf 2 Medienvertreter einschlug.

Die Festgenommenen wurden dieses Jahr dann zu 3-8 Tagen Haft (auf 2 Jahre
Bewährung, die auch in D gilt) verurteilt für z.T. 2 "Hausfriedensbrüche"
und/oder "Behinderung einer Amtshandlung" (am Zoll). Im Okt. kam der Bescheid
über 5 Jahre Einreiseverbot in die Schweiz (Internat. Wirtschafts- + Finanzplatz
= idealer Standort, Ferienland im Herzen Europas). Dagegen haben zwei Personen
Widerspruch eingelegt, einer davon ist nachfolgend zu lesen und beschreibt die
damaligen Vorkommnisse näher.

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19.11.03
An das
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Servizio dei ricorsi
3003 Bern
Schweiz

Betr.: Einspruch (rekurs) gegen das Einreiseverbot vom 10.10.03

Sehr geehrte Damen und Herren.
Gegen obige Entscheidung, gegen mich ein fünfjähriges Einreiseverbot zu
verhängen, lege ich Einspruch ein, mit dem Ziel das Einreiseverbot aufzuheben,
oder hilfsweise die Dauer des Einreiseverbotes deutlich zu reduzieren.
Gleichzeitig beantrage ich, mir eine vierwöchige Nachfrist zur Beibringung
weiterer mich entlastender Unterlagen zu gewähren

Begründung:
Dem Einreiseverbot liegt meine Verurteilung durch das Gericht im Tessin wegen
Hausfriedensbruch zugrunde. Trotz Rechtskraft des Urteils finde ich, daß ich zu
Unrecht bestraft wurde. Den Einspruch habe ich nur deswegen zurückgezogen, weil
mir es zu aufwändig erschien, viel Geld für meine Rechtsverteidigung
aufzubringen, und Zeugen dazu zu bewegen, für Aussagen bei diesen Prozeß nicht
nur aus Deutschland sondern auch aus Amerika und Litauen in den Tessin zu reisen.

Daß mir eine Mittäterschaft an einer unrechtmäßigen Nutzung des Hauses in
Chiasso vorgeworfen wird, ist weder richtig, noch gibt es dafür Belege in den
Akten der Staatsanwaltscha ft. Die kurzfristige Deponierung eines Gepäckstückes
durch einen Bekannten auf dem Gelände des Hauses reicht dafür wohl nicht aus. Es
wäre im übrigen auch fragwürdig, die Betretung eines Hauses mit geöffneten Türen
und Fenstern, in dem wähend der Zeit des Gipfels in Genua täglich 100 bis 200
Menschen aus Chiasso und nationale und internationale Medien auf
Pressekonferenzen weilten, als so schlechtes Benehmen zu werten, das dieses zu
einem fünfjährigen Einreiseverbot führen muß. Außerdem hatte nach meinem
Kenntnisstand damals niemand etwas dagegen, daß dieses Haus genutzt wurde.

Allerdings gebe ich zu, daß ich das deutsche Konsulat in Lugano besucht habe und
die Generalkonsularin mehrfach gebeten habe, für mich tätig zu werden, um
herauszufinden, was die deutsche Polizei dazu veranlaßt, falsche Daten von mir
an das italienische Innenministerium zu senden, welches dann zu einem 5-tägigen
Einreiseverbot in Italien führte und letztendlich auch zu den Aktionen in
Chiasso. Wie ich kurz danach herausfand, gibt es eine Datensammlung der
deutschen Polizei über meine politischen Tätigkeiten. Weiter teilte die Polizei
den italienischen Behörden mit, daß ich mehrfach im Rahmen von
Anti-AtomProtesten als Anmelder oder Teilnehmer von Demonstrationen in
Erscheinung trat. Außerdem hätte es mehrere Ermittlungsverfahren gegeben.
Allerdings hat es weder eine Verurteilung gegeben, und in den meisten Fällen
noch nicht mal eine Anklage. Das "schlimmste Verhalten", daß die Polizei mir
vorwarf, war, daß ich angeblich im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels am 6.7.1992
in München erheblichen Widerstand gegen Maßnahmen der Polizei leistete. Dabei
gibt es einen Beschluß des Münchener Gerichtes in dieser Sache, das mich
freisprach und die Polizei belastete, falsche Aktivitäten durchgeführt zu haben.
Gleichzeitig ordnete das Gericht an, daß alle meine in dieser Sache über mich
gespeicherten Daten von der Polizei unverzüglich zu vernichten sind. 9 Jahre
später wurden diese Daten dann an die italienischen Behörden weitergeleitet.

Während der Tage in Chiasso kamen diese Ungeheuerlichkeiten Stück für Stück ans
Tageslicht. Es kann durchaus sein, daß ich gegenüber der Frau Konsularin etwas
lauter geworden bin, da ich - verständlicherweise - wegen des Verhaltens der
deutschen Polizei und des Innenministeriums, das nur Stück für Stück mit der
Wahrheit herausrückte, sehr erbost war. Aber ich finde, es ist ein normales
Verhalten und keine "Besetzung", wenn man einer Angestellten einer deutschen
Behörde vorschlägt, mittels eines Faxes Probleme zu klären. Zu keiner Zeit habe
ich oder auch andere Personen, die aus ähnlichen Motiven das Konsulat besuchten,
die Arbeitsfähigkeit des Büros beeinträchtigt. Im Gegenteil, wir wollten ja
gerade versuchen, die Arbeitsfähigkeit des Konsulats zu steigern, indem wir
Dokumente über die Einreiseverbote nach Italien mitbrachten und entsprechende
Schreiben aus Deutschland, damit die Konsularin diese den deutschen Stellen
mitteilen möge. Dieses ist der Auftrag des Konsulats und unser Besuch war daher
keine Besetzung. Schließlich sind wir ja auch nach einer kurzen Zeit gegangen,
als die Konsularin uns nicht mehr im Büro haben wollte, wenngleich ich schon der
Meinung bin, daß es ihre Aufgabe gewesen wäre, sich meines Problems anzunehmen.

Auf keinen Fall rechtfertigt mein Verhalten, das man im allerschlimmsten Fall
als eine Verkettung unglücklicher Umstände aufgrund Fehlverhaltens deutscher
Behörden ansehen kann, eine derart scharfe Repressalie, wie ein fünfjähriges
Einreiseverbot. Außerdem verstehe ich gar nicht, daß sich Schweizer Behörden
durch mich benachteiligt fühlen. Bei der ganzen Streiterei ging es nur um
deutsche und italienische Behörden.

Für mich bedeutet ein Einreiseverbot eine besondere Härte, da ich Freunde in
Zürich und Basel habe, die ich gern besuchen möchte. Außerdem habe ich einen
Verdandhandel und Montage betrieb für Fotovoltaikinselanlagen errichtet. Gerade
die Schweiz und Österreich versprechen für mich in der Zukunft wegen des hohen
Bedarfs in elektrisch unzureichend versorgten Alpengebieten eine größere
Geschäftstätigkeit, die, so denke ich, in Zukunft einige Aufenthalte in der
Schweiz notwendig machen. Erste Geschäftskontakte entwickeln sich gerade. Eine
immer wieder neue Antragstellung beim eidgenössischen Amt für Immigration mit
der Ungewissheit, ob eine Einreise erlaubt wird, würde für mich einen
bedeutenden Nachteil darstellen.

Beweise: Als Anlage füge ich bei:
- Einreiseverbot von Italien
- Schreiben meiner deutschen Anwaltskanzlei an LKA und BKA um herauszufinden,
welche Daten und warum an welche Stellen geschickt wurden
- Antwortschreiben des BKA mit der Auflistung meiner in INPOL eingestellten
Daten, die auch der Schweiz und Italien zur Verfäügung gestellt wurden
- Schreiben vom Generalbundesanwalt über die Eintragung in das
Bundeszentralregister.

Laut heutiger fernmündlicher Auskunft von Herrn Engelfried von der
Generalbundesanwaltschaft ist es nur möglich, daß ich Einsicht in das Register
nehme. Eine Kopie erhalte ich nicht. Wenn ein ausländisches Gericht in diesem
Verfahren Auskunft über den Inhalt des Registers braucht, solle es im Rahmen der
internationalen Rechtshilfe tätig werden. Somit teile ich Ihnen einfach so mit,
daß über mich nach meinem Kenntnisstand keine weiteren Eintragungen außer meiner
"Verurteilung" in der Schweiz in dem Register enthalten sind.

- Einstellungsbescheide von Staatsanwaltschaft und Ordnungsamt über die
Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Nötigung/Ordnungswidrigkeit wegen
Taten am 13.1 2.95
- Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsverfahre n
wegen der "Tat" am 5.7.2001

Da einige der in der Liste des BKA stehenden Ermittlungsverfahren, die ALLE mit
Einstellung oder Freispruch endeten, schon lange Zeit zurückliegen, dauert es
einige Zeit, bis ich alle Unterlagen beigefügt habe. Ich denke, in ca 4 Wochen
müßte ich die fehlenden Einstellungsbescheide erhalten haben und Ihnen zusenden
können.

mit freundlichem Gruß

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Es ist nicht bekannt ob gegen den "gewalttätigen" Ex-Konsul Wicki ein Verfahren
eröffnet wurde und ob er auch ein Einreiseverbot bekam!!

Wer z. Bsp. der Schweizer Botschaft schreiben möchte, erreicht diese unter:
 Vertretung@ber.rep.admin.ch oder kann sich an das oben genannte "Eidgenössische
Justiz-und Polizei- department" in Bern wenden.

Natürlich wären unser Innenminister Otto Schily und das BKA ebenfalls geeignete
Ansprechpartner. Inzwischen hat das schweizerische Justizdepartment sich auf die
Beschwerde hin gemeldet und verfügt, daß die Beschwerdeführer zunächst jeweils
600 SFR bis zum 9.1.04 zahlen sollen, sonst würde die Beschwerde sowieso nicht
bearbeitet! Außerdem wurde verfügt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
entziehen.

[indymedia.ch, Jürgen Hahnel per E-Mail, 18.12.2003 12:33]

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17.1.2004: Aktionstag gegen das WEF

Am 17. Januar 2004 wird ein Aktionstag gegen die Machenschaften des WEF und
gegen das dahinter stehende kapitalistische System stattfinden. Geplant sind
(bis jetzt) Aktionen/Demos in Freiburg, Bern, Burgdorf und Langenthal. Das WEF
entmachten - Zug um Zug!

Vom 21.1 - 25.1.2004 findet das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in
Davos statt. Das WEF wurde im Jahre 1971 vom Schweizer Klaus Schwab ins Leben
gerufen. Dieses Forum setzt sich hauptsächlich aus Vertretern einflussreicher,
global tätiger Firmen sowie politischen Eliten zusammen. Durch die Einbindung
von Vertretern einiger NGO's versucht das zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik
geratene WEF sein Ansehen aufzupolieren und den Anschein einer demokratischen
Legitimation zu erwecken. Am WEF sind allerdings in erster Linie die informellen
Kontakte zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Politik entscheidend. Über
diese werden zukünftige Entscheide zur Erhaltung der Macht und der
Profitmaximierung festgelegt. Die am WEF teilnehmenden, reformistischen NGO's,
dienen einzig und allein der Imageaufbesserung und haben keinen Einfluss auf die
am WEF getroffenen Beschlüsse.
Welche tragende Rolle das WEF auf globale politische, wirtschaftliche und
soziale Zusammenhänge ausübt, zeigt sich darin, dass die Gründung der WTO durch
das Davoser Forum lanciert wurde: 1982 brachte das WEF Kabinettsmitglieder der
wichtigsten Länder und Führungskräfte internationaler Organisationen wie dem
IWF, der Weltbank und dem GATT (allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) zusammen.
Diese spezielle Versammlung organisierte die Einführung der Uruguay Runde,
welche wiederum die Grundlage zur WTO legte, beziehungsweise deren Entstehung
massgeblich antrieb. Die verheerende Politik der WTO (Liberalisierung aller
Märkte; Abbau des Sozialstaates; Dominanz der Wirtschaftsinteressen zu ungunsten
der Ökologie) ist heute weltweit spürbar. Derzeit versuchen zum Beispiel die USA
mit Hilfe des WTO-Gerichts die europäische Union zu zwingen, gentechnisch
veränderte Organismen zuzulassen.
Viele der am WEF vertretenen multinationalen Konzerne wie Nestlé, Novartis,
Siemens, Nike oder auch die Credit Suisse Group gewichten Profitmaximierung
höher als ein Menschenleben und treten menschliche Grundrechte mit Füssen.
- Nestlé (und andere Lebensmittelmultis) unterstützen z.B. über die weltweite
Regulierung der Kakaopreise indirekt Kinderarbeit, da sich die Kakaobauern in
ärmeren Regionen aufgrund dieser tiefen Weltmarktpreise gar keine anderen
Arbeitskräfte leisten können.
- Novartis (und andere Pharmariesen) vergeben u.a. Forschungsaufträge an Ärzte,
welche neue Medikamente mit teilweise tödlichen Nebenwirkungen an unwissenden
Patienten oder verzweifelten Personen, welche gar keine andere Wahl haben, testen.
- Voith, eine Tochterfirma von Siemens, stellt Bauteile für Wasserkraftwerke
her, durch deren Bau beispielsweise in China bis zu 1,9 Millionen Menschen durch
Zwangsumsiedlung ihre Heimat verloren.
Das WEF und die Praktiken seiner Teilnehmer stellen allerdings nur einen Teil
des ausbeuterischen vorherrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems dar.
Dieses System gründet auf dem Recht des Stärkeren, Unterdrückung und Krieg. Im
Kapitalismus zählt ein Menschenleben nichts - es geht einzig und allein um die
Vermehrung des Kapitals.
Der Kapitalismus durchdringt unser aller Leben. Die Verantwortlichen für die
Aufrechterhaltung des Systems sind auch hier bei uns zu finden. Es ist deshalb
wichtig, den Widerstand gegen WEF und Kapitalismus in die Regionen zu tragen.
Aus diesen Gründen rufen wir zu einem Aktionstag gegen die sogenannten global
leaders und ihr menschenverachtendes System auf. Geplant sind Aktionen in
folgenden Städten:

Fribourg: 13.00 Place Python
Bern: 14.30 Heiliggeistkirche
Burgdorf: 16.30 Bahnhof
Langenthal: 18.00 Bahnhof

Das WEF entmachten - Zug um Zug!
WTO against people - people against the WTO!
Kampf dem Kapital!

Antifa Bern, Autonome GipfelBlockade, Kollifri, Muh-Vie, Nestbau, Repro
Burgdorf, RZL

[indymedia.ch, global resistance, 20.12.2003 03:14]

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Davos von unten, eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe

Der kommende Januar wird für uns wieder im Zeichen des Widerstandes gegen das
World Economic Forum stehen. Mit inhaltlichen Veranstaltungen und vielfältigen
Aktionen wollen wir unsere Ablehnung des WEFs und seiner Politik zum Ausdruck
bringen.

Mit den Veranstaltungen wollen wir globale Entwicklungen und ihre Auswirkungen
im Alltag aus einer anderen Perspektive, nämlich von unten, beleuchten. Die
Veranstaltungsreihe besteht aus vier Filmabenden und zwei
Diskussionsveranstaltungen. Die Filme handeln:
Vom 11. September 01 und seiner unterschiedlichen Wahrnehmung.
Vom schwierigen Leben eines Filmvorführers und einer Sanitäterin im besetzten
Palästina.
Michael Moores Angriff auf die amerikanische Wirtschaftspolitik.
Am WEF 03 in Davos spricht Peter Brabeck (Lohn 2001 8,1 Mio. Franken), CEO von
Nestlé, über Menschenrechte und Nachhaltigkeit.
Und wie es in Argentinien einem arbeitslosen Fabrikarbeiter nach
jahrzehntelanger Militärherrschaft ergeht.
Ausserdem wird es eine Info- und Diskussionveranstaltung zu zehn Jahren
zapatistischen Aufstand und dessen Auswirkungen auf die globalisierungskritische
Bewegung geben.
Abgeschlossen wird die Veranstaltungsreihe mit einer Auswertung der zahlreichen
Aktivitäten und Diskussion künftiger Projekte.

Der Aktionsteil wird hauptsächlich in der Woche vom 19.-25. Januar stattfinden.
Mit spontanen und fantasievollen Aktionen wollen wir unseren Beitrag zu einer
Woche des geballten, dezentralen Widerstandes gegen das WEF leisten.
Die Aktionswoche wollen wir mit einer kraftvollen, bunten, lauten und
friedlichen Demonstration am 24. Januar in Chur abschliessen.

PROGRAMM:

Montagskino, 05.01.04, 20.30 Uhr, Werkstatt Chur, Eintritt Fr. 10.-:

11'09''01? September 11
11 Kurzfilme, Frankreich 2002, 130 min
11 RegisseurInnen aus aller Welt bringen in je 11 Minuten, 9 Sekunden und einem
Bild ihre Sicht der Ereignisse um den 11. September 2001 zum Ausdruck. Der Film
ist geleitet von den Sorgen und Anliegen des jeweiligen Landes und bringt
unterschiedliche Prioritäten und Engagements zum Ausdruck.

Montagskino, 12.01.04, 20.30 Uhr, Werkstatt Chur, Eintritt Fr. 10.-:

Ticket to Jerusalem
Spielfilm, Palästina 2002, 85 min
Jaber betreibt in den besetzten Gebieten ein Wanderkino und zeigt Kindern
lustige Filme. Aufgrund der steigenden Spannungen, hat er immer grössere
Schwierigkeiten, mit seinem Fahrzeug bestimmte Orte zu erreichen. Dennoch lässt
er sich überreden, eine Vorfführung für eine Schule in Jerusalem zu organisieren.

Demoworkshop, 18.01.04, ab 10 Uhr, Kartraum, Sägenstr. 32-34 Chur
Für eine fantasievolle und bunte Anti-WEF-Demo malen wir Transparente, nähen
Fahnen und stellen Masken, Kostüme und Pappfiguren her. Komm doch auch und bring
viele Ideen mit!

Montagskino, 19.01.04, 20.30 Uhr, Werkstatt Chur, Eintritt Fr. 10.-:

The Big One
Dokumentarfilm, USA 1997, 87 min
In seinem vorletzten Film widmet sich Michael Moore der Macht der grossen
US-Konzerne und ihrem Umgang mit Verantwortung. Dabei geht er in gewohnt
bissiger und hartnäckiger Art und Weise vor und lässt sich nicht so einfach
abschütteln.
Mit Vorfilm: "Schein und Sein der Firma Nestlé" (Schweiz 2003, 15 min)

AKTIONSTAGE GEGEN DAS WORLD ECONOMIC FORUM
In Davos, Chur und überall 19.-25.01.04

Info- und Diskussionsveranstaltung organisiert von Chiapas Soligruppen,
21.01.03, 19.30 Uhr, Werkstatt Chur:

Von Chiapas nach Davos - 10 Jahre zapatistischer Aufstand
Nach 500 Jahren Unterdrückung und zehn Jahren verdeckter Organisierung erhob
sich am 1. Januar 1994 die indigene Bevölkerung in Chiapas (Mexico)in einem
bewaffneten Aufstand. Ihr "Ya Basta!" - Es Reicht! Ging um die Welt und wurde
zur Inspiration für Hunderttausende, ebenfalls das Unmögliche, den Aufstand
gegen die Profitlogik und den Aufbau einer solidarischen Welt, zu wagen. Ein
Rückblick und eine vorläufige Bilanz mit Kurzfilmen, Vorträgen und Diskussion.

Party, 23.1.04, 21-04 Uhr, Werkstatt Chur, Eintritt Fr. 5.- + Soligetränkezuschlag:
Sonic Guerilla (DJ Sub feat. Greis)
Die Warm-Up-Party zur Demo am Samstag: An den Plattentellern der demogeprüfte Dj
Sub mit Hip-Hop, Agit-Prop und Crossover, live unterstützt vom Berner Rapper
Greis (ebenfalls demoerprobt). Mit Visuals von B.S.E. zu den vergangenen
Anti-WEF-Demonstrationen.

"RECLAIM THE WORLD - CRACK THE WEF"
Demonstration gegen das World Economic Forum
24.01.04, 13 Uhr, Bahnhofsplatz, Chur

Montagskino, 26.01.04, 20.30 Uhr, Werkstatt Chur, Eintritt Fr. 10.-:
Después de la tormenta
Spielfilm, Argentinien 1990, 109 min
Eine Arbeiterfamilie in einer argentinischen Stadt. In metaphorisch wirkenden
Alltagsbildern wird die erdrückende Situation am breiten Rand einer
Gesell-schaft gezeigt. Kleinigkeiten machen die schleichende Entwicklung
deutlich. Ein zurück aus dem Elend der Städte gibt es nicht mehr.

Diskussionsveranstaltung, 31.01.04, 14 Uhr, Werkstatt Chur:
Davos von unten, Rück- und Ausblick
Rückblick auf die Demo, Aktionen und Veranstaltungen rund ums WEF. Was war
positiv, was negativ, welche Schlüsse können wir ziehen? Was sind mögliche
Projekte für die Zukunft?

e-Mail::  dadavos@gmx.ch
Homepage::  http://www.dadavos.ch.vu

[indymedia.ch, DADAvos, 17.12.2003 23:43]

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19.-25.1.04: Aktionswoche gegen das WEF

In der Woche vom 19. - 25. Januar möchten wir uns mit spontanen, kreativen
Aktionen und zivilem Ungehorsam in Graubünden gegen das WEF und der damit
verbundenen Militarisierung Graubündens auflehnen.

Um Aktionen vorzubereiten, zu diskutieren, zu feiern, Kostüme und Masken
herzustellen, zu essen, Transpis zu malen, zu surfen, etc. stehen uns in Chur
Räumlichkeiten mit Kochmöglichkeit zur Verfügung. Ausserdem können wir eine
beschränkte Anzahl Uebernachtungsmöglichkeiten organisieren.
Wir verstehen dies nicht als Pauschalferienangebot (davon gibt's in Graubünden
genügend), sondern möchten Menschen ansprechen, die Lust auf kreativen
Widerstand haben und bereit sind ihre Ideen und Fähigkeiten einzubringen.

Falls Du dich angesprochen fühlst, melde dich möglichst rasch bei  dadavos@gmx.ch.

e-Mail::  dadavos@gmx.ch
Homepage::  http://www.dadavos.ch.vu

[indymedia.ch, DADAvos, 17.12.2003 23:16]

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[no-nato] newsletter02

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NEWSLETTER 02 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Muenchen
internet:  http://www.no-nato.de
kontakt:  kontakt@no-nato.de
infotelefon: 0174 / 888 96 51
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(1) Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz
(2) Teltschik & Co vertreiben!
(3) Spendenaufruf: Widerstand ist nicht umsonst!
(4) AufrufunterstützerInnen gesucht
(5) Termine

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(1) Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz
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Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde
von den westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich
beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten
eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur
mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur
Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr vorher war die BRD in die NATO
aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das
westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden,
war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und
medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militärkonferenz war geboren.
1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und
ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen
Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des
konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um
Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den
Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und
sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen
Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern,
Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des "kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für
Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sind auch VertreterInnen der alten
Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde
auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen
sicherheitspolitischen Ratgeber Horst Teltschik weitergegeben. Aber auch der
Regierungswechsel brachte keine Veränderung. Auch die Regierung Schröder
unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell. Formal ist aber die
BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung.

Die Sicherheitskonferenz wurde zu einem Ort, an dem die Perspektiven der
Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse
diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im
Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert
werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion.
Hier werden die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert.
Im Jahr 1991 fiel die Konferenz wegen des ersten Golfkrieges noch aus, heute ist
sie gerade wegen der aktuellen Kriege interessant.

Bis ins Jahr 2001 blieb die Sicherheitskonferenz von größeren Protestaktionen
verschont. Es gab zwar seit Jahren ein kleines Grüppchen von Leuten, die gegen
dieses Treffen von Kriegsplanern demonstrierte, aber erst im Jahr 2002 kam es zu
einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das Bewußtsein, dass die Münchner
Konferenz ähnlich wie das jährliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos
ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte
sie zum Ziel der wachsenden Anti- Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen
Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein
Jahr später waren es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen
der Welt- Kriegselite auf die Straße gingen. Dessen ungeachtet wird sich auch im
Jahr 2004 wieder die - Eigendarstellung - "große transatlantische Familie", die
"strategic community" im Hotel Bayrischer Hof in München treffen um ihre
schmutzigen Geschäfte zu planen.

Sorgen wir dafür, dass es das letzte Mal sein wird!

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(2) Teltschik & Co vertreiben!
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Wie alle Jahre wieder steht nicht nur Weihnachten, sondern auch die nächste
sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz vor der Tür. Vom 6.-8. Februar 2004 wird
sich im Hotel "Bayerischer Hof" in München die Elite aus kriegslüsternen
Politikern, Militärs und Rüstungsbonzen einfinden, um sich darüber auszutauschen
wie sie ihre globalen kapitalistischen Interressen auch militärisch durchsetzen
können.

"Das generelle Ziel der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", friedliche
Lösungen für aktuelle Konflikte herbei zuführen, wurde diesmal nicht erreicht",
so ist im Abschlussbericht 2003 auf der homepage (www.securityconference.de) des
Kriegstreibertreffens zu lesen. Diese süffisante Äußerung ist eine bodenlose
Unverschämtheit, denn faktisch wurden im Februar in München die letzten
Absprachen bezüglich des Irakkrieges getroffen, nicht umsonst war Rumsfeld
höchstpersönlich angereist.

Wer diese Kriegskonferenz immer noch als Internationale Friedenskonferenz
verkaufen will, wie der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik,
kürzlich in einem Interview, der befindet sich eindeutig in "Absurdistan" und
gibt sich der Lächerlichkeit preis. Mehr noch ist eine solche Äußerung als
bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zu bewerten, jedoch ist aus dem Munde von
Teltschik auch nichts anderes zu erwarten. Wer langjähriger außen- und
sicherheitspolitischer Berater von Kohl war und heute Präsident von Boeing
Deutschland, einem der weltweit größten Rüstungskonzerne, ist, der kennt sich
aus im schmutzigen politischen Geschäft.

Um die "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen" soll es laut
Teltschik auf der kommenden Kriegskonferenz gehen. Der Mann spricht nicht nur
mit gespaltener Zunge, sondern ist zudem offensichtlich auch noch schlecht
informiert, denn wenn überhaupt kann es nur um eine interne Schadensbegrenzung
gehen. Das Herbsttreffen der NATO hat nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass die aufstrebende europäische Militärmacht den amerikanischen Interressen
eindeutig zuwider läuft. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und
Interessenskonflikten innerhalb der NATO ist jedoch davon auszugehen, dass es
eine gemeinsame "Bedrohungsanalyse" geben wird, um die bevorstehenden weltweiten
Interventionen in Angriff zu nehmen. Die Münchner Konferenz ist mit Sicherheit
ein Ort an dem die Debatte darüber geführt werden wird. Vertreter der
Rüstungskonzerne, die dort mit am Tisch sitzen, liefern solche Analysen sogar
kostenlos und buchen das unter Werbungskosten ab bzw. zahlen das aus der
Portokasse.

Am Schluss des Interviews benennt Teltschik dann noch die Gründe warum er nach
wie vor darauf beharrt, die Konferenz im Bayerischen Hof abzuhalten. "Damit die
Teilnehmer in den Pausen einkaufen gehen und die Stadt genießen können", das hat
er tatsächlich als Grund genannt. Wir sind begeistert Herr Teltschik! Von
besonderem Interesse ist der Schlusssatz: "Die Polizei- und Sicherheitskräfte
sagen mir, dass sie die Sicherheit dort jederzeit gewährleisten können". 2002
wurde das Totalverbot deshalb ausgesprochen, weil genau diese Sicherheit
angeblich nicht gewährleistet werden konnte!?

Für die bevorstehende Konferenz wird von Seiten der Kriegstreiber bereits jetzt
massiv die Werbetrommel gerührt. Das Interview mit Teltschik war erst der

Anfang, am 15. Dezember gibt es bereits die erste Pressekonferenz (11 Uhr im
Presse Club München, Marienplatz 22), zudem werden eine Reihe von öffentlichen
Diskussionsveranstaltungen und Pressegesprächen stattfinden. Es gibt gute Gründe
warum so viel Energie investiert wird, um diese Kriegskonferenz in der
Öffentlichkeit positiv darzustellen. Zum einen soll anlässlich des 40. Treffens
ein Jubiläum abgefeiert werden und zum anderen steht der Tagungsort auf der
Kippe. Vermiesen wir ihnen das Jubiläum und sorgen wir dafür, dass es das letzte
Treffen im Bayerischen Hof sein wird.

Kommt alle am 1. Februarwochenende nach München!

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(3) Spendenaufruf: Widerstand ist nicht umsonst!
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In München findet im Februar 2004 die alljährliche NATO Sicherheitskonferenz
statt, zu der Militärpolitiker und -strategen der NATO-Länder geladen sind. Die
Konferenz dient dem Austausch und der Entwicklung kriegspolitischer Strategien
und deren weltweiter Koordinierung. Auch dieses Jahr werden wir wieder durch
vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen es den "Herren der
Welt" nicht zu einfach zu machen, ihre menschenverachtenden Pläne zu entwickeln.

Die "Sicherheitskonferenz" wird zum großen Teil vom Bundespresseamt der
rot-grünen Regierung finanziert. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der
Kürzungen in allen sozialen Bereichen geplant sind, soll ausgerechnet dafür Geld
zur Verfügung stehen. Die Aussage ist deutlich: Der militärpolitsche Einfluß ist
wichtiger als die Erhaltung des Sozialstaats. Aber auch die Organisierung der
Gegenaktivitäten kostet Geld! Wir werden nicht von offiziellen Stellen
unterstützt, brauchen aber trotzdem oder gerade deswegen Geld.

Um die Kosten für Flugblätter und Plakate zu tragen sind wir auf Spenden
angewiesen. Wenn nur hundert Menschen/Gruppen/Organisationen 25.-Euro spenden,
wäre uns viel geholfen. Das ist kein großer Betrag für die Einzelnen, kann uns
aber in der Summe die Aktionen ermöglichen, die notwendig sind, um die
Sicherheitskonferenz nicht stillschweigend hinzunehmen.

Wir bitten euch also, wer auch immer es sich leisten kann, einmal einen Abend
nicht 25.- Euro in die Kneipe zu tragen sondern auf unser Konto zu überweisen.
Durch Solidarität vieler Menschen kann durchaus Sand in ihr Getriebe geschüttet
werden.

ConAction (Linksradikale Koordinierung)
Netzwerk Sonderkonto
Konto: 33 63 85 801
BLZ: 700 10 80
Stichwort: con-action

Zeitung, Kongress
York Runte, Stadtsparkasse München
Konto 902132596
BLZ 70150000

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (s. Praeambel)
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 282 64 - 802
BLZ 700 100 80, Postbank Mchn.

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(4) AufrufunterstützerInnen gesucht
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Es werden noch dringend AufrufunterstützerInnen für die verschiedenen Aufrufe
gesucht. Folgende Aufrufe können unterstützt werden (50 EUR
UnterstuetzerInnenbeitrag für Gruppen):

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Gemeinsame Präambel zu den Protesten am 6. und 7. Februar 2004
 http://no-nato.de/cms/front_content.php?idcat=62&idart=309<=1

mail an:  kontakt@no-nato.de

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M - eine Stadt sucht die Mörder (KiF - Aufruf])
 http://no-nato.de/cms/front_content.php?client=1<=1

mail an:  kontakt@no-nato.de

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ConAction - Aufruf zu Demo und Aktionen gegen die Nato- Sicherheitskonferenz
 http://no-nato.de/cms/front_content.php?lang=1&idcatart=520

mail an:  con_action@no-nato.de

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(5) Termine
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Silvester - Soliparty [München]
31.12.03 [22:00-6:00 h]
Silvester - Soliparty für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz 2004
Beginn 19 Uhr; Lesung und Diskussion: Autonome in Bewegung, die ersten 23 Jahre
danach Musik vom Plattenteller
im ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, II. Aufgang; Bus 58 / 31 Haltestelle
Kapuzinerstraße.

Mobilisierungveranstaltung [Düsseldorf]
05.01.04 [20:00-23:00 h]

Mobilisierungveranstaltung zu den Aktionen in München
www.linkes-zentrum.de

Antikriegs-Kongress [München]
09.01.04 [19:30 h] - 11.01.04, 14:00 h]
Auftaktveranstaltung: Krieg nach außen - Krieg nach innen
- Freitag: Auftakt von 19.30 - 22 Uhr (großer Saal: DGB-Haus)
- Samstag: Impulsreferate, Workshops und Podiumvon 10.00 - 21:30 Uhr
- Sonntag: Abschlusspodium von 12.30 bis 14 Uhr
Forum 1: Militärmacht EU und die Militarisierung der deutschen Politik
Forum 2: Neoliberale Globalisierung und ihre militärische Absicherung
Forum 3: Lager/Grenzen/Flüchtlinge
Forum 4: Militarisierung und Patriarchat
Forum 5: Kein vergeben, kein vergessen! - "Sie dürfen nicht durchkommen!"
Forum 6: Der Kampf um die Köpfe - Krieg und Medienbilder (Sonntag von 10:30-12:00)

Vorbereitungen zur NATO-Sicherheitskonferenz [München]
15.01.04, 22.01.04, 29.01.04 [16:00-22:00 h]
kreatives Basteln und Malen im ehem. Tröpferlbad (bitte bringt Materialien und
Ideen mit)
im ehem. Tröpferlbad
Thalkirchnerstr. 104 II. Aufgang
Bus 58 / 31 Haltestelle Kapuzinerstraße.

Convergence Center
05.02.04 [14:00 h] - 08.02.04, 20:00 h]
Veranstaltungen, VoKü, Musik usw. (Ort steht nocht nicht fest - weitere Infos in
Kürze)

[ kontakt@no-nato.de]

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