München: Aktuelles zu Akakpo, Togo-Aktion 9. 1.

Im Dezember fanden eine Reihe von Aktivitäten gegen die drohende Abschiebung
von Akakpo statt. Inzwischen hat sich die Situation gegen Akakpo weiter
zugespitzt:
Das Bundesamt hat dem Kreisverwaltungsreferat München mitgeteilt, dass der
Asylfolgeantrag, den Akakpo im Dezember eingereicht hat, voraussichtlich
abgelehnt wird. Daraufhin hat sich nun das Kreisverwaltungsreferat geweigert, die
Duldung von Akakpo noch weiter zu verlängern- das heisst, Akakpo ist momentan
völlig ohne Papiere und muss im Falle einer Festnahme mit sofortiger
Abschiebung nach Togo rechnen!!!
Der Rechtsanwalt von Akakpo hat zwar die Ablehnung des Asylfolgeantrags bei
Gericht angefochten und einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung und
Neuausstellung einer Duldung gestellt, es ist aber zu befürchten, dass gerade
die 25. Kammer des münchner Verwaltungsgerichtes -berüchtigt für konsequente
Negativentscheidungen bei togoischen Flüchtlingen- auch diese Rechtsmittel
recht zügig abweisen wird.

Akakpo ist in der jetzigen Situation mehr denn je akkut bedroht! Falls ihr
Ideen für weiteres Vorgehen zur Verteidigung von Akakpo habt, teilt es uns
mit. Besonders froh wären wir auch über Kontakte zu Abgeordnenten,
Kultur-Promis, Menschenrechtsorganisationen, GewerkschaftsfunktionärInnen,
Kirchenleuten...die bereit wären, sich für Akakpo einzusetzen.

Für den togoischen Exilaktivisten Sama Issa, der, Dank
Kriesverwaltungsreferat München, bereits seit Anfang Dezember keine Papiere
mehr hat, sieht die Lage unverändert prekär aus, auch er ist im Falle einer
Festnahme von sofortiger Inhaftierung und Abschiebung bedroht.

Eine weitere Info:
Am Freitag, 9. Januar, findet in München eine öffentliche Protestaktion
gegen Abschiebungen nach Togo statt, in Zusammenarbeit mit togoischen
AktivistInnen aus Hamburg, die zur Zeit eine Rundreise durch die BRD unternehmen.
Geplant ist, den Protest vor das münchner Verwaltungsgericht zu tragen, das- siehe
oben- bekannt ist für seine Schlüsselrolle für die Ablehnung und Abschiebung
von Flüchtlingen, hier insbesondere von Leuten aus Togo. Genaue Uhrzeit und
Örtlichkeit wird noch bekannt gegeben.

In diesem Sinne:
Keine Abschiebung von Akakpo und Sama!
Keine Abschiebungen nach Togo und sonstwohin!

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Karawane fuer die Rechte der Flüchtlinge, Migantinnen und Migranten
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