Berlin: Aufruf zur LLL-Demo von den internationalen KommunistInnen

Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo am 11.01.04 um 10 h (von den
internationalen KommunistInnen)

Einmal jährlich findet in Berlin die
Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration statt. Die Demonstration gedenkt
nicht nur an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und alle anderen gefallenen
RevolutionärInnen in den weltweiten Klassenkämpfen. Sie ist auch Ausdruck
dafür, dass es weiterhin notwendig ist, sich gegen Krieg und Sozialabbau zur
Wehr zu setzen und dass die Ziele, für die Luxemburg, Liebknecht und Lenin
kämpften ­ insbesondere der Kampf für den Kommunismus ­ bis heute aktuell
geblieben sind.

Demostart: 11. Januar 2003, 10 Uhr, in Berlin-Friedrichshain, U Frankfurter
Tor
Hinein in den sozialrevolutionären Antikriegsblock!

Der Aufruf:

Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo am 11.01.04 um 10 h (von den
internationalen KommunistInnen)

In den Unternehmen erhöhen sich die Anforderungen an die Beschäftigten,
während gleichzeitig die Löhne sinken, den Erwerbslosen wird die
Unterstützung zusammengestrichen und im Bildungssektor nehmen die
Belastungen für SchülerInnen und StudentInnen zu. Durch den Wegfall
staatlicher Leistungen (“Eigenvorsorge!²) und durch Gebührenerhöhungen
werden insbesondere die, die über wenig Geld verfügen, zusätzlich belastet.

Die Lebensbedingungen für viele Menschen werden sich dadurch massiv
verschlechtern. Den Betroffenen wird das Ganze als eine Art persönliches
Schicksal aufgedrückt, für welches sie in der öffentlichen Diskussion=
dann
selbst verantwortlich gemacht werden.

Gleichzeitig werden rund um die Erde Kriege geführt, um vermeintlich
“Menschenrechte² und “Zivilisation² zu wahren. Diese werden von den
Kriegstreibern natürlich immer nur dort gefunden, wo es ihnen in den Kram
passt.

An verschiedenen Stellen gibt es einen z.T. breiten gesellschaftlichen
Protest gegen Sozialabbau und Krieg, wie z.B. die derzeitigen
Erwerbsloseninitiativen, Studierendenproteste, die Mobilisierung gegen den
Irakkrieg und die MetallerInnenstreiks im Osten etc. zeigen.

Diese Proteste drücken aber meist nur eine moralische Empörung über eine
offensichtliche Ungerechtigkeit bei der Verteilung von gesellschaftlichem
Reichtum aus. Darüber nachgedacht, wo dieser überhaupt herkommmt und wie es
möglich ist, dass eine Gesellschaft auf der einen Seite eben solch einen
enormen Reichtum schafft und auf der anderen Seite massig Armut und
Verelendung produziert, wird in den wenigsten Fällen.

In der Art und Weise aber, wie in dieser Gesellschaft Reichtum produziert
wird, ist diese beklagte, ungleiche Verteilung jedoch schon angelegt. Im
Kapitalismus wird nicht dazu (re-)produziert um menschliche Bedürfnisse zu
befriedigen, sondern einzig dazu, um Profite für wenige Priviligierte auf
Kosten des Großteils der Gesellschaft zu erzielen. Dies liegt daran, dass
dieser Großteil der Gesellschaft keinerlei Verfügung über Produktionsmittel
und -Bedingungen hat. Diese Klasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen besitzt
somit nur ihre eigene Arbeitskraft und ist dadurch gezwungen, diese an das
Kapital zu verkaufen um ihr eigenes Überleben zu sichern. Die menschliche
Arbeitskraft kann bei ihrer Verwertung im Produktionsprozess jedoch mehr
leisten als zu ihrer eigenen Reproduktion notwendig ist. Diese Fähigkeit
wird aber nicht dazu genutzt um gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse zu
befriedigen und die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen, sondern dazu,
Profite für die miteinander kunkurrierenden Kapitale zu erwirtschaften.

Das lässt sich nicht auf eine vermeintliche Böswilligkeit der einzelnen
Kapitalisten reduzieren, sondern ergibt sich als Notwendigkeit in einer
Gesellschaft in der es Privateigentum an Produktionsmitteln und somit an
gesellschaftlichem Reichtum gibt.

In dieser Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalen sind diese auch darauf
angewiesen, immer höhere Gewinne zu erzielen; und zwar durch größere
Investitionen und bessere Ausbeutungsbedingungen der Arbeitskraft. Durch die
fortwährende Erhöhung von Produktivität und Gewinnen werden immer neue und
größere Produktions- und Absatzmärkte für die Kapitalverwertung
erforderlich. Es ergibt sich nun jedoch das Problem, dass diese Märkte nicht
mehr in dem erforderlichen Maße zur Verfügung stehen. Die gesteigerte
Produktivität kann somit nicht mehr durch eine gesteigerte Produktion
kompensiert werden. Dies ist der Hauptgrund der (nicht nur) gegenwärtigen
Krise im kapitalistischen Verwertungsprozess.

Die momentan stattfindenden Spar- und Kürzungsorgien sind dabei nichts
anderes, als eine Abwälzung der Krisenerscheinungen auf die erwerbstätige
Bevölkerung und eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen der Ware
Arbeitskraft. Selbstverständlich bedeutet dies auch immer eine
Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitskraftverkaufenden.

Dasselbe gilt für die meisten, der derzeit geführten Kriege. Sie dienen
nicht dazu, sog. Menschenrechte zu wahren, sondern dazu, neue Produktions-
und Absatzmärkte in Konkurrenz zu anderen Nationen zu erschliessen, sowie
andere Kapitalverwertungsinteressen wie z.B. günstigere
Ressourcenvernutzungen durchzusetzen.

Es kann daher nicht um eine bloß “gerechtere² Verteilung von Reichtum gehen
- die innerhalb des Kapitalismus sowieso nur Illusion sein kann - sondern um
die Überwindung von kapitalistischen Produktions- und
Reproduktionsbedingungen und bürgerlichen Rechtsverhältnissen, die
zwangsläufig den materiellen und sozialen Interessen des überwiegenden Teils
der Menschheit widersprechen. Statt sich nur über eine ungerechte Verteilung
von Reichtum und die negativen Folgen von z.B. Kriegen zu empören, ist es
nötig sich darüber Gedanken zu machen, wie die Reproduktion einer
Gesellschaft organisiert sein kann, so dass sie den Bedürfnissen der
Menschen dient und nicht der Profitmaximierung
Solch eine Umwälzung von gesellschaftlichen Verhältnissen lässt sich nicht
von heute auf morgen und schon gar nicht alleine erreichen. Sie muss aber
damit anfangen, dass sich die Menschen in den sozialen Zusammenhängen in
denen sie leben und arbeiten organisieren. Leider ist dies im Moment nur
sehr selten und vereinzelt zu beobachten, die aktuellen Proteste können aber
ein Anfang sein.

Es gab jedoch in der Vergangenheit bereits positive Beispiele für
Bewegungen, die ernsthaft die Überwindung des Kapitalismus und die Schaffung
einer klassenlosen Gesellschaft zum Ziel hatten. So z.B. die sozialistische
ArbeiterInnenbewegung, an die bei der LLL-Demo erinnert werden soll.

Auch für die heutige politische Praxis lässt sich noch einiges daraus
lernen, da der Kampf von Luxemburg, Liebknecht und Lenin gegen
imperialistischen Krieg und soziale Angriffe ­ für den Kommunismus ­bis
heute aktuell geblieben ist:

Statt sich auf die Vertretung einzelner Partikularinteressen zu beschränken,
setzte sich Rosa Luxemburg dafür ein, dass sich die “ganze Arbeiterbewegung
aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in
einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung
verwandelt.²

Auch schürte sie keine Illusionen gegenüber der Aufgabe des bürgerlichen
Staates. Statt von diesem zu erwarten, dass er die Lebensbedingungen der
ArbeiterInnenklasse verbessert, machte sie ihre Stellung sehr deutlich:“Im
übrigen bin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muß.²

So wie heute alle den Gürtel enger schnallen müssen, damit es “uns² und
“unserem Standort² wieder gut geht, wurde der erste Weltkrieg der “eigenen²
Bevölkerung gegenüber damit begründet, dass Deutschland einen Platz an der
Sonne brauche, was “allen² nützen sollte. Karl Liebknecht brachte die
Ablehnung gegen diesen imperialistischen Feldzug mit der Losung “Krieg dem
Krieg² auf den Punkt und machte damit deutlich: “Der Hauptfeind steht im
eigenen Land². Dennoch werden uns damals wie heute Entbehrungen für Kriege
und Militäreinsätze als unverzichtbar verkauft.

Weil Luxemburg und Liebknecht zeitlebens gegen imperialistischen Krieg und
für den Kommunismus kämpften, wurden sie mit Unterstützung der
kriegstreibenden SPD-Führung von Freikorps ermordet.

Lenin und die Bolschewiki setzten die Parole “Den imperialistischen Krieg in
einen Bürgerkrieg gegen die Ausbeuter im eigenen Land verwandeln!² mit der
Oktoberrevolution 1917 in Russland praktisch um. Insbesondere weil die
russische Revolution isoliert blieb und aufgrund der noch wenig entwickelten
Produktivkräfte Russlands, musste sie jedoch scheitern und wurde durch eine
stalinistische Konterrevolution von innen zerschlagen.

KommunistInnen pflegten immer auch eine lebendige und konstruktive
Streitkultur zur Erlangung des gemeinsamen Zieles. So kritisierte Rosa
Luxemburg die Rücksichtnahme der bolschewistischen GenossInnen an das
rückständige bäuerliche Bewusstsein auf dem Land, sprich die Hinauszögerung
der Kollektivierung durch Schaffung individueller Besitztümer (Bodenreform)
mit neuen Konkurrenzfolgen und neuen Partikularinteressen, sowie der
Konzessionen am kleinbürgerlichen Nationalismus (“Recht auf Loslösung²). Die
Bolschewiki bauten damit in ihrer Not ihre potenziellen Feinde von morgen
mit auf!

Die Folgen und Probleme der nicht zu Ende geführten Revolutionen am Ende des
1. Weltkrieges in Mitteleuropa und Russland konnte sich der rechte Flügel
der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Stalinismus) zu nutze machen.
Diese revolutionsverratende “Vaterlandlandsverteidigung² durch u.a. Noske
und Stalin kosteten auch vielen KommunistInnen das Leben.

Unsere heutige Lehre aus dieser zeitgenössischen Kritik der Defizite
damaliger Revolutionen kann nur heissen, dass soziale und politische
Revolutionen bei Strafe ihrer eigenen Niederlage kosmopolitisch,
universalistisch statt differenzialistisch, identitäts(re-)konstruierend,
von z.B. Nationen, Stadt/Land, Gender sein müssen.

Organisieren und Kämpfen!
Gegen jede Ausbeutung- ob bezahlt oder unbezahlt!
Internationaler Klassenkampf statt nationaler Standortlogik!
Für den kosmopolitischen Kommunismus!

Rürup, Hartz & Arbeitsamt ­ Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Hinein in den sozialrevolutionären Antikriegsblock!

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Roter Abend der internationalen KommunistInnen

Jeden 1. Mittwoch im Monat findet im Sama-Café (Samariterstr. 32,
Berlin-Friedrichshain) der Rote Abend statt. Passend zur LLL-Demo gibt es
diesmal ein Konzert mit Detlef K. (revolutionäres Liedgut mit Gitarre), mit
den letzten Infos zur Demovorbereitung und mit Cocktails.

07.Januar 2004: Einlass ab 20 Uhr, Konzert ab 21 Uhr.

Weitere Infos:  http://www.interkomm.tk