München: KARAWANE-Protest gegen Abschiebungen nach Togo geht weiter

Pressemitteilung

KARAWANE-Protest gegen Abschiebungen nach Togo geht weiter. Demo am
Hauptbahnhof - Preisvergabe an Abschieberichter des Jahres

Demo: Freitag 10:15, 09.01.2003, Hauptbahnhof - danach Preisvergabe: Freitag
11:30, 09.01.2004, Verwaltungsgericht, Bayerstr. 30, Sektempfang, Festreden
und ein Diktator als Laudator - Verwaltungsrichter Kugele und seine Kollegen
von der 25. Kammer können sich freuen: Am Freitag erhalten sie den Preis als
Abschieberichter des Jahres 2003. Die Kammer - zuständig für die Ablehnung
togoischer AsylbewerberInnen - wird von der KARAWANE München geehrt. Mit
einer Theaterperformance, als Teil einer Demonstration gegen Abschiebungen
nach Togo, soll auf die Mitverantwortung der Richter für die akut drohende
Abschiebung zahlreicher Togoer, wie den Exilpolitikern Dossou Akakpo und
Sama Issa, aufmerksam gemacht werden.

Die Proteste starten mit dem Empfang togoischer Exilpolitiker am
Hauptbahnhof München. Im Rahmen der "Internationale Kampagne zur Aufklärung
über die Diktatur in Togo und in anderen afrikanischen Ländern", reisen die
Togoer seit dem 13.12.2003 durch Deutschland. Sie fordern den Stopp aller
Abschiebungen nach "Togo und in andere Verfolgerstaaten". Nach dem Auftakt
am Hauptbahnhof bewegt sich ein Demonstrationzug zum Verwaltungsgericht in
der Bayerstrasse.

In Togo herrscht nach wie vor der grausame Diktator Eyadema und niemand
sollte dorthin abgeschoben werden, schon gar nicht aktive Exilpolitiker wie
Dossou Akakpo und Sama Issa. Die deutschen Behörden haben die
Zwangsabschiebung der beiden angeordnet - deshalb müssen beide versteckt in
München leben. Dossou Akakpo und Sama Issa gehörten zur Opposition in Togo
und mussten 1994 fliehen. In Deutschland setzen sie ihre politischen
Aktivitäten gegen den seit 1967 das Volk unterdrückenden Tyrann Eyadema
fort - darum sind sie bei einer "Rückkehr" von Verfolgung, Folter und
Gefängnis bedroht.

Neben der KARAWANE setzten sich von den Landtags- und Stadtratsgrünen über
die Jusos und Refugio München bis zu Akakpos Arbeitgeber, einem aktiven
CSU-Mitglied, zahlreiche Menschen für ein Bleiberecht der beiden
Oppositionellen ein.

Möglich sind die Abschiebungen nach Togo, da Verwaltungsgerichte in ganz
Deutschland Asylanträge aus Togo systematisch ablehnen. So wird auch in der
25. Kammer des Verwaltungsgerichtes in der Bayerstraße verfahren:
Flüchtlingsaussagen werden als unglaubwürdig abgetan, schriftliche Beweise
und Zeugenaussagen als "Gefälligkeitsgutachten" verworfen. Generell wird
jegliche Gefährdung für Abgeschobene im Togo konsequent geleugnet, obwohl
man offen zugibt, dass Menschenrechtsverletzungen in diesem Land Alltag
sind. Ganz so überzeugt von der Gefahrlosigkeit einer Rückkehr nach Togo ist
man sich in der Bayerstraße jedoch manchmal selber nicht: In einem
Ablehnungsbescheid wird einem Flüchtling geraten, er könne doch über die
grüne Grenze - also "illegal"- von Benin aus nach Togo einreisen. In Togo
selbst wäre nicht davon auszugehen, dass die Polizei ohne weiteres in der
Lage wäre, ihn zu finden.

Selbst in Fällen, wo anderswo noch eine Anerkennungschance besteht, wird von
Kugele & Co systematisch abgelehnt. Ein Beispiel: Zahlreiche TogoerInnen aus
ganz Deutschland, die bei der Expo 2000 den togoischen Diktator Eyadema vor
versammelter Weltpresse durch Proteste bloßgestellt hatten, bekamen
Abschiebeschutz. Nicht so bei der 25.Kammer in München. exilpolitische
Aktivitäten, egal welchen Ausmaßes, werden generell als "nicht asylrelevant"
abgetan. Darum werden Kugele und seine Kollegen als Abschieberichter des
Jahres geehrt, kritisiert werden sie Stellvertretend für eine Politik der
systematischen Ablehnung von Asylsuchenden in Deutschland.

Karawane München, c/o EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, 80336 München,
Pressekontakt: Tobias Klaus, 089/30761760,  kara-m@gmx.de

Linktipps zum Thema:
Kampagne zur politischen Aufklärung über die Diktatur in Togo
 http://www.humanrights.de/doc_de/countries/togo/internationale_kampagne_de.h
tml

Staatsministerin fordert Demokratisierung und Respektierung der
Menschenrechte in Togo
 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5045

Der Dinosaurier von Lomé
 http://www.monde-diplomatique.de/pm/2003/04/11.mondeText.artikel,a0081.idx,2
5

amnesty international Bericht Togo
 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/a
6eb346453229f32c1256d320049528a?OpenDocument

ProAsyl: Togoischer Oppositioneller nach Gerichtsverhandlung akut bedroht
 http://www.proasyl.de/presse03/aug26.htm

Artikel des Merkurs zu Akakpo und Sama
 http://www.merkur-online.de/regionen/muenchenstadt/51,216408.html?fCMS=152d1
5a243cc570b3a803d6563c1229e

Artikel der Sueddeutschen zu Akakpo und Sama
 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/169/23146/

Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
zu Akakpo und Sama
 http://www.gruene-fraktion-bayern.de/rsvgn/rs_dok/0,,50079,00.htm

Presseerklärungen der Karawane
 http://www.carava.net/munich/