Frankfurt/Main: Hausdurchsuchung des Cafe Exzess

Presseerklärung

Gestern, 21.01.04, wurden vormittags die Räumlichkeiten des Café ExZess in
Frankfurt/Main Bockenheim vom K41, der politischen Abteilung der Frankfurter
Polizei durchsucht.
Laut Durchsuchungsbeschluß vom 4.11.2003 sollte der
"Autonome-Antifa-Infoladen" durchsucht werden.
Durchsucht wurden allerdings alle Räume. Die Durchsuchung wurde von ca. 20
Polizisten durchgeführt, von denen knapp 10 grün Uniformierte waren, die z.T.
mit gezogenen Maschinenpistolen die Szenerie sicherten.
Die Aktion dauerte 3 Stunden. Es wurden neben anderem sämtliche Computer
beschlagnahmt.
Die Begründung lautete:
"Die unbekannten Täter, die sich hinter dem Autonomen-Antifa-Infoladen (Café
Exzess) verbergen, sind verdächtig, Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen zu verwenden, indem sie ein Plakat, welches die Vorsitzende des Bundes
der Vertriebenen, Erika Steinbach in SS-Uniform und Hakenkreuzbinde
rittlings auf dem Rücken des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigt, ins Internet
eingestellt zu haben."
Dazu ist anzumerken, daß es sich bei dem "Plakat" um einen Aufkleber
handelt, der zu einer Demonstration in Frankfurt/Main am 9.11.2003 anläßlich der
Reichs-Pogrom-Nacht aufrief.
Bei dieser Demo kam es vor dem jüdischen Friedhof zu massiven
Ausschreitungen seitens der Polizei. Zahlreiche Personen wurden verletzt, von denen einige
im Krankenhaus behandelt werden mußten.
Das Bild auf dem Aufkleber ist einer polnischen Satirezeitschrift entnommen
worden.
Auf diesem Bild wird das Hakenkreuz verwendet um die rechten Positionen des
Vertriebenen Bundes deutlich zu machen. Dieses Bild und auch die
Demonstration haben eine ganz klare antifaschistische Ausrichtung.
Linke Strukturen werden zunehmend mit dem juristischen Kniff kriminalisiert,
verfassungsfeindliche Symbole, wie z.b. Hakenkreuze zur Mobilisierung gegen
Nazis, zu verwenden.
Mit diesem Beschluß zur Hausdurchsuchung wird diese mittlerweile gängige
Praxis fortgesetzt.
Bei diesem Vorgehen wird prinzipiell das Anliegen und die klare
antifaschistische Intention der kriminalisierten Objekte außer acht gelassen.
Da sich bei der Hausdurchsuchung nicht auf die Durchsuchung der Räume des
Infoladens beschränkt wurde, lässt vermuten, dass das Hauptinteresse der
Polizei, der Informationsbeschaffung über linke Strukturen und der Repression gegen
diese gilt.

Café Exzess
Leipziger Strasse 91
Frankfurt/Main Bockenheim

Telefon 069 / 774670

Ereichbar: Mo 18:00-22:00