Hamburg: Stadtpolitische Konferenz - "Die Wüste lebt. Ökonomie, Politik und Widerstand in Hamburg"

Halbzeit. Ende. Aus! Wer hätte das gedacht, dass die Rechtskoalition im Hamburger Rathaus tatsächlich nach der Hälfte der Spielzeit auseinander bricht. Wer hätte gedacht, dass sich der organisierte Rechtspopulismus in nur zwei Jahren selbst zerlegt, oder dass die FDP in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Allerdings ist unsere Hoffnung auf einen Klima- oder gar einen Politikwechsel gering: Die CDU ist stärker denn je, und inhaltlich stehen auch SPD und GAL für Neoliberalismus in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Sozialkahlschlag, soziale Kälte und Verarmung, für Steuergeschenke für Wohlhabende und für Repression gegenüber Flüchtlingen oder DrogenkonsumentInnen.

In Berlin peitscht eine ganz große Koalition von SPD, CDU, FDP und Grünen die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme durch. In Hamburg wird das von einer ebenso großen Koalition umgesetzt. Dieser unselige Schulterschluss gegen Erwerbslose, Minderheiten und Menschen mit geringem Einkommen muss von links kritisiert werden. Neoliberalismus – in welcher Farbe auch immer – bedeutet Armut und Entrechtung.

Aber REGENBOGEN will nicht nur kritisieren! Denn: Die Wüste lebt! Es gibt linke, demokratische Alternativen. Haushaltsdefizite und Sparlogiken sind keine Naturgesetze! Stadtentwicklung für Reiche und Standortpolitik für Großkonzerne sind keine Sachzwänge! Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist nicht rational! Bildung nur für Reiche und Eliten ist politisch gewollt, aber nicht notwendig, genauso wenig notwendig wie Verarmungsstrategien und Repressalien gegen Erwerbslose und Einkommensschwache. Wenn man wollte, ginge in Hamburg zwar nicht alles anders, aber durchaus vieles. Und was für Hamburg gilt, gilt für Berlin erst recht.

REGENBOGEN lädt deshalb ganz herzlich zu einer stadtpolitischen Konferenz ein. Eine Konferenz, bei der in wichtigen Politikfeldern die herrschende Politik kritisiert und gleichzeitig Alternativen vorgestellt und diskutiert werden sollen; nichtzuletzt auch Alternativen zu einer Politik, die Frauen- und Mädchenpolitik zugunsten einer reaktionären Familienideologie opfert, oder in der MigrantInnen und Flüchtlinge überhaupt nicht mehr vorkommen. Wir wollen über eine andere Finanz- und Haushaltspolitik sprechen und über eine andere Stadtentwicklungspolitik. Über eine andere Sozial- und Bildungspolitik und über eine andere Politik im Umgang mit öffentlichen Dienstleistungen und gesellschaftlicher Solidarität. Wir wollen diese Themen nicht der großen Koalition des Neoliberalismus überlassen. Wir wollen andere, sozialere und solidarische Perspektiven eröffnen.

Und wir wollen zeigen, dass es eine linke Debatte für eine Stadt für Alle gibt. Eine Debatte, in der REGENBOGEN ein Teil ist, die aber sehr viel breitere Kreise und Milieus berührt. Deswegen ist diese Konferenz eine Einladung an Alle, eine Einladung, die sich nicht zuletzt auch in dem breiten Spektrum der Referentinnen und Referenten niederschlägt. Denn wenn wir sagen "Die Wüste lebt", dann auch deshalb, weil in den letzten zwei Jahren eine breite und bunte Palette von sozialen Bewegungen an den Stühlen dieser Senatsriege gesägt hatte: Gewerkschaften und soziale Einrichtungen, SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, BauwagenbewohnerInnen, St. Pauli-Fans, Rot-FloristInnen, Kulturmenschen und Studierende. Sie, euch alle und noch vielmehr laden wir am 14. Februar ein.

***************

Programm
10.30-10.45 Uhr Begrüßung
10.45-12.00 Uhr "Schluss mit Lustig". Soziale Grundrechte gegen Agenda 2010 und Unternehmen Hamburg - Dirk Hauer (REGENBOGEN)
"Das Hoch im Norden. Hamburg zwischen Größenwahn und leeren Kassen" - Sabine Wils (AG Betrieb und Gewerkschaft der PDS)
12.00-13.00 Uhr Mittagspause
13.30-15.30 Uhr Panels

Panel 1: "Ausverkauft – Im Sog der Privatisierung"
Input 1: Weder effizient noch gerecht,
Katharina Ries-Heidtke (Vorsitzendes des Gesamtpersonalrates des LBK)
Input 2: "Du hättest ja vorsorgen können". Reine Frauensache - Wenn soziale Risiken privatisiert werden, Elke Peine (pro:fem)
Input 3: Ein schwieriges Bündnis. Beschäftigte und NutzerInnen öffentlicher Dienstleistungen gemeinsam gegen Privatisierung?,
Uli Maaz (Personalrat der BSJB und Redaktion express)
Input 4: Welche Bildung? Welches Recht? Welche Chancen? Bildung ist keine Ware!,
Steffi Odenwald (GEW-Vorsitzende Hamburg)
Moderation: Andreas Bachmann (REGENBOGEN)

Panel 2: "Schöner wohnen, bunter kaufen, schneller wachsen". Stadtentwicklung zwischen wachsender Stadt und sozialer Spaltung
Input 1: "Going south". Stadtentwicklung Richtung Wilhelmsburg,
Manuel Humburg (Forum Wilhelmsburg)
Input 2: Äpfel und Airbus. Stadtentwicklung als Konzernsubvention,
Gaby Quast (BI Neuenfelde, angefragt)
Input 3: Big is (not) beautiful. Gegenentwürfe zur wachsenden Stadt,
Susanne Heeg (Institut für Geografie der Universität Hamburg),
Susanne Wehowsky, Heike Peper (pro:fem)
Moderation: Ariane Dandorfer, Norbert Hackbusch (REGENBOGEN)

Rahmenprogramm: Vorbild oder Milliardengrab? Der Hype um die Hafencity. TetraPak und hafencity.org mit dem HafenCity InfoCounter

Panel 3: "Armes, reiches Hamburg" - Finanzpolitik und Verteilung
Input 1: "Total global – oder was geht trotzdem?" Ist die nationale und kommunale Finanzpolitik wirklich am Ende?,
Michael Schlecht (Bereichleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand)
Input 2: "Geld her!" Vorschläge für mehr Steuer-Einnahmen und für Umverteilung in Hamburg, Susanne Uhl (REGENBOGEN)
Moderation: Andreas Bokowski (REGENBOGEN)

Panel 4: "Eure Armut kotzt uns an" – soziale Gerechtigkeit in Zeiten von Schnieber-Jastram und Agenda 2010
Input 1: Solidarität zu teuer? Zur Umdefinition sozialer Gerechtigkeit,
Martin Dieckmann (Sekretär beim ver.di-Bundesvorstand, REGENBOGEN)
Input 2: Law and Order auf die sanfte Tour. Autorität, Pflicht und Zwang in der Sozialpolitik, Wolfgang Völcker (Sozialpolitische Opposition, Redaktion Widesprüche)
Input 3: "Nur zum Schein gut". Von Kita-Gutscheinen und anderen Scheußlichkeiten, Brigitte Eggers (Eltern für eine familiengerechte Betreuung)
Moderation: Bela Rogalla (ASTA der HWP, REGENBOGEN)

Panel 5: "Ganz am Rand und mitten drin". Soziale Ausgrenzung und Integration
Input 1: "Wir sind unter euch". Sans Papiers in Hamburg und ihre Rechte,
Jonas Berhe (Kanak Attak,Gesellschaft für Legalisierung)
Input 2: Von der gefährdeten zur gefährlichen Jugend. Feindbildkonstruktion, Ausgrenzung und Kriminalprävention am Beispiel der Jugendpolitik,
Michael Lindenberg (Ev. Fachhochschule des Rauhen Hauses)
Input 3: "Wir fordern ein großes Recht". Arbeiterinnen in Privathaushalten,
Anke Schwarzer (Journalistin)
Input 4: Eine Arbeit (nicht) wie andere auch. Sex-Arbeit und Gewerkschaften,
Emilija Mitrovic (Sozialwissenschaftlerin, HAW)
Moderation: Julia Koppke (REGENBOGEN)

15.30-16.00 Uhr Kaffeepause
16.00-18.00 Uhr "Von Schauspielhaus bis Roter Flora". Protest und Widerstand zwischen Bambule und Volksbegehren
Plenumsdiskussion und Round Table mit Siggi Friess (ver.di), Katja Wilken (attac), Lisa Politt (Polittbüro), Brigitte Eggers (Initiative gegen das KITA-Gutscheinsystem), Heike Peper (pro:fem), Gruppe Neben der Spur (Umfeld der Roten Flora), Matthias v. Harz (go create resistance)
Moderation: Heike Sudmann (REGENBOGEN)