München: Nach der Kriegskonferenz: Solidarität mit dem Gefangenen!

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Solidarität mit dem Gefangenen!

Im Zuge der Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München kam es zu massive
Übergriffen durch die Polizei und zahlreichen Verhaftungen. Zumindest ein
Aktivist wurde in U-Haft überstellt. Wir fordern seine sofortige Freilassung und
die Einstellung aller Verfahren! (mit pdf-download)
Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden?

Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an dem die
Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen
Bündnisse (NATO-WEU) und Einzelstaaten diskutiert werden. Es handelt sich nicht
um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete
Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort
tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von jenen, die u.a.
für die jüngsten Kriege (Jugoslawien, Afghanistan und Irak) verantwortlich
zeichnen, die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert.
Hier wird für die nächsten Interventionen geworben, wie US-Verteidigungsminister
Rumsfeld im letzten Jahr für den Irakkrieg. In diesem Jahr ging es u.a. darum,
die "transatlantische Gemeinschaft" in die bereits laufenden Kriegshandlungen im
Irak einzubinden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass 2003 angesichts des bevorstehenden
Irakkrieges, die Proteste von PolitikerInnen und Behörden in Deutschland
instrumentalisiert wurden, um die offizielle Haltung gegen den Irakkrieg medial
zu unterstreichen. Damals kamen 25.000 TeilnehmerInnen zu den Protesten gegen
das Treffen der Welt-Kriegselite. Noch ein Jahr zuvor waren trotz totalem
Demonstrationsverbot an die 10.000 Menschen durch die Stadt gezogen.

Eskalation

Bereits im Vorfeld der heurigen "Sicherheitskonferenz" fährt die Polizei
abermals eine Strategie der Eskalation: Einschüchtern, diskreditieren, stürmen,
durchsuchen, ...

Schon am 29.01.04 wurde gegen 20:30 mit etwa zwei Einsatz-Hundertschaften der
Polizei das ehemalige Tröpferlbad (MARAT) in München gestürmt. Dort fanden
Vorbereitungen für die Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" statt
(Transparente malen, etc.). Das Tröpferlbad war, wie auch letztes Jahr
"convergence center" (Treffpunkt für AktivistInnen). Erst vor wenigen Wochen
erklärte ein Richter die letztjährige Stürmung des MARAT`s, für rechtswidrig.

Am Mittwoch, 04.02.2004, gegen 11.50 Uhr, wurden bei einem Münchner Autohaus am
Frankfurter Ring/Ingolstädter Straße zwei verdächtige Taschen mit zwei
Brandsätzen aufgefunden, die anfangs von der Polizei als "laienhaft gebastelt"
bezeichnet wurden. Sie hätten sich "von selbst nicht entzünden können". Die
Medien schenkten dem auch nur wenig Aufmerksamkeit, bis die Polizei mit einer
neuen Version an die Öffentlichkeit ging. Der nun doch (?!) funktionierende
Brandsatz könnte aus den Reihen der GegnerInnen der NATO-Kriegskonferenz
(genauer: der autonomen Szene) stammen. Plötzlich interessant, begannen die
Mainstream-Medien mit der behördlichen Verschwörungstheorie eine gezielte
Medienhetze. Für die OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten passt dieses Vorgehen
sehr gut in die bisherige Eskalations- und Kriminalisierungsstrategie.

Wer "erkennbar der Gewaltszene" zugerechnet oder als "Berufsdemonstrant"
diffamiert wurde, wurde bei Vorkontrollen an den Einfallstraßen nach München
zurückgeschickt. Für das "Ausfiltern" dieses Personenkreises wurden persönliche
Daten von den Verfassungsschutzämtern geliefert und damit die Trennung von
Polizei und Verfassungsschutz schlichtweg ignoriert. Obwohl es im letzten Jahr
klare Freisprüche vor Gericht gab, die mehrere Gewahrsamnahmen aus den Vorjahren
für rechtswidrig erklärten, wurde auch das Instrument der Ingewahrsamnahme
wieder eingesetzt.

Zusammenfassung Fr, 06 Feb 2004

Pfefferspray und Knüppel, 135 Ingewahrsamnahmen, 26 Verhaftungen, ein bewusstlos
geschlagener Demonstrant. Massive Repression gegen die Anti-Nato Proteste....
Ein riesen Polizeiaufgebot kontrollierte die Umgebung der Kundgebungsorte. Um
zur Kundgebung zu gelangen, musste mensch ihre/seine Identität nachweisen. Es
kam andauernd zu offensichtlichen Provokationen durch die Polizei. Leute wurden
herumgeschubst und von einer Ecke in die andere gedrängt. Als DemonstrantInnen
versuchten, auf die Strasse zu gelangen um die geplante Menschenkette zu bilden,
ging die Exekutive immer massiver gegen die AktivistInnen vor. Pfefferspray (aus
einer Distanz von ca.10 Zentimetern) und Schlagstöcke kamen zum Einsatz, nur um
Leute daran zu hindern, auf die Straße zu gelangen, die Straße zu überqueren
oder am Gehsteig zu stehen. Menschen wurden wegen Überquerens der Straße bei
roter Ampel festgenommen. Dabei kam es zu etlichen Übergriffen der Polizei, die
mit massiver Repression die Kundgebung zu verhindern versuchte. Greiftrupps zu
meist 10-20 Mann drängten die ganze Zeit von allen Seiten auf die Kundgebung.
Immer wieder wurden Leute aus der Kundgebung herausgezerrt und festgenommen. Um
ca. 18:30 wurde ein Demonstrant am Platz der Opfer des Nationalsozialimus von
Zivilbullen bewusstlos geschlagen.

Das brutale Vorgehen der bayrischen Polizei führte zu zahlreichen Verletzten
unter den DemonstrantInnen, denen im Einzelfall über mehrere Stunden ärztliche
Versorgung verweigert wurde. Notärzte wurden von der Polizei nicht durchgelassen
und somit die notwendige Erstversorgung verhindert.

Zusammenfassung Sa, 07 Feb 2004

Der zweite Tag der "Sicherheits"-tagung begann mit einer Auftaktkundgebung mit
ca. 5.000 Leuten. Die anschließende Demonstration mit 10 -12.000 Teilnehmenden
wurde zu Beginn von einer unsäglichen Auflage der Polizei überschattet: Alle
geschminkten und maskierten Personen sollten ihre Identität der Polizei
übermitteln. Später griffen die Ordnungskräfte immer wieder auf die
DemonstrationsteilnehmerInnen über, um u.a. Seitentransparente abzunehmen (die
laut Auflage verboten waren) und Leute rauszugreifen. Die Stimmung in der
Demonstration war dennoch gut, auf Provokationen durch die Polizei wurde nicht
eingegangen. Nach der Abschlusskundgebung wurden die Demo verlassende
TeilnehmerInnen massiv kontrolliert und mit Repression bedroht.
Die Auflage, keine Seitentranparente auf Höhe der DemonstrantInnen zu tragen,
wurde als Eingriff in das Demonstrationsrecht eingeschätzt, der der Polizei
einen Vorwand für Angriffe auf die Demonstration liefern solle.

Info zu den Gefangenen

Die Polizei München gab in einem Zwischenbericht zur 40. Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik am Samstag 7.2.2004 um 18.00 Uhr an, dass im Laufe der
Demonstration von 11.00 - 16.45 Uhr 39 Personen wegen Beleidigung, versuchter
Gefangenenbefreiung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB),
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und
Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Vermummung und Passivbewaffnung)
festgenommen wurden. Zehn Personen seien zur Verhütung von Straftaten in
Gewahrsam genommen worden.

Der Ermittlungsausschuss berichtete am 8. Februar über die Proteste gegen die
Münchner NATO-Sicherheitskonferenz. Diese ware wie in den letzten beiden Jahren
von Polizeigewalt und Repression geprägt. Ein Großaufgebot von mehreren tausend
PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand in der Münchner Innenstadt,
der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge
hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant
sitzt in Untersuchungshaft.

Auch in der Gefangenensammelstelle kam es zu Übergriffen. Der EA erhielten
mehrere Anrufe aus der Haftanstalt, nach denen ein Gefangener in
Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt wurde! Er wurde
eine Treppe hinunter gestoßen und getreten, u.a. in die Genitalien. Der in
Österreich lebende türkische Staatsangehörige wurde später vom
Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft gesteckt. Bis zur nächsten Haftprüfung
kann es bis zu zwei Wochen dauern.

Wir fordern die sofortige Freilassung des in München Verhafteten!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Für eine Welt ohne Häfn!

Solidemonstrationen

in Bregenz
Montag, 9 Februar 2004, 18.00 Uhr
Treffpunkt Bahnhof Bregenz

in Wien
Montag, 9 Februar 2004, 17.00 Uhr
Treffpunkt Oper
(die Demo zieht zur Deutschen Botschaft)

in München
Donnerstag, 12. Februar 2004
(genauere Infos auf de.indymedia.org)

Protestanrufe + Protestmails an:

Deutsches Konsulat Graz
Stattegger Straße 18, A-8045 Graz
Tel.: (0316) 69 49 70

Deutsche Botschaft in Wien:
Metternichg 3, A-1030 Wien
Tel: +43-1-711 54-0
Fax: +43-1-713 83 66

Generalkonsulat der Republik Österreich in München
Ismaninger Str. 136, 81675 München
Tel. 089- 998 15 - 0
Fax 089- 981 02 25
E-Mail  muenchen-gk@bmaa.gv.at

JVA-Stadelheim: Tel ++49-89-69922-0
Ermittlungsrichter: Tel ++49-89-69922-489

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