Lübeck: Walli-Demo am 28.2.

CDU, Finger weg! Walli bleibt.

Am 28. Februar 2004 endet der Mietvertrag für die alternative auf der
Wallhalbinsel. Es droht das Aus für alternatives Wohnen, für linke politische
Initiativen und für ein einzigartiges Angebot unkommerzieller Kultur in Lübeck!
Zwar gibt es zur Zeit Verhandlungen mit CDU, Verwaltung und Vermieter (KWL).
Eine Kompromisslösung in letzter Minute ist also möglich, angesichts des
bisherigen konfrontativen Kurses der CDU aber noch immer unwahrscheinlich.
Skeptisch macht, dass weder CDU-Chef Sauter noch CDU-Fraktionsvorsitzender
Puschaddel an den Verhandlungen teilnahmen. Gibt es kein akzeptables Angebot, das
den Fortbestand der alternative als unkommerzielles Zentrum mit Wohnprojekt
sichert, dann wird das Gel‰nde ab dem 29. Februar besetzt.

Am 27. November 2003 ließ die CDU ihr jüngstes „Angebot“ gegen die Stimmen
von SPD, FDP und Grünen von der Bürgerschaft beschließen. Es sieht eine
Verlängerung des Mietvertrages um gerade einmal 16 Monate vor. Der Vertragsentwurf,
der uns inzwischen vorgelegt wurde, enthält darüber hinaus eine Jahresmiete
von 26.700 Euro und ein Verbot des Wohnens in Bauwägen.

Noch immer behauptet die CDU, sie wolle die alternative nicht zerschlagen,
sondern nur verlagern. Dennoch ließ sie von der Bürgerschaft dieses „Angebot“
beschließen, von dem sie genau weiß, dass die alternative es gar nicht
annehmen kann, wenn sie nicht ihr eigenes Todesurteil unterschreiben will.

Eine Vertragsverlängerung um 16 Monate bringt nur einen unbedeutenden
Aufschub. Eine Mietzahlung in der genannten horrenden Höhe wäre gleichbedeutend mit
dem Ende der unkommerziellen Kultur auf der Walli. Eine Trennung des – seit
fast 20 Jahren bestehenden – Wohnprojektes von der alternative ist völlig
indiskutabel.

Zur Erinnerung: Es gibt weder das „geeignete Ersatzgelände“, von dem die CDU
spricht, noch den Investor, der Interesse am jetzigen Gelände der
alternative hätte!

Trotz breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz fast 15.000
Unterschriften für den Erhalt des unabhängigen Jugend-, Kultur-, und
Kommunikationszentrums und trotz vielfältiger Aktionen und Demonstrationen mit bis zu 1.500
TeilnehmerInnen bedroht die CDU die Existenz der alternative.

Lübeck will Europas Kulturhauptstadt 2010 werden. Gleichzeitig muss mit der
alternative ein wichtiges kulturelles Zentrum um seinen Fortbestand fürchten.
Kultur ist aber mehr als Backsteingotik, klassische Musik und hohe
Literatur. Kultur kommt (auch) von unten.

Statt Weltoffenheit und Toleranz zeigt Lübecks Politik derzeit
Kleinkariertheit und Provinzialität.
Am 4. Februar sagte Literaturnobelpreisträger Günter Grass dazu:

„Eine Bewerbung wird desolat, wenn eine Stadt mit solchen sozialen
Spannungen wie Lübeck keine alternative Szene erlaubt.“

Ob die aktuellen Gespräche doch noch zu einer Lösung führen, wird sich erst
wenige Tage vor Vertragsende herausstellen. Deshalb bereiten wir uns konkret
auf eine Besetzung vor. Die Mobilisierung für die Demonstration am 28.
Februar geht im vollen Umfang weiter.

Die Walli braucht jetzt die tatkräftige Unterstützung von allen Menschen,
die wollen, dass es in Lübeck weiterhin eine politische und kulturelle Vielfalt
gibt.

Demonstration, 28.2.2004
12 Uhr, alternative, Lübeck
Informationen zur aktuellen Entwicklung: www.walli-bleibt.de