Genua: Genova libera - eine Bilanz

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genova libera - eine Bilanz / Teil 1
- Genova libera - eine Bilanz / Teil 2

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Genova libera - eine Bilanz / Teil 1

Die Solidarität, die gebraucht wurde, um Druck zu machen, damit der Mord an
Carlo und die Polizeigewalt nicht unbestraft bleiben, hat in den Jahren, die
vergangen sind, sehr gelitten. Seit Längerem kämpfen immer weniger gegen das
Schweigen und die Ohnmacht. Ein Versuch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, zu
schildern, wie es war und warum Unterstützung immer noch wichtig ist.

Politisch motivierte, repressive Gewalt erleben tagtäglich unzählige Menschen
auf dem ganzen Planeten. Ein mal mehr, mal weniger breites Spektrum engagierter
und kritischer Menschen versucht seit jeher, dagegen zu kämpfen. Oft ist es
dabei durch die Masse der eigentlichen Arbeit und durch die Fülle der Umstände,
die fast immer nur durch Gegenöffentlichkeit überhaupt thematisiert werden,
überfordert. Andere Menschen verfügen nicht oder nur beschränkt über die Mittel,
um sich ein wirklich freies Bild zu machen und Information kritisch zu
verwerten. Sie sind, volens nolens, permanent schwersten Lügen- und
Manipulationskampagnen ausgesetzt und den inhaltlichen Vorgaben des
agenda-settings der mainstreammedien unterworfen. Ihr Realitätsbewusstsein und
ihr Gespür für die echten Fragestellungen der jeweiligen Zeit/Situation sind
dadurch entscheidend beeinflusst.

Die Berichterstattung der Medien findet häufig im Schlepptau behördlicher
Vorgänge statt, von der Anmeldung einer Demonstration bis zu irgendwelchen
Strafverfahren. Das langsame Mahlen der Mühlen der Behörden verlangt normal
bemittelten Menschen, die sich informieren wollen, größte Mühen ab, um wirklich
dran zu bleiben und langen Atem. Besonders wenn, wie im Fall Genua, auch mal der
Staat, hier in Form von Vertretern seiner Exekutive so sehr in die Bredouille
kommt, dass einfaches Verdunkeln nicht mehr geht, entstehen auf der einen Seite
ein gigantisches Informationsvakuum durch Geheimhaltung und wie auch immer
gekauftes Schweigen, während auf der anderen Seite ebenso umfangreich gezielte
Desinformation betrieben wird. Hinzu kommt die nicht unerhebliche Wirkung eines
an sich nur zu banal anmutenden Phänomens ? was gestern war, ist oft schon bald
und für alle Zeiten im Wesentlichen vergessen. Regieren tut das Tagesgeschehen
und die Sensation. Als Prozess verfolgen nur die Wenigsten die Dinge, die
passieren ? weil die Wenigsten, unterm Strich, dazu in der Lage sind bzw. sich
das leisten können.

Das Ganze erschwert es auch, sich mit der nötigen Kontinuität politisch zu einer
Sache zu verhalten und/oder effiziente und sachlich sinnvolle, konkrete
Solidarität zu organisieren. Den Wenigsten war klar, dass der Weg in Sachen
Genua ein sehr langer werden würde und noch weniger war klar, dass das
Verbrechen durchaus anhielt, weil es jenseits der brachialen Gewalt auf der
Straße und hinter Gefängnismauern eine politische Gewalt gegeben hat, die, die
einschüchtern, warnen und drohen wollte und auch klar darauf abzielte, die
Dynamik der Bewegungen zu brechen. Diese Gewalt wurde ohne Unterbrechung bis zum
heutigen Tag fortgesetzt. Sie lässt sich leicht anhand der systematischen
Diffamierung und Kriminalisierung der Bewegungen nachzeichnen. Selbst Genua war
nur eine Station, wenn auch eine entscheidende. Wer versucht, das als Ganzes
nachzuzeichnen, und die Folgen dessen dabei beachtet, der stellt fest, dass der
Preis immens hoch gewesen ist.

Mitunter ist das fast zwangsläufige Abreißen der Solidarität beinahe
"entschuldbar" und in jedem Fall wenigstens Teilweise erklärlich gewesen. Zu
tief saß der Schock, zu groß war das Trauma. So viele Menschen waren
Fassungslos. Psychische und emotionale Dimensionen haben eine wichtige Rolle
gespielt. Die "Chilenischen" Aspekte, die materielle Gewaltanwendung dominierten
nachhaltig im Bewusstsein der Menschen. Eine wirklich luzide Wertung der
behördlichen und politischen Gewalt ist erst nach und nach möglich geworden, das
Bedürfnis, die erlittene Gewalt als solche zu kommunizieren und die blutigsten
Schandtaten als solche anzuprangern überwog weitgehend.

Sowohl die Gefangenen als auch die Bewegungen blieben so mit dem Druck der
Fortsetzung der Gewalt, der sie dann als Objekte der Kriminalisierung ausgesetzt
waren, endgültig allein. Die Hetz- und Desinformationskampagnen arbeiteten
zuverlässig gegen eine schärfere Bewusstseinsbildung, der Sensationseffekt ließ
nach, der 11. September brachte Kriege, gegen die eine Friedensbewegung antrat,
die jedoch viel vom antiglobalkapitalistischen Impuls einbüßte und die Lage der
Welt verschlechterte sich ohnehin rapide. Es gab weltweit unzählige weitere
Tote, durch Kriege, Bürgerkriege, Hunger, Ausbeutung und auch durch weitere
Schüsse auf Demonstrationen, über die wir weit weniger wissen, als etwa über
Carlo. Und nicht allein Polizeigewalt, Repression und Rote Zonen waren und sind
ein brennendes Thema.

Die brennenden Themen stapeln sich haushoch. Viele derjenigen, die kritisch sind
oder eine sonstige Motivation besitzen, sich auseinander zu setzen, aber auch
mit Tausend Dingen beschäftigt sind, könnten sich unter Umständen sogar fragen,
wieso denn gerade für Genua nach so langer Zeit noch soviel Aufmerksamkeit bzw.
Kraft aufgebracht werden sollte. Andere Menschen, die das, was dort passiert
ist, irgendwie schon beschäftigt hat, aber nicht in der Lage waren oder keine
Möglichkeit hatten, auf lange Sicht damit umzugehen, beschäftigen weit mehr die
inzwischen sonst geschehenen Dinge und aufgekommenen Probleme. Weitere sind im
Zuge der über diese drei Jahre mithilfe der Medien ohne Unterbrechung massiv
betriebenen Hetze und Manipulation der von bestimmten Interessengruppen
gewollten Kriminalisierung und Verschleierung einfach erlegen und denken einfach
nur, das Ganze mit Genua sei im Großen und Ganzen gelaufen: Freispruch für den
mutmaßlichen Mörder von Carlo Giuliani, 77 Polizisten unter Anklage und 26
Demonstranten demnächst vor Gericht (Die Verurteilung von vielen scheint
unausweichlich).

Im Gefühl, dass praktisch alles gelaufen sei, sitzt die große Täuschung
exemplarisch. Leute, die vorsätzlich diese Täuschung begünstigen, sind in Massen
vorhanden, es sind die, die aus persönlichem Interesse, aus Korpsgeist oder aus
Staatsraison Genua am liebsten ganz raus aus der Tagesordnung haben möchten.
Wer, wie auch immer und sofern das überhaupt möglich war, den Entwicklungen nach
Genua Aufmerksamkeit schenkte weiß, dass genau in den Pools, die im
italienischen und inzwischen auch internationalen Antiterrorbereich tätig sind,
die neuerdings am laufenden Band "Erfolge" im "Kampf gegen den Terror"
produzieren, einige der höchstrangigen Polizisten stecken, die wegen Bolzaneto
und der Diaz-Schule demnächst angeklagt werden dürften. Wie vital für diese die
Durchsetzung einer möglichst umfassenden Kriminalisierung der no-global
Bewegungen und der Bewegungen überhaupt ist, liegt auf der Hand. Es gibt aber
auch viele Menschen, die eigentlich aufrichtig wollen, dass dies wenigstens
nicht ganz unangefochten geschieht.

Leider gibt es unter ihnen auch welche, die den Wünschen derer, die verschleiern
und begraben wollen, zumindest unwillkürlich Abhilfe leisten. Da haben die
Öffentlichkeit und auch die Bewegungen durchaus ihre Leichen im Keller. Zu den
Leichen im Keller der kritischen und auch weniger kritischen Öffentlichkeit
gehört im Allgemeinen u.a. eine mangelhafte kritische Hinterfragung des breit
verbreiteten, eigentlich ja gar nicht so abwegigen, aber doch einer
Hinterfragung würdigen, tief sitzenden Glaubens, dass Staatsverbrechen eh´ immer
unbestraft bleiben. In den Bewegungen positionieren sich wiederum manche so,
dass sie als Demokraten, wenn auch mitunter mit großem Nachdruck, einfach nur
Echtheit und Transparenz in der Demokratie einfordern und deren Herstellung, so
wie die Herstellung von Gerechtigkeit durch die Institutionen erwarten, ohne
diese prinzipiell zu hinterfragen; andere hingegen, die sich diametral entgegen
gesetzt positionieren, erteilen allem eine Absage, was auch nur entfernt mit
Staat und demokratischer Grundordnung zu tun hat.

Während diesen schweren Jahren hat sich zugetragen, dass sowohl einige der
ersteren als auch einige der letzteren höchst selbst die grundsätzlich von Oben
ohnehin systematisch und zielstrebig propagierte und geförderte Polarisierung
der Debatte um "gute und böse Demonstranten" aktiv mitgetragen und verschärft
haben. Die Kriminalisierungskampagnen, die ja schon im Vorfeld so sehr die
Rezeption von allem, was in Genua angekündigt war bestimmt hatten, wurden seit
dem Tag für Tag, Monat für Monat fortgesetzt. Sie griffen, und die Polarisierung
der Debatte um gute und böse Demonstranten setze sich durch, egal wie beherzt
viele aus allen Spektren der Bewegung versuchten, sie abzuwehren. So sehr der
Angriff auf die Globalisierungskritiker auch einhellig verurteilt wird: die
"Einheit in der Vielfalt" ist längst dahin.

Im Internationalen Raum hat sich das auch ergeben, eine gute Bilanz wird im
Beitrag "Reclaim Genua" gezogen,
 http://observer.guardian.co.uk/global/story/0,10786,525672,00.html In Italien
lief das Ganze gewissermaßen notgedrungen noch einmal verschärfter ab. Die
weiterhin äußerst vielfältigen italienischen Protest- und Kampfbewegungen gehen
allem Druck zum Trotz in das dritte Jahr der ständigen Mobilisierungen auf den
verschiedensten Fronten, aber die Debatte um die Wahl der Mittel und um die Art
der Ziele reißt nicht ab. Einige Vertreter der pazifistischeren und der
bürgerlicheren Teile der Bewegung forderten noch am Tag des Todes Carlo
Giulianis offen nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Polizeigewalt ein,
sondern auch mit der Gewalt, die von Demonstrationen ausgeht. Einige Vertreter
dessen, was man in Deutschland unter "radikale Linke" fassen würde, erteilten
ihrerseits mitunter sehr offensiv allen, die sich nicht voll und ganz zu
"revolutionären Praktiken" bekennen, eine drakonische Absage. Ein Teil von ihnen
grenzt sich deshalb seit Längerem ausdrücklich von der "Bewegung der Bewegungen"
ab und einige "Vorsteher" der sozialen Foren wie Vittorio Agnoletto schließen
diese ihrerseits ebenso ausdrücklich aus und erkennen sie nicht als Teil der
Bewegung der Bewegungen an.

Dazwischen, die vielen Hunderttausend, die in Italien in allen möglichen Nuancen
irgendwie "systemkritisch" sind oder aber soziale Kämpfe führen und durch das
spalterische Wirken von Wenigen immer stärker genötigt waren, sich ebenfalls zu
positionieren, ob sie es wollten oder nicht, wobei in den vielen Kämpfen an den
vielen Fronten dann die unglaublichsten Konstellationen doch immer wieder Seite
an Seite stehen. In Sachen Genua aber lastete die Spaltung immer extrem schwer
und mit bösen Folgen. Ein Jahr nach dem Tod Carlo Giulianis konnte sich die
Bewegung nur noch mit Mühen zur Gedenkveranstaltung zum Einjährigen in Genua
wieder treffen. Sie tat es dann doch, Bauchschmerzen hin, Bauchschmerzen her und
als um 17,27 Uhr sich der Augenblick des Todes von Carlo Giuliani jährte,
entfaltete sich für kurze Zeit die alte Kraft, ganz im Sinne der Einheit in der
Vielfalt, die bis zum 20. Juli 2001 einen soliden Konsens erfahren hatte und dem
Experiment so vielversprechend einen wesentlichen Teil seiner Kraft verlieh. Wer
2002 oder 2003 dabei war weiß, dass es diese Kraft gab, dass sie sehr wohl
politisch war und im Widerspruch zu allen Grundsatzdiskussionen weit über allen
Spaltungspunkten stand.

Sie gehörte allen, die da waren, wie schon im Jahr davor, sie gehörte der
einfachen Hausfrau, dem Disobbediente, dem Hochschullehrer, dem Gewerkschafter,
dem Geistlichen, dem Anarchisten, dem einzelpersönlichen Hafenarbeiter, der
einzelpersönlichen Fabrikarbeiterin und dem Autonomen ? alle kann man einfach
nicht aufzählen ? sie alle waren uneingeschränkt Teil dieser Kraft. Diese Kraft
brachte die Bewegung dann noch ?zig mal auf, im Angesicht der Hetze von Florenz
(SFE 02), beim Trainstopping und den Antikriegsprotesten usw. In Florenz rissen
sich die Verfechter der Zerschlagung von Scheiben, Limousinen und Bankautomaten
als Symbole für Multis und System zusammen, beim Trainstopping taten es die
softeren der Pazifisten und die reformistischeren der Gewerkschafter*. Es waren
aber schon längst nicht mehr alle da ? und daheimgeblieben waren nicht nur die
Traumatisierten. Viele desertierten den Termin eindeutig aus Gründen der
Abgrenzung und auch sonst litten die Initiativen der Bewegung und die
Aktivitäten der sozialen Foren erheblich, was auch in den Worten** Haidi
Giulianis an die italienischen sozialen Foren deutlich zum Ausdruck kommt.

Die Forderung der Pazifisten im weitesten Sinne, der bürgerlicheren Teile der
Bewegung und der "linken Parteien" und Gewerkschaften, die zur Zeit des G8 ja
(mit Ausnahme der Metallergewerkschaft FIOM) im Sinne einer offiziellen
Beteiligung/Unterstützung gar nichts von der Bewegung hatten wissen wollen,
danach aber sich mächtig einmischten, lautete, dass alle Gewalt bei
Initiativen/Aktionen der Bewegung zu unterbleiben hat, dass die Bewegung, gerade
aufgrund ihrer Werte, 100% gewaltfrei sein muss. Einige machten daraus eine
zwingende Bedingung für die Teilnahme an Initiativen der Bewegungen. Im Vorfeld
des G8 hatten 700 Gruppen den verbindlichen Verzicht auf Gewalt explizit
unterschrieben. Dass der Schwarze Block das nicht hinnahm, das haben ihnen
später sehr wohl viele übel genommen. Dass die meisten die Black-block
Philosophie nur aus den unsäglichen Berichten der Presse im Vorfeld von Genua
kannten und Leute vom schwarzen Block nicht viel taten, um ihre Standpunkte***
zu vermitteln und Grundlagen eines Miteinanders herzustellen machte es nicht
leichter. Eine sehr unglückliche Situation ließ die Sache dann auch noch sehr
persönlich werden.

Es geht um die Situation auf der Piazza Manin. Der Ansatz der "Piazze
tematiche", der Plätze nach Themen als Versammlungsorte nach
"Bewegungskomponenten" sollte ja allen die Möglichkeit geben, im Geiste der
eigenen Prinzipien die eigenen Protestformen umzusetzen und die eigenen Inhalte
kund zu tun. Auf der Piazza Manin waren die ganz radikal Gewaltfreien der
Bewegung Lilliput****. Als Angehörige des schwarzen Blocks nach Angriffen auf
Symbole des globalen Kapitalismus dann eine halbe Stunde lang probierten, mit
Molotows das Tor des Gefängnisses von Marassi***** anzuzünden, stiegen sie eine
Treppe hinauf, um der anrückenden Polizei zu entkommen. Bis dahin hatten sie
diese nach einschlägigen Berichten mit Barrikaden auf dem Weg aufgehalten, aber
auf der Treppe war nichts, um eine Barrikade zu bauen. Sie landeten, aus
Ortsunkenntnis, auf der Piazza Manin.

Pazifisten von der Piazza Manin versuchten zu verhindern, dass sie ihre Praxis
auf dieser Piazza, die sie als ihren gewaltfreien Raum betrachteten, umsetzen.
Die Auseinandersetzung blieb nicht friedlich, mehrere Erlebnisberichte sagen
aus, dass sie deshalb mit Steinen beworfen wurden. Die Polizei war zu dem
Zeitpunkt schon eingetroffen, tat zunächst aber nichts. Erst als sich die vom
Schwarzen Block auf den Weg machten, um weiter zu ziehen, wurde der Platz von
allen Seiten mit der brachialsten Gewalt angegriffen. Dieser Polizeiübergriff
zählt zu den brutalsten von den vielen, die es am 20. und 21. Juli gab. Es gab
viele Verletzte und auch Schwerverletzte. Mit dieser Situation haben sich
Menschen aus allen Spektren sehr ausgiebig auseinandergesetzt. Grundsätzlich
wegen der Polizeigewalt, aber auch wegen dem, was ihr unmittelbar vorausgegangen
war. Wieder gilt, dass sehr viele, egal aus welchem Spektrum, relativ besonnen
damit umgingen, aber die fundamentalistischeren Kontrahenten auf beiden Seiten
blieben unversöhnlich.

Die Debatte um die Wahl der Mittel verschärfte sich deutlich. Die mediale
Manipulation des Themas lief derweil und auch in den Folgejahren zu jeder Zeit
auf Hochtouren, die Beschreibung dessen, was Millionen Fernsehzuschauern im
gegenwärtigen TV-Regime aufgetischt wurde, ist fast unmöglich. Wie oft und wie
tendenziös der berühmte black-block als Ansammlung blutrünstiger Piraten
präsentiert und "deswegen" der Bewegung regelrecht der Prozess gemacht wurde,
lässt sich nicht mehr zählen. Wie oft die inneren Differenzen zu diesem Zweck
missbraucht wurden kann man auch gar nicht zählen. Hunderte Sendestunden und
Tausende Zeitungsberichte und ganze Bücher waren es in jedem Fall. Die
Verurteilung von Gewalt, egal von wem sie ausgegangen war, hatte u.a. prominente
Vertreter mit starkem Wirkungspotential, wie etwa der Vater von Carlo, der
öffentlich bekundete, er wolle Gerechtigkeit und dass die Tötung seines Sohnes
sehr wohl ein Verbrechen sei, aber dass er die Geste Carlos, die Aktion mit dem
Feuerlöscher "nicht teile".

Ein gefundenes Fressen für die Medien und die, die von Außen versuchen, diese
Debatten und Anschauungsverschiedenheiten zur Destabilisierung der Bewegungen zu
benutzen. Bevor jetzt Carlos Vater ein Strick gedreht wird, sollen sich
potenzielle Strickdreher merken, dass der, der denkt, dass es nicht in Ordnung
ist ein Carabinieri-Jeep anzugreifen grundsätzlich das Recht hat so zu denken
und dass er deshalb kein Verbrecher oder auch nur ein schlechter Mensch ist.
Matteo Jade von den genuesischen Disobbedienti, damals Tute bianche, sorgte
damals mit einer (nicht zutreffenden!) Aussage, die er noch am selben Tag der
Tötung Carlo Giulianis machte dafür, dass die ersten Informationen über Carlo,
die um die Welt bringen, aus ihm einen schier gefährlichen Kriminellen Übeltäter
machten.

Die Aussage von Jade, als er noch am 20. Juli ein Radio-Interview gab und
offenbar den Ruf der Tute/der Bewegung schützen wollte lautete: "Wir kannten ihn
nicht besonders gut [Carlo], manchmal lief er uns in der Bar Asinelli über den
Weg. Er war ein Punkabbestia******, einer von denen, die keine Arbeit haben aber
viele Ohrringe tragen, einer, der Einlass ohne zu zahlen verlangt, einer, den
die ordentlichen Bürger Parasit nennen. Die Welt ekelte ihn und er hatte nichts
mit den sozialen Zentren zu tun, er sagte, dass wir zu diszipliniert sind". Was
daraus in den Medien wurde, lässt sich noch heute im online-Archiv des Guardian
nachlesen: "The wild boy who became a Martyr",
 http://observer.guardian.co.uk/global/story/0,10786,525672,00.html. Carlos Vater
heuchelte wenigstens nicht. Und aktiv, um Gerechtigkeit für Genua einzufordern,
sind sie alle beide bis heute, so wie viele, die wie auch immer, absichtlich
oder auch unabsichtlich, auf legitime oder auch auf illegitime Weise zur
Polarisierung von Debatten und zur Verhärtung von Fronten beitrugen.

Wie auch immer, die "Gegenseite", die grundsätzlich allein die Zerschlagung der
Herrschaft bzw. der Systeme als politischen Weg anerkennt, widersetzte sich den
Forderungen nach Gewaltfreiheit der großen Mehrheit der Menschen, die irgendwie
zu dieser Bewegung zählten, teilweise nicht minder fundamentalistisch, als es
einige aus dem äußersten gemäßigten Rand der selben taten. Der Hass von
bestimmten Spektren der Bewegung auf die Disobbedienti hat u.a. ebenfalls ganz
klar seine Wurzeln in deren Bereitschaft, auch mit bzw. innerhalb von
Institutionen und nicht radikalen Gesellschaftsgruppen zu arbeiten. Dazwischen,
zwischen all den Vorstehern und Avantgarden, die vielen Hunderttausend, die in
Italien in allen möglichen Nuancen irgendwie "systemkritisch" sind oder aber
soziale Kämpfe führen und durch das spalterische Wirken von beiden Seiten immer
stärker genötigt waren, sich ebenfalls zu positionieren, ob sie es wollten oder
nicht.

Die Fronten in den Auseinandersetzungen um Gewalt und nicht-Gewalt verhärteten
sich jedenfalls immer wieder, die Werte, die Inhalte und die Ziele, die zuvor so
viele Menschen geeint hatten, gerieten währenddessen immer mehr aus dem Fokus
gemeinsamer Diskurse und gemeinsamer Arbeit (siehe Reclaim Genua). Dass hier von
"einigen" die Rede ist, sollte bewusst so wahrgenommen werden, weil es jeweils
einige gewesen sind, die das in der Form auf die Spitze getrieben haben, und nie
die Zusammenhänge in den verschiedenen Spektren insgesamt. Für die Pazifisten
gilt beispielsweise, dass auch die absolut gewaltfreien unter ihnen sich zum
Ungehorsam bekennen und diesen mitunter auch sehr konsequent praktizieren und
eben mit "anderen" Mitteln einige "Erfolge" im Rahmen der eigenen Aktivitäten
vorweisen können, die sich nicht verneinen lassen, und auch dass sie mehrmals
entscheidend zum Erfolg breiterer Kampagnen beigetragen haben.

Eine weitere Belastung der Bewegung lag außerdem in einer von radikalen
Zusammenhängen mitunter sehr offensiv vorgetragenen, kategorischen Ablehnung
aller institutionellen Wege für die Schaffung von Gerechtigkeit. Bis dahin lag
alles, was Ermittlungen in Sachen Polizeigewalt und Straßengewalt betraf aus
Gründen der Geheimhaltung der Ermittlungen fast vollständig im Dunkeln. Im
Mittelpunkt stand das Verfahren wegen der Tötung Carlos, das dann mit der
Einstellung und einem Freispruch für den Carabiniere Placanica ausging. Die
Tatsache, dass Menschen sich für Dinge wie die Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungskommission eingesetzt hatten, oder aber für die Aufnahme der Frage
nach der politischen und operativen Verantwortlichkeit in die Verfahren
plädierten und mit Gegengutachten und Anwälten im juristischen Raum um
Gerechtigkeit kämpften, wurde von manchen konsequent verdammt, weil dies eine
Akzeptanz der Staatsordnung voraussetzt und daher nicht akzeptabel ist.

Als am 4. Dezember 2002 per Großeinsatz mit Mehrfachdurchsuchungen und allem
drum und dran ein großer Teil der Menschen, die jetzt wegen Genua vor Gericht
kommen verhaftet wurde, kam es dann zu einem Eklat, der noch nachhaltiger als
zuvor die Fortsetzung einer starken und breiten Solidarität für Genua wie auch
eine lineare Weiterführung des politischen Weges der Bewegung der Bewegungen
belastet hat. Vorsteher des Netzwerkes Lilliput, das allen Anfeindungen aus
radikaleren Ecken zum Trotz zahlenmäßig einfach ziemlich stark ist und
maßgeblich zum anti-G8 nach Genua mobilisiert hatte, distanzierten sich
öffentlich von den Verhafteten und erklärten sich obendrein mit den Polizisten,
die sich mit Leuten aus dem Schwarzen Block auseinandersetzen mussten oder von
solchen verletzt worden waren, solidarisch. Seit dem hat sich Lilliput als
Organisation immer mehr aus gemeinsamen Initiativen der Bewegung im öffentlichen
Raum zurückgezogen, wobei Ortsgruppen immer wieder an Demonstrationen Teil
nehmen und mit anderen Spektren beispielsweise in der Migrantensolidarität und
im Kampf gegen Rüstungsgeschäfte zusammenarbeiten.

Wie sehr es nach der öffentlichen Entsolidarisierung mit den Gefangenen krachte,
kann sich jeder leicht vorstellen. Zur Solidarisierung mit den Polizisten ist,
abgesehen von rein moralisierenden Fundamentalismen mancher Vorsteher folgendes
zu sagen: bei gutmeinenden Angehörigen des Spektrums spielte ein von Pasolini
geprägter Gedanke eine Rolle, der im Polizisten, der auf der Straße die
Drecksarbeit macht, vielmehr den ausgebeuteten Proletarier sah. Nach einer bis
heute legendären Schlacht des studentischen 68er Kampfes in Rom ergriff
Pasolini******* in einem Gedicht mit größter Schärfe Partei für die Polizisten,
die seiner Auffassung nach, im Gegensatz zu vielen aus dem Bürgertum und sogar
aus der high society stammenden, auf radikal machenden streetfightern, echte
Menschen ohne Chancen waren, die aus dem Elend und der Benachteiligung kamen und
vom System, das erstere ankämpften, ausbeuterisch benutzt wurden. Soziologisch
ist das übrigens belegt, wenn auch deshalb nicht die starke faschistische
Präsenz in den italienischen Sicherheitskorps relativiert werden kann und sich
diese soziale Zusammensetzung im Zuge der "Polizeimodernisierungsprojekte" etwas
ändert.

Darüber hinaus spielten bei der Entsolidarisierung mit den Gefangenen sicher
auch die Erfahrungen der Pazifisten auf der Piazza Manin und andernorts in Genua
eine Rolle und die prinzipielle tiefe Abscheu für jede Gewalt der Lilliputaner.
Die Bewegungen, die am laufenden Band in verschiedenen Konstellationen
Hunderttausende oder auch Millionen auf die Straße brachten, kamen am 15.
Dezember in einem extremen Klima der Entzweiung mit gerade noch 30.000 Leuten zu
einer Solidaritätsdemonstration in Genua zusammen. Parallel gab es eine zweite
Demonstration, die zum Gefängnis von Marassi ziehen wollte und von Angehörigen
eines besetzten Zentrums in Genua, die grundsätzlich zur Abspaltung von
radikalen Systemgegnern von den Sozialen Foren und der Bewegung aufriefen
initiiert worden war. Sie plädierten für eine Demonstration nach Marassi, weil
einige der Gefangene wegen des berühmten Angriffs auf das Gefängnistor
identifiziert worden waren und einen radikalen Hintergrund hatten, den sie nach
den Vorstößen Lilliputs erst recht als einzig wahren bekräftigen wollten.

Am Ende waren es 200 Leute ? viele, die durchaus radikale Ansätze vertreten,
hatte es, mit gehörigen Bauchschmerzen wegen Lilliput doch zur Piazza Alimonda
gezogen. Was die Medien Seitenweise dominierte, war die ganze Zeit diese zweite
Demonstration, die der "bösen" Demonstranten. Auf der anderen Demonstration
herrschte freilich totales Gewaltverbot. Vielen, die trotz Bauchschmerzen
hingingen, taten es, weil sie weiter das Prinzip der Vielfalt verteidigten und
die Notwendigkeit einer großen und geschlossenen Demonstration sahen. Eine
solche hätte nach der Schärfe der Attacken der Befürworter der radikalen
Alternativdemo auf der selbigen nie und nimmer zustande kommen können, so viel
war in den hitzigen Debatten ziemlich klar geworden.

Aber auch 30.000 auf der anderen waren definitiv viel zu wenig, sie waren
Ausdruck der tiefen Entzweiung gewesen, in der die Bewegung steckte, die es in
Florenz kurz zuvor noch einmal geschafft hatte, sich der ganz offensichtlich auf
Spaltung und Destabilisierung abzielenden Hetze von Außen und der Provokation
eines erneut gigantischen Polizeiaufgebots zu entziehen. Damals hatten die
Vertreter radikaler antworten auf Repression und Überwachung noch
zähneknirschend fast vollständig auf Straßenaktionen verzichtet. Die
Demonstration in Genua ließ nichts als das Gefühl des Scheiterns hinter sich.
Viele aus allen Spektren waren einfach nicht mehr gekommen, obwohl es sich um
einen fundamentalen Termin handelte.

Auch unabhängig des heftigen Vorstoßes von Lilliput und der umstrittenen
Initiativen aus radikaleren Zusammenhängen stand es um die Gefangenen aber
schlecht. Lange Zeit gab es überhaupt keine Solidaritätsarbeit für die
Gefangenen. Bis heute gibt es Gefangene über die man nicht weiter wie´, als wie
sie heißen, wie alt sie sind und woher sie kommen. Irgendwann entwickelte sich
doch noch etwas speziell als Gefangenensolidarität, allerdings selektiv.
Anarchisten betreiben ein Spendenkonto, das aber explizit ausschließlich für die
Anarchisten unter den Gefangenen bestimmt ist und organisieren für diese auch
Solidaritätsaktionen wie Demonstrationen, Informationsabende und Soliparties. Im
Januar gab es eine zeitlich koordinierte Aktion, bei der in Solidarität zu den
Gefangenen an mehreren Orten in Ligurien 60 Bankautomaten bearbeitet wurden.
Grundsätzlich für alle sammelt vor Allem der Verein Solidarietá e Giustizia per
Genova Geld. Genau der Verein, der sich aus Menschen aus allen Spektren der so
genannten Zivilgesellschaft zusammensetzt, unter denen sehr wohl auch Leute
sind, die zwischen "guten Demonstranten" und "bösen Demonstranten" unterscheiden.

Das ist dadurch möglich, dass zum einen mit den Gefangenen klar der ganzen
Bewegung der Prozess gemacht werden soll, was grundsätzlich niemand akzeptiert,
und dass es zum anderen Konsens über das Prinzip der Gleichbehandlung als ein
Grundwert der Bewegungen in ihrer Gesamtheit gibt und darüber, dass die
Meinungen über die Richtigkeit des Handelns der Einzelnen dieses Prinzip nicht
brechen dürfen. Weiterhin sind sich alle einig darüber, dass alle vor der
Schwere der Vorwürfe geschützt werden sollen und dass der Versuch, exemplarische
Strafen zu verhängen nach Kräften abgewehrt gehört. Es gilt außerdem, dass auf
dem wie geschildert sehr schwierigen und manchmal sogar tragischen Weg der
Auseinandersetzungen um die Wahl der Mittel und um die Aufarbeitung von Genua
alle nur nach und nach lernten, wieder klarer zu sehen. Das Ergebnis sind die
abschließende Erkenntnis und die grundsätzliche Ansicht, dass in Genua
Abertausende auf die Provokation der Staats- und Überwachungsapparate
reagierten, was auch immer sie taten.

*******************************

* Die einen enthielten sich von der Durchführung solcher Aktionen in Florenz und
die anderen unterstützten hoch offiziell den Bau von Barrikaden auf Gleisen beim
Trainstopping.
**  http://de.indymedia.org/2004/02/74744.shtml
*** aus:  http://noleaders.net/anok/news/blackbloc/
What autonomists value and desire is the freedom for individuals to choose
others with whom they share an affinity, and band together with them to survive
and fulfill all of their needs and desires collectively, without interference
from greedy, violent individuals or huge inhuman bureaucracies.
[?]
Whether the Black Bloc continues as a tactic or is abandoned, it certainly has
served its purpose. In certain places and times the Black Bloc effectively
empowered people to take action in collective solidarity against the violence of
state and capitalism. It is important that we neither cling to it nostalgically
as an outdated ritual or tradition, nor reject it wholesale because it sometimes
seems inappropriate. Rather we should continue working pragmatically to fulfill
our individual needs and desires through various tactics and objectives, as they
are appropriate at the specific moment. Masking up in Black Bloc has its time
and place, as do other tactics which conflict with it.
**** Dem Netzwerk Lilliput gehören sehr viele linke Menschen, die religiös sind
aber auch, in geringerem Maße Atheisten, Kommunisten und Anarchisten. Sie sind
radikal gewaltfrei und stellen sich vor, vor allem durch persönlichen Einsatz
von vielen Menschen das globale Ungeheuer zu bezwingen, wie einst in Swift´s
Erzählung die Lilliputaner als Gulliver bewegungsunfähig machten. Sie haben
aufgrund der Zahl einen gewissen erfolg mit der Entwicklung alternativer
Wirtschafts- und Geldkreisläufe (Fairer Handel, Ethische Banken). Viele sind in
der internationalen Entwicklungshilfe, in den Armenvierteln, in der Solidarität
mit Migranten, in der Unterstützung von Frauen, die aus Osteuropa und Afrika zur
Prostitution gezwungen werden und in der Hilfe für Gefangene und Junkies sozial
engagiert.
***** Einige der Leute, die jetzt vor Gericht kommen werden wegen der Aktion
gegen das Gefängnis Marassi beschuldigt.
****** Keine Ahnung, wie man das übersetzen könnte. Es ist ein von vielen
abfällig benutzter Ausdruck, mit dem schnorrende und saufende Punks bezeichnet
werden. In Berlin könnte der abfällige Gebrauch des Ausdrucks "Köpi-Leiche" zum
Vergleich herhalten.
******* In der Jungle World ist zufällig gerade ein Artikel erschienen, in dem
einige Zeilen des Gedichts, von dem die Rede ist, wiedergegeben sind:
 http://www.jungle-world.com/seiten/2004/08/2608.php
Evtl. wird zum Verständnis eine vollständige Übersetzung noch in den Ergänzungen
nachgereicht.
RECLAIM GENUA:  http://de.indymedia.org/2004/02/75278.shtml

[indymedia.de, von Roter Faden - 23.02.2004 01:29]

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Genova libera - eine Bilanz / Teil 2

Die Solidarität, die gebraucht wurde, um Druck zu machen, damit der Mord an
Carlo und die Polizeigewalt nicht unbestraft bleiben, hat in den Jahren, die
vergangen sind, sehr gelitten. Seit Längerem kämpfen immer weniger gegen das
Schweigen und die Ohnmacht. Ein Versuch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, zu
schildern, wie es war und warum Unterstützung immer noch wichtig ist.

Der enorme Druck, der als Ursache für die Rebellion auf der Straße gilt, lastete
schon lange vor dem G8 auf Genua. Diese Stadt und das ganze Land gleich mit
hatten schon Wochen vor dem anti-G8 Treffen einen Polizeistaat erlebt, den sie
in der Form trotz der langen Repressionstradition genau so wenig kannten, wie
viele den medial mit den bedrohlichsten Tönen heraufbeschworenen Schwarzen
Block. 27 Digos-Abteilungen (Politische Polizei) führten Landesweit insgesamt
198 Abhöroperationen durch, 60 in der antagonistischen Szene, 61 in radikaleren
anarchistischen Zusammenhängen und 62 in Kreisen, die von den Polizeien als
"durch umstürzlerische Tendenzen gekennzeichnete" eingestuft waren; innerhalb
der ersten Gruppe gab es zudem je 5, 5 und eine Umfeldbeobachtung (Leute werden
beschattet oder Gruppen undercover ausspioniert) und je 8, 5 und 2 Überwachungen
von e-mail Verkehr. Des Weiteren fanden unmittelbar vor dem G8 insgesamt 143
Haus- und Personendurchsuchungen einschließlich der Durchsuchungen von
Fahrzeugen statt, von denen sowohl Einzelne als auch Soziale Zentren mit
angeblichem Gewalttäterprädikat betroffen waren. Gegen 50 Personen wurde zum
Zweck der Anordnung von vorbeugendem Gewahrsam ermittelt.

Aber auch die Bevölkerung bekam den Druck zu spüren, vom 20. Juni an wurden in
Genua und Umgebung 291 Hotels und Pensionen kontrolliert und 14 Waffengeschäfte.
Ab 22. Juni standen 10 Autovermietungen unter ständiger Kontrolle und vom 3. bis
zum 10. Juli wurden Kontrollen in 119 Eisenwahrenhandlungen durchgeführt. Seit
Anfang Juli galt die Kontrolle außerdem 35 Campingplätzen und 9 Zentren für
ökologischen Landtourismus. Die Abschottung der Roten Zone mit Containern und
hohen Zäunen und die Allgegenwart der Polizei erlebte jeder, die Bewohner der
selben mussten täglich mit der Unterbrechung der Gasversorgung Rechnen und so
weiter. Der Hafen war militärisch belagert und es waren sogar Luftabwehrraketen
in Stellung gebracht worden. Die Medien bombardierten die Öffentlichkeit mit
Schreckensberichten über einige Tausend Gewalttäter aus dem Ausland, die mit den
übelsten Mitten nur daran dächten, die Stadt in Schutt und Asche zu legen und es
explodierten beunruhigende Bomben. Die Genueser wurden aufgefordert, für die
Dauer des Treffens am Besten die Stadt zu verlassen und es ging die Kunde eines
Verbots um, Unterwäsche an die Leine zu hängen, weil dies eine geheime
Zeichensprache der lauernden Kriminellen sei.

So viel dazu, wie schon der Druck im Vorfeld als eindeutige Ursache für etwaige
heftige Reaktionen von Protestteilnehmern und selbst von einfachen Genuesern
wirkte. Ein solcher war der berühmte "Mann mit dem Brett", der so wie Carlo auf
der Piazza Alimonda war. Massimiliano Monai hat sich möglicherweise auch die
Solidarität einiger verspielt, weil er gesagt hat, dass er "bereit" ist, für
seine Tat zu zahlen. Dass er als wichtiger Zeuge eigentlich besondere
Unterstützung verdiente ist untergegangen. Kaum einer hat die Möglichkeit
gehabt, so gut wie er in den Carabinieri- Jeep zu blicken. Er ist bis heute
davon überzeugt, dass vier Personen im Jeep waren. Viele schließen bis heute
nicht aus, dass Placanica gar nicht derjenige gewesen ist der den tödlichen
Schuss auf Carlo abfeuerte. Normalerweise sitzt ein Offizier an Bord. Placanica
und die beiden, die offiziell im Jeep saßen, waren aber alle einfache
Carabinieri. Monai hat auch schon immer die Gewalt, die von der Obrigkeit
ausging als Grund seines Handelns und als Ursache der Rebellion in den Straßen
überhaupt. Über den Druck, der während des G8 ausgegangen ist sind auch im
deutschsprachigen Raum genug Dokumente vorhanden.

Veritá e Giustizia sammelt auch wegen der Verfahren gegen die Polizei Spenden,
die auch sehr viel Geld kosten, beispielsweise wenn es gilt, Gegengutachten
anfertigen zu lassen. Es wird geschätzt, dass eine Million Euro nötig sein wird,
bis alles vorbei ist. Der Verein sammelt auch Unterschriften, um unter andrem
die Kennzeichnungspflicht und Gewaltfreiheitstrainings für Polizisten und die
Einführung der Folter als Straftatbestand in die gesetzliche Ordnung zu fordern.
Spenden, die speziell für die Gefangenen oder für die Verfahren gegen die
Polizei beim Verein Piazza Carlo Giuliani, dem zweiten Verein, der im Zuge der
Ereignisse in Genua entstand eingehen, werden selbstverständlich auch für die
angegeben Zwecke und nicht selektiv verwendet, allerdings sammelt der Verein,
dem auch Carlos Mutter angehört, grundsätzlich für andere Zwecke Geld. Das
Komitee hat sich damals entschieden, Spenden für den "Fonds zur Erinnerung an
Carlo Giuliani" zu sammeln, um damit konkrete internationale Solidarität zu
praktizieren, die geeignet ist, eine Aufrechterhaltung der Inhalte der
Bewegungen, die ein Stück weit (siehe oben) mit Carlo starben oder zumindest
nachhaltig Schwer verletzt wurden zu ermöglichen und den Geist von Genua zu
behaupten.

Sie haben mit dem Geld, das bisher eingegangen ist, drei Fernadoptionen von
Kindern in Kambodscha, El Salvador und Mozambik vorgenommen, einen größeren
Geldbeitrag für die Errichtung einer Grundschule für 620 Kinder in der Saharawi
geleistet, in Ost-Jerusalem ein Zentrum für technische Hilfsmittel für
Palästinensische Kinder mit Kriegsamputationen eröffnet, der Ärzteinitiative
"Emergency" einen Beitrag für Initiativen zugunsten der afghanischen Bevölkerung
zur Verfügung gestellt, der selben Initiative ebenfalls Geld zur
Aufrechterhaltung der Kinderstation des Krankenhauses von Kabul gespendet,
weitere vier Fernadoptionen über zehn Jahre aufgenommen, der sehr armen Gemeinde
des Rebellenpfarrers Don Gallo San Benedetto al Tronto Geld gegeben, damit
Menschen im Zustand der sozialen Benachteiligung geholfen werden kann und dem
grünen Kreuz von Sestri Ponente bei Genua ein Krankenwagen gespendet, der für
den Transport von Plasma und von Behinderten, Dialysekranken und Kranken im
Endstadium ausgestattet ist. Piazzacarlogiuliani beherbergt auch die Website von
Pillolarossa, ein freier Zusammenschluss von Menschen die Gegenermittlungen von
unten anstellen und Dokumente zusammentragen.

Jenseits von den Grundsatzdiskussionen um die Mittel im Kontext des Protests ist
die Entscheidung des Komitees vielleicht geeignet, um einen Hinweis von vielen
darauf zu geben, wie Leute eben jenseits davon meinen, aus politischer und
persönlicher Konsequenz teilen zu wollen, weil sie sich nicht an den Verbrechen
der Konsumgesellschaft und des Kapitals beteiligen wollen. Die Landschaft der
Menschen die das in Italien tun, ist tatsächlich sehr ausgedehnt und setzt sich
aus allen Spektren der Bewegung der Bewegungen zusammen. Allerdings haben die
sozialen Foren sehr unter den Folgen von Genua gelitten, wie Haidi Giuliani in
ihrem kürzlich erschienenen Appell an die Versammlung der selben andeutete. Die
Bewegungen der Bewegungen insgesamt, von der linksradikalen Ecke bis hin zu den
Leuten von Lilliput, die unterm Strich alle von einer Idee beseelt waren, wurden
in den letzten Monaten auf mitunter spektakuläre Weise von sozialen und
Berufsgruppen oder auch von Stadt- bzw. Gebietsbevölkerungen zumindest in Sachen
Protest und Widerstand ein- und überholt, die sich horizontal, über politische
Zugehörigkeiten hinweg gemeinsam gegen fortschreitende Verelendung und
grassierende Ungerechtigkeit erhoben. Eine Herausforderung, die ihr hoffentlich
gut tun wird.

Unabhängig davon, dass aktuell Solidarität mit den Gefangenen im Vordergrund
steht, gibt es viele Gründe, um weiter jene zu unterstützen, die nicht bereit
sind, das Mögliche an Konsequenzen für die politischen und operativen
Verantwortlichen unversucht zu lassen. Viele scheinen schon froh zu sein, dass
ein Paar Polizisten unter Verdacht geraten sind und dass einige ihrer Taten
nachgewiesen wurden. Die Ursachen der Tatsache, dass vielen irgendwie genügt,
dass der eine oder der andere Polizeibeamte mittlerweile mancher schweren
Straftat überliefert wurde, aber dass die Außer Kraft Setzung der Rechte und die
Gewalt an dreihunderttausend Menschen und an eine ganze politische Bewegung kaum
ein Thema zu sein scheinen liegen teilweise in den Dingen, die eingangs in Teil
1 aufgezählt wurden. Bei manchen kann vielleicht auch einfach auch die simple
Genugtuung eine Rolle spielen, die daraus entsteht, dass Mensch nun auf
richterliche Feststellungen hinweisen kann (die Überführung einzelner Polizisten
und der Freispruch der Diaz 93), die einen bestätigen und ihn damit erst mal
"zufrieden" stellen, weil er in der Hauptsache gerne anprangert und das zum
Anprangern genügt. Wer so denkt versucht deshalb aber nicht unbedingt auch
wirklich, Alternativen zum Status Quo der Straffreiheit für polizeiliche Exzesse
zu schaffen oder prinzipielle Gegnerschaft zu praktizieren oder für angemessene
Konsequenzen im Fall Genua zu sorgen.

Dabei ist der größte Teil der ganzen Affäre überhaupt nicht aufgeklärt worden
und nichts rechtfertigt, dass nicht länger Konsequenzen gefordert werden. Nicht
nur, dass alle Polizisten, die unter Verdacht stehen, nach wie vor auf freiem
Fuß und im Amt sind; einige von ihnen wurden sogar in noch höhere Ämter
befördert. Und mindestens zwei sind zusätzlich auch noch an der Spitze der
aktuell laufenden nationalen und internationalen polizeilichen
Anarchistendurchleuchtung, womit Beamte, die mitunter wegen Genua am meisten in
Schwierigkeiten stecken, die selben sind, die durch ihre "ermittlerische
Tätigkeit" mit amtlicher Weihe und großer Eindringlichkeit das in den Medien
gern verbreitete Bild einer gefährlichen, ja terroristischen in der Bewegung
nistenden Bedrohung zeichnen. Ähnliches gilt für weitere zwei, die inzwischen an
der Spitze des zivilen Geheimdienstes Sisde sind. Eine größere Befangenheit
könnte es gar nicht geben. Diese Leute haben schon aufgrund ihrer Lage ein
offensichtliches persönliches Interesse, "systemkritische" Aktivisten und
Bewegungen in möglichst schlechtem Licht darzustellen und deren vermeintliche
kriminelle Prägung zu unterstellen. Allein das ist ein Skandal, ganz ungeachtet
von der Tatsache, dass unter Verdacht stehende Beamte im Amt bleiben dürfen und
sogar befördert werden.

Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass jenseits der Fälle Bolzaneto und
Diaz hinaus kein einziger Polizist und kein einziger der politisch
Verantwortlichen jemals auch nur ansatzweise für seine Taten bzw. aufgrund
seiner Position eingehender überprüft geschweige denn belangt wurde. Der
ehemalige Chef der genuesischen politischen Polizei Digos Perugini, der auch
wegen der Diaz-Schule Beschuldigt ist, bzw. unter Verdacht steht, ist bisher
auch nicht wegen der gut dokumentierten, eindeutig schweren Misshandlungen eines
Fünfzehnjährigen auf offener Straße belangt worden. Dem Jungen wurde der Prozess
längst gemacht. Der zuständige Richter rehabilitierte den Jugendlichen in vollem
Umfang. Wann der Täter vor Gericht kommt, steht in den Sternen.

Der äußerst gewaltsame Angriff auf die sich im genehmigten Raum bewegende,
friedliche Demonstration vom 20. Juli blieb bis heute unhinterfragt, obwohl
Menschen, die Gegenermittlungen von unten anstellten, die Gewalt und erhebliche
operative Ungereimtheiten dokumentierten und darüber hinaus in weiten Teilen
ermitteln konnten, wer konkret vor Ort befehlshabend agierte. Darunter,
angehörige von Spezialeinheiten der Carabinieri, die schon bei "polizeilichen
Auslandsmissionen? auf dem Balkan und in Somalia in kriminellste Machenschaften
verwickelt waren. Unter anderem sind Fälle von Vergewaltigungen und Frauenhandel
an denen Angehörige dieser Einheiten beteiligt waren nachgewiesen.

Noch weniger geklärt wurde, was am selben Tag einige hohe Politiker der
italienischen Rechten in einer der beiden operativen Zentralen zu suchen hatten
und was sie dort taten. Die im negativsten Sinn durchaus "ordnungsrelevanten"
Taten der Gruppen, welche dieser Zentrale untergestellt waren, wurden nie näher
untersucht, als ob sie durch eine unsichtbare Hand geschützt würden, und noch
weniger wurden die politischen und die leitenden operativen Tätigkeiten jemals
ernsthaft rekonstruiert. Nach übereinstimmender Meinung von vielen, die sich
detailliert mit dem Geschehen auseinander gesetzt haben, spricht Vieles dafür,
dass der Lauf, den die Dinge am 20. Juli nahmen und mit der Tötung Carlo
Giulianis zum vorläufigen Höhepunkt kamen, definitiv und auf entscheidende Weise
von ganz bestimmten operativen Entscheidungen und polizeilichen Maßnahmen
abhängig gewesen ist.

Gänzlich unangetastet blieben auch die Angehörigen der berüchtigten gom, eine
halb geheime Spezialeinheit der Gefängnispolizei. Mitglieder dieser Einheit sind
nachgewiesenermaßen schon wegen Bolzaneto-ähnlichen Untaten in italienischen
Gefängnissen verurteilt worden. Deren Chef, der vor kürzester Zeit durch die
späte Reue von zwei Beamten nun doch noch einige unbequeme Fragen beantworten
müssen wird, setzte 2001 sehr rasch eine interne Ermittlung durch, womit unter
anderem Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder etwa von einer oft
geforderten, unabhängigen Kommission ein für allemal aus der Welt geschaffen
wurden. Ebenfalls unhinterfragt, blieb die Tatsache, dass offenbar ausländische
Polizisten in seltsam anmutendem Demonstrantenlook im Polizeihauptquartier auf
dem Messegelände ein- und aus gingen. Dies hatte ein italienischer Abgeordneter
bezeugt.

Noch weniger bzw. gar nicht wurde hinterfragt, was die Platzierung von
Luftabwehrraketen in einem Stadtgebiet sollte, oder die eigentlich unerhörte
Autorisierung für US-Geheimdienstler auf italienischem Boden schießen zu dürfen.
Auch der vom damaligen Innenminister Scajola später zugegebene Schießbefehl an
die eingesetzten Polisten ist unhinterfragt geblieben. Nie untersucht wurde
ebenso, wer den Polizisten, die dann mitunter 16-Stunden-Dienste auf der Straße
leisteten, wochenlang erzählt hatte, sie würden es bei diesen Demonstranten mit
gefährlichen Gewalttätern zu tun haben, die unter anderem geplant hätten, sie
mit hiv-infiziertem Blut anzugreifen und auf wessen Geheiß er dies tat. Jede
Auswertung der Presse im Vorfeld von Genua ergibt ohne weiteres, welche Hetze
und Diffamierung zu Lasten der g8-Gegner betrieben wurden und wie sehr dies das
Klima verschärft und die Polizeigewalt heraufbeschworen hatte. Im
internationalen Kontext tat ist in diesem Sinne das Wirken des deutschen
Innenministers Schily und deutscher Polizeibehörden unvergessen und ebenfalls
nicht aufgeklärt. Die Einrichtung einer internationalen operativen Zentrale ist
ebenfalls eine ungeklärte Sache, die mindestens teilweise außerhalb der
geltenden Normen Statt gefunden hat.

Ungeklärt ist auch, auf welcher Grundlage Teile der italienischen Ordnungskräfte
eigens für Genua in den Gebrauch des Tonfa durch Ausbilder des LAPD eingewiesen
wurden (Trainings fanden am 24. 4, am 18. und 19. Juni statt). Der Gebrauch von
Tonfas wurde erst am 5. Juni überhaupt als amtlich abgesegnetes Einsatzmittel
eingeführt. Die italienischen Polizisten wurden in einem Klima der maximalen
Hetze in den Gebrauch des Spezialschlagstocks eingewiesen und praktisch von
jetzt auf gleich damit auf die Straße geschickt. Die Ergebnisse haben sich sehen
lassen. Weiter unklar ist auch geblieben, auf welcher Grundlage sich die
italienische Polizei am 28.5. mit dem deutschen Bka zu eingehenden Besprechungen
traf und am 12. Juli zum gleichen Zweck die griechische Polizei in Athen
besuchte. Am 28. Mai gab es ein Treffen in der Kanadischen Botschaft zum update
über die Aufstandsbekämpfungstechniken von Quebec-City, am 26. Juni kam es zum
Austausch von Informationen mit türkischen Sicherheitsbehörden. Wegen der
bekanntlich weitgehenden Geheimhaltung solcher Aktivitäten ist diese Auflistung
selbstverständlich nicht vollständig.

Die Zusammenarbeit mit dem Bka in Hinblick auf Genua ist mindestens ab Mai 2001
dokumentiert. 81 Menschen wurden in Deutschland mit Auflagen belegt, die ihnen
das Reisen verunmöglichten, weitere 79 wurden offiziell ermahnt, nicht nach
Genua zu fahren und auch sonst nicht zu unternehmen. Die deutsche Behörde
kooperierte eng mit den italienischen Kollegen und die Überwachung der
"Verdächtigen" aus Deutschland erfolgte durch Zusammenarbeit von deutschen und
italienischen Polizisten vor Ort, die sich mit vierhundert (!) als potenzielle
Gewalttäter eingestufte Menschen aus Deutschland, die sich in Genua aufhielten,
befasst haben sollen. Unter ihnen waren auch solche, die, wenn überhaupt, allein
wegen zivilen Ungehorsams einschlägigen Listen geraten waren. Laut Beschluss der
Innenministerkonferenz vom 24. November 2000 werden bestimmte Menschen bereits
dann in die einschlägigen "Gewalttäterdateien" aufgenommen, wenn ihre
Persönlichkeit Grund zu der Annahme liefert, dass Strafverfahren gegen sie
zustande kommen "könnten". Abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit, ist
unbeantwortet geblieben, auf welcher Grundlage das in Italien gelten konnte.

Bei diesen Tätigkeiten der Überwachung, Repression und Kontrolle auf
internationaler Ebene waren so genannte "Kontaktbeamte" am Werk, eine Gestalt,
die in den Europäischen Polizeisystemen eine zunehmend wichtige Rolle spielt und
auch Bundesgrenzschützer. Dass ein ganzes Schiff mit griechischen
Protestteilnehmern einfach zurückgeschickt wurde ist ebenfalls bekannt und ein
Hinweis darauf, dass nicht nur mit dem Bka Maßnahmen gegen Menschen, die vorerst
nichts getan hatten, aufgrund einer nicht verbrieften Präventivphilosophie auf
einschneidende Weise überwacht oder sogar an der Ausübung ihrer Rechte gehindert
wurden. All das ist ungeklärt geblieben.

Es gibt 300.000 plus X Gründe, an Genua dran zu bleiben, und jene, die sich noch
für Gerechtigkeit einsetzen zu unterstützen, auch wenn es täglich viele weitere
Episoden repressiver Gewalt gibt. Genua ist proportional zum kurzen Zeitraum der
Ereignisse das meistgefilmte und ?dokumentierte Ereignis des 20. Jahrhunderts
gewesen. Es gibt kein Ereignis, das von einer so hohen Zahl von Zeugen so
übereinstimmend geschildert wird und für das so viele Augenzeugenberichte
vorliegen. Und es sieht wirklich so aus, als wolle man durch eine exemplarische
Verurteilung der 26 Protestteilnehmer, die jetzt vor Gericht kommen, zur
Reinwaschung des Vorgehens von Ordnungshütern und den politischen
Verantwortlichen eine Rechtfertigung für deren Handeln liefern. Zu erwähnen
bleibt noch der nicht unerhebliche Schaden, den man der Bewegung der
Globalisierungsgegner und ?kritiker zugefügt hat und die Tatsache, dass diese
Bewegung systematisch und nachhaltig diffamiert und kriminalisiert wird.

Ein Interview mit Massimiliano Monai iat hier, wegen Datenbankchaos ;)leider nur
als google-cache hier einsehbar:
 http://www.google.de/search?q=cache:SUF3V7sdhJAJ:de.indymedia.org/2002/12/36134.shtml+genua+Monai&hl=de&lr=lang_de&ie=UTF-8

Weitere Informationen zu Monai und zu den anderen Gefangenen aus der Zeit der
Durchsuchungswelle vom Dezember 02 und auch zur Geschichte mit dem Jeep hier:
 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/12/04/13427.html

[indymedia.de, von Roter Faden - 23.02.2004 01:36]

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